Dienstag, der 18. März 1975

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Dienstag, 18. März 1975

Der ARBÖ schickt wieder zehntausende Reiseführer "Mit PS durch Öster-
reich" in die BRD. Dafür hat er von mir eine Subvention von 100.000 S
bekommen, möchte aber mindestens den dreifachen Betrag. Würzl hat
ihm vorgerechnet, dass er von der ÖFVW durch Annoncen einen diesbezüg-
lichen Zuschuss schon bekommen hat. Ich empfehle, sich mit Würzl
ins Einvernehmen zu setzen, vorher aber mit Ortmann die Sache zu
besprechen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ohne eine Weisung zu geben, sprich bitte
mit Ortmann, ob es noch eine Möglichkeit gibt.

Der ARBÖ möchte seine Leistungen für den Fremdenverkehr bei einem
Pressefrühstück präsentieren. Ich sehe eine solche Möglichkeit, wenn
auch bei dem nächsten Pressefrühstück dann der ÖAMTC eingeladen wird.
Beide Verbände können wir leider nicht gleichzeitig einladen und beide
können auch nicht das Hauptthema eines Pressefrühstücks bilden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND PUFFLER: Bitte Vorbereitungsarbeiten tref-
fen, vor allem klären, ob der ÖAMTC einverstanden ist. Der ARBÖ kann
als erstes kommen, weil er ja auch die Idee hatte.

Kirchschläger ist damit einverstanden, 44 Kommerzialratstitel an-
lässlich der 30-Jahr-Feier des Bestehens der zweiten Republik zu geben.
Er meint sogar, er wird 45 geben, damit auch sein Restaurateur, der
bereits der Figl-Regierung geholfen hat, Johann Stasta, 9. Spitalg. 29,
eine solche Auszeichnung bekommt. Er sagt, und dies glaube ich sogar mit
Recht, dass Schärf seinen Restaurateur im Stadtbahngewölbe, Jonas
Baumann in Kagran, d.h. alle beide Vorgänger vor ihm dieselbe Tradi-
tion gepflogen haben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Mit Mühlbacher habe ich bereits gesprochen,
bitte Erhebungen einleiten.

Bezüglich des Staatsbesuches in Polen erklärt Kirchschläger, dass
er keinesfalls beabsichtigt, Verträge zu verhandeln oder zu unter-
schreiben. Dafür, sagt er, ist er weder kompetent noch gibt es Mög-
lichkeiten, wohl würde er es aber sehr begrüssen, wenn zu demselben


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Zeitpunkt Verträge in Warschau unterfertigt werden könnten. Da
bei uns nur der Elektrizitätsvertrag in Frage kommt, vorher
aber die Überleitung über die CSSR geklärt werden muss, sehe ich
keine Möglichkeit einer Vertragsunterzeichnung der Verbundgesell-
schaft zu demselben Zeitpunkt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte kläre, ob dies bis dahin fertig sein
kann.

Nach der Ministerratssitzung, wo der Energieplan ohne jedwede Dis-
kussion beschlossen wurde, fragte mich der Vertreter der Presse
Buchacher Details über die Energiepolitik und das Energiesicherungs-
gesetz. Den Artikel zeigte er mir dann am Abend beim Heurigen und
ich entdeckte gleich einige grundlegende Fehler. Der grösste war,
dass er erklärte, ich hätte den Notstand auf Grund des Lastver-
teilergesetzes noch immer aufrechterhalten, damit ich über den
Bundeslastverteiler die E-Werke verpflichten kann, anstelle von
Kohle Öl zu verheizen, wenn überhaupt, so ist genau das Gegenteil
meine Absicht. Gehart hat recht, wenn er meint, im Pressefoyer
könnte jedes wichtige Problem, des im Ministerrat von dem Ressort
zur Beschlussfassung kommt, durch einen anwesenden Vertreter
bereits pressemässig während der Sitzung vorbereitet werden. Er
selbst hat sich die Zeit genommen, um die Energiefrage so zu beein-
flussen. Sein Vorschlag allerdings, dass man z.B. auch den Sektions-
chef dazu einlädt, kann ich keineswegs akzeptieren, weil ansonsten
bald nur die Sektionschefs in irrsinniger Anzahl anwesend wären.
Wenn Gehart eine positive Erfahrung damit gemacht hat, dann könnte
ich mir vorstellen, dass eben vom Büro der zuständige Mann dort er-
scheint. Ich selbst handhabe das so, dass ich, da ich ja am Montag
bereits beim Pressefrühstück die wichtigsten Frage bespreche und der
Presse zur Verfügung stehe, mich ziemlich schnell durch die dort
meistens ja nur Kreisky interviewende Journalisten durcharbeite.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wie waren Deine Erfahrungen?

Bielka hat mir mitgeteilt, dass der persische Botschafter bei
ihm war, um seinen Besuch in Teheran vorzubereiten. Dabei empfahl
er ihm, Präs. Igler in die Delegation zu nehmen, damit konkrete
Geschäfte, die Igler angeblich kennt, entriert und weiter verfolgt,
besprochen und vielleicht abgeschlossen werden können. Als Pendant


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will Bielka Gatscha mitnehmen, ausserdem Steiner, den politischen
Direktor. Ich empfehle Bielka sofort, er soll unbedingt einen Ver-
treter der Handelskammer zuziehen, weil ansonsten Spannungen ent-
stehen können. Ich werde deshalb mit Sallinger reden, dass zumindestens
der Handelsdelegierte beigezogen wird, der ja auch wahrscheinlich
die konkreten Geschäfte am besten kennt. Bielka ist damit einverstan-
den. Wieder einmal bemerke ich, wie Igler durch Aktivität sich in
den Vordergrund schiebt und wie selbst ausländische Botschafter auf
dem Standpunkt stehen und die Meinung vertreten, dass er grosse Ge-
schäfte entrieren und durchführen kann. Ich komme mit Igler sehr
gut aus, bemerkte aber bei allen Reisen, die er mitgemacht hat, dass
er natürlich primär auf die Schoeller-Interessen, insbesondere des
Bankhauses vertritt.

Bei der Überreichung des Staatswappens an die Frau Horn und den an-
schliessenden Durchgang erzählt sie mir, dass ihre Leute - und das
weiss ich – nicht nur gut bezahlt werden, sondern sich auch in der
Firma wohlfühlen, da sie versteht, ein familiäres Verhältnis zu
schaffen. Im Vorjahr, sagt sie, waren insbesondere ihre Arbeiter sehr
firmenverbunden, da es ihr wegen der Preispolitik, die insbesondere
Zöllner von ihr erzwungen hat, sehr kritisch für sie war. Ich habe
Zöllner anschliessend gefragt und er hat mir erklärt, es war gar
nicht so arg. Horn möchte am liebsten darauf bestehen, dass ich für
das Prominententraben für die Aktion Osterhase zweimal trainiere.
Ich glaube aber, dass ich höchsten Samstag dazu Zeit haben werde.
Meiner Meinung nach müsste dies auch vollkommen genügen.

Dir. Vollmer von der Fa. Liebherr will den Ostexport und auch den
arabischen Export stärker pflegen. Bis jetzt haben sie ihre Produkte
entweder in Österreich oder alle fast beim Export in die BRD verkaufen
können. Jetzt hat scheinbar ihr Stammhaus verlangt, sie sollten sich
doch mehr auch an dem Ostexport beteiligen, weil sie nicht zuletzt
deshalb in Österreich diesen Betrieb errichtet haben. Der zugezogene
MR Fälbl hat ihn weitestgehend aufgeklärt und ihm Unterstützung zuge-
sagt. Für die beabsichtigte Neugründung einer Fabrik hat ihm Gröger
entsprechende Auskunft gegeben. Römer war anwesend.

Der Rechnungshof, Min.Rat Dr. Vogler, der mit Jahresende in Pension
geht und zwei seiner Mitarbeiter, haben mir den ersten Bericht gege-
ben. Engelmayer, mit dem ich nach der ersten Aussprache mit Vogler


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gesprochen habe und ihm andeutete, dass jetzt bereits entsprechende
Mängel in der OB festgestellt wurden, hätte – so behauptet Vogler
im Hause verbreitet, die OB wird aufgelöst. Dies hätte Vogler seine
Kontrollmöglichkeit sehr erschwert.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte stelle fest, ob dies tatsächlich so
war.

Die Mitteilungen waren aber dann im ersten Eindruck verheerend.
Aufzeichnungen und Statistiken werden geführt, die keinen Nutzen
bringen. Ausserdem werden sie mehrere Male von verschiedensten
Beamten erstellt und selbst das Montan-Handbuch die Erstellung wird
hart kritisiert. Hier glaube ich irrt der Rechnungshof, denn das
Montan-Handbuch kostet uns keinen Groschen und ist eine verhältnis-
mässig gute statistische Grundlage. Gasser, der anwesend war, hat
aber in keinem einzigen Fall sich zu Wort gemeldet oder dagegen Ein-
wände erhoben. Ich habe zum Glück gleich bevor die Sitzung noch be-
gonnen hat, Sekt.Chef Schipper zugezogen. Vogler, ein Freund von ihm,
war scheinbar davon nicht sehr glücklich, er meinte, er hätte aber
Schipper sowieso von dieser Aussprache verständigt. Wenn ich nicht
auf die Idee gekommen wäre, ihn zuzuziehen, hätten wir die ganze
Diskussion ohne den auch dafür verantwortlichen Präsidialchef
abgeführt. Stark kritisiert wurde, dass die Berghauptmannschaften,
wenn sie einen Bescheid in irgendeinem Fall erlassen, vorher bei der
Obersten Bergbehörde anfragen, wie sie diesen Bescheid ausstellen
und begründen sollen. Kommt es zu einer Berufung, dann ist die Be-
rufungsinstanz die OB, die gleichzeitig auch zuerst beeinflusst hat,
wie der Bescheid ausgestellt und begründet wird. Bei der Akutbehandlung
ist kaum festzustellen, wer aller am Werk war. Die Organisation einer
eigenen Ablage ist nicht zu finden und insbesondere nicht festzustel-
len, nach welchen Gesichtspunkten sie erfolgt. Ebenso ist die Appro-
bation überhaupt nicht geregelt. Die Amtsinspektion ist unzulänglich
wie der Fall in der BH Wien zeigt, wo auch ein furchtbarer Bericht
von dem zeitweise eingesetzten Burghauptmann von Graz, der auf Vor-
schlag der OB nach Wien transferiert wurde, an mich bereits fest-
gestellt hat, welche Zustände dort herrschen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte beschaffe mir noch einmal diesen
Bericht.



