Montag, den 10. März 1975
Jour fixe mit Mussil, der unerklärlich findet wie Kreisky auf
60 Milliarden Schillinge kommt, die in die Wirtschaft gepumpt wer-
den. Im Budget seien 20 Milliarden maximal 30, wovon 20 % gebunden
sind, d.h. auch hier max. 6 Milliarden Schillinge zusätzlich zur
Wirtschaftsankurbelung zur Verfügung stehen würden. Das Eventual-
budget mit 5 und das Konjunkturausgleichsbudget mit weiteren 5
Milliarden müßte erst durch ein Gesetz freigegeben werden. Niemals
sind also 40 Milliarden Schillinge aus dem Budget jetzt zur Ver-
fügung. Die 20 Milliarden für die Exportförderung ist seiner Mei-
nung genau so falsch, weil nach dem neuen Exportförderungssystem,
wo 95 Millionen Schilling zur Zinsenstützung die Handelskammer,
und 95 Millionen Schilling der Bund zur Verfügung stellt, ca. 6
Milliarden Schillinge bei 3 % Zinsenzuschuß als Kreditsumme
freigemacht werden können. Hier sieht Mussil nirgends die 20
Milliarden von denen Kreisky spricht. Ich verteidige Kreisky
dadurch, daß ich erkläre er hätte ja niemals von zusätzlichen
60 Milliarden, sondern von insgesamt 60 Milliarden gesprochen
und sicherlich genaue Unterlagen besessen. Was Kreisky mit dieser
Ziffer besagen will ist, daß die Regierung größere Mengen Geld
zur Verfügung stellt um die Wirtschaft anzukurbeln. Gegen die jetzt
schon langsam wirksame Argumentation der Opposition die eine Kauf-
unlust auslöst. Dadurch wird die gesamte Wirtschaft tatsächlich
jetzt geschädigt, wenn es nicht gelingt den Kaufkraftstoß tat-
sächlich in einen Mehrkonsum umzuwandeln.
Ich teile Mussil mit, daß die Portugiesen ersucht haben wegen
der bevorstehenden Wahlen so lange nichts gegen die Hemdenexporte
zu unternehmen. Offiziell kann ich eine solche Begründung nicht
geben und Mussil nimmt diese vertrauliche Erklärung positiv zur
Kenntnis.
Bezüglich der Erdgaspreise frägt er wo die Schwierigkeiten wegen
einer endgültigen Lösung liegen. Ich erkläre, daß die RAG die
Gleitformel, die sie mit ihren Abnehmern hat, nicht der Paritäti-
schen Kommission zur Kenntnis bringen will. Die privatrechtlichen
Verträge zwischen Firmen werden selbstverständlich von der Paritä-
tischen Kommission anerkannt, müssen aber auch deren Zustimmung
bekommen. Dagegen wehrt sich die RAG.
Mussil beklagt sich über die Aktivitäten der Gewerkschaften.
In Deutschland hätten um Vorjahr die Gewerkschaften auch über-
zogen. Zentralbankpräsident Klasen hat dann die Geldmengen für die
Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt und dadurch sei es zu
einer rezessiven Phase gekommen. Jetzt sehen die Gewerkschaften
dies ein und sind mit der verhältnismäßig sehr geringen Lohner-
höhungen zufrieden, die nicht einmal die Lebenshaltungskosten
decken. Eine solche Erholungspause hätte die österreichische
Wirtschaft auch dringend nötig. Im besonderen müßte aber auch
auf dem Nichtlohnsektor Zurückhaltung geübt werden, z.B. greift
er wieder die Oberösterreichische Brotfabrik heraus, wo zwei
Arbeiter wie ich ihm erkläre noch nicht die Arbeitszeitverkürzung
auf Grund des Bäckereiarbeitergesetzes und der daraus resultierenden
Verträge, die die anderen schon akzeptiert haben, nämlich die
34-Stunden-Woche bekommen sollen. Das ganze ließe sich lösen,
wenn das Bäckereiarbeitergesetz novelliert, d.h. insbesondere
das Nachtparkverbot verschwinden würde. Mussil bestätigt mir neuer-
dings, daß nach den Handelskammerwahlen dies sofort im Parlament
verhandelt und verabschiedet werden kann. Allerdings wehrt er sich
dagegen, daß Kollektivverträge als Grundlage Durchführung des
Bäckereiarbeitergesetzes herangezogen werden. Dies könnte nur
durch Verordnung geschehen, weil bei jeder kollektivvertraglichen
Regelung er fürchtet, daß die Industrie und das Gewerbe eine andere
anstreben wird. Das Gewerbe wäre gegebenenfalls bereit ganz hohe
Nachtzuschläge zu vereinbaren, welches die Industrie dann nicht
tragen kann weil das Gewerbe damit rechnet, daß es nicht kontrolliert
wird, resp. den Familienbetriebe überhaupt keinerlei Kostenbelastung
daraus erwächst.
