Montag, der 10. März 1975

Montag, den 10. März 1975

Jour fixe mit Mussil, der unerklärlich findet wie Kreisky auf 60 Milliarden Schillinge kommt, die in die Wirtschaft gepumpt werden. Im Budget seien 20 Milliarden maximal 30, wovon 20 % gebunden sind, d.h. auch hier max. 6 Milliarden Schillinge zusätzlich zur Wirtschaftsankurbelung zur Verfügung stehen würden. Das Eventualbudget mit 5 und das Konjunkturausgleichsbudget mit weiteren 5 Milliarden müßte erst durch ein Gesetz freigegeben werden. Niemals sind also 40 Milliarden Schillinge aus dem Budget jetzt zur Verfügung. Die 20 Milliarden für die Exportförderung ist seiner Meinung genau so falsch, weil nach dem neuen Exportförderungssystem, wo 95 Millionen Schilling zur Zinsenstützung die Handelskammer, und 95 Millionen Schilling der Bund zur Verfügung stellt, ca. 6 Milliarden Schillinge bei 3 % Zinsenzuschuß als Kreditsumme freigemacht werden können. Hier sieht Mussil nirgends die 20 Milliarden von denen Kreisky spricht. Ich verteidige Kreisky dadurch, daß ich erkläre er hätte ja niemals von zusätzlichen 60 Milliarden, sondern von insgesamt 60 Milliarden gesprochen und sicherlich genaue Unterlagen besessen. Was Kreisky mit dieser Ziffer besagen will ist, daß die Regierung größere Mengen Geld zur Verfügung stellt um die Wirtschaft anzukurbeln. Gegen die jetzt schon langsam wirksame Argumentation der Opposition die eine Kaufunlust auslöst. Dadurch wird die gesamte Wirtschaft tatsächlich jetzt geschädigt, wenn es nicht gelingt den Kaufkraftstoß tatsächlich in einen Mehrkonsum umzuwandeln.

Ich teile Mussil mit, daß die Portugiesen ersucht haben wegen der bevorstehenden Wahlen so lange nichts gegen die Hemdenexporte zu unternehmen. Offiziell kann ich eine solche Begründung nicht geben und Mussil nimmt diese vertrauliche Erklärung positiv zur Kenntnis.

Bezüglich der Erdgaspreise frägt er wo die Schwierigkeiten wegen einer endgültigen Lösung liegen. Ich erkläre, daß die RAG die Gleitformel, die sie mit ihren Abnehmern hat, nicht der Paritätischen Kommission zur Kenntnis bringen will. Die privatrechtlichen Verträge zwischen Firmen werden selbstverständlich von der Paritätischen Kommission anerkannt, müssen aber auch deren Zustimmung bekommen. Dagegen wehrt sich die RAG.

Mussil beklagt sich über die Aktivitäten der Gewerkschaften. In Deutschland hätten um Vorjahr die Gewerkschaften auch überzogen. Zentralbankpräsident Klasen hat dann die Geldmengen für die Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt und dadurch sei es zu einer rezessiven Phase gekommen. Jetzt sehen die Gewerkschaften dies ein und sind mit der verhältnismäßig sehr geringen Lohnerhöhungen zufrieden, die nicht einmal die Lebenshaltungskosten decken. Eine solche Erholungspause hätte die österreichische Wirtschaft auch dringend nötig. Im besonderen müßte aber auch auf dem Nichtlohnsektor Zurückhaltung geübt werden, z.B. greift er wieder die Oberösterreichische Brotfabrik heraus, wo zwei Arbeiter wie ich ihm erkläre noch nicht die Arbeitszeitverkürzung auf Grund des Bäckereiarbeitergesetzes und der daraus resultierenden Verträge, die die anderen schon akzeptiert haben, nämlich die 34-Stunden-Woche bekommen sollen. Das ganze ließe sich lösen, wenn das Bäckereiarbeitergesetz novelliert, d.h. insbesondere das Nachtparkverbot verschwinden würde. Mussil bestätigt mir neuerdings, daß nach den Handelskammerwahlen dies sofort im Parlament verhandelt und verabschiedet werden kann. Allerdings wehrt er sich dagegen, daß Kollektivverträge als Grundlage[zur?] Durchführung des Bäckereiarbeitergesetzes herangezogen werden. Dies könnte nur durch Verordnung geschehen, weil bei jeder kollektivvertraglichen Regelung er fürchtet, daß die Industrie und das Gewerbe eine andere anstreben wird. Das Gewerbe wäre gegebenenfalls bereit ganz hohe Nachtzuschläge zu vereinbaren, welches die Industrie dann nicht tragen kann weil das Gewerbe damit rechnet, daß es nicht kontrolliert wird, resp. den Familienbetriebe überhaupt keinerlei Kostenbelastung daraus erwächst.