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Unvereinbar nach Auffassung des Rechnungshofes ist, dass Beamte der
OB in Aufsichtsräten von Gesellschaften sitzen. Dies gilt auch
nach ihrer Meinung für die Energiesektion. Da kritisiert wird,
dass Sterk auch für die Energiesektion arbeitet. Nach Auffassung
des Rechnungshofes müsste jetzt teilweise vielleicht sogar die Unter-
suchung unterbrochen werden, um die Energiesektion zu prüfen, um
die Verflechtung festzustellen. Hier habe ich sofort darauf hingewiesen,
dass ich dies als ungerecht empfinden würde, allerdings den Rech-
nungshof nicht beeinflussen möchte, schon gar nicht ihm entsprechend
Vorschriften machen, aber doch feststellen muss, dass die Energie-
sektion erst ein Jahr arbeitet. Vogler meinte, wenn ich dies ver-
hindern möchte, dann müsste ich mit dem Präsidenten des Rechnungs-
hofes reden, weil er letzten Endes einen Auftrag gibt. Ich erklärte
Vogler sofort, dass ich gar nicht beabsichtige, irgendeinen Ein-
fluss auf den Rechnungshof zu nehmen, sondern nur die begründeten
Bedenken ihm gegenüber geäussert habe. Weiters kritisierte der
Rechnungshof, dass eine Anfrage rechtlicher Natur des öfteren
an das Justizministerium gerichtet wurde. Dies trifft insbesondere
für die Abteilung Mayer aber eigentlich auch Mock zu. Wenn man
sich Auskünfte holt, dann sei nach Auffassung des Rechnungshofes
die Finanzprokuratur zuständig. Anregungen des Rechnungshofes
zum Berggesetz wurden teilweise berücksichtigt, doch gibt es noch
zusätzliche Wünsche, von denen der Rechnungshof allerdings zugibt,
dass er sie zu spät vorgetragen hat und daher nicht mehr berück-
sichtigt werden können. Er kritisiert weiters das Gutachten im
Falle der Schliessung der LAKOG für 120.000 S vergeben wurde und gleich-
zeitig aber der Gutachter beeinflusst wurde, wie und in welchem Sinne
dieses Gutachten zumindestens in dem Umfang und der Tendenz nach er-
stellt werden soll. Er fasst die Tätigkeit der OB so zusammen, dass
diese alles beeinflussen will. An und für sich hätte ich dafür noch Ver-
ständnis, nur dürfte man das nicht so ungeschickt machen, dass dies
selbst der Rechnungshof aktenmässig womöglich belegt entdeckt.
Die weiteren kritischen Punkte, die er aufzeigte, waren meiner Mei-
nung nach eine Konzeption der Rechnungshofpolitik, die ich nicht teile.
Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die formelle Seite zu prüfen und
insbesondere Unzulänglichkeiten aufzuzeigen, Ich spreche ihm aber
wirklich das Recht ab, wenn er feststellt, dass der Bergbauförderung
kein volkswirtschaftliches Konzept zugrunde liegt. Es hätte nämlich


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den Betrieben Zuschüsse für Aufschliessungen und gleichzeitig
Stillegungsprämien gegeben. Wenn er darin kein volkswirtschaft-
liches Konzept sieht, dann ist das eben Ansichtssache. Er meint
sogar, er hätte Gesetzwidrigkeit bei der GKB festgestellt, weil
1973 oder 1974 für die Verkehrsbetriebe 12 Mio. S in der Berech-
nung berücksichtigt wurden. Ich kenne zwar den Akt nicht im Detail
konnte aber sofort feststellen, dass die GKB meistens wesent-
lich höhere Forderungen an die Bergbauförderung gerichtet hat,
als letzten Endes bewilligt wurde. Selbst wenn, was sicherlich
nicht im Gesetz gedeckt ist, dann die GKB zur Begründung die Verlust
der Bahn herangezogen hat, so müsste es möglich sein, allein aus
ihrer Kohlensituation die tatsächlichen Bergbauförderungsbeträge
zu begründen. Angeblich soll im Finanzministerium aber aktmässig
festgehalten sein, dass man dort weiss, dass es sich hier um eine
gesetzwidrige Subvention handelt und man sie trotzdem gemeinsam
mit dem Handelsministerium gegeben hat. Die Bergbauabgaben sind
nach Meinung des Rechnungshofes zu niedrig, sollen aber von einer
halbjährlichen auf eine jährliche Einhebung umgestellt werden, um
Verwaltungskosten zu sparen. Die Senkung der Abgaben im Wiener
Becken von 15 auf 10 und jetzt auf 3 % sowie die Grundlage 650.– S
pro Tonne für die ÖMV gegenüber 1492.– S bei der RAG wurde ebenfalls
stark kritisiert. Auch hier glaube ich, muss man die Bergbaupolitik
berücksichtigen. Mit Recht dagegen hat er wieder festgestellt, dass
man ihm in der OB gesagt hat, es gibt ein Raab-Gleissner-Abkommen,
wonach bei Erdgas-Öl eine Landesbeteiligung von 2 % der Bergbau-
abgaben für Oberösterreich vorgesehen ist. Mit Burgenland wurde
mit der ÖMV wieder vereinbart, dass die ebenfalls an das Burgen-
land 2 % zu zahlen hat, wenn der Bund nicht mehr als 6 % Förderungs-
abgabe verlangt. Vor allem war dieses Raab-Gleissner-Abkommen akten-
mässig nicht mehr zu eruieren, die Behauptung, dass es sich bereits
im Staatsarchiv befindet, hat Vogler sofort widerlegen können, indem
er dort herumstöberte und auch den Akt dort nicht gefunden hat.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte unbedingt rekonstruieren, wieso es
zu diesem Raab-Gleissner-Abkommen gekommen ist und es muss viel-
leicht in der ÖMV einen diesbezüglichen Schriftwechsel geben. Aus-
serdem Akt suchen lassen.