Mussil möchte, daß in der Energieagentur, soweit das Handelsministe-
rium federführend ist, die Handelskammerexperten mit entsenden kann.
Ich erkläre, daß Bobleter der federführende Vertreter des Bundes-
kanzleramtes dies entscheiden müßte und Mussil gesteht, daß sie
in diesem Punkt und anderem mit dem Bundeskanzleramt ganz besonders
seitdem sie Veselsky wegen seiner Aktivitäten in Afrika und sonst
in Bulgarien und Polen angeschossen haben, sich sehr schwer sprechen.
Ich habe Mussil nichts zugesagt, als daß wir die Handelskammer
stärker heranziehen werden. Mit S.Chef Frank habe ich dann vereinbart,
daß er die Handelskammer ähnlich wie ich bei den EG-Verhandlungen
getan habe, stärker in die Besprechungen einbindet.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte achte darauf, daß die Kammern soweit
wie möglich berücksichtigt werden. Dies schafft ein gutes Klima und
kostet uns im wahrsten Sinne des Wortes nichts.
Die Auszeichnungsverordnung auf Grund des Preisgesetzes soll nach
Mussil frühestens nach der Handelskammerwahl in Kraft treten. Damit
bin ich einverstanden, nicht aber daß nur einige Standardleistungen
darin geregelt werden soll. Mussil ist sehr darüber überrascht, daß
die Anregung von der Landeshauptleutebesprechung herrührt. Ich ver-
spreche ihm, daß über dem Umfang noch Besprechungen geführt werden
können. Er nominiert dafür Farnleitner, ich Marsch.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte Besprechungen einleiten und wenn möglich
zu einem Einvernehmen mit den Kammern kommen.
Mussil möchte von mir wissen, ob ich nicht doch bereit bin die
Bürges von 200.000 auf 300.000 zu erhöhen und auch wegen der Be-
sicherung Änderungen vorzunehmen. Ich erkläre rundwegs, daß ich
nicht die Absicht habe diesen Wunsch zu entsprechen, weil ich unter
allen Umständen die Bürges-Aktion im jetzigen Umfang bei selbst einer
budgetären kritischen Situation aufrechterhalten möchte und nicht
so wie mein Vorgänger sperren muß. Seine Frage ob die Lagerförderungs-
aktion die wir jetzt starten, die Alt-Bürges beeinflussen könne,
d.h. ob Mittel von ihr weggenommen werden, beantworte ich dahin-
gehend, daß alle Bürges-Anträge bis jetzt erledigt wurden und ich
hoffe, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
Beim Journalistenfrühstück ergibt sich eine lebhafte Diskussion
über den vorgelegten Energieplan. Der einzig große Fehler war,
daß wir nicht genügend Exemplare zur Verteilung hatten. Der Wasch-
zettel war diesmal für einen Großteil der Presse ungenügend. Insbe-
sondere wollten die Redakteure die konkreten Maßnahmen, die im
Energieplan stehen, im Detail wissen. Es wird notwendig sein, jetzt
immer wieder bei Pressegesprächen über die Energieplansituation und
über die Änderung, insbesondere die jetzt schon wieder verhandelt
werden, zu referieren.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte für nächsten Montag Energiesparprogramm
gleich entsprechende Waschzettel vorbereiten, der auch andere Energie-
probleme beinhalten kann.
