Montag, der 17. März 1975

Montag, 17. März 1975

Bandhauer, Verbund, ruft an und teilt mir mit, dass Direktor Peter
von den Illwerken vorschlägt, bei der nächsten Zusammenkunft
zwischen Bandhauer in Vorarlberg mit ihm auch mit Mandl das Ill-
werk-Vertragsproblem zu verhandeln. Bandhauer möchte wissen, ob
ich damit einverstanden bin. Ich gebe nicht nur die Zustimmung
sondern verlange von Bandhauer, dass man so schnell wie möglich die
grössere Kelag-Beteiligung bei der ÖDK 49 % als auch die Abtretung
von Aktien der Illwerke an das Land lösen soll. Gleichzeitig mache
ich Bandhauer darauf aufmerksam, dass ich in Hinkunft Jour fixe
mit dem gesamten Vorstand der Verbundgesellschaft möchte, um den
gesamten Vorstand bezüglich der Elektrizitätspolitik zu binden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte mit Frank erste Tagesordnung dieses
Jour fixe zusammenstellen.

Beim Jour fixe mit Mussil, Sallinger ist wegen seines Fusses in
Spitalsbehandlung, teile ich ihm die Preisforderung der Landwirtschaft,
70 Groschen bei der Milch und 50 Groschen bei Weizen mit. Da die
Landwirtschaft – Bierbaum – immer wieder behauptet, die Getreide-
preiserhöhung koste fast nichts, nicht einmal einen Groschen bei
der Semmel, werde ich vorschlagen, im Anhängeverfahren, wenn es
überhaupt zu einer Preiserhöhung kommt, die Agrarpreiserhöhung am Ver-
braucherpreis zuzuschlagen. Ich habe wegen der Milch auch diesbezüg-
lich bereits den Obmänner des Milchwirtschaftsfonds und des Getrei-
defonds bei der Messe-Eröffnung eine Andeutung gemacht. Mussil
lehnt dies ganz entschieden ab und verlangt selbstverständlich
eine Spannenerhöhung zumindestens in perzentuellem Ausmass wie sie
bis jetzt gewährt wurde. Ich muss versuchen, die Forderung der
radikaleren Agrarvertreter, Bierbaum usw., in den Verarbeitungs-
betrieben und insbesondere der Handelskammer isoliert zu verhandeln.
Oberrat Marsch habe ich ersucht, er soll jetzt die Kalkulationen
nach unserem Schema überprüfen. Damit werden wir wieder in einen
Schemastreit kommen, doch gewinnt man damit nicht nur Zeit sondern
es ist überhaupt die einzige Methode glaube ich, um die 70 gr
einigermassen begründet widerlegen zu können.

Mussil hat den Vertrag des Handelsministeriums mit dem Verein
für Konsumenteninformation jetzt vorliegen und meinte, er hätte
niemals zugestimmt, dass das Handelsministerium ordentliches Mitglied
wird. Ich erörtere ihm, dass er dies sehr wohl tat, dass nur die
Frage war, ob Wien allein beitreten könnte oder nicht auch die ande-
ren Länder. Diese zweite Etappe wird jetzt erst im Detail verhandelt.
Ich selbst müsste aber darauf bestehen, ordentliches Mitglied zu
sein, damit wir die entsprechenden Geldmittel bereitstellen können.
Ich versichere ihm neuerdings, dass ich nicht die Absicht habe, in
die Geschäfte des VKI einzugreifen. Mussil weiss natürlich nicht,
wie dies einmal mit einem Nachfolger von mir funktionieren wird.