Mussil möchte, daß in der Energieagentur, soweit das Handelsministerium federführend ist, die Handelskammerexperten mit entsenden kann. Ich erkläre, daß Bobleter der federführende Vertreter des Bundeskanzleramtes dies entscheiden müßte und Mussil gesteht, daß sie in diesem Punkt und anderem mit dem Bundeskanzleramt ganz besonders seitdem sie Veselsky wegen seiner Aktivitäten in Afrika und sonst in Bulgarien und Polen angeschossen haben, sich sehr schwer sprechen. Ich habe Mussil nichts zugesagt, als daß wir die Handelskammer stärker heranziehen werden. Mit S.Chef Frank habe ich dann vereinbart, daß er die Handelskammer ähnlich wie ich bei den EG-Verhandlungen getan habe, stärker in die Besprechungen einbindet.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte achte darauf, daß die Kammern soweit wie möglich berücksichtigt werden. Dies schafft ein gutes Klima und kostet uns im wahrsten Sinne des Wortes nichts.

Die Auszeichnungsverordnung auf Grund des Preisgesetzes soll nach Mussil frühestens nach der Handelskammerwahl in Kraft treten. Damit bin ich einverstanden, nicht aber daß nur einige Standardleistungen darin geregelt werden soll. Mussil ist sehr darüber überrascht, daß die Anregung von der Landeshauptleutebesprechung herrührt. Ich verspreche ihm, daß über dem Umfang noch Besprechungen geführt werden können. Er nominiert dafür Farnleitner, ich Marsch.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte Besprechungen einleiten und wenn möglich zu einem Einvernehmen mit den Kammern kommen.

Mussil möchte von mir wissen, ob ich nicht doch bereit bin die Bürges von 200.000 auf 300.000 zu erhöhen und auch wegen der Besicherung Änderungen vorzunehmen. Ich erkläre rundwegs, daß ich nicht die Absicht habe diesen Wunsch zu entsprechen, weil ich unter allen Umständen die Bürges-Aktion im jetzigen Umfang bei selbst einer budgetären kritischen Situation aufrechterhalten möchte und nicht so wie mein Vorgänger sperren muß. Seine Frage ob die Lagerförderungsaktion die wir jetzt starten, die Alt-Bürges beeinflussen könne, d.h. ob Mittel von ihr weggenommen werden, beantworte ich dahingehend, daß alle Bürges-Anträge bis jetzt erledigt wurden und ich hoffe, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

Beim Journalistenfrühstück ergibt sich eine lebhafte Diskussion über den vorgelegten Energieplan. Der einzig große Fehler war, daß wir nicht genügend Exemplare zur Verteilung hatten. Der Waschzettel war diesmal für einen Großteil der Presse ungenügend. Insbesondere wollten die Redakteure die konkreten Maßnahmen, die im Energieplan stehen, im Detail wissen. Es wird notwendig sein, jetzt immer wieder bei Pressegesprächen über die Energieplansituation und über die Änderung, insbesondere die jetzt schon wieder verhandelt werden, zu referieren.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte für nächsten Montag Energiesparprogramm gleich entsprechende Waschzettel vorbereiten, der auch andere Energieprobleme beinhalten kann.

Bei der Verleihung für Staatspreise hat ein Ausgezeichneter es nicht einmal für notwendig empfunden, obwohl er selbstverständlich an der Messe teilnimmt und sicherlich auch ein Vertreter dort anwesend war, zu erscheinen. Zuerst wollte ich ihm den Staatspreis nachtragen, habe es dann aber auf Wunsch der Industrie und der Jury, Zotter und Architekt Auböck waren erschienen, anders überlegt. Ich werde den Preis mit der Post zustellen lassen und gleichzeitig einen Brief beilegen.

Herold berichtete mir schon, daß die ersten Besprechungen mit den Marokkanern ergaben, daß diese nicht über die vorgelegt und bereits am Samstag übergebenen Listen verhandeln wollen, sondern primär an Entwicklungshilfe interessiert wären. Ich habe deshalb sofort den marokkanischen Minister bei der offiziellen Gemischten Kommission gefragt, ob er bereit ist über die Kooperations- und Lieferwünsche und Möglichkeiten Österreichs, die wir in den Listen festgehalten haben, zu sprechen. Er erwiderte, daß dies in Rabat von den österr. Handelsdelegierten gemacht werden könnte. Tatsächlich erwartete er auf Grund unseres Kooperationsabkommens, daß wir uns ausschließlich über die Kooperationsmöglichkeiten der öffentlichen Stellen, d.h. der Unterstützung durch Österreich unterhalten sollten. Er meinte auch die anderen Staaten liefern nicht nur materielle Entwicklungshilfe, sondern schicken auch Experten, bearbeiten gemeinsame Projekte usw. Dies möchte er auch von Österreich. Da MR Gasser und Migdalewicz von der Obersten Bergbehörde auch anwesend waren, fragte ich Gasser, Gott sei Dank leise, ob er irgendwelche Erklärungen über Experten abgeben könne. Die einzige war, daß wir niemand zur Verfügung stellen könnten und würden. Ebenso erklärten auf meine vor der Sitzung an den Finanzministeriumsvertreter gestellte Frage diese drei Vertreter, daß sie auch nichts wüßten. Auch das Außenamt, bzw. Bundeskanzleramt konnte über die Entwicklungshilfe nichts sagen. Überhaupt muß ich feststellen, daß die Ministerien durch subalterne Vertreter sich in der Gemischten Kommission, wenn diese im Inland stattfindet, sich immer nur vertreten lassen. Bei Auslandsreisen sind dann die Abteilungsleiter persönlich immer anwesend. Um nicht ein vollkommen negatives Ergebnis melden zu müssen habe ich den marokkanischen Minister erklärt, daß die Kompetenz bei uns so ist, daß dafür das Bundeskanzleramt zuständig ist. Am Abend bei der Regierungsvorbesprechung hat Bielka einen Ministerratsvortrag von Kreisky beanstandet weil dort steht, daß ausschließlich das Bundeskanzleramt für die Entwicklungshilfe zuständig ist. Dies nützte ich um sofort zu erklären, weil dies so von Kreisky dezidiert gesagt wird, hätte ich auch veranlaßt, daß der Marokkaner mit ihm ausschließlich über die Entwicklungshilfe verhandeln soll. Kreisky erklärte er hätte sich mit den marokkanischen Minister geeinigt, daß die Feasibility Study von ihm erstellt und bezahlt wird und die kommerzielle Abwicklung dann die Marokkaner bezahlen müßten. Damit wären wir diesmal aus der Patsche heraußen, wenn die Marokkaner damit tatsächlich einverstanden und befriedigt sind. Ich habe Fälbl und Herold erklärt, daß wir vielmehr aufpassen hätten müssen, als wir das Kooperationsabkommen mit Marokko beschlossen haben. Man darf nie davon ausgehen was wir aus solchen Abkommen herauslesen, sondern wie auf Grund der nüchternen Sätze eben der andere gegebenenfalls herauslesen kann.

ANMERKUNG für BUKOWSKI und WANKE: Bitte laßt prüfen, was uns bei solchen Kooperationsabkommen mit anderen Staaten noch passieren kann und eine entsprechende Zusammenstellung machen.

Bei der Festsitzung der Bezirksvorstehung des Dritten Bezirkes anläßlich der 125-jährigen Eingemeindung von der Landstraße sind neben Vizekanzler Häuser, einem heute noch dort wohnenden Landstraßer, viele andere Prominenz von Schwarz und Rot erschienen. Den besten Gag hatte Gratz bei seiner Ansprache, als er meinte, wäre eure Landstraße nicht eingemeindet, so könnte er heute Bezirksvorsteher Berger als Bürgermeister der achtgrößten Stadt als Präsident des Städtebundes begrüßen. Immerhin ist die Landstraße der viertgrößte Bezirk auch von Wien, über hunderttausend Bewohner. Hier sieht man wie wenig eigentlich Autonomie die Bezirke haben, daß einem dies wenig zu Bewußtsein kommt. Eine gute Verwaltung der Gemeinde kann diese zentrale straffe Regelung, die wir bis jetzt noch haben, nützen. Wenn man bedenkt, dass der Bezirksvorsteher als Wunsch nur einen Spielplatz auf dem Erdberger Mais verlangte, solange er nicht verbaut ist und eine Verkehrsampel bei einer Schule, so sieht man, wie bescheiden eigentlich die autonomen Bezirksverwaltungen sind. Gratz wird gut daran tun, solche Wünsche der Bezirke weitestgehend zu erfüllen, um nicht stärkere Autonomiebestrebungen auszulösen.

In der Ministerratsvorbesprechung ersuchte ich Bielka, dass er den EFTA-Bericht vor dem Europarat am 17. April für mich gibt, er war damit, so wie das letzte Mal auch schon, einverstanden.

Robert Weisz, aber auch Heinz Fischer versicherten mir, dass ich zur Konsultativversammlung der EFTA unbedingt fahren sollte. Ich erklärte, dass ich zuerst versuchen werde, eine Verschiebung um einen Tag von Dienstag auf Montag zu erreichen. Die normale Mittwochsitzung wurde deshalb auf Dienstag verlegt, weil am Donnerstag der 1. Mai ist.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wenn die Verschiebung Schwierigkeiten machen, sollte, nicht besonders darauf dringen, gegebenenfalls ergründen, ob mich Martins vertreten kann.

Kreisky berichtet, dass die ÖVP an seiner Verfassungsneuherausgabe nicht mitwirkt sondern eine Gesamtreform der Verfassung verlangt, was ganz entschieden abgelehnt werden muss. Hier könnten wir in eine ungeheuer gefährliche Diskussion hineinkommen. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass Schärf immer gepredigt hat, man soll an der Verfassung überhaupt nicht herumdoktern.

Drei Betriebe in NÖ, die der CA gehören FEZ-Hutfabriken, Optikum- Brillen und Fa. Kraft in Warth haben Massnahmen auf Grund des Einflusses der CA wahrscheinlich ergriffen, ohne dass der Betriebsrat auch nur verständigt wurde, der sich deshalb sehr beschwert. Androsch kommt diese Beschwerde an Kreisky sehr gelegen und er wird sich diesbezüglich mit der CA-Vertretung auseinandersetzen.

Eine lange Diskussion ergibt sich über Elektrizitätsprobleme. Die Isolatorenfabrik, wahrscheinlich Frauenthal, beschwert sich, dass die Verbundgesellschaft nicht bei ihr gekauft hat, Ebenso beschwert sich Fritz Marsch nach der Sitzung, dass Turbinenaufträge für das DKW-Kraftwerk an Krupp gegangen sind und nicht an die VÖEST. Jetzt beauftragt Krupp die VÖEST mit der Durchführung.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte sofort prüfen und Bericht an mich veranlassen.

Eine harte Debatte entwickelt sich über das zweite Kernkraftwerk. Kreisky hat Bedenken und meint, wir werden eine Massenbewegung gegen die Kernkraftwerke bekommen. Die Argumentation, dass wir keine andere Energie zur Verfügung haben, sei nicht zielführend. In Schweden wird von Eklund erklärt, das Risiko müsste man übernehmen, Weisskopf lehnt es dagegen ganz entschieden ab. An ein drittes Kernkraftwerk sei überhaupt nicht zu denken. LWM Weihs meinte, man soll das zweite schon zurückstellen, da es die Möglichkeit gäbe, für 20 Mia. Wasser noch auszubauen. Ich erwidere, dass der Wasserausbau sowieso erfolgt und gar nicht schneller erfolgen könnte und Firnberg stimmt mir bei, dass wir gar keine andere Wahl haben, als eben die Energie von Kernkraftwerken ebenfalls in Zukunft zu beziehen, Die wirklichen Schwierigkeiten erkläre ich, sei das Problem der Endablagerung, weil man bei der Projektierung und Beschlussfassung über das erste Kernkraftwerk dies nicht vorgekehrt hat. Die unwahrscheinliche Möglichkeit, das ins Ausland zu transportieren, hat man nicht durch Verträge gesichert, sondern nur durch schwache Hoffnung genährt. Jetzt müssen wir für die Endablagerung des 1. Kernkraftwerkes Tullnerfeld entsprechende Bauten errichten. Dadurch wird für das zweite Kernkraftwerk ebenfalls Lagerraum geschaffen, aber die Kosten des Stromes entsprechende erhöht. Kreisky meint, wir müssten eine öffentliche Diskussion jetzt im Fernsehen, der Presse usw. entfachen, um den ankommenden Atomkraftgegnern Paroli bieten zu können.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte ein entsprechendes Papier für die Ausbaumöglichkeiten aller Wasserkräfte, über mein Bestreben durch Importe, aber dann dennoch durch Ausbau zumindestens des 2. Kernkraftwerkes die Energiesituation von der Verbund schildern lassen.

Kreisky spricht sich ganz entschieden gegen eine Mindestpreisfestsetzung des Energiebeirates aus. Die angeblich jetzt in Paris beschlossen werden soll. Androsch fragt, wer von uns zur Ministertagung fährt. Ich erkläre rundwegs, dass ich daran nicht teilnehmen werde, da letzten Endes die Federführung beim Bundeskanzleramt liegt. Kreisky muss entweder selbst fahren, Veselsky schicken oder gegebenenfalls Bobleter, den er ja eingesetzt hat, informieren.