Bei der Verleihung für Staatspreise hat ein Ausgezeichneter
es nicht einmal für notwendig empfunden, obwohl er selbstver-
ständlich an der Messe teilnimmt und sicherlich auch ein Ver-
treter dort anwesend war, zu erscheinen. Zuerst wollte ich ihm
den Staatspreis nachtragen, habe es dann aber auf Wunsch der
Industrie und der Jury, Zotter und Architekt Auböck waren er-
schienen, anders überlegt. Ich werde den Preis mit der Post zu-
stellen lassen und gleichzeitig einen Brief beilegen.
Herold berichtete mir schon, daß die ersten Besprechungen mit den
Marokkanern ergaben, daß diese nicht über die vorgelegt und bereits
am Samstag übergebenen Listen verhandeln wollen, sondern primär
an Entwicklungshilfe interessiert wären. Ich habe deshalb sofort
den marokkanischen Minister bei der offiziellen Gemischten Kommission
gefragt, ob er bereit ist über die Kooperations- und Lieferwünsche
und Möglichkeiten Österreichs, die wir in den Listen festgehalten
haben, zu sprechen. Er erwiderte, daß dies in Rabat von den österr.
Handelsdelegierten gemacht werden könnte. Tatsächlich erwartete
er auf Grund unseres Kooperationsabkommens, daß wir uns ausschließ-
lich über die Kooperationsmöglichkeiten der öffentlichen Stellen,
d.h. der Unterstützung durch Österreich unterhalten sollten. Er
meinte auch die anderen Staaten liefern nicht nur materielle Ent-
wicklungshilfe, sondern schicken auch Experten, bearbeiten gemein-
same Projekte usw. Dies möchte er auch von Österreich. Da MR Gasser
und Migdalewicz von der Obersten Bergbehörde auch anwesend waren,
fragte ich Gasser, Gott sei Dank leise, ob er irgendwelche Er-
klärungen über Experten abgeben könne. Die einzige war, daß wir
niemand zur Verfügung stellen könnten und würden. Ebenso erklärten
auf meine vor der Sitzung an den Finanzministeriumsvertreter ge-
stellte Frage diese drei Vertreter, daß sie auch nichts wüßten.
Auch das Außenamt, bzw. Bundeskanzleramt konnte über die Entwicklungs-
hilfe nichts sagen. Überhaupt muß ich feststellen, daß die Ministe-
rien durch subalterne Vertreter sich in der Gemischten Kommission,
wenn diese im Inland stattfindet, sich immer nur vertreten lassen.
Bei Auslandsreisen sind dann die Abteilungsleiter persönlich
immer anwesend. Um nicht ein vollkommen negatives Ergebnis melden
zu müssen habe ich den marokkanischen Minister erklärt, daß
die Kompetenz bei uns so ist, daß dafür das Bundeskanzleramt zu-
ständig ist. Am Abend bei der Regierungsvorbesprechung hat Bielka
einen Ministerratsvortrag von Kreisky beanstandet weil dort steht,
daß ausschließlich das Bundeskanzleramt für die Entwicklungshilfe
zuständig ist. Dies nützte ich um sofort zu erklären, weil dies
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so von Kreisky dezidiert gesagt wird, hätte ich auch veranlaßt,
daß der Marokkaner mit ihm ausschließlich über die Entwicklungs-
hilfe verhandeln soll. Kreisky erklärte er hätte sich mit den
marokkanischen Minister geeinigt, daß die Feasibility Study von
ihm erstellt und bezahlt wird und die kommerzielle Abwicklung dann
die Marokkaner bezahlen müßten. Damit wären wir diesmal aus der
Patsche heraußen, wenn die Marokkaner damit tatsächlich ein-
verstanden und befriedigt sind. Ich habe Fälbl und Herold erklärt,
daß wir vielmehr aufpassen hätten müssen, als wir das Kooperations-
abkommen mit Marokko beschlossen haben. Man darf nie davon aus-
gehen was wir aus solchen Abkommen herauslesen, sondern wie auf
Grund der nüchternen Sätze eben der andere gegebenenfalls heraus-
lesen kann.
ANMERKUNG für BUKOWSKI und WANKE: Bitte laßt prüfen, was uns bei
solchen Kooperationsabkommen mit anderen Staaten noch passieren
kann und eine entsprechende Zusammenstellung machen.
Bei der Festsitzung der Bezirksvorstehung des Dritten Bezirkes
anläßlich der 125-jährigen Eingemeindung von der Landstraße sind
neben Vizekanzler Häuser, einem heute noch dort wohnenden Land-
straßer, viele andere Prominenz von Schwarz und Rot erschienen.
Den besten Gag hatte Gratz bei seiner Ansprache, als er meinte,
wäre eure Landstraße nicht eingemeindet, so könnte er heute
Bezirksvorsteher Berger als Bürgermeister der achtgrößten Stadt
als Präsident des Städtebundes begrüßen. Immerhin ist die Land-
straße der viertgrößte Bezirk auch von Wien, über hunderttausend
Bewohner. Hier sieht man wie wenig eigentlich Autonomie die Be-
zirke haben, daß einem dies wenig zu Bewußtsein kommt. Eine gute
Verwaltung der Gemeinde kann diese zentrale straffe Regelung, die wir
bis jetzt noch haben, nützen. Wenn man bedenkt, dass der Bezirks-
vorsteher als Wunsch nur einen Spielplatz auf dem Erdberger Mais
verlangte, solange er nicht verbaut ist und eine Verkehrsampel bei
einer Schule, so sieht man, wie bescheiden eigentlich die autonomen
Bezirksverwaltungen sind. Gratz wird gut daran tun, solche Wünsche
der Bezirke weitestgehend zu erfüllen, um nicht stärkere Autonomie-
bestrebungen auszulösen.
In der Ministerratsvorbesprechung ersuchte ich Bielka, dass er
den EFTA-Bericht vor dem Europarat am 17. April für mich gibt, er
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war damit, so wie das letzte Mal auch schon, einverstanden.
Robert Weisz, aber auch Heinz Fischer versicherten mir, dass ich
zur Konsultativversammlung der EFTA unbedingt fahren sollte. Ich
erklärte, dass ich zuerst versuchen werde, eine Verschiebung um einen
Tag von Dienstag auf Montag zu erreichen. Die normale Mittwochsitzung
wurde deshalb auf Dienstag verlegt, weil am Donnerstag der 1. Mai
ist.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wenn die Verschiebung Schwierigkeiten machen,
sollte, nicht besonders darauf dringen, gegebenenfalls ergründen, ob
mich Martins vertreten kann.
Kreisky berichtet, dass die ÖVP an seiner Verfassungsneuherausgabe
nicht mitwirkt sondern eine Gesamtreform der Verfassung verlangt,
was ganz entschieden abgelehnt werden muss. Hier könnten wir in eine un-
geheuer gefährliche Diskussion hineinkommen. Ich erinnere mich noch
ganz genau, dass Schärf immer gepredigt hat, man soll an der Ver-
fassung überhaupt nicht herumdoktern.
Drei Betriebe in NÖ, die der CA gehören FEZ-Hutfabriken, Optikum-
Brillen und Fa. Kraft in Warth haben Massnahmen auf Grund des
Einflusses der CA wahrscheinlich ergriffen, ohne dass der Betriebs-
rat auch nur verständigt wurde, der sich deshalb sehr beschwert.
Androsch kommt diese Beschwerde an Kreisky sehr gelegen und er
wird sich diesbezüglich mit der CA-Vertretung auseinandersetzen.
Eine lange Diskussion ergibt sich über Elektrizitätsprobleme. Die Iso-
latorenfabrik, wahrscheinlich Frauenthal, beschwert sich, dass die
Verbundgesellschaft nicht bei ihr gekauft hat, Ebenso beschwert sich
Fritz Marsch nach der Sitzung, dass Turbinenaufträge für das DKW-Kraft-
werk an Krupp gegangen sind und nicht an die VÖEST. Jetzt beauftragt
Krupp die VÖEST mit der Durchführung.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte sofort prüfen und Bericht an mich
veranlassen.
Eine harte Debatte entwickelt sich über das zweite Kernkraft-
werk. Kreisky hat Bedenken und meint, wir werden eine Massenbewegung
gegen die Kernkraftwerke bekommen. Die Argumentation, dass wir
keine andere Energie zur Verfügung haben, sei nicht zielführend.
In Schweden wird von Eklund erklärt, das Risiko müsste man
übernehmen, Weisskopf lehnt es dagegen ganz entschieden ab.
An ein drittes Kernkraftwerk sei überhaupt nicht zu denken.
LWM Weihs meinte, man soll das zweite schon zurückstellen, da
es die Möglichkeit gäbe, für 20 Mia. Wasser noch auszubauen.
Ich erwidere, dass der Wasserausbau sowieso erfolgt und gar nicht
schneller erfolgen könnte und Firnberg stimmt mir bei, dass wir
gar keine andere Wahl haben, als eben die Energie von Kernkraftwerken
ebenfalls in Zukunft zu beziehen, Die wirklichen Schwierigkeiten
erkläre ich, sei das Problem der Endablagerung, weil man bei der
Projektierung und Beschlussfassung über das erste Kernkraft-
werk dies nicht vorgekehrt hat. Die unwahrscheinliche Möglichkeit,
das ins Ausland zu transportieren, hat man nicht durch Verträge
gesichert, sondern nur durch schwache Hoffnung genährt. Jetzt
müssen wir für die Endablagerung des 1. Kernkraftwerkes Tullner-
feld entsprechende Bauten errichten. Dadurch wird für das zweite
Kernkraftwerk ebenfalls Lagerraum geschaffen, aber die Kosten
des Stromes entsprechende erhöht. Kreisky meint, wir müssten eine
öffentliche Diskussion jetzt im Fernsehen, der Presse usw. ent-
fachen, um den ankommenden Atomkraftgegnern Paroli bieten zu können.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte ein entsprechendes Papier für die Aus-
baumöglichkeiten aller Wasserkräfte, über mein Bestreben durch Im-
porte, aber dann dennoch durch Ausbau zumindestens des 2. Kernkraft-
werkes die Energiesituation von der Verbund schildern lassen.
Kreisky spricht sich ganz entschieden gegen eine Mindestpreisfest-
setzung des Energiebeirates aus. Die angeblich jetzt in Paris be-
schlossen werden soll. Androsch fragt, wer von uns zur Minister-
tagung fährt. Ich erkläre rundwegs, dass ich daran nicht teilnehmen
werde, da letzten Endes die Federführung beim Bundeskanzleramt
liegt. Kreisky muss entweder selbst fahren, Veselsky schicken oder
gegebenenfalls Bobleter, den er ja eingesetzt hat, informieren.
In Mitterndorf beginnt am 6. März eine riesige sportliche Ver-
anstaltung mit Skispringern. Die umliegenden Gemeinden waren
dagegen, weil sie befürchten, finanziell belastet zu werden.
Das Land gibt angeblich 2,5 Mio. S. Unterrichtsminister ist nach
längerem Drängen bereit gewesen, 50.000 S zu geben. Dies erscheint
Androsch als vollkommen unzulänglich und er meint, ich sollte als
Fremdenverkehrsverantwortlicher für diese Fremdenverkehrsinteressen
einen grösseren Beitrag geben. Ich erkläre rundwegs, dass ich
dazu nicht in der Lage bin, was Androsch zu der Bemerkung ver-
anlasst, was ich mit den hunderten Millionen mache. Ich erklärte
ihm ironisch lächelnd, ich stelle sie ihm gerne zur Verfügung.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre über das Kabinett Kreisky,
der den ganzen Akt Androsch abgetreten hat, worum es sich hiebei
im Konkreten handelt und versuche unauffällig zu erfahren, was
Androsch jetzt bereit ist, zu geben.
Der kath. Familienverband, dass mit den 2,4 Mia. S plus 200 Mill.
aus Zinsen als Reserve des Familienausgleichsfonds geschehen soll.
Androsch erwidert mit recht, dass 1975 eine Unterdeckung, da
mehr Ausgaben beschlossen wurden als Einnahmen zu erwarten sind,
aus der Fondsreserve genommen werden müssen. Zu diesem Zweck
und insbesondere, wenn die Beschäftigungslage nachlässt, wurde
ja der Reservefonds geschaffen, damit die Leistungen nicht sofort
gekürzt werden müssen.
Robert Weisz macht neuerdings darauf aufmerksam, dass bis 15. Mai
alle Regierungsvorlagen, die noch in dieser Legislaturperiode
beschlossen werden sollen, im Parlament sein müssen. Die Regierung
wird am Montag, den 7. April eine längere Besprechung ab 15 Uhr
mit allen wichtigen Problemen durchführen. Ich werde dort ein
entsprechendes Papier über die Energieversorgung insbesondere
Kernkraftwerke, alle Für und Wider, vorlegen. Ebenso beabsichtige
ich einen materiellen Bericht, soweit bei uns im Haus ressor-
tiert, über die Energieagentur.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte entsprechende Vorbereitungen sofort
veranlassen.
Fast hätte ich vergessen, eine neue grausame Idee, die bei einem
wirklich nur Vier-Augen-Gespräch mit Mussil entstanden ist, aufzu-
zeichnen. Natürlich wird immer wieder bei dem Jour fixe von der
zukünftigen Besetzung des Handelsministeriums gesprochen. Schleinzer
hat am Sonntag und Mussil hat dies auch gesehen, behauptet, es gibt
Meinungsumfragen, die jetzt schon ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen
ÖVP und SPÖ feststellen. Nach Information von Blecha trifft dies keines-
falls zu, dient aber, um über die weitere Besetzung des Handelsministe-
riums unbedindlich, sogar ein bisschen ironisch zu diskutieren.
Die ÖVP würde wahrscheinlich Busek resp. Graf nominieren. Nach der
derzeitigen Lage und wahrscheinlich auch der Wahlergebnisse im
Oktober wird sie dazu kaum kommen, da sie sicherlich nicht die
stärkste Partei wird. In diesem Fall drohe ich immer, dass vielleicht
Prinzhorn, der FPÖ-Mann, der gleichzeitig auch die Hamburger Papier-
fabrik besitzt, vielleicht Chancen hat. Ich meine das zwar nicht ernst,
doch kann man Mussil und die anderen damit sehr sekkieren. Als neue
Variante haben wir festgestellt, dass natürlich auch Igler grosses
Interesse und Ambitionen auf das Handelsministerium hat. Hier meinte
ich zu Mussil, das wäre doch eine Möglichkeit für Kreisky, einen
liberalen Politiker in seine Regierung heranzuziehen. Die Handelskammer
ist über die Aktivitäten der Industriellenvereinigung so erschreckt,
dass sie glaube ich auch wirklich Igler so etwas zumutet. Sie meint
allerdings, dann wäre er bei seiner Industriellenvereinigung unten
durch. Diese Meinung teile ich wieder gar nicht, denn ich kann mir
sehr gut vorstellen, dass es dieser Gruppe primär darauf ankommt,
mehr Einfluss zu gewinnen. Auch in einer von der ÖVP geführten Regierung
hat einmal Böck-Greissau als Handelsminister fungiert. Ich glaube,
dass dies jetzt schön langsam ein Alptraum für die Handelskammer wird.
Für mich nur gut, umso mehr sehen sie, was sie am jetzigen Zustand
haben.
Tagesprogramm, 10.3.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Schreiben JS an VM Lanc betr. Rohrleitungsgesetz, 10.3.1975