Donnerstag, der 27. Februar 1975

Donnerstag, 27. Feber 1975

Die Preissenkungsaktion der Firma Herlango ist, wie eine Zeitung,
"Die Vorarlberger Nachrichten", mit Recht vermerkt, eine mit 14
Tagen befristete Ausverkaufsaktion. Dipl.Kfm. Goldschmid, der Chef
von Herlango versichert mir zwar, daß dann einige Aktionspreise
auch weiterhin bleiben. Mir unerklärlich ist nur, wie er, bei
einem doch verhältnismäßig großen Verkäuferstand in den einem
Geschäft in Mariahilf, ich begrüßte mindestens 10, diese Preise
kalkulieren kann. Schade, daß wir nicht die wirklichen Kalkulations-
unterlagen kennen.

Anmerkung für WAIS: Vielleicht kann uns jemand über die Branchen-
verhältnisse aufklären.

Die Eröffnung der Ausstellung in Sezession, die durch 20 Jahre
die Verkehrswerbung betrieben hat und diesmal mit der Öst. Fremden-
verkehrswerbung, die Verkehrswerbung nurmehr zum Teil arrangierte,
gab Lanc die Gelegenheit, auf die Geschichte, mir die Gelegenheit
auf die Zukunft dieser Ausstellung und der Fremdenverkehrspolitik
hinzuweisen. Diesmal wurde sie durch zwei Medienschau, einmal vom
Verkehrsministerium also von der Verkehrswerbung und das andere
Mal von der Öst. Fremdenverkehrswerbung, die bereits in Göteborg
gezeigt wurde, verstärkt. Jetzt mag es noch für Besucher, die sich
gerne in ein Kino setzen, eine interessante Abwechslung sein. In
zwei Jahren schätze ich, wird man für diese Art der Darstellung
auch kein Interesse mehr haben. Ich kann nur immer wieder sagen,
daß wir uns noch viel mehr als dies bereits geschehen ist auf die
Verkaufswerbung einstellen müssen. Die DDSG, Luczensky, beschwerte
sich weil sie diesmal keinen eigenen Stand hatten wo sie für ihre
Passagier-Donauschiffahrt Kunden Auskunft geben könnten. Nur die
Post und die Bahn war von der Verkehrswerbung berücksichtigt werden.
Ich habe Zolles sofort gebeten, das nächste Mal auch für diesen
Teil der Ausstellung die Verantwortung mit zu übernehmen und dafür
zu sorgen, daß nicht ein Verkehrsträger, der dort mit einem uni-
formierten Käpt'n in Erscheinung treten will, benachteiligt wird.

Botschafter Karski, den ich am Vorabend bei der OPEC getroffen
habe, als ich mit dem sowjetischen Geschäftsträger Mamotov die
Stromlieferung von der Sowjetunion besprochen habe, wollte sofort


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mit mir Besprechungen führen. Karski behauptete dann, ich
wäre beim Kirchschläger, Präsidentenbesuch in Polen mit
akkreditiert gewesen. Ich habe Karski gestanden, daß ich
sehr gerne Kirchschläger begleitet hätte, doch eine endgültige
Beschlußfassung war noch nicht beschlossen und jetzt stellt sich
heraus, daß es überhaupt unmöglich ist, weil zu dieser Zeit die
EFTA-Tagung, wo ich Vorsitzender bin, in Genf stattfindet. Karski
wollte wissen, was Kirchschläger in konkreten Verträgen unter-
zeichnen wird, resp. zumind. verhandeln wird. Karski ging vom
Protokoll, das er besitzt, aus der Besprechung Kreisky – Jaroszewicz
in Zakopane, aus. Die polnische Seite, zumind. nach Meinung von
Karski, hätte erwartet, daß ich mit dem neuen Handelsminister
Olszewski entsprechende Verhandlungen und womöglich Paraphierungen
vornehme. Seiner Meinung nach könnte z.B. der Vertrag über die
Kohlenlieferungen und auch die Preise, die nur bis 31.6.75 fixiert
sind, verhandelt oder vielleicht sogar abgeschlossen werden.

Anmerkung für BUKOWSKI: Hier könnten Sterk und Fälbl entsprechende
Vorgespräche auf österreichischer Seite mit der VÖEST-Alpine führen.

Bezüglich der elektrischen Lieferung 1.6 Milliarden kW-Stunden
müßte jetzt endgültig geklärt, so forderte ich Karski auf, ob
sie über die Tschechoslowakei oder wie angedeutet vielleicht über
Ungarn liefern, da sie mit der Tschechoslowakei scheinbar Schwie-
rigkeiten haben. In diesem Fall würden wir die HügHGÜ?, das ist eine
wichtige Übertragungseinrichtung, in der Nähe der ungarischen
Grenze stationieren, dies war ja auch der Grund warum ich den
sowjetischen Geschäftsträger erklärt habe, es muß vorerst eine
Entscheidung getroffen werden bevor die Verbund endgültige Be-
schlüsse fassen kann. Karski meinte ob wir nicht doch vielleicht
überlegen können, evtl. zwei Übertragungspunkte auszubauen. Dies
habe ich aus Kostengründen entschieden abgelehnt.

Anmerkung für GEHART: Bitte die Verbund zu einem solchen Vorschlag
Stellung nehmen zu lassen, insbes. jetzt einmal die technischen und
kommerziellen Aufwendungen genau klären.

Für die große LKW-Kooperation Steyr-Daimler-Puch mit den Polen
wurde in Zakopane vereinbart, daß bis 30. April die Unterlagen
fixiert sein müssen. Karski fragte mich, ob die Steyr-Daimler-Puch


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Leute sich mit mir schon ins Einvernehmen gesetzt haben oder
Unterlagen geliefert haben. Ich verneinte und wies darauf hin,
daß derzeit zwischen der Firma und der Regierung ein gespanntes
Verhältnis besteht.

Anmerkung für REIM: Das Fachreferat und Fälbl müßten jetzt vorsich-
tig sondieren, wie Steyr-Daimler-Puch zu dem ganzen Projekt steht.

Kreisky hat angeregt, Hotelbauten und Kasernenbauten in Polen
durchzuführen und Karski hat sich diesbezüglich mit Bautenminister
Moser ins Einvernehmen gesetzt. Er hat von dort nur keine Antwort
bekommen, sondern wurde auf einen gewissen Fink verwiesen, der sich
auch nicht gerührt hat. Ich erklärte sofort, daß dafür ausschließ-
lich Bautenminister Moser zuständig sei.

Kreisky hat auch darauