Dienstag, der 11. März 1975

Dienstag, den 11. März 1975

Generaldirektor Rabus, in dem Fall nicht als Steyr-Daimler-Puch,
sondern auch als Fachvorsteher Kraftfahrzeugindustrie, und Ge-
schäftsführer Kraus kommen wegen der rumänischen Traktorpreise
sich beschweren. Eine Firma, die angeblich nicht einmal einen
Gewerbeschein besitzt, sondern nur Gemischtwarenhandlung be-
treiben darf, importiert rumänische Traktoren. Der Vertrag soll
auf 80 Stück lauten. Eingereicht bei der Außenhandelsstelle waren
3 Stück zu 2.575.– $, das ist 42.050.– Schilling. Die österrei-
chischen Exportpreise für diesen 45-PS-Traktor betragen 100.950.-
Schilling. Aus Großbritannien werden 77.000 Schilling und aus
der CSSR die Traktoren mit 61.000.– Schilling importiert. Mit
Großbritannien und CSSR-Preisen hat sich der Fachverband schon
abgefunden. Gegen diese rumänischen Preise nimmt er aber ent-
schieden Stellung und ersucht, daß ich sofort dagegen Maßnahmen
ergreife. Ich verlange, daß Meisl und Fälbl kommen und stelle
fest, daß wie Fälbl erklärt auch im Vorjahr zu denselben Preisen
Traktoren importiert wurden. Da die Traktorenpost als Nachvidie-
rung eingestuft ist können wir momentan nach unseren Spielregeln
dagegen nichts unternehmen. Seinerzeit hat Meisl mit Gleißner
von der Handelskammer 50 Positionen zur Vorvidierung vereinbart.
Die Traktoren wurden damals nicht daraufgesetzt sondern von
diesem Fachverband nur Fahrräder. Meisl verlangt nun und Gleißner
hat dies seinerzeit zugestimmt, daß wenn eine Position von der
Nachvidierung auf die Vorvidierung, d.h. auf die echte Entlibe-
ralisierung kommt, gleichzeitig eine andere Position von der Vor-
vidierung wieder auf die Nachvidierung kommen muß, weil sonst
wir in kürzester Zeit nur Vorvidierung haben. Der Fachverband
und alle Fachverbandssekretäre, behauptet Kraus, ist anderer Meinung.
Er meint gerade in Rumänien gebe es bereits viele Fälle insgesamt ein
Dutzend, die bei anderen Relationen eine Rolle spielen, wo ent-
sprechende Maßnahmen ergriffen werden sollen. Fälbl antwortet, daß
nur die Socken aus Rumänien ein einziger Fall sind, wo vom Vidierungs-
verfahren wir daraufgekommen sind und entsprechende Maßnahmen da-
gegen unternehmen. Alle anderen Fälle wurden einvernehmlich mit
der Handelskammer geregelt, d.h. die Behauptungen konnten ziffern-
mäßig nicht begründet werden oder es waren im vorigen Jahr genau
die selben Preise verlangt werden. Es ist erfreulich wie Meisl
souverän gegenüber der Handelskammer auftritt und ich glaube sogar
Rabus überzeugt hat, daß er recht hat, obwohl wir natürlich versuchen


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werden gerade in der jetzigen Situation bei Steyr-Daimler-Puch
eine befriedigende Lösung zu finden. Vorübergehend bis Gleißner
zurückkommt wird deshalb Traktoren nur aus Rumänien einer Vorvi-
dierung unterzogen.

Im Ministerrat hat Androsch in Vertretung von Häuser der im
Sozialausschuß war, Kreisky war überhaupt erkrankt und Broda
führte die Sitzung, den Beschäftigtenstand von 2.6 Millionen
mitgeteilt. Es sind um 22.500 mehr als im Vorjahr, wenn man noch
rechnet, daß 23.000 weniger Gastarbeiter sind, so sind insgesamt
um 45 inländische Beschäftigte heuer im Feber mehr als im Vorjahr
beschäftigt. Androsch hat dann auch noch mitgeteilt, daß er für die
Skiflugwoche zur Errichtung der Schanze und auch aus Fremdenver-
kehrsgründen, wobei allerdings die Begründung nicht angegeben
wird, 1 Million Schillinge Mitterndorf zur Verfügung stellt.
Scheinbar hat er oder Kreisky irgendwelche Zusagen gemacht und ge-
hofft, daß der Unterrichtsminister von seinem Budget oder ich
von meinem diese Zusage einlösen werden. Ich habe gestern bereits
schon erklärt, daß ich dazu keine Möglichkeiten sehe, da ich ja
für Skiflugwochen keinerlei Aufwendungen machen kann, ohne ein
gefährliches Präjudiz für alle anderen Sportveranstaltungen auch
zu schaffen.

