Donnerstag, den 13. März 1975
Herr Bich kam mit seinem Wiener Vertreter um das Handelsministerium
um Unterstützung wegen Errichtung einer Versuchsfabrik, schlechte
Übersetzung für Pilot Plant, zu unterstützen. Er ist heute der be-
deutendste Produzent und möchte nun eine Klingenfabrik errichten.
Das elektrische Rasieren kann und dies ist das interessante mit
steigendem steigendem Lebensstandard keinesfalls in immer größerem
Ausmaß die Klinge verdrängen, sondern ganz im Gegenteil die Klinge,
d.h. das Naßrasieren wird immer stärker. Täglich werden 30 Millionen
Klingen steigender Produktion weltweit gebraucht. Herr Bich hat nun
die Absicht, wie er dies auch bei anderen Produkten in anderen
Ländern macht, eine selbstständige Produktion ganz klein zu be-
ginnen. Obwohl er eine große weltweit bekannte Firma ist, hat er
nicht das System der anderen multinationalen Konzerne, die gleich
mit einer ganz großen Produktion beginnen, resp. eine Teilfertigung
des weltweiten Absatz errichten. Er hat das gegenteilige System
in jeden einzelnen Land das ihn produktionstechnisch erscheint,
eine in kleinsten Dimensionen mit 20–30 Beschäftigten zu beginnen.
Es wird sehr interessant sein zu beobachten, ob das multinationale
System von Philips und den anderen zielführender ist als das von
Bic, obwohl es natürlich vielmehr gewinnabhängig ist. Bei einem
geringeren Startkapital mit einem geringeren Risiko will dieses
System Facharbeiter resp. Manager finden, die sich letzten Endes
dann auch im Export durchsetzen können müssen.
ANMERKUNG für REIM: Wegen der theoretisch interessanten Variation
wird sich zeigen, ob die Praxis dies bestätigt. Bitte von Gröger
weiteren Verlauf berichten lassen.
Die interministerielle Besprechung über Koordinierung der Textil-
und Bekleidungsaufträge der öffentlichen Hand, war wieder für
mich sehr lehrreich. Im Haus hat es harte Diskussionen gegeben
zwischen Dinzl, der ein System erarbeitet hat und den zögernden
Römer, der viele Bedenken äußerte. Von allen Dienststellen die
öffentliche Ausschreibungen auf diesem Sektor durchführen waren
dafür Verantwortlichen selbst gekommen. Unser Haus stellte sich
vor, daß es alle eingeleiteten bzw. beabsichtigten, aber auch alle
Vorschauen mitgeteilt bekommt. Dann würde eine Kommission mit
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Interessenvertretungen, Fachverband und Gewerkschaft feststellen
bei welchen Unternehmen Produktionseinschränkungen beabsichtigt
sind oder schon welche eingetreten sind. Die Beschaffungsämter
übermitteln dann die drei bis vier Bestbieter, eine Kommission
unter dem Vorsitz des Handelsministeriums stellt dann fest welches
günstigste Angebot unter Berücksichtigung beschäftigungspolitischer
Gesichtspunkte für den Zuschlag in Betracht kommt. Dann teilt das
Ressort dem Beschaffungsamt den Beschluß mit und dieses berück-
sichtigt den Vorschlag. Dagegen wehrten sich alle Vertreter ganz
entschieden, da sie nach wie vor mit Recht auf dem Standpunkt stehen
sie müssen schon rein aus budgetären Gründen, auch müssen sie den
Rechnungshof fürchten, den Bestbieter der meistens auch doch der
Billigstbieter ist das Angebot das Angebot zuschlagen. Was mich
aber am meisten erschüttert war, daß ich erst bei der Sitzung er-
fahren habe, daß es bereits einen Arbeitskreis öffentlicher Auf-
träge gibt, der zwar bis jetzt nur die technischen oder qualitäts-
mäßigen Ausschreibungsprobleme besprochen hat, in Hinkunft aber
wie ich sofort vorschlug aber auch die kommerzielle Seite mehr