Mussil beginnt auf das Problem wieder mit dem Bäckereiarbeitergesetz
Arbeitszeitverkürzung in Linz und behauptet 35 Bäcker seien davon be-
troffen. Ich wiederhole, dass es sich nur um 2 handelt und dass man
auch in anderen Fabriken, z.B. in der Ankerbrotfabrik dieses Problem
schon gelöst hat. Gleichzeitig informiere ich ihn, dass es Schwierigkei-
ten mit Vorarlberger Brauereien gibt. Die Kollegen der Mohrenbrauerei
haben erklärt, wenn die bis jetzt gewährte Überbezahlung jetzt redu-
ziert werden soll, so müssten sie Kampfmittel bis zum Streik anwenden.
Ich setzte Mussil auseinander, dass wir von der Gewerkschaft der LUGA
grössten Wert darauflegen, dass die Unternehmer mit uns die Vereinba-
rungen über Löhne und Kollektivverträge treffen. Wenn sie freiwillige
Leistungen geben, was uns gar nicht so recht ist, dann müssen sie aber
zur Kenntnis nehmen, dass sie die nicht bei der nächsten generellen
Regelung anrechnen können. Ich habe dies vor Jahren einmal so formu-
liert, wenn die Unternehmer Weihnachtsmann spielen, dann nicht nur für
kurze Zeit zu Weihnachten sondern eben fürs ganze Jahr. Mussil gibt
zu, dass unsere Taktik verständlich ist, er hofft nur, dass es zu
einer einvernehmlichen Regelung kommt. Dies wünschen auch wir.

Zu dem Rohrleitungsgesetz, teilt Mussil mit, hätten sie nun zugestimmt
da Gas herausgenommen wurde. Überhaupt gibt es jetzt innerhalb der ÖVP
grosse Spannungen, weil es dieser Regierung gelingt, alle offenen
Probleme, die früher in der ÖVP unlösbar waren, z.B. Gewerbeordnung
und andere jetzt doch durch Kompromisslösungen zu einem positiven
Ergebnis mit Zustimmung der Handelskammer zu bringen. Nur beim Energie-
plan meint er, sei der Massnahmenkatalog sehr mager. Er kann aber
nicht bestreiten, dass wir hier entsprechende erste Schritte getan
haben und gerade die Fachverbände der Handelskammer erstmalig sich


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überhaupt über einen Massnahmenkatalog geeinigt haben.

Da Sallinger nicht anwesend ist, ersuche ich Mussil, er möge mit
Salzbrunn und anderen Herren darüber reden, wie wir das A als Signet
der Bundeskammer jetzt mit einer grösseren Aktion auch von der
ÖFVW übernehmen können. Wenn schon die ÖFVW auf ihr Signet, das
mir nie gefallen hat, verzichtet, dann sollte man dies doch nicht
still und leise sondern mit einer grösseren Aktion dem In- und Aus-
land kundtun.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Zolles soll sich bitte mit dem Sekretariat
von Mussil ins Einvernehmen setzen und mit Würzl entsprechende Vor-
schläge unterbreiten.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Prof. Musil über die Ergebnisse
des Energiesparbeirates und wir legten das ganze Elaborat vor, was
mir aufgefallen ist, dass bei der Wärmekraftkupplung die Müllver-
brennungsanlage Spittelau hart kritisiert wurde. Zuerst hatte ich
gar nicht angenommen, dass daran auch Wiener Vertreter teilnahmen,
doch konnte ich mich dann aus dem Teilnehmerverzeichnis am Ende
überzeugen, dass diese sehr wohl vertreten waren. Vor der Pressekonfe-
renz als ich dies mit Frank besprach, hat er mir erklärt, dass eben
der seinerzeitige dafür zuständige Senatsrat bei der Gemeinde diesen
Konstruktionsfehler gemacht hat. Ich versuchte ganz unauffällig aus
dieser Energiesparstudie das Problem der Kernkraftwerke und des
angeblichen Differenzen in der Regierung in die Diskussion einzu-
schmuggeln, doch ist mir nichts gelungen. Niemand von den Redakteuren
hat sich für dieses Problem ja nicht einmal für die gesamte Energie-
studie besonders interessiert.