Vollkommen unerklärlich war, dass der zweite Rechnungshofbeamte
Kunditschka sich auch über die Berufsausbildung der Bergwerks-


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schlosser usw. Kritik übte. Der Rechnungshof muss Super-Beamte
haben, wenn sie nicht nur die formelle und rechtliche und vor
allem mit Recht finanzielle Seite aller Transaktionen eines
Ministeriums prüfen, sondern auch dann noch Ezzes geben, wie
z.B. die Berufsausbildungspolitik gemacht werden soll. Ich glaube,
dass der Rechnungshof hier in gewisser Beziehung überdreht und
dies wird ihm auf die Dauer nicht guttun. Richtig ist, dass er wahr-
scheinlich in der OB nicht zuletzt durch die schwache Führung von
Gasser Zustände entdeckt hat, die tatsächlich abgestellt gehören.
Wie weit Vogler, der vor Jahren einmal den Vorschlag gemacht hatte,
man sollte die OB reorganisieren, jetzt mit dieser Prüfung beweisen
will, dass er recht hat, kann ich nicht prüfen, in meine Konzep-
tion an und für sich würde die auf alle Fälle hineinpassen. Ein-
leitend hatte Vogler nämlich sofort festgestellt, dass ungeheuer
viel Leerlauf in der OB existiert und dass gleichzeitig auch
die Personalauslastung sehr schlecht ist. Den schriftlichen Be-
richt und insbesondere auch auf die Erwiderung der OB bin ich
schon sehr gespannt.

Bei der Sitzung über Bergbauförderung und insbesondere die nächsten
Massnahmen, die zu ergreifen sind, konnten wir uns über das Papier,
welches Sterk erstellt hatte, einigen. Bergrat Rath von der GKB
erklärte, dass wenn sie das neue Feld aufschliessen, dazu mindestens
eineinhalb Jahre brauchen. Er stellte zur Diskussion, ob den Abraum
fremde Firmen oder die GKB selbst durchführen sollte. Für mich war
klar, dass dafür nur die GKB in Frage kommt, weil ansonsten die Berg-
arbeiter bis dorthin gar nichts zu tun hätten. Ausserdem meint Rath,
dass kostenmässig das wesentlich billiger kommt, als wenn sie fremde
Firmen heranziehen. Da die GKB diese Mittel keinesfalls aufbringen
kann, müsste der Staat hier entsprechend einspringen. Kreisky hat das
letzte Mal bei einer kleineren Runde erklärt, dass der Staat grosse
Hilfe der GKB für die Bergbauförderung wird zukommen lassen. Ebenso
soll der ERP-Fonds stark herangezogen werden. Hoffentlich wird
Kreisky diese Zusagen auch halten. Ich habe der GKB nur empfohlen,
jetzt sofort alle Detailunterlagen zu beschaffen, damit so schnell
wie möglich mit der Arbeit begonnen werden kann. Ich war sehr über-
rascht zu erfahren, dass dies frühestens in eineinhalb Jahren der
Fall sein kann.



