Mittwoch, den 12. März 1975
Die Volkshilfe auf der Landstraße führt Autobusse zum Konsummarkt
Vösendorf für Pensionisten. Für die meisten ist dies ein Ausflug
wo sie gleichzeitig in einem Konsummarkt einkaufen können. Ich
nützte daher bei der Verabschiedung die Gelegenheit Ihnen alles
Gute zu wünschen und gleich zu sagen, daß durch Mehrkaufen jetzt
die Wirtschaft angeregt werden muß, ohne daß sie natürlich über
ihre Verhältnisse leben sollen, was bei Pensionisten sowieso kaum
möglich ist und normal auch gar nicht der Fall ist.
Der Betriebsratsobmann Absolon von der Schiffswerft Korneuburg
macht sich große Sorgen, daß sie keinen Anschlußauftrag von den
Sowjets bekommen können, weil die letzten Schiffe mit 195 Millionen
und die VÖEST als kommerzielles Büro von ihnen jetzt 294 Millionen
Schillinge das Stück anbietet. Die Sowjets haben erklärt unter die-
sen Umständen wird es zu keinem Vertrag mehr kommen, obwohl sie
noch etliche Schiffe gerne bauen ließen. Die VÖEST sagt nun, und
ich habe mit Gen.Dir. Koller darüber gesprochen, daß es nie mehr
zu Abschlüssen wie mit den Schweden kommen dürfe, wo man 10 Schiffe
abgeschlossen hat und bei jeden ein Riesendefizit entstanden wäre.
3 Stück die jetzt schön langsam ausgeliefert wurden, waren sowieso
nicht mehr rückgängig zu machen. Für die Belegschaft dagegen ist es
natürlich immer egal ob ein neues Schiff mit großen Profit verkauft
werden kann, oder man vielleicht darauf daraufzahlt, das Wichtigste
ist, daß sie die Beschäftigung sieht. MR Fälbl, der sich immer um
die Schiffswerft sehr bemüht hat, er wohnt in Bisamberg ja in un-
mittelbarer Nähe, kennt die Lage sehr genau und möchte alles daran-
setzen, daß wir doch erreichen, daß die Sowjets einen Auftrag
wieder nach Korneuburg geben, da er beim örtlichen Kreditinstitut
auch als Aufsichtsrat tätig ist, kennt er die Situation dort in
der Gegend sehr genau. Die Schiffswerft ist der größte Betrieb und
daher für Korneuburg und Umgebung von größter Bedeutung. Über-
haupt kann ich feststellen, daß er hier ein sehr bedeutender Mann
ist. In so kleineren Gemeinden hat man doch als Ministerialrat der
gleichzeitig sehr geschickt parteimäßig nicht gebunden ist einen
größeren Einfluß als in irgendeiner Stadt. Absolon teilte mit, daß,
scheinbar nicht zuletzt auch auf die Intervention bei Koller von
mir jetzt eine Aussprache mit Koller und den Betriebsräten statt-
gefunden hat und sie das Gefühl haben, daß sie doch gut in Hinkunft
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beschäftigt sein werden.
Bei der Eröffnung der Frühjahrsmesse hat mich Gratz ersucht
ich sollte unter allen Umständen die Nadel, welche die Männer
der ersten Stunde, wie er dies bezeichnet, annehmen. Ihm schwebt
vor, daß auf alle Fälle, da die Parteien jetzt immer mehr in Verruf
kommen, es notwendig ist zu zeigen was 1945 die Parteien damals
geleistet haben, damit dieser Staat wieder entstehen kann. Angeblich
gibt es ein Dokument wo ich auch unterschrieben bin und dann die
Kommandantur für Fünfhaus, das Ersuchen geht die Partei anzuerken-
nen. Ich kann mich an diese Details überhaupt nicht mehr erinnern,
stehe nur auf dem Standpunkt, daß dies noch lange kein Grund ist aus-
gezeichnet zu werden, obwohl es sich hierbei nicht um Orden handelt,
die ich ja prinzipiell auf alle Fälle ablehne. Um mir auch nicht
im entferntesten untreu zu werden habe ich dann mit Freude festge-
stellt, daß ich an diesem Sonntag in Tirol bin.
ANMERKUNG für HEINDL: Bitte dies dem Bürgermeisterbüro mitteilen.
Die Messeeröffnung war im üblichen Rahmen, nur stelle ich fest,
daß jetzt überhaupt nie mehr das Fernsehen kommt. An Stelle von
Sallinger hat Mussil gesprochen und sehr vorsichtig den Belastungs-
stopp verlangt und Investitionsförderung sowie einige Bemerkungen
über die Gewinnsituation der Unternehmungen gemacht. Gratz der
zwischen uns sprach, hat dann sofort erklärt dies war ein guter Gag,
er fühle sich jetzt zwischen Mussil und mir als Sandwicheinlage,
da er mir schon vorher sagte, nichtssagende Bemerkungen wird er,
wie es halt einen Bürgermeister ansteht bei solcher Eröffnung,
von sich geben. Als ich nachdem ich die wirtschaftliche Lage ge-
streift habe ganz besonders die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft
wieder herausgestrichen habe, auf die Bemerkungen Mussil einging,
war selbstverständlich. Ich sprach mich gegen den Belastungsstopp
aus weil ich meinte eine Stop- und Go-Politik wie sie z.B. auch
die Konservativen in England seinerzeit durchgeführt hatten, sei
nicht sehr zielführend. Oft hätten die Sozialpartner für Arbeits-
zeitverkürzung die mit 1.1.75 zu keinem besseren Zeitpunkt hätte
eingeführt werden können, immer letzten Endes doch einvernehmliche
Regelungen erzielt und dies wäre auch bei den jetzt anstehenden
Problemen möglich. Da Reim erkundet hatte, daß die größeren Kauf-
häuser mit einer stärkeren Nachfrage rechnen, oder wie ich bei
Stafa feststellen konnte schon hatte, da andererseits Ergebnisse
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der Möbelmesse, insbesondere das Nach-Möbelmesse-Geschäft als
gut bezeichnet wurde, wagte ich diesmal, allerdings mit halbem
Herzen nur, eine meiner bis jetzt immer zugetroffenen optimistischen
Prognosen. Kirchschläger war in dieser Beziehung schon vorsichtiger
und hat in seiner Rede dezidiert erklärt, ihm steht es nicht zu
jetzt bereits zu sagen wie die Messe verlaufen wird, was für mich
gar keine Frage ist, daß er damit vernünftiger gehandelt hat als ich.
Beim Durchgang wo ich die Handelskammer mit dem Bundespräsidenten,
dann allein die Arbeiterkammer und vor der Eröffnung der Land-
wirtschaftsschau auch den Landwirtschaftspavillon besuchte, er-
klärte mir Dir. Draxler, daß es notwendig wäre, wenn ich mehrere
Minister wieder einladen würde zur Messeeröffnung zu kommen. Er
macht sich große Gedanken und dies zu Recht, daß das Ansehen der
Wiener Messe nicht auf dem Niveau ist, wie es dringend notwendig
wäre. Ich ärgerte mich wieder, da ich nicht imstande war, den
marokkanischen Minister zumindestens bis zur Messeeröffnung zu-
rückzuhalten. Hier hätte man unbedingt bei der Planung des Be-
suches darauf drängen müssen. Das Fernsehen, das zur Eröffnung
überhaupt nicht mehr kommt, ich weiß nicht welche Meldungen es
dann über die Messe bringt, hat jetzt sogar das Versuchsprogramm
abgestellt, was allein für die Fernseherzeuger auch nicht gerade
sehr günstig ist.
ANMERKUNG für REIM: Im Interesse unserer Industriepolitik einen
Brief an ORF wie besprochen bitte schreiben.
Bei der Eröffnung der Landwirtschaftsschau hat Weihs mir ange-
kündigt wird er den Radikalinskis der Bauern seine Meinung sagen.
Er hat dann fachlich ganz richtig argumentiert, daß er sich immer
sehr bemüht mit der EG zu besseren Lösungen zu kommen, um die die
Viehexporte wieder zu ermöglichen. Ich war mit seinen Ausführungen
sehr einverstanden, nur hätte ich an seiner Stelle mich nicht da-
rüber beschwert, daß man sehr unsachlich ihn kritisiert, sondern
nur die Fakten aufgezeigt. Wenn ich kritisiert werde und mich darüber
ärgere und das ist z.B. bei Zucker sehr der Fall gewesen, dann weise
ich in der Öffentlichkeit doch immer darauf hin, daß ich diese un-
richtige Kritik verstehe, weil man letzten Endes auf die Regierung
und auf mich ganz besonders gerne schimpft, so daß ja nicht der
Eindruck entsteht in der Öffentlichkeit, ich sei beleidigt.
Für beleidigte Politiker hat man nämlich in Wirklichkeit gar
kein Verständnis, obwohl sie in meinen Augen zumindestens dasselbe
Recht haben wie alle anderen Menschen, ihre bestmöglichen An-
strengungen die halt vielleicht gleich zu einem Erfolgt führen,
wenn schon nicht gelobt, so wenigstens auch nicht kritisiert zu
werden. Wenn nämlich ein Problem gelöst ist schert sich niemand
und kommt dann womöglich und sagt, das haben sie gut gemacht. Wenn
es dagegen nicht möglich ist dies sofort zu erreichen, dann wird
man entsprechend kritisiert und dies manchmal sehr zu Unrecht.
Wer aber Dank bei Lebzeiten erwartet, geht besser nicht in die
Politik. Erst am Grabe wird dies dann meistens in einer Form
getan, die aber auch wieder nicht der Wahrheit und der Tatsache
der Leistung entspricht. Nachdem es mir vollkommen Wurst ist was
geschieht, möchte ich aber doch meinen Angehörigen dann dieses
Spektakel ersparen. Ich habe noch niemals gegen irgend jemanden
diese Bemerkung gemacht.
ANMERKUNG an ALLE: Wer immer einmal Gelegenheit hat, soll dies
dann womöglich versuchen auch zu erreichen.
Bei der ÖGB sozialistischen Fraktion, Landesgruppe Wien, versuchte
ich die wirtschaftliche Situation unseren neuen Genossen zu er-
klären. Sekanina nimmt sich immer Zeit als Landesgruppenobmann
zumindestens zeitweise anwesend zu sein. Das letzte Mal hatte
ich das Gefühl, daß mindestens 3-mal so viele Anwesende im 8. Bezirk
mit mir diskutiert hatten. Es ist ohne weiteres möglich, daß auch
hier das Interesse schön langsam erlahmt. Bei der Diskussion kam
dann zum Ausdruck, daß wir mehr Aufklärung über Wirtschaftsprobleme
sowie überhaupt über alle Probleme durchführen müßten. Wenn ich
mir aber vorstelle, daß das Interesse von den Funktionären über
Ereignisse aufgeklärt zu werden, immer geringer wird, so muß ich
mir eigentlich Gedanken darüber machen, wie wir ein neues besseres
System entwickeln könnten. Durch Radio, Zeitungen aber ganz besonders
das Fernsehen ist heute das Bedürfnis nach Information durch
Versammlungen oder Kurse zu bekommen, wesentlich geringer als dies
früher der Fall war. Vielleicht gibt es noch die einzige Möglich-
keit mit längerfristigen Kursen neugewonnene Funktionäre, die
man ja auf alle Fälle schulen muß, heranzukommen. Wenn sie ein-
mal eine gewisse Funktion erreicht haben und wenn sie die erste
Grundschulung hinter sich haben, sind sie selten bereit auch
Ergänzungsinformationsbesprechungen beizuwohnen. Hier müßten
ganz neue grundsätzliche Überlegungen angestellt werden.
ANMERKUNG für WANKE: Welche Möglichkeit könntest Du Dir vor-
stellen.
Die Grundsatzsitzung wegen des Kohlenbergbaues, der nicht nur
die Unternehmensvertreter, der Fachverband, die ÖIAG, das
Bundeskanzleramt und auch vom Finanzministerium, von der OB
Gasser sowie insbesondere Frank und Sterk daran teilnahmen,
richtete Denk zuerst den Wunsch man sollte einen Kohlengroschen
einführen an die Anwesenden. Erbacher der später kam versuchte
dann diese Forderung abzubiegen. Ich kann mich auch nicht dafür
erwärmen, obwohl ich erklärte diese Maßnahme sei gar nicht so
unpopulär, als Denk vom Fachverband sie darstellen wollte. In
Wirklichkeit ist es eine einfache Lösung. Man legt einen Groschen
pro Kilowattstunde fest, verschafft den Bergwerken 300 Millionen
und damit aber eigentlich die Gefahr, daß in Hinkunft noch un-
rentable Werke weitergeführt werden. Die Bergarbeiter würden dann
nämlich immer wieder verlangen, wenn die Bergwerke zu schließen
sind, man solle sei weiter treiben und halt dafür zwei Groschen
auf die Kilowattstunde legen. Dies gilt dann übrigens nicht nur
für die Kohle, sondern womöglich dann auch noch für alle weiteren
Bergarbeiter. Das Finanzministerium sprach sich dagegen ganz ent-
schieden aus. Die ÖIAG Gen.Dir. Geist äußerte sich nicht so dezi-
diert ablehnend, möchte aber auf alle Fälle zuerst die Reorgani-
sation der Kohle durchsetzen. Ob wir hier wirklich sehr viel
weiterkommen, weiß ich nicht. Wir haben dann die wichtigsten Punkte
zusammengefaßt, um sie mit dem Bundeskanzler noch einmal zu bespre-
chen. Wichtig war mir, daß Kaber offiziell erklärte er sei ein-
verstanden, daß die von uns vorgeschlagenen 182 Millionen Schilling
für den Kohlenbergbau und 25 Millionen Schilling für den Kupferberg-
bau in einem BÜG festgelegt werden sollen. Bis vor kurzer Zeit war
nämlich das Finanzministerium fest entschlossen heuer kein Budget-
überschreitungsgesetz einzubringen. Da die Verluste der Bergwerke
in den nächsten Jahren progressiv ansteigen werden, da selbst der
Stromgroschen wahrscheinlich für die Stillegung der Bergwerke die
unrentabel sind, nicht ausreichen würde, könnte nur eine Überein-
stimmung erzielt werden, daß jetzt auf alle Fälle die Budgeter-
höhung für die Bergbauförderung anzustreben ist. Da man sich
vormittags endlich über das Stillegungssystem bei Pölfing-Bergla
geeinigt hatte, der Betriebsratsobmann hat zwar noch nicht zuge-
stimmt, wir hoffen aber, daß er dies noch machen wird, könnte
jetzt einmal Pölfing-Bergla in Angriff genommen werden. Wenn
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nämlich dort die Bergarbeiter sehen, welche Möglichkeit der
Entschädigung sie bekommen und wenn sich vielleicht zu diesem
Zeitpunkt, wenn die Grube dann im Herbst wirklich stillgelegt,
die Arbeitsmarktlage sich in der Steiermark wieder verbessert hat,
so könnte dieses Beispiel auch auf Fohnsdorf positiv wirken.
Auf alle Fälle hat Erbacher jetzt klar und deutlich gesehen,
welche Angriffe auf die Elektrizitätswirtschaft bei dieser Sitzung
gestartet wurden und wird deshalb mehr meiner Idee aufgeschlossen
sein, daß man von der ÖDK aber auch von der OKA für die Kohle
wird mehr bezahlen müssen, um das größere Übel, nämlich den
Stromgroschen zu vermeiden. Frank hat mit Recht gesagt, dies
muß in einer Relation zu den Ölpreisen sein, um die Wärmeeinheit-
relation einigermaßen zu sichern. Hier glaube ich gibt es aber
die Möglichkeit, ohne die Frank'schen Formeln, die er vorgelegt hat,
anzuzweifeln, daß man doch mehr für die Kohle an Mitteln bereit-
stellt weil ansonsten das größere Übel, der Stromgroschen fast
unabwendbar ist. Kreisky wird nämlich um so mehr dafür tendieren
und plädieren als er damit eine verhältnismäßig gar nicht so
unpopuläre Maßnahme einführen kann und sich der finanziellen
Sorgen über das Budget die Defizite zu bezahlen entledigt.
Dem Kohlenbergbau insbesondere dem Fachvertreter Denk schwebt
allerdings vor, daß man außer diesem Stromgroschen dann noch
zusätzliche Mitteln aus dem Budget für den Aufschluß des Kohlen-
bergbaues zur Verfügung stellt. An die Spitze meiner Ausführungen
und des Papiers welches wir jetzt ausarbeiten, habe ich von Gehart
daran erinnert, verlangt, daß unbedingt die positive Kohlenpolitik
dieser Bundesregierung bestellt wird. Es ist wirklich das erste
Mal das Explorationen im EKP-Bereich und auch bei der WTK und
Sakok mit Staatsunterstützung durchgeführt werden. Jetzt sollte
man bereits erklären, daß wenn entsprechende Kohlenlager vor-
handen sind, wie dies jetzt im Köflacher Revier zu erwarten ist,
wir ein Kraftwerk überall dort errichten wollen. Wenn nämlich
die defizitären Betriebe stillgelegt werden und wenn wirklich
dann Zweck und rationale Abwehrmaßnahmen zu einer positiven
Kohlenförderung führen, wird auch der Bergarbeiterstand wieder
das Ansehen genießen und den Nachwuchs bekommen den er dringend
braucht. Jetzt kann ich mir sehr gut vorstellen, daß wirklich
nur bei einer so schlechten Beschäftigungslage, wie wir so momentan
haben, in diese Gegenden jemand entschließt sich ins Bergwerk zu
gehen.
ANMERKUNG für GEHART: Geist hat eine Zusammenstellung auf zwei
Seiten gehabt, wo er die wichtigsten Daten ohne Text ziffernmäßig
über Produktion, Defizit usw. aufgezeichnet hat. Bitte von Grün-
wald die Unterlage besorgen.
Tagesprogramm, 12.3.1975