Bei der Stafa wurde im Souterrain eine Zweiradausstellung ge-
macht wo man gleichzeitig Rad üben kann. Man hat mich dazu
eingeladen und natürlich mußte ich einige Runden drehen. Es be-
reitete mir großes Vergnügen, war für die anderen sicherlich auch
eine Überraschung und insbesondere für die Foto- und Kameraleute
ein gefundenes Fressen. Als ich gefragt wurde was mich dazu ver-
anlaßt, konnte ich primär natürlich auf die momentan schlechte
Situation für die Zweiradindustrie infolge Exportausfälle nach
Amerika hinweisen. Der Direktor von der Stafa erzählte mir dann
beim Durchgang, den ich an Stelle des Buffets machte, daß er
sich bemüht von Puch jetzt die ca. 20.000 bis 30.000 Räder direkt
zu beziehen, die sie bis jetzt von den Junior-Werken gekauft
haben. Dies ist ihm bis jetzt nicht möglich gewesen, weil in der
Vergangenheit die Puch-Werke dezidiert erklärten, sie liefern
nur an ihren Fachhandel und nicht direkt. Ich schlug den Stafa-
Leuten vor, sie sollten eine eigene Marke, wenn sie 30.000 kaufen
wird es ohne weiteres gehen, bei Puch auflegen, sodaß nicht Puch-
Räder bei der Stafa verkauft werden, sondern eben eine für sie


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eigens hergestellte Type. Sollte es Schwierigkeiten geben, so
wird er sich neuerdings an mich wenden. Beim Durchgang konnte ich
feststellen, daß die Geschäftslage sich in den letzten 10 Tagen
wesentlich verbessert hat. Diese Mitteilung habe ich dann versucht
durch Reim auch bei anderen Großkaufhäusern, Kettenläden usw.
feststellen zu lassen. Leider war dies dort nicht sofort verifi-
zierbar und vor allem hatte auch das Wirtschaftsforschungsinstitut,
die auch die Umsatzentwicklung ständig beobachten, keine end-
gültigen Ziffern. Das ein Aufschwung zu verzeichnen ist wird
nicht ausgeschlossen, kann aber mit Ziffern nicht belegt werden.
Auf alle Fälle werde ich aus der guten Entwicklung der Arbeits-
marktsituation und aus dem Ergebnis der Möbelmesse, die ebenfalls
mäßig bis gut gewesen ist, wesentlich beruhigter meine optimisti-
sche Linie vertreten können.

Da am Vormittag die Marokkaner nur sehr zögernd und verspätet die
Arbeit aufgenommen haben, der marokkanische Minister z.B. über-
haupt gar nicht nach Niederösterreich gefahren ist, er hat Schloß
Schönbrunn besichtigt und Einkäufe gemacht, mußte das gemeinsame
Kommuniqué am Nachmittag erst reingeschrieben werden, wozu er
vorschlug wir sollten die Schlußsitzung entfallen lassen, da kaum
neue Gesichtspunkte dabei zur Sprache kommen würden. Lenz Moser
in Rohrendorf war sehr enttäuscht, daß nur zwei Marokkaner gekommen
sind, weil er mit einem großen Buffet und riesen Gendarmerie-
einsatz, 4 Autos, eine riesige Delegation erwartet hat. In Hinkunft
muß man diese Besuche viel mehr auf die Wünsche der einzelnen
Minister abstimmen. Ein Großteil von ihnen kommt doch nur
Sightseeing, wofür ich vollstes Verständnis habe. In Wien gewesen
zu sein und nicht Schönbrunn gesehen zu haben ist wahrscheinlich
wirklich unmöglich. Andererseits wieder hat er sofort bei der
ersten Sitzung gar nicht über unsere konkreten Geschäfte ver-
handeln wollen, sondern sich auf Grund des marokkanisch-öster-
reichischen Kooperationsvertrages auf eine allgemeine Entwicklungs-
hilfe zurückgezogen. Die Handelskammer hat mir auch berichtet, daß
er am Vorabend gar nicht an der gewünschten Aussprache zwischen
österreichischen Firmen und der marokkanischen Delegation teil-
nehmen wollte. Wahrscheinlich hatte er die Absicht auch hier
irgendwohin spazieren zu gehen oder eben einkaufen. Erst nachdem
ihm die Handelskammer dezidiert erklärte, daß wegen seinem Wunsch
die Firmen zusammengerufen wurden, ist er dann entsprechend ver-
ärgert erschienen. Ich habe deshalb bei meiner Tischrede auf Wunsch


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der Handelskammer noch einmal alle Besprechungen erwähnt und
insbesondere, daß er die Möglichkeit hatte, nicht nur den Bundes-
präsident, den Bundeskanzler, den Außenminister und letzten
Endes auch mich zu sehen, sondern darüber hinaus auch noch mit
den Firmen Kontakt aufzunehmen. Dadurch hoffen wir, daß es möglich
sein wird einen stärkeren österreichisch-marokkanischen Handel
zu erzielen. Überzeugt bin ich davon keinesfalls, sondern ganz
im Gegenteil, sie werden damit rechnen, daß wir Ihnen so wie die
Franzosen und die Deutschen und vielleicht auch noch andere größere
Länder entsprechende Entwicklungshilfe geben werden.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bei Ministerbesuchen in Hinkunft viel stär-
ker aufklären, ob es sich noch nicht um ein Sightseeing handelt,
damit das Programm entsprechend erstellt werden kann.

Gen.Dir. Beurle von der Brau AG beschwert sich bei mir, daß über
die Preisregelung durch die Paritätische Kommission trotz monate-
langer Untersuchungen keine Einigung bis jetzt erzielt werden
konnte. Die Arbeiterkammer hat einige Betriebe besichtigt und die
Kalkulationen an Ort und Stelle überprüft. Nach Auffassung der
Arbeiterkammer könnten höchsten 60 Schilling pro Hektoliter in-
offiziell genehmigt werden. Die Brauindustrie sagt aber sie
bräuchte 182 Schilling. Da sie bereits monatelang wartet würde
sie am 1.4. auf alle Fälle die Preise erhöhen, wenn es zu keiner
Einigung käme. Ich erklärte sofort, daß derzeit der Hektoliterpreis
ca. 580 Schilling beträgt, daß eine solche Erhöhung vollkommen un-
akzeptabel ist. Auch ein Kompromißvorschlag von 100 Schilling
erscheint mir nicht erreichbar, da das letzte mal am 1.3.74 auch
nur 54 Schillinge nach 21 Monaten gegeben wurden. Das sie heuer
für die Gerste mehr zahlen müssen, im Vorjahr mußten sie 3 Schil-
linge pro Kilo aufwenden, die Importgerste 21.000 Tonnen aller-
dings nur mit 3.40 Schilling bezahlen, so daß natürlich die Land-
wirtschaft heuer sofort diesen Importpreis anstrebt, da außerdem
mit 1.8. eine neuer Lohnrunde fällig ist, weiß die Brauindustrie,
daß sie aus der jetzigen Bierpreiserhöhung auf alle Fälle die
höheren Kosten bezahlen muß und frühestens im nächsten Jahr spät
im Herbst eventuell eine neue Preiserhöhung bekommen könnte, wes-
halb sie eben mit 60 Schillingen nicht abschließen können. Beurle
legte mir auch ein Diagramm vor aus dem ersichtlich ist, daß der


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Bierkonsum sich nicht mehr so erhöht, wie dies in den vergangenen
Jahren geschehen ist. 73 war mit 110 Liter pro Kopf die höchste
Spitze, 74 ist sie auf 104 Liter gefallen, angeblich wegen der
10 %-igen Getränkesteuer auf Bier, auch im Jahre 67/68 war ein
starker Rückgang, als die 10 %-ige Alkoholsteuer eingeführt wurde.
Ich traue dieser Analyse nicht ganz, weil hier nicht die Preis-
erhöhungen die ebenfalls beim Bierabsatz eine große Rolle spielen,
eingezeichnet sind. Auf alle Fälle werde ich mich bemühen von
der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund zu erfahren, wie es weiter-
gehen soll und ob nicht doch ein Kompromiß möglich ist. Mehr habe
ich Beurle nicht versprochen, da ich ja letzten Endes dafür gar
nicht zuständig bin, Ich habe ihn nur ersucht er möge alles daran-
setzen um hier nicht durch Ausbrechen seiner Mitgliedsfirmen die
sich nicht mehr an Beschlüsse der Paritätischen Kommission halten,
ein Klima zu schaffen wie es bei der Zuckerindustrie der Fall war.
Dort hat die Zuckerindustrie nur erreicht, daß die Arbeiterkammer
sofort die Auflösung des Zuckerkartells verlangt. Auch bei den
Brauereien ist der Kartellvertrag noch offen, der auf Grund des
neuen Kartellgesetzes zu überprüfen ist und genehmigt werden muß.
Ich hoffe, daß Beurle diesen Hinweis verstanden hat.

ANMERKUNG für REIM: Wir sollten die Analyse des Bierausstoßes vom
Standpunkt der Preiserhöhungen ebenfalls noch einmal überprüfen.

Gen.Dir. Vogel von der Firma Borregaard wollte persönlich mit mir
wegen der Umweltschutzzinsenzuschüsse und Wasserwirtschaftsfonds-
kredite reden. Ich habe Haffner und Reim dazugebeten, damit wir
uns gemeinsam ein Bild der Situation bei Borregaard erarbeiten
können. Borregaard gründet heuer noch eine österreichische Firma
weil er als norwegischer Besitzer große Schwierigkeiten schein-
bar hat. Seine Kreditaufnahme von der Bayrischen Bank geht in
Ordnung, behauptet Vogel, und hat auch die Zustimmung der National-
bank wegen des eventuellen Transfers gefunden. Die Idee der Papier-
industrie, daß wenn Borregaard seine Zellulosefabrik in Hallein
so groß ausbaut, dann die in Villach gegebenenfalls schließt,
lehnte Vogel ganz entschieden ab. Er meint, daß diese Fabrik dort
um 50 % billiger produziert als in anderen Fabriken und er im
Gegenteil mit Hatzel und Bunzl & Biach in Gesprächen ist damit sie
sich an der Villacher-Fabrik beteiligen und an die Zellstoff-
produktion eine Papierfabrik anschließen. Statt einer Einschränkung
also eine weitere Ausdehnung. Vogel behauptet auch noch, daß er


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durch eine neue Verdampfungsmethode dann irgendein Sulfit-
chemikalien gewinnt, welches er nach Italien exportieren wird.
Die Papierindustrie ist also außerstande sich selbst auf ein
vernünftiges Konzept festzulegen, sondern überall sind nur Kapa-
zitätsausdehnungen, obwohl der Rohstoff Holz in diesem Umfang
gar nicht wird vorhanden sein und trotz des Verfallens des Papier-
preises und der Absatzschwierigkeiten weitere Ausdehnungen beab-
sichtigt. Daß ich unter solchen Umständen keine wie immer geartete
Zusage gemacht habe, sondern eben erkläre die Banken müßten jetzt
endgültig sich entscheiden was sie finanzieren können und wollen,
war eigentlich selbstverständlich. Jede Firma möchte die entspre-
chenden Mittel bekommen, jede glaubt dann besser gerüstet zu sein
gegen die Konkurrenz wenn sie mehr Zellstoff produzieren kann und
dadurch kostenmäßig günstiger liegt und niemand denkt gesamt-
wirtschaftlich wo wir das Holz hernehmen sollen und wo wir unsere
Papiermassen zu günstigen Preisen absetzen können.

ANMERKUNG für REIM: Ich fürchte das einzige Entscheidungskriterium
wird die rentable und konzentrierte Fabrik sein können.

Der Vertreter von Plansee Reutte Rathauscher ersuchte mich wieder
um Unterstützung eines ERP-Kredites von 15 Millionen Schilling.
Alle sollen damit einverstanden sein, nur die Österreichische
Nationalbank mache Schwierigkeiten. Ich versprach ihm, mit Dr.
Kienzl zu reden. Außerdem vermittelte ich ihm zum Sozialministe-
rium S.Chef Lenert, weil er aus der produktiven Arbeitsmarktförderung
entsprechende Mittel für Unterstützung von Umschulung usw. braucht.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Kienzl verbinden.

Ich habe mit Erbacher unmittelbar nach der Ministerratssitzung
sofort ein Gespräch geführt weil die Energiesituation nicht
zuletzt durch einen Bericht von Kreisky über die bisherigen Spar-
maßnahmen in der Öffentlichkeit neuerdings aktualisiert wird.
Dadurch da es heuer gelungen ist den Winter mit vollkommener Deckung
jedes Energiebedarfes zum Unterschied von Jugoslawien z.B., in
Österreich gut über die Bühne zu bringen, sehe ich eine große
Gefahr, daß jetzt wieder die Umweltschützer und die Naturschützer
stärker Oberhand bekommen werden. Kreisky mit seinem feinen poli-
tischen Gespür vielleicht auch weil er ein wenig davon selbst


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überzeugt ist, fürchtet, daß jetzt die Atomkraftgegner eine
riesige Opinion gegen den Projekt mobilisieren werden. Ich
habe deshalb Erbacher vorgeschlagen er möge alle Vorbereitungen
treffen um erstens die Angriffe der Atomgegner wegen der Endab-
lagerung von Müll, der wirklich schwache Punkt bei uns, durch
entsprechende Vorschläge und Unterlagen parieren zu können.
Erbacher meinte frühestens bis Mai könnte er diesbezügliche Unter-
lagen liefern, da er eine Arbeitsgruppe erst jetzt eingesetzt hat.
Das Ergebnis wird sein, daß wir bei den Gegenden wo die Bunker er-
richtet werden, auf großen Widerstand stoßen werden. Die seiner-
zeitige Idee, die durch keinerlei Verträge abgesichert war,
nämlich den Atommüll ins Ausland zu liefern, halte ich ja derzeit
für vollkommen unwahrscheinlich ihn realisieren zu können. Hier
ist man wirklich in der Vergangenheit, Gott sei Dank vor meiner
Zeit, sehr leichtfertig mit Entscheidungen gewesen. Ich bin zwar
nicht Genehmigungsbehörde, werde aber wenn ich die Entscheidung
für das zweite Fernkraftwerk dann zu treffen habe, auf alle Fälle
darauf bestehen, daß die Endablagerung sowie die Beschaffung von
Uran usw. eindeutig geklärt ist.

ANMERKUNG für GEHART: Ich glaube wir sollten uns überlegen die
ganze Sache schriftlich an die Verbundgesellschaft festzuhalten.

Auf der Wiener Informationskonferenz hat der Univ.Prof. Stacher
über die Krankenanstalten und Sozialsituation in Wien referiert.
Stacher imponiert mir weil er ein ähnlicher Typ wie ich ist.
Nicht viel herumreden, die Situation analysieren und dann ent-
sprechend durchziehen. Der einzige Nachteil bei ihm ist, daß er
nicht noch einen klein wenig Wiener Schmäh in seine Reden mischt.
Vielleicht aber ist dieses Thema wirklich zu ernst. Auf alle Fälle
habe ich das Gefühl, daß Gratz mit ihm einen guten Griff getan hat.
Interessanterweise hat sich auch dann eine entsprechende Diskussion
an sein Referat angeschlossen. Gratz hat dann im Schlußwort noch
auf die politische Situation Bezug genommen und insbesondere auf
die verschiedensten Spekulationen was nach den nächsten Wahlen an
großer, kleiner oder keiner Koalition derzeit herumgeredet wird.
Gratz sagt hier mit Recht, daß dies nur dazu dienen soll, der Be-
völkerung jetzt schon klar zu machen, daß es eine Koalition nach
der nächsten Wahl geben muß. Er meint aber vollkommen richtig, daß
dies aber letzten Endes weitestgehendst von der Entscheidung der


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Wiener abhängen wird, ob die Sozialistische Partei nicht doch
noch einmal die absolute Mehrheit bekommt. Er gab sich sehr
optimistisch, obwohl er natürlich weiß, daß die drei Mandate, die
von Wien nach dem Westen wandern, zwei sozialistische Mandate auf
alle Fälle sind.