Bei der Erörterung der Fremdenverkehrsanalyse durch Haiden, wo wir
ebenfalls die letzten Prognose vom Wirtschaftsforschungsinstitut,
die eine Zusammenfassung der gesamten Analyse darstellt, den Journa-
listen gaben, verschwand einer nach dem anderen. Die Erklärung war,
dass Androsch das Rechenzentrum um dieselbe Zeit mit einer Presse-
konferenz eröffnete. Haiden hat mir nach der Sitzung mitgeteilt,
dass Würzl grosse Bedenken hat, wenn ich am 17. April in Wels bei
dem Freien Wirtschaftsverband diese Studie präsentiere. Er meint,
hier handelt es sich dann um ein parteipolitisches Manöver. Hier irrt
Würzl. Was ich von ihm wollte ist, dass so schnell wie möglich auch


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die anderen Arbeitskreise ihre Unterlagen vorlegen, wir dann eine ge-
meinsame Studie mit der Analyse herausgeben, allen zusenden, auch den
Klubs der Parteien und den Interessensvertretungen und dann jede Partei
natürlich aus dieser Studie oder in Ergänzung dieser Studie ihre
Konsequenzen für die Fremdenverkehrspolitik zeihen kann und entsprechen-
de Vorschläge machen kann, ja sogar soll. Dass ich dies für die SPÖ
und den Freien Wirtschaftsverband bei der Fremdenverkehrsmesse in Wels
entrieren werde, kann mir niemand vorwerfen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Ergänzungsvorschläge müssten dann von Dir in
Wels mit einem FW-Verbändler präsentiert werden.

Beim Mittagessen für Thorn beim Bundespräsidenten kam Kreisky auf das
Problem mit Häuser und Weihs und mir von Köflach und Voitsberg zu
reden. Da ich durch Zufall bei dieser Bezirkskonferenz in Voitsberg
anwesend war, schilderte ich ihm, wie die Genossen dort über die Lösung
bezüglich der Kurzarbeit für 300 weitere Oberglas-Arbeiter zufrieden
waren, weil sie mit einer Kündigung für diese Woche bereits gerechnet
hatten. Häuser setzt überhaupt seine Mittel soweit wie möglich ein,
auch dann, wenn es nicht ganz einwandfrei ist. Er hat auch wesentlich
mehr als die vorhergehende Regierung – Rehor hat 1969 87 Mill. gehabt,
während Häuser heuer 880 Mill. zur Verfügung stehen. Mit der Reserve
hat er 2,6 Mia. S. Allerdings in Rücklagen, teilweise nicht sofort ver-
fügbar.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte vertraulich – nicht durch Akt – festzustellen,
wieweit das Sozialministerium z.B. im Fall von Oberglas geht, um hier
Unterstützungen zu gewähren, die vielleicht nicht hundertprozentig ge-
setzlich gedeckt sind.

Im Wiener Vorstand wurde die budgetäre Situation besprochen und fest-
gestellt, dass es immerhin gelungen ist, fast 20 Mill. S die Verschuldung
der Wiener Partei von 44 auf 28 Mill. zu verringern. Noch immer wird
der überwiegendste Teil unserer Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge er-
bracht. Dies ist auch eine Erklärung, warum die ÖVP sich so gegen die
neue Novelle des Parteienfinanzierungsgesetzes von Androsch wendet.
Die Behauptung nämlich, dass sie SPÖ, vom ÖGB, von der Konsumgenossen-
schaft usw. riesige Spenden bekommt, ist absolut falsch. Unsere Partei
wird aus Mitgliedsbeiträgen und Parteisteuern der Mandatare finanziert.

Das 74 Mill.-Budget der Wiener Organisation ist dafür das treffendste
Beispiel. Die Frage wurde vom Kontrollobmann Schranz nur dahingehend
noch erweitert, ob nicht auch die von uns in die Wirtschaft entsendeten
Fachleute Parteisteuer natürlich nur bei den höheren Einkommen, zahlen
sollten. Die politischen Mandatare zahlen pünktlich und wahrscheinlich
schon in der maximal zu vertretenden Höhe. In der ÖVP ist es deshalb
schlimmer, weil selbst wenn die Mandatare dort ebenfalls Parteisteuer
zahlen, was ich gar nicht bezweifle so sind es immer drei Bünde und
dann noch die Zentralpartei sowie die Landespartei, die sich den Happen
teilen müssen. Deshalb wird ebne der grösste Teil der Parteifinanzierung
bei der ÖVP über die Spenden der Unternehmungen erbracht werden. Die
berühmten Erlässe der Finanzminister aus der Koalitionszeit, wonach
die Parteien steuerfrei sind, ist für die SPÖ uninteressant. Im ÖGB
wird überhaupt nur die Vermögenssteuer nicht von den Heimen, da sie
als karitativ bezeichnet werden, was sie auch sicherlich sind, eingehoben.
Trotzdem glaube ich, wäre eine saubere Parteifinanzierung durch Zu-
schüsse des Staates an die Träger der Parteien restlich für die ÖVP zwar
finanziell geringer, für uns aber auf alle Fälle ergiebiger und für
alle Parteien einwandfreier. Die Parteien sind einmal Träger des Staates
und man soll sie transparenter machen, dies ist zumindestens die Meinung
Kreiskys. Ich fürchte allerdings, dass die Bevölkerung dann noch mehr
über die Parteien schimpfen wird, weil sie vereinzelt ein Übel darin
sehen und die meisten vielleicht ein notwendiges Übel.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND KOPPE: Wie kann man dieses Problem besser lösen?

Eine grosse Frage war die Vorbereitung des Landesparteitages und die De-
legierung auch zum Bundesparteitag. Durch die geringere Anzahl der
Mitglieder verlieren wir auch immer wieder Delegierte. Dies spielt aber
deshalb in der Praxis kaum eine Rolle, weil es auch am Bundespartei-
tag kaum zu Kampfabstimmungen kommt. Die Geschlossenheit unserer Partei
und ganz besonders jetzt in den letzten Jahren aber auch die zentralisti-
sche Führung ergibt, dass selbst bei Nominierungen von Kandidaten ein-
vernehmliche Lösungen erzielt werden können. Haiden wurde z.B. bei der
Grazer Konferenz als Parteinotwendigkeit auf dem wählbaren Listenplatz ab-
gestimmt. Fritz Marsch meint, dass dies so ungewöhnlich und vielleicht
wo anders danebengehen könnte. Die Grazer haben nämlich Haiden mit einem
überwältigenden Votum gewählt. An der Spitze Moser mit 200 Stimmen
von 200 Delegierten, Haiden hat immer hin auch über 180 erhalten. Aller-


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dings ist nicht so klar, ob z.B. in Oberösterreich auch die Partei-
notwendigkeit Prechtl und Teschl mit so hohem Votum über die Bühne
gehen würden, obwohl eigentlich natürlich Parteinotwendigkeit nicht
unbedingt abgestimmt werden müsste. Zumindestens nach Auffassung
von Marsch. Ich teile diese Meinung nicht, denn wenn eine Partei-
notwendigkeit nicht innerhalb unserer Partei, wo man für diese
Frage viel mehr Verständnis hat als in der ÖVP oder gar vielleicht
in der FPÖ, dann ist es besser, man kandidiert wirklich dort nicht.

Im Wiener Ausschuss berichtete Firnberg über das Universitäts-
organisationsgesetz. Ich musste während der Diskussion dann zur
Ministerratsvorbesprechung und weiss nicht wie letzten Endes das
ausgegangen ist. Sicher ist nur eines für mich, dass die Professoren
wie auch der Studentenvertreter dort erklärte, ihre Privilegien,
die sie jetzt in ihrer Selbstverwaltung haben, erhalten wollen.
Firnberg hat einige Beispiele aufgezählt, wo die administrative Arbeit
die die Professoren angeblich so belastet von ihnen sehr geliebt wird,
weil sie dadurch ihre Prestigebedürfnisse Einrichtungen nicht nur der
Institute sondern auch ihrer Zimmer befriedigen können.