berücksichtigen sollte. Selbstverständlich habe ich als ich den
Widerstand aller Vertreter bemerkte, sofort vorgeschlagen, daß ein
Vertreter des Handelsministeriums zu diesen Arbeitskreis zugezogen
werden soll. Dort könnte man eine Koordinierung versuchen, damit
eine qualitätsmäßige Vereinheitlichung und insbesondere größere
Metragen sowie die Terminabstimmung als auch eine besondere Be-
rücksichtigung der Produktionsmöglichkeiten und Beschäftigungslage
für die Industrie günstigere Vertragsvergabe erreichen. Insgesamt
aber standen maximal 390 Millionen Schilling zur Diskussion, die
1974 vergeben wurden und größtenteils auch 1975 als Maximal-
ausgabe von den einzelnen Dienststellen bezeichnet wurden. Bei
einem Gesamtumsatz von 35 Milliarden für die Textilbekleidungs-
aber auch Lederindustrie ist es knapp 1 %. Wenn ich mir vorstelle
wieviel Bürokratismus hier von unserem Haus vorgesehen war, wobei
ich noch überzeugt bin, daß dies kaum ohne weiteres bei den einzelnen
Dienststellen durchzusetzen gewesen ist, so hätte ich eigentlich
einen anderen Vorschlag bereits vom Haus erwartet. In Hinkunft
werden wir uns bei einer solchen Frage vorerst informieren wie
groß insgesamt mengen- oder geldmäßig das Problem veranschlagt
wird, was es bereits an Organisationsformen gibt, um nicht eine
ganz neue Idee zu produzieren äußerst kompliziert die man letzten
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Endes gar nicht durchsetzen kann. Das einzig positive bei dieser
Besprechung war, daß die anwesenden Vertreter eine konkrete Liste
über die Beschäftigungslage der Textil- und Bekleidungsindustrie
wollten und Grundmann eine Firmenliste zusammenstellte. Ich hoffe
wir haben uns mit dieser Aktion nicht allzu lächerlich gemacht.
Ich bin nämlich überzeugt, daß Kreisky als er aus politischen und
vielleicht auch aus optischen Gründen verlangte jetzt müßte der
Staat sofort recht viel Geld ausgeben, ähnlich wie beim Stromsparen,
ganz andere Dimensionen sich vorgestellt hat als möglich sind
und vor allem Androsch der damals erklärte man muß das ganze Geld
sofort in die Wirtschaft pumpen, bei der Durchführung oder gar
vielleicht bei höheren Budgetansätzen Schwierigkeiten machen
würde. Nichts ist in der Bundesverwaltung schwieriger als eine
Idee die in einem Zeitpunkt gut sein kann sofort durchzuführen,
weshalb meistens alle Maßnahmen zu spät und meistens unzulänglich
ankommen. Dies habe ich wieder bei dieser Sitzung bestätigt bekommen.
ANMERKUNG für REIM: Das Handelsministerium soll, ohne sich in den
Vordergrund zu spielen, der Arbeitsgemeinschaft ständige Informatio-
nen über die Beschäftigungslage und die Wünsche der Industrie über-
mitteln. Über weiteren Vorgang berichten lassen.
Hr. Brenneis, Finlandia Sauna-Vertreter, befürchtet, daß die Gemeinde
Wien vom Strompreis her Grundgebühren der gewerblichen Saunen auch
auf Privatsaunen ausdehnen wird. Ich habe ihm angedeutet, daß eine
solche Gefahr sicherlich bei der nächsten Tarifregulierung mit
strukturellen Änderungen besteht. Seine Idee man sollte aus Gesund-
heitsgründen, wodurch sich der Saat viel Geld erspart, die Saunas
womöglich steuerlich begünstigen, habe ich sofort als undurchführ-
bar bezeichnet, da im Gegenteil die Gefahr besteht oder die Länder
Swimmingpools, Sauna usw. zu Luxusartikel erklären und dann höhere
Steuern davon einheben. Wenn es stimmt, daß derzeit erst 12.000 Saunen
in Österreich existieren, dann ist die Anzahl vielleicht noch zu
gering um steuerliche Belastungen speziell auf Sauna ausgerichtet
einzuheben.
Gen.Konsul Steiner hat seinen Textilbetrieb, der in Wels ungefähr
100 und in Wien 60 Leute beschäftigt in einer ganz schwierigen
finanziellen Situation. Hauptaktionär der gleichzeitige Aufsichts-
ratsvorsitzende ist Dr. Oswald 50.5 % der Aktien die die Emoda AG
in der Schweiz besaß an die CA sicherheitsübereignen müssen.
Steiner selbst besitzt nur mehr 26.5 %. Er ist deshalb mit seinem
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Betriebsrat und Betriebsdirektor erschienen damit ich mit der
CA rede um ihn eine eigene Firmengründung zu ermöglichen. Die
CA hat sich abgesichert, die BAWAG ist mit 5 Millionen und die
Bank of Amerika mit 8 Millionen ungesichert in der Firma engagiert.
Bei 52 Arbeitern in Wien muß er nun 40 kündigen. Ich habe an-
schließend mit dem zuständigen Direktor Holzer von der CA ge-
sprochen, er erklärt die Firma wird seit Jahren von ihm betreut,
Steiner hat einen sehr schlechten Ruf und er wird sehen, ob er für
den Betrieb mehr als bis jetzt machen kann. Da das Management aber
wie gesagt schlecht ist, habe ich wenig Hoffnung.
Frank und Gehart besprachen mit die Elektrizitätsprobleme. Das
Energieversorgungssicherungsgesetz wird jetzt 4 Wochen in die Begut-
achtung geschickt, ist sehr umfangreich u. sehr detailliert und
wie Frank selbst zugibt sehr perfektionistisch. Ich bin überzeugt
davon, daß wir hier ganz große Schwierigkeiten, nicht nur bei der
Handelskammer sondern auch bei anderen Ministerien bekommen werden.
Da ich aber unter Zeitdruck stehe kann ich mein altes System
leider nicht verwirklichen, zuerst mit den Beteiligten eine Kompro-
mißlösung zu suchen, bevor dann der Gesetzentwurf in die Begut-
achtung und in die Beschlußfassung geht. Das so jetzt perfektionisti-
sche Gesetz wird sicherlich weitestgehendst auf Ablehnung stoßen.
Da wir es ins Parlament aber bringen müssen, wird es dann dort lang-
wierige und komplizierte Verhandlungen geben. Mit der ÖVP bleibt
nichts anderes übrig als eine Einigung zu finden, weil es sich
um viele Verfassungsbestimmungen handelt, die dann ihre Zustimmung
erreichen müssen.
Der Aufsichtsrat der Tauernkraftwerke müßte
im Frühjahr ergänzt werden, weil das Mandat von Ausch ausläuft.
Ausch ist jetzt über 80 und selbst Frank gibt zu, daß man nicht
bis zum Absterben jemanden in Funktionen lassen kann. Ausch
schlägt dafür Gehart vor. Ebenso ist in seiner Sektion MR Karl,
der öfters krank ist, im Aufsichtsrat der Verbund und soll nach
Vorschlag Frank ebenfalls durch einen anderen ersetzt werden.
Die Verhandlungen über die betriebstechnische Zusammenführung
Enns Donaukraftwerke geht nur sehr zögernd weiter und Frank
befürchtet, daß bis zur Aufsichtsratssitzung der DoKW noch keine
einvernehmliche Lösung vorgeschlagen wird. Trotzdem glaube ich,
sollten wir Baumgartner als Vorstandsmitglied bestellen. Zu meiner
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größten Verwunderung höre ich nun, daß er mit mir reden will
weil er eine Aufwandszulage von 6.000 Schilling pro Monat so wie
alle anderen Direktoren, die in einer zweiten Gesellschaft tätig
sind, bekommen möchte. Da ich aber dezidiert erklärt habe es wird
keine finanzielle Belastung daraus erwachsen, sehe ich keine Mög-
lichkeit diesen Wunsch zu erfüllen. Gehart hat mit Recht vorge-
schlagen, man soll ihm halt eine Dienstwohnung zur Verfügung stellen.
Ebenso werde ich den Wunsch die Aufsichtsratsgebühren bei der Ver-
bund zu erhöhen heuer sicherlich nicht zustimmen. Ich habe über-
haupt das Gefühl man kommt nur zum Minister, wenn es sich um
materielle Verbesserungen bei einzelnen Direktoren handelt.
Bürgermeister Mandl von Frauental 8523 hat angerufen um über die
Nichtbestellung der Verbundgesellschaft für Isolatoren sich zu
beklagen. Da ich einen diesbezüglichen Bericht von der Verbund
bekommen werde habe ich Frank ersucht, den wahren Sachverhalt
festzustellen, damit ich den Frauentaler Betriebsräten antworten
kann.
ANMERKUNG für GEHART: Eine Durchschrift dann bitte auch Bürger-
meister Mandl dann schicken.
Die Austro-Ferngas muß jetzt aus dem Storno der Charterverträge
für die Tanker so viel bezahlen, daß ihr ganzes Kapital, auch
das des Finanzministers, der der Gesellschaft jetzt beigetreten
ist, aufgebraucht ist. Wie dies finanziell gelöst wird bin ich
sehr gespannt.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte die Angelegenheit verfolgen und be-
richten lassen.
Frank hat in einigen Abteilungen, insbesondere die sich mit der
internationalen Energieagentur beschäftigen müssen einen großen
Personalmangel. Ich habe mit Meisl noch während der Anwesenheit
Franks gesprochen, ob wir eine zeitweilige vorübergehende Per-
sonalaushilfe ihm geben könnten. Meisl sieht derzeit keine Mög-
lichkeit weil er vier junge tüchtige Leute jetzt auf der Schule
hat. Dies haben wir bei der Schaffung der Verwaltungsakademie
auch nicht bedacht. Die jungen Leute sollen geschult werden und
dann Prüfungen ablegen, was sicherlich in Ordnung ist, meistens
sind sie aber die aktiveren in den Abteilungen, denen man noch
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eine Arbeit zumuten und auch mit Erfolg übertragen kann.
Die alten eingesessenen, meistens krank oder frustrierten
Ministerialräte, die zur Verfügung stehen, sind ja nicht bereit eine
zusätzliche Arbeit zu übernehmen, selbst dann wenn sie überhaupt
nichts oder sehr wenig zu tun haben.
ANMERKUNG für WANKE: Wie können wir dieses Problem generell lösen.
Am Staatsfeiertag soll ein Symposium über Rohstoff und die Zukunft
mit dem Wissenschaftsministerium unter unserer Federführung durchge-
führt werden. Dies Symposium wird uns 150.000 Schilling, dem
Wissenschaftsministerium annähernd denselben Betrag kosten und
Sterk hat jetzt noch eine weitere zusätzliche Arbeit. Die tech-
nische Abwicklung des Kongresses, hat Meisl zugesagt, wird Komaz
und der im Juni von der Schule zurückerwartete Meier über-
nehmen. Typisch war, daß von Frank, aber auch von Meisl nicht
einmal der Versuch bei mir unternommen wurde, daß dafür eigent-
lich Ottahal mit seiner Abteilung als Protokoll zuständig wäre.
Ich habe mich gehütet einen solchen Vorschlag zu machen, denn
wenn dann die Konferenz schief läuft, wäre ich schuld gewesen.
Bei der Staatswappenüberreichung der Firma Welser in Ybbsitz
traf ich als Vertreter des Landes den Siruperzeuger Platzer.
Ich habe ihn dann aufgefordert, weil er sich sehr zurückgezogen
hat neben mir Platz zu nehmen, er meinte, es sei nicht so einfach
neben einen Minister zu sitzen, hat aber sonst kein Wort mit mir
gesprochen. Ich selbst habe auch keinen Grund gesehen mich mit
ihm in eine Diskussion einzulassen, weil ich kaum zusätzliche
neue Informationen bekommen hätte, die mich dann vielleicht
auch in einer Zeugenaussage in weitere Schwierigkeiten gebracht
hätten. Ich habe dem Bürgermeister Sigmund von Gresten, der,
wie Herr Welser bei seiner Ansprache besonders herausstrich, die
Veranstaltung zustande gebracht hat, bevor wir von Gresten, wo ich
das Werk noch besichtigte, nach Ybbsitz fuhren zum Stammwerk, erklärt,
daß ich nun in kürzester Zeit zweimal in der Gegend bin, obwohl
der Betrieb insgesamt nur 160 Beschäftigte hat. Unwahrscheinlich
ist, wie tüchtig insbesondere die Frau, die die kommerzielle Seite
leitet, ist, daß sie seit 1945 aus nichts, außer einer 300 Jahre
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Tradition, sie selbst stammt angeblich auch aus einer Eisen-
familie aus dem Wuppertal, dieses Profilwerk ohne Fremdkapital
und Bankenbeteiligung geschaffen hat. Die Ybbsitzer Kapelle, die
dort spielte, nützte die Gelegenheit, um mir sofort zu sagen, daß
sie vom Land keine Subvention bekommen haben und daß sie sich
an das Handelsministerium wenden werden.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte mit mir dann Rücksprache nehmen,
wenn das Ansuchen kommt.
Bei der Jungen-Generations-Diskussion in Strasshof lernte ich
durch den Bürgermeister Neidhart Gemeindeprobleme kennen. Es geht
primär um die Wasserversorgung, da im Marchfeld der Grundwasser-
spiegel sinkt und dadurch die Brunnen immer tiefer geschlagen
werden müssen. Hier gibt die Gemeinde 10 % Zuschuß, das sind
maximal 1.500 bis 2.000 Schilling. Es ist erst jetzt eine
Ringleitung beabsichtigt, die Anschlußgebühr kostet 8.000 Schilling,
also wesentlich billiger als das Brunnenvertiefen. Neidhart sagte
aber, hätte er vor 4 Jahren einen solchen Vorschlag einer zentralen
Wasserleitung gemacht, hätten die Bürger dies nicht verstanden,
weil damals noch mehr Grundwasser vorhanden war! Jetzt aber wo
Wasserknappheit droht drängen sie, daß so schnell als möglich eine
zentrale Wasserversorgung eingerichtet wird. Die Diskussion über
meine Probleme erstreckte sich insbesondere über die Preisent-
wicklung und hier den Zuckerpreis und den anderen Preisen, wo man
mich aufforderte ich sollte härter verhandeln. Ich glaube aber
dann doch alle überzeugt zu haben, daß wir soweit als möglich die
Preisforderungen zurückschrauben, immer wieder aber mit Forderungen
der Landwirtschaft wie jetzt bei Milch und Getreide neuerlich
konfrontiert werden und daß letzten Endes, wenn eine Ware ver-
knappt wird wie z.B. bei Zucker, die Bevölkerung sofort bereit
ist jeden Preis zu bezahlen, der verlangt wird. Der Grössevorteil
der Zuckerpreisverhandlung ist, daß ich in Hinkunft darauf hinweisen
kann, wenn tatsächlich von der Bevölkerung eine härtere Gangart
bei Preiserhöhungen verlangt wird, daß sie leider nicht bereit ist
mich hier so tatkräftigst zu unterstützen um gegebenenfalls eine
Versorgungsschwierigkeit in Kauf zu nehmen damit nicht überhöhte
Preise durchgesetzt werden können. Ansonsten aber habe ich in
dieser Gegend einen verhältnismäßig guten Ruf und mit dem Wiener
Schmäh kommt man auch in jeder Situation ganz gut durch.
Tagesprogramm, 13.3.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)