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ANMERKUNG FÜR GEHART: Lass aktenmässig mit Zustimmung des Finanz-
ministeriums einen diesbezüglichen Auftrag der schnellen Inangriff-
nahme an die GKB fertigstellen.

Bandhauer erklärte vom Standpunkt der Verbund, dass es mindestens
5 Jahre dauert, bis der Kraftwerk-Voitsberg-III-Block errichtet
ist. Auch hier sind noch viele Detailfragen vorher zu klären. Ins-
besondere hat Bandhauer mir gegenüber geflüstert, müsste jetzt mit
den Landesgesellschaften die Verschiebung des Ausbaues Kernkraft-
werk II vereinbart werden. Die Bezugsmöglichkeit aus Polen auch die
jetzt aus der Sowjetunion und das kalorische Kraftwerk 300 MW in
Voitsberg würde die Ausbauplanung die Koordinierung zwischen den
Landesgesellschaften, Sondergesellschaften und Verbund für 1980
vorgenommen wurde, über den Haufen werfen. Auch hier glaube ich
müssten wir wesentlich beweglicher sein wie wir auch im Energieplan
dokumentierten als dies in der Vergangenheit der Fall war. Solche
Ausbauprogramme dürften nicht sakrosankt sein, sondern müssen eben
den Gegebenheiten entsprechend flexibel geändert werden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte bei der nächsten Zusammenkunft KKWB
wo auch die Länder vertreten sind, uns selbst einladen.

Im Parteivorstand, der mit dem aussenpolitischen Ausschuss und dem
Wirtschafts- und Integrationsausschuss gemeinsam tagte wurde der
Plan Kreiskys vorgestellt und dann auch angenommen, eine eigene
Arbeitsgemeinschaft für Aussenpolitik zu gründen. Hier sollen die
aussenpolitischen Probleme entsprechend vorberaten und erörtert
werden, d.h. Kreisky will seine Ideen auf eine breitere Basis
scheinbar gründen. Ich interessiere mich verhältnismässig wenig, um
nicht zu sagen gar nicht für die Aussenpolitik, habe daher nur einen
einzigen Einwurf gemacht, als man erklärte, diese Arbeitsgemeinschaft
stehe für alle Genossen, die sich dafür interessieren, offen "Und was
ist mit dem Aussenminister?" Ich habe Bielka anschliessend dann
auch sofort über diese Sitzung informiert, weil er mich bereits im
Ministerrat fragte, um was es sich bei der heutigen Besprechung
überhaupt handelt. Er ist glaube ich über meine Loyalität positiv
erstaunt. Für mich allerdings ist dies gar nichts anderes als eine
Selbstverständlichkeit.



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In der Bezirksjahreskonferenz hat Androsch berichtet und nach
Berichten über die einzelnen Organisationen mussten wir auch über
die Kandidaten zur Nationalratswahl abstimmen, da die Bezirksjahres-
konferenz unser beschlussfassendes Organ ist. Ich hatte zwar vor-
geschlagen, dass man eventuell geheim abstimmen sollte, aber ein
diesbezüglicher Wunsch kam weder vor noch in der Konferenz, ich
hoffe und glaube auch, dass wirklich niemand ein solches Bedürfnis hat.
Manchmal frage ich mich allerdings, ob dies nicht gewissermassen
überheblich ist, denn es kann sehr in einer kleineren oder grösse-
ren Anzahl von Funktionären der Wunsch bestehen, in geheimer Abstimmung
zu entscheiden. Heindl würde sagen, die Popularität und die Beliebt-
heit aber von mir und den anderen überdeckt diese Forderung, sie
kommt erst gar nicht zum Durchbruch. Ich würde aber sagen, ähnlich
wie bei den Gewerkschaften wo ebenfalls nicht geheim abgestimmt wird,
eine gewisse Beeinflussung liegt vor, die man vielleicht unter gelenk-
ter Demokratie bezeichnen kann. Ob sie schlecht oder gut ist,
möchte in diesem Fall gar nicht entscheiden. Undemokratisch ist sie
auf alle Fälle.