Die Ministerratsvorbesprechung war kürzer, weil BRO Häuser Kreisky
auseinandersetzte, es müssten sich die meisten noch zum Abendempfang um-
ziehen gehen. Kreisky hat insbesondere das Problem Köflach herausgear-
beitet. Er meinte, wir sollten uns jeder dafür zuständige Minister
jetzt nicht nur den Kopf zerbrechen sondern auch Aktivitäten entfal-
ten. Er hob besonders hervor, dass er froh ist, dass ich dieses
Notstandsgebiet nicht gemieden habe, sondern dass ganz im Gegenteil
ich dorthin gefahren bin und schlug vor, dass wir am Samstag, den
5. April – er, Häuser, Androsch und ich – dort gemeinsam auftreten
sollten. Seine Vorstellung ist, dass jetzt sofort die Arbeiten über
die Kohlenerschliessung des neuen Feldes in Angriff genommen wird.
Ebenso sollte die Verbund sofort mit der konkreten Planung des
Voitsberg III 300-MW-Blocks beginnen. Optisch wäre es wichtig,
wenn jetzt bereits ein Teil Arbeit beginnen könnte. Für die Firma
Strehler, d.h. Juniorwerke sollen neue Unternehmen für die Hallen
usw. gefunden werden. Ich habe sofort festgestellt, dass die Notwendig-
keit, dass schneller das Ausgleichsverfahren abgewickelt wird. Die
Genossen dort haben mich aufmerksam gemacht, dass der Ausgleichsver-
walter jetzt erklärt, er könnte 1975 nicht fertig werden, es würde
sicherlich Ende 1976 werden. Solange wird sich niemand bereitfinden,


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in die Hallen dort neue Betriebe hineinzulegen. Bei Merino hat sich
genau dasselbe abgespielt. Wenn der Ausgleichsverwalter eine potente
Firma findet oder mehrere Firmen, dann versucht er, einen höheren
Betrag für seinen Ausgleich aus der Firma
herauszuquetschen. Dadurch kommt es zu einem monate-
langen Streit und die Leidtragenden sind die Beschäftigten, weil sie
dann gekündigt werden und die Betriebsstätte stillsteht. Broda er-
klärt sich ausserstande, auf die Ausgleichsverwalter einzuwirken, weil
es sich hier um unabhängige Richter handelt. Kreisky meint, dass wir
zusätzliche Mittel, sie es für die Aufschliessung der Kohle, sei es
für Betriebsgründungen usw. zur Verfügung stellen sollen und werden.
Ich selbst weise sofort darauf hin, dass VAMAG zwar nur 40 Beschäftigte
mit einem ERP-Kredit eventuell zusätzlich beschäftigen kann und auch
noch eine zweite Firma Bau sich beworben hat. Kreisky gibt Reiter den
Auftrag, dies sofort zu verfolgen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte diese beiden ERP-Projekte im Detail mit Reiter
besprechen.

Das VÖEST-Südafrika-Projekt kommt neuerdings zur Sprache und Kreisky meint,
er ist sehr erfreut, wenn es zu einer dringlichen Anfrage kommt, damit er
dann sehr konkret werden kann. Kreisky schildert den für mich bekannten
Zustand, dass nämlich eine endgültige Entscheidung jetzt noch gar nicht
fallen muss und ich mache den Vorschlag, man sollte doch wenn man das
Projekt aus verschiedensten Gründen nicht verfolgen kann und will,
die Taktik einschlagen, wie wir es auch beim Algerien-Gas getan haben.
Dort war auch Österreich zuerst ausserstande, die finanziellen Beiträge
zu erbringen, wir haben aber zugewartet, bis die Deutschen und selbst
die Schweizer erklärten, so könnten sie das Projekt nicht finanzieren.
Dadurch sind die anderen zuerst ausgetreten und wir haben uns dann dieser
angeschlossen. Auch bei dem Südafrika-Projekt ist noch keinesfalls ent-
schieden, ob tatsächlich Klöckner und Finsider, d.h. die Deutschen und
die Italiener einsteigen. Luxemburg erklärt auf alle Fälle, die Hände
davon zu lassen, Wiese Kreisky nach einer Aussprache mit Thorn mitteilte.
Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich der ÖVP wissen lassen, wie
ich dies auch Mussil gegenüber getan habe, dass wenn sie daraus ein
Politikum machen sie letzten Endes auch die wirtschaftliche Verantwortung
die ein solches Politikum in der Öffentlichkeit auslösen wird, tragen
müssen. Wenn jetzt Exporteure nach Südafrika sich beschweren, dass sie
dort auf grössere Schwierigkeiten stossen werden, so hätte sich dies


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die ÖVP eben vorher überlegen müssen. Niemand wollte in Wirklich-
keit, dass dieses Projekt jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt
wird. Da überhaupt noch keine endgültige Entscheidung fallen muss.