Das 74 Mill.-Budget der Wiener Organisation ist dafür das treffendste Beispiel. Die Frage wurde vom Kontrollobmann Schranz nur dahingehend noch erweitert, ob nicht auch die von uns in die Wirtschaft entsendeten Fachleute Parteisteuer natürlich nur bei den höheren Einkommen, zahlen sollten. Die politischen Mandatare zahlen pünktlich und wahrscheinlich schon in der maximal zu vertretenden Höhe. In der ÖVP ist es deshalb schlimmer, weil selbst wenn die Mandatare dort ebenfalls Parteisteuer zahlen, was ich gar nicht bezweifle so sind es immer drei Bünde und dann noch die Zentralpartei sowie die Landespartei, die sich den Happen teilen müssen. Deshalb wird ebne der grösste Teil der Parteifinanzierung bei der ÖVP über die Spenden der Unternehmungen erbracht werden. Die berühmten Erlässe der Finanzminister aus der Koalitionszeit, wonach die Parteien steuerfrei sind, ist für die SPÖ uninteressant. Im ÖGB wird überhaupt nur die Vermögenssteuer nicht von den Heimen, da sie als karitativ bezeichnet werden, was sie auch sicherlich sind, eingehoben. Trotzdem glaube ich, wäre eine saubere Parteifinanzierung durch Zuschüsse des Staates an die Träger der Parteien restlich für die ÖVP zwar finanziell geringer, für uns aber auf alle Fälle ergiebiger und für alle Parteien einwandfreier. Die Parteien sind einmal Träger des Staates und man soll sie transparenter machen, dies ist zumindestens die Meinung Kreiskys. Ich fürchte allerdings, dass die Bevölkerung dann noch mehr über die Parteien schimpfen wird, weil sie vereinzelt ein Übel darin sehen und die meisten vielleicht ein notwendiges Übel.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND KOPPE: Wie kann man dieses Problem besser lösen?

Eine grosse Frage war die Vorbereitung des Landesparteitages und die Delegierung auch zum Bundesparteitag. Durch die geringere Anzahl der Mitglieder verlieren wir auch immer wieder Delegierte. Dies spielt aber deshalb in der Praxis kaum eine Rolle, weil es auch am Bundesparteitag kaum zu Kampfabstimmungen kommt. Die Geschlossenheit unserer Partei und ganz besonders jetzt in den letzten Jahren aber auch die zentralistische Führung ergibt, dass selbst bei Nominierungen von Kandidaten einvernehmliche Lösungen erzielt werden können. Haiden wurde z.B. bei der Grazer Konferenz als Parteinotwendigkeit auf dem wählbaren Listenplatz abgestimmt. Fritz Marsch meint, dass dies so ungewöhnlich und vielleicht wo anders danebengehen könnte. Die Grazer haben nämlich Haiden mit einem überwältigenden Votum gewählt. An der Spitze Moser mit 200 Stimmen von 200 Delegierten, Haiden hat immer hin auch über 180 erhalten. Allerdings ist nicht so klar, ob z.B. in Oberösterreich auch die Parteinotwendigkeit Prechtl und Teschl mit so hohem Votum über die Bühne gehen würden, obwohl eigentlich natürlich Parteinotwendigkeit nicht unbedingt abgestimmt werden müsste. Zumindestens nach Auffassung von Marsch. Ich teile diese Meinung nicht, denn wenn eine Parteinotwendigkeit nicht innerhalb unserer Partei, wo man für diese Frage viel mehr Verständnis hat als in der ÖVP oder gar vielleicht in der FPÖ, dann ist es besser, man kandidiert wirklich dort nicht.

Im Wiener Ausschuss berichtete Firnberg über das Universitätsorganisationsgesetz. Ich musste während der Diskussion dann zur Ministerratsvorbesprechung und weiss nicht wie letzten Endes das ausgegangen ist. Sicher ist nur eines für mich, dass die Professoren wie auch der Studentenvertreter dort erklärte, ihre Privilegien, die sie jetzt in ihrer Selbstverwaltung haben, erhalten wollen. Firnberg hat einige Beispiele aufgezählt, wo die administrative Arbeit die die Professoren angeblich so belastet von ihnen sehr geliebt wird, weil sie dadurch ihre Prestigebedürfnisse Einrichtungen nicht nur der Institute sondern auch ihrer Zimmer befriedigen können.