Beim Presseheurigen von Kreisky, wo ich sehr spät erst hinkam, waren
sehr viele Minister anwesend, ich selbst hatte nur eine einzige
längere Diskussion und dies mit AZ-Wirtschaftsredakteur Romé. Er
erzählte am Tisch, dass in der Linzer Arbeiterschaft aber auch in
der Steiermark wegen des Südafrika-Projektes grosse Unruhe herrscht
und was der Handelsminister dazu sagt. Zum Glück war ich in den
Details sehr gut informiert, die Presse ist nämlich wahrscheinlich
auch durch den Vorstand der VÖEST-Alpine bestens informiert, sodass
ich mich in eine Sachdiskussion einlassen konnte. Ausserdem kam
mir zu Hilfe, dass ich vor längerer Zeit schon Mussil gewarnt hatte,
dieses Geschäft so wie alle anderen Geschäfte nicht in die politische
Ebene zu zerren, weil Geschäfte in der Öffentlichkeit nicht gut
abgeschlossen werden können. Das Projekt ist mach meiner Meinung
noch gar nicht wirklich entscheidungsreif gewesen als es bereits
in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Ich versuchte, Romé davon zu
überzeugen, dass eine ähnliche Situation bei der Algeriengas einge-
treten ist. Dort haben wir aber dies auch im Interesse Österreichs
und das Ansehen Österreichs nicht schädigend gelöst. Romé hat dies
sofort zugegeben, meinte, dass dort geschickter verhandelt wurde
und dass eben jetzt bei dem VÖEST-Geschäft Kreisky daran schuld


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ist, dass es in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Er selbst wäre der
Urheber gewesen. Ich habe auch Bielka, der dann zeitweise an unseren
Tisch kam insoferne entlastet, als ich den Redakteuren erklärte,
meiner Meinung nach müsste man jetzt alles daransetzen, um das Ge-
schäft wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört, nämlich auf die
Verhandlungsebene der beteiligten Partner unter Berücksichtigung der
finanziellen Belastungen, die sich durch die geänderte Projektierung
ergeben. In diesem Punkt waren wir alle einig.

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Tagesprogramm, 18.3.1975

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 156. Ministerratssitzung, 18.3.1975

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25_0358_04

hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)

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Information Degischer an den BM betr. TOP 18, 14.3.1975


Tätigkeit: MR HM


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: oö. LH bis 1971, ÖVP


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Personalvertreter HM, Christgewerkschafter, ÖVP-Politiker


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Beamter HM


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Straßburg


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Vizepräs. BHK, Präs. FWV


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Außenminister, Bundespräsident
              GND ID: 118723189


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Reg.R HM


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Bundespräsident bis 1974


                  Einträge mit Erwähnung:


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: Beamter HM


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: MR HM


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: 1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors. SPÖ-Landstraße
                            GND ID: 102318379X


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                                    Tätigkeit: MR, Leiter Gruppe FV u. Gewerbeförd. HM


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: Personalvertreter HM


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                                        Tätigkeit: Pferdefleischhauerin


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                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            GND ID: 118532987


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: GD Verbund


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                                                Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                GND ID: 118566512


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                                                    Tätigkeit: MR HM, Leiter OB


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                                                      Tätigkeit: AK


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                                                        GND ID: 130327808


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                                                          Tätigkeit: Finanzminister
                                                          GND ID: 118503049


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                                                            Tätigkeit: ehem. AZ-Redakteur


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


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                                                                Tätigkeit: OB


                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                  Tätigkeit: OB


                                                                  Einträge mit Erwähnung:
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                                                                    Einträge mit Erwähnung: