Mittwoch, den 12. März 1975

Die Volkshilfe auf der Landstraße führt Autobusse zum Konsummarkt Vösendorf für Pensionisten. Für die meisten ist dies ein Ausflug wo sie gleichzeitig in einem Konsummarkt einkaufen können. Ich nützte daher bei der Verabschiedung die Gelegenheit Ihnen alles Gute zu wünschen und gleich zu sagen, daß durch Mehrkaufen jetzt die Wirtschaft angeregt werden muß, ohne daß sie natürlich über ihre Verhältnisse leben sollen, was bei Pensionisten sowieso kaum möglich ist und normal auch gar nicht der Fall ist.

Der Betriebsratsobmann Absolon von der Schiffswerft Korneuburg macht sich große Sorgen, daß sie keinen Anschlußauftrag von den Sowjets bekommen können, weil die letzten Schiffe mit 195 Millionen und die VÖEST als kommerzielles Büro von ihnen jetzt 294 Millionen Schillinge das Stück anbietet. Die Sowjets haben erklärt unter diesen Umständen wird es zu keinem Vertrag mehr kommen, obwohl sie noch etliche Schiffe gerne bauen ließen. Die VÖEST sagt nun, und ich habe mit Gen.Dir. Koller darüber gesprochen, daß es nie mehr zu Abschlüssen wie mit den Schweden kommen dürfe, wo man 10 Schiffe abgeschlossen hat und bei jeden ein Riesendefizit entstanden wäre. 3 Stück die jetzt schön langsam ausgeliefert wurden, waren sowieso nicht mehr rückgängig zu machen. Für die Belegschaft dagegen ist es natürlich immer egal ob ein neues Schiff mit großen Profit verkauft werden kann, oder man vielleicht darauf daraufzahlt, das Wichtigste ist, daß sie die Beschäftigung sieht. MR Fälbl, der sich immer um die Schiffswerft sehr bemüht hat, er wohnt in Bisamberg ja in unmittelbarer Nähe, kennt die Lage sehr genau und möchte alles daransetzen, daß wir doch erreichen, daß die Sowjets einen Auftrag wieder nach Korneuburg geben, da er beim örtlichen Kreditinstitut auch als Aufsichtsrat tätig ist, kennt er die Situation dort in der Gegend sehr genau. Die Schiffswerft ist der größte Betrieb und daher für Korneuburg und Umgebung von größter Bedeutung. Überhaupt kann ich feststellen, daß er hier ein sehr bedeutender Mann ist. In so kleineren Gemeinden hat man doch als Ministerialrat der gleichzeitig sehr geschickt parteimäßig nicht gebunden ist einen größeren Einfluß als in irgendeiner Stadt. Absolon teilte mit, daß, scheinbar nicht zuletzt auch auf die Intervention bei Koller von mir jetzt eine Aussprache mit Koller und den Betriebsräten stattgefunden hat und sie das Gefühl haben, daß sie doch gut in Hinkunft beschäftigt sein werden.

Bei der Eröffnung der Frühjahrsmesse hat mich Gratz ersucht ich sollte unter allen Umständen die Nadel, welche die Männer der ersten Stunde, wie er dies bezeichnet, annehmen. Ihm schwebt vor, daß auf alle Fälle, da die Parteien jetzt immer mehr in Verruf kommen, es notwendig ist zu zeigen was 1945 die Parteien damals geleistet haben, damit dieser Staat wieder entstehen kann. Angeblich gibt es ein Dokument wo ich auch unterschrieben bin und dann die Kommandantur für Fünfhaus, das Ersuchen geht die Partei anzuerkennen. Ich kann mich an diese Details überhaupt nicht mehr erinnern, stehe nur auf dem Standpunkt, daß dies noch lange kein Grund ist ausgezeichnet zu werden, obwohl es sich hierbei nicht um Orden handelt, die ich ja prinzipiell auf alle Fälle ablehne. Um mir auch nicht im entferntesten untreu zu werden habe ich dann mit Freude festgestellt, daß ich an diesem Sonntag in Tirol bin.

ANMERKUNG für HEINDL: Bitte dies dem Bürgermeisterbüro mitteilen.