Die Ministerratsvorbesprechung war kürzer, weil BRO Häuser Kreisky auseinandersetzte, es müssten sich die meisten noch zum Abendempfang umziehen gehen. Kreisky hat insbesondere das Problem Köflach herausgearbeitet. Er meinte, wir sollten uns jeder dafür zuständige Minister jetzt nicht nur den Kopf zerbrechen sondern auch Aktivitäten entfalten. Er hob besonders hervor, dass er froh ist, dass ich dieses Notstandsgebiet nicht gemieden habe, sondern dass ganz im Gegenteil ich dorthin gefahren bin und schlug vor, dass wir am Samstag, den 5. April – er, Häuser, Androsch und ich – dort gemeinsam auftreten sollten. Seine Vorstellung ist, dass jetzt sofort die Arbeiten über die Kohlenerschliessung des neuen Feldes in Angriff genommen wird. Ebenso sollte die Verbund sofort mit der konkreten Planung des Voitsberg III 300-MW-Blocks beginnen. Optisch wäre es wichtig, wenn jetzt bereits ein Teil Arbeit beginnen könnte. Für die Firma Strehler, d.h. Juniorwerke sollen neue Unternehmen für die Hallen usw. gefunden werden. Ich habe sofort festgestellt, dass die Notwendigkeit, dass schneller das Ausgleichsverfahren abgewickelt wird. Die Genossen dort haben mich aufmerksam gemacht, dass der Ausgleichsverwalter jetzt erklärt, er könnte 1975 nicht fertig werden, es würde sicherlich Ende 1976 werden. Solange wird sich niemand bereitfinden, in die Hallen dort neue Betriebe hineinzulegen. Bei Merino hat sich genau dasselbe abgespielt. Wenn der Ausgleichsverwalter eine potente Firma findet oder mehrere Firmen, dann versucht er, einen höheren Betrag für seinen Ausgleich aus der Firma herauszuquetschen. Dadurch kommt es zu einem monatelangen Streit und die Leidtragenden sind die Beschäftigten, weil sie dann gekündigt werden und die Betriebsstätte stillsteht. Broda erklärt sich ausserstande, auf die Ausgleichsverwalter einzuwirken, weil es sich hier um unabhängige Richter handelt. Kreisky meint, dass wir zusätzliche Mittel, sie es für die Aufschliessung der Kohle, sei es für Betriebsgründungen usw. zur Verfügung stellen sollen und werden. Ich selbst weise sofort darauf hin, dass VAMAG zwar nur 40 Beschäftigte mit einem ERP-Kredit eventuell zusätzlich beschäftigen kann und auch noch eine zweite Firma Bau sich beworben hat. Kreisky gibt Reiter den Auftrag, dies sofort zu verfolgen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte diese beiden ERP-Projekte im Detail mit Reiter besprechen.

Das VÖEST-Südafrika-Projekt kommt neuerdings zur Sprache und Kreisky meint, er ist sehr erfreut, wenn es zu einer dringlichen Anfrage kommt, damit er dann sehr konkret werden kann. Kreisky schildert den für mich bekannten Zustand, dass nämlich eine endgültige Entscheidung jetzt noch gar nicht fallen muss und ich mache den Vorschlag, man sollte doch wenn man das Projekt aus verschiedensten Gründen nicht verfolgen kann und will, die Taktik einschlagen, wie wir es auch beim Algerien-Gas getan haben. Dort war auch Österreich zuerst ausserstande, die finanziellen Beiträge zu erbringen, wir haben aber zugewartet, bis die Deutschen und selbst die Schweizer erklärten, so könnten sie das Projekt nicht finanzieren. Dadurch sind die anderen zuerst ausgetreten und wir haben uns dann dieser angeschlossen. Auch bei dem Südafrika-Projekt ist noch keinesfalls entschieden, ob tatsächlich Klöckner und Finsider, d.h. die Deutschen und die Italiener einsteigen. Luxemburg erklärt auf alle Fälle, die Hände davon zu lassen, Wiese Kreisky nach einer Aussprache mit Thorn mitteilte. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich der ÖVP wissen lassen, wie ich dies auch Mussil gegenüber getan habe, dass wenn sie daraus ein Politikum machen sie letzten Endes auch die wirtschaftliche Verantwortung die ein solches Politikum in der Öffentlichkeit auslösen wird, tragen müssen. Wenn jetzt Exporteure nach Südafrika sich beschweren, dass sie dort auf grössere Schwierigkeiten stossen werden, so hätte sich dies die ÖVP eben vorher überlegen müssen. Niemand wollte in Wirklichkeit, dass dieses Projekt jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Da überhaupt noch keine endgültige Entscheidung fallen muss.