In Mitterndorf beginnt am 6. März eine riesige sportliche Veranstaltung mit Skispringern. Die umliegenden Gemeinden waren dagegen, weil sie befürchten, finanziell belastet zu werden. Das Land gibt angeblich 2,5 Mio. S. Unterrichtsminister ist nach längerem Drängen bereit gewesen, 50.000 S zu geben. Dies erscheint Androsch als vollkommen unzulänglich und er meint, ich sollte als Fremdenverkehrsverantwortlicher für diese Fremdenverkehrsinteressen einen grösseren Beitrag geben. Ich erkläre rundwegs, dass ich dazu nicht in der Lage bin, was Androsch zu der Bemerkung veranlasst, was ich mit den hunderten Millionen mache. Ich erklärte ihm ironisch lächelnd, ich stelle sie ihm gerne zur Verfügung.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre über das Kabinett Kreisky, der den ganzen Akt Androsch abgetreten hat, worum es sich hiebei im Konkreten handelt und versuche unauffällig zu erfahren, was Androsch jetzt bereit ist, zu geben.

Der kath. Familienverband, dass? mit den 2,4 Mia. S plus 200 Mill. aus Zinsen als Reserve des Familienausgleichsfonds geschehen soll. Androsch erwidert mit recht, dass 1975 eine Unterdeckung, da mehr Ausgaben beschlossen wurden als Einnahmen zu erwarten sind, aus der Fondsreserve genommen werden müssen. Zu diesem Zweck und insbesondere, wenn die Beschäftigungslage nachlässt, wurde ja der Reservefonds geschaffen, damit die Leistungen nicht sofort gekürzt werden müssen.

Robert Weisz macht neuerdings darauf aufmerksam, dass bis 15. Mai alle Regierungsvorlagen, die noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollen, im Parlament sein müssen. Die Regierung wird am Montag, den 7. April eine längere Besprechung ab 15 Uhr mit allen wichtigen Problemen durchführen. Ich werde dort ein entsprechendes Papier über die Energieversorgung insbesondere Kernkraftwerke, alle Für und Wider, vorlegen. Ebenso beabsichtige ich einen materiellen Bericht, soweit bei uns im Haus ressortiert, über die Energieagentur.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte entsprechende Vorbereitungen sofort veranlassen.

Fast hätte ich vergessen, eine neue grausame Idee, die bei einem wirklich nur Vier-Augen-Gespräch mit Mussil entstanden ist, aufzuzeichnen. Natürlich wird immer wieder bei dem Jour fixe von der zukünftigen Besetzung des Handelsministeriums gesprochen. Schleinzer hat am Sonntag und Mussil hat dies auch gesehen, behauptet, es gibt Meinungsumfragen, die jetzt schon ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ feststellen. Nach Information von Blecha trifft dies keinesfalls zu, dient aber, um über die weitere Besetzung des Handelsministeriums unbedindlichunverbindlich?, sogar ein bisschen ironisch zu diskutieren. Die ÖVP würde wahrscheinlich Busek resp. Graf nominieren. Nach der derzeitigen Lage und wahrscheinlich auch der Wahlergebnisse im Oktober wird sie dazu kaum kommen, da sie sicherlich nicht die stärkste Partei wird. In diesem Fall drohe ich immer, dass vielleicht Prinzhorn, der FPÖ-Mann, der gleichzeitig auch die Hamburger Papierfabrik besitzt, vielleicht Chancen hat. Ich meine das zwar nicht ernst, doch kann man Mussil und die anderen damit sehr sekkieren. Als neue Variante haben wir festgestellt, dass natürlich auch Igler grosses Interesse und Ambitionen auf das Handelsministerium hat. Hier meinte ich zu Mussil, das wäre doch eine Möglichkeit für Kreisky, einen liberalen Politiker infür seine Regierung heranzuziehen. Die Handelskammer ist über die Aktivitäten der Industriellenvereinigung so erschreckt, dass sie glaube ich auch wirklich Igler so etwas zumutet. Sie meint allerdings, dann wäre er bei seiner Industriellenvereinigung unten durch. Diese Meinung teile ich wieder gar nicht, denn ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es dieser Gruppe primär darauf ankommt, mehr Einfluss zu gewinnen. Auch in einer von der ÖVP geführten Regierung hat einmal Böck-Greissau als Handelsminister fungiert. Ich glaube, dass dies jetzt schön langsam ein Alptraum für die Handelskammer wird. Für mich nur gut, umso mehr sehen sie, was sie am jetzigen Zustand haben.