Die Messeeröffnung war im üblichen Rahmen, nur stelle ich fest, daß jetzt überhaupt nie mehr das Fernsehen kommt. An Stelle von Sallinger hat Mussil gesprochen und sehr vorsichtig den Belastungsstopp verlangt und Investitionsförderung sowie einige Bemerkungen über die Gewinnsituation der Unternehmungen gemacht. Gratz der zwischen uns sprach, hat dann sofort erklärt dies war ein guter Gag, er fühle sich jetzt zwischen Mussil und mir als Sandwicheinlage, da er mir schon vorher sagte, nichtssagende Bemerkungen wird er, wie es halt einen Bürgermeister ansteht bei solcher Eröffnung, von sich geben. Als ich nachdem ich die wirtschaftliche Lage gestreift habe ganz besonders die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft wieder herausgestrichen habe, auf die Bemerkungen Mussil einging, war selbstverständlich. Ich sprach mich gegen den Belastungsstopp aus weil ich meinte eine Stop- und Go-Politik wie sie z.B. auch die Konservativen in England seinerzeit durchgeführt hatten, sei nicht sehr zielführend. Oft hätten die Sozialpartner für Arbeitszeitverkürzung die mit 1.1.75 zu keinem besseren Zeitpunkt hätte eingeführt werden können, immer letzten Endes doch einvernehmliche Regelungen erzielt und dies wäre auch bei den jetzt anstehenden Problemen möglich. Da Reim erkundet hatte, daß die größeren Kaufhäuser mit einer stärkeren Nachfrage rechnen, oder wie ich bei Stafa feststellen konnte schon hatte, da andererseits Ergebnisse der Möbelmesse, insbesondere das Nach-Möbelmesse-Geschäft als gut bezeichnet wurde, wagte ich diesmal, allerdings mit halbem Herzen nur, eine meiner bis jetzt immer zugetroffenen optimistischen Prognosen. Kirchschläger war in dieser Beziehung schon vorsichtiger und hat in seiner Rede dezidiert erklärt, ihm steht es nicht zu jetzt bereits zu sagen wie die Messe verlaufen wird, was für mich gar keine Frage ist, daß er damit vernünftiger gehandelt hat als ich.

Beim Durchgang wo ich die Handelskammer mit dem Bundespräsidenten, dann allein die Arbeiterkammer und vor der Eröffnung der Landwirtschaftsschau auch den Landwirtschaftspavillon besuchte, erklärte mir Dir. Draxler, daß es notwendig wäre, wenn ich mehrere Minister wieder einladen würde zur Messeeröffnung zu kommen. Er macht sich große Gedanken und dies zu Recht, daß das Ansehen der Wiener Messe nicht auf dem Niveau ist, wie es dringend notwendig wäre. Ich ärgerte mich wieder, da ich nicht imstande war, den marokkanischen Minister zumindestens bis zur Messeeröffnung zurückzuhalten. Hier hätte man unbedingt bei der Planung des Besuches darauf drängen müssen. Das Fernsehen, das zur Eröffnung überhaupt nicht mehr kommt, ich weiß nicht welche Meldungen es dann über die Messe bringt, hat jetzt sogar das Versuchsprogramm abgestellt, was allein für die Fernseherzeuger auch nicht gerade sehr günstig ist.

ANMERKUNG für REIM: Im Interesse unserer Industriepolitik einen Brief an ORF wie besprochen bitte schreiben.

Bei der Eröffnung der Landwirtschaftsschau hat Weihs mir angekündigt wird er den Radikalinskis der Bauern seine Meinung sagen. Er hat dann fachlich ganz richtig argumentiert, daß er sich immer sehr bemüht mit der EG zu besseren Lösungen zu kommen, um die die Viehexporte wieder zu ermöglichen. Ich war mit seinen Ausführungen sehr einverstanden, nur hätte ich an seiner Stelle mich nicht darüber beschwert, daß man sehr unsachlich ihn kritisiert, sondern nur die Fakten aufgezeigt. Wenn ich kritisiert werde und mich darüber ärgere und das ist z.B. bei Zucker sehr der Fall gewesen, dann weise ich in der Öffentlichkeit doch immer darauf hin, daß ich diese unrichtige Kritik verstehe, weil man letzten Endes auf die Regierung und auf mich ganz besonders gerne schimpft, so daß ja nicht der Eindruck entsteht in der Öffentlichkeit, ich sei beleidigt.

Für beleidigte Politiker hat man nämlich in Wirklichkeit gar kein Verständnis, obwohl sie in meinen Augen zumindestens dasselbe Recht haben wie alle anderen Menschen, ihre bestmöglichen Anstrengungen die halt vielleicht gleich zu einem Erfolgt führen, wenn schon nicht gelobt, so wenigstens auch nicht kritisiert zu werden. Wenn nämlich ein Problem gelöst ist schert sich niemand und kommt dann womöglich und sagt, das haben sie gut gemacht. Wenn es dagegen nicht möglich ist dies sofort zu erreichen, dann wird man entsprechend kritisiert und dies manchmal sehr zu Unrecht. Wer aber Dank bei Lebzeiten erwartet, geht besser nicht in die Politik. Erst am Grabe wird dies dann meistens in einer Form getan, die aber auch wieder nicht der Wahrheit und der Tatsache der Leistung entspricht. Nachdem es mir vollkommen Wurst ist was geschieht, möchte ich aber doch meinen Angehörigen dann dieses Spektakel ersparen. Ich habe noch niemals gegen irgend jemanden diese Bemerkung gemacht.

ANMERKUNG an ALLE: Wer immer einmal Gelegenheit hat, soll dies dann womöglich versuchen auch zu erreichen.

Bei der ÖGB sozialistischen Fraktionsozialistischen Fraktion des ÖGB, Landesgruppe Wien, versuchte ich die wirtschaftliche Situation unseren neuen Genossen zu erklären. Sekanina nimmt sich immer Zeit als Landesgruppenobmann zumindestens zeitweise anwesend zu sein. Das letzte Mal hatte ich das Gefühl, daß mindestens 3-mal so viele Anwesende im 8. Bezirk mit mir diskutiert hatten. Es ist ohne weiteres möglich, daß auch hier das Interesse schön langsam erlahmt. Bei der Diskussion kam dann zum Ausdruck, daß wir mehr Aufklärung über Wirtschaftsprobleme sowie überhaupt über alle Probleme durchführen müßten. Wenn ich mir aber vorstelle, daß das Interesse von den Funktionären über Ereignisse aufgeklärt zu werden, immer geringer wird, so muß ich mir eigentlich Gedanken darüber machen, wie wir ein neues besseres System entwickeln könnten. Durch Radio, Zeitungen aber ganz besonders das Fernsehen ist heute das Bedürfnis nach Information durch Versammlungen oder Kurse zu bekommen, wesentlich geringer als dies früher der Fall war. Vielleicht gibt es noch die einzige Möglichkeit mit längerfristigen Kursen neugewonnene Funktionäre, die man ja auf alle Fälle schulen muß, heranzukommen. Wenn sie einmal eine gewisse Funktion erreicht haben und wenn sie die erste Grundschulung hinter sich haben, sind sie selten bereit auch Ergänzungsinformationsbesprechungen beizuwohnen. Hier müßten ganz neue grundsätzliche Überlegungen angestellt werden.

ANMERKUNG für WANKE: Welche Möglichkeit könntest Du Dir vorstellen.

Die Grundsatzsitzung wegen des Kohlenbergbaues, der nicht nur die Unternehmensvertreter, der Fachverband, die ÖIAG, das Bundeskanzleramt und auch vom Finanzministerium, von der OB Gasser sowie insbesondere Frank und Sterk daran teilnahmen, richtete Denk zuerst den Wunsch man sollte einen Kohlengroschen einführen an die Anwesenden. Erbacher der später kam versuchte dann diese Forderung abzubiegen. Ich kann mich auch nicht dafür erwärmen, obwohl ich erklärte diese Maßnahme sei gar nicht so unpopulär, als Denk vom Fachverband sie darstellen wollte. In Wirklichkeit ist es eine einfache Lösung. Man legt einen Groschen pro Kilowattstunde fest, verschafft den Bergwerken 300 Millionen und damit aber eigentlich die Gefahr, daß in Hinkunft noch unrentable Werke weitergeführt werden. Die Bergarbeiter würden dann nämlich immer wieder verlangen, wenn die Bergwerke zu schließen sind, man solle sei weiter treiben und halt dafür zwei Groschen auf die Kilowattstunde legen. Dies gilt dann übrigens nicht nur für die Kohle, sondern womöglich dann auch noch für alle weiteren Bergarbeiter. Das Finanzministerium sprach sich dagegen ganz entschieden aus. Die ÖIAG Gen.Dir. Geist äußerte sich nicht so dezidiert ablehnend, möchte aber auf alle Fälle zuerst die Reorganisation der Kohle durchsetzen. Ob wir hier wirklich sehr viel weiterkommen, weiß ich nicht. Wir haben dann die wichtigsten Punkte zusammengefaßt, um sie mit dem Bundeskanzler noch einmal zu besprechen. Wichtig war mir, daß Kaber offiziell erklärte er sei einverstanden, daß die von uns vorgeschlagenen 182 Millionen Schilling für den Kohlenbergbau und 25 Millionen Schilling für den Kupferbergbau in einem BÜG festgelegt werden sollen. Bis vor kurzer Zeit war nämlich das Finanzministerium fest entschlossen heuer kein Budgetüberschreitungsgesetz einzubringen. Da die Verluste der Bergwerke in den nächsten Jahren progressiv ansteigen werden, da selbst der Stromgroschen wahrscheinlich für die Stillegung der Bergwerke die unrentabel sind, nicht ausreichen würde, könnte nur eine Übereinstimmung erzielt werden, daß jetzt auf alle Fälle die Budgeterhöhung für die Bergbauförderung anzustreben ist. Da man sich vormittags endlich über das Stillegungssystem bei Pölfing-Bergla geeinigt hatte, der Betriebsratsobmann hat zwar noch nicht zugestimmt, wir hoffen aber, daß er dies noch machen wird, könnte jetzt einmal Pölfing-Bergla in Angriff genommen werden. Wenn nämlich dort die Bergarbeiter sehen, welche Möglichkeit der Entschädigung sie bekommen und wenn sich vielleicht zu diesem Zeitpunkt, wenn die Grube dann im Herbst wirklich stillgelegt, die Arbeitsmarktlage sich in der Steiermark wieder verbessert hat, so könnte dieses Beispiel auch auf Fohnsdorf positiv wirken. Auf alle Fälle hat Erbacher jetzt klar und deutlich gesehen, welche Angriffe auf die Elektrizitätswirtschaft bei dieser Sitzung gestartet wurden und wird deshalb mehr meiner Idee aufgeschlossen sein, daß man von der ÖDK aber auch von der OKA für die Kohle wird mehr bezahlen müssen, um das größere Übel, nämlich den Stromgroschen zu vermeiden. Frank hat mit Recht gesagt, dies muß in einer Relation zu den Ölpreisen sein, um die Wärmeeinheitrelation einigermaßen zu sichern. Hier glaube ich gibt es aber die Möglichkeit, ohne die Frank'schen Formeln, die er vorgelegt hat, anzuzweifeln, daß man doch mehr für die Kohle an Mitteln bereitstellt weil ansonsten das größere Übel, der Stromgroschen fast unabwendbar ist. Kreisky wird nämlich um so mehr dafür tendieren und plädieren als er damit eine verhältnismäßig gar nicht so unpopuläre Maßnahme einführen kann und sich der finanziellen Sorgen über das Budget die Defizite zu bezahlen entledigt. Dem Kohlenbergbau insbesondere dem Fachvertreter Denk schwebt allerdings vor, daß man außer diesem Stromgroschen dann noch zusätzliche Mitteln aus dem Budget für den Aufschluß des Kohlenbergbaues zur Verfügung stellt. An die Spitze meiner Ausführungen und des Papiers welches wir jetzt ausarbeiten, habe ich von Gehart daran erinnert, verlangt, daß unbedingt die positive Kohlenpolitik dieser Bundesregierung bestelltgestellt wird. Es ist wirklich das erste Mal das Explorationen im EKP-Bereich und auch bei der WTK und Sakok mit Staatsunterstützung durchgeführt werden. Jetzt sollte man bereits erklären, daß wenn entsprechende Kohlenlager vorhanden sind, wie dies jetzt im Köflacher Revier zu erwarten ist, wir ein Kraftwerk überall dort errichten wollen. Wenn nämlich die defizitären Betriebe stillgelegt werden und wenn wirklich dann Zweck und rationale Abwehrmaßnahmen zu einer positiven Kohlenförderung führen, wird auch der Bergarbeiterstand wieder das Ansehen genießen und den Nachwuchs bekommen den er dringend braucht. Jetzt kann ich mir sehr gut vorstellen, daß wirklich nur bei einer so schlechten Beschäftigungslage, wie wir so momentan haben, in diese Gegenden jemand entschließt sich ins Bergwerk zu gehen.

ANMERKUNG für GEHART: Geist hat eine Zusammenstellung auf zwei Seiten gehabt, wo er die wichtigsten Daten ohne Text ziffernmäßig über Produktion, Defizit usw. aufgezeichnet hat. Bitte von Grünwald die Unterlage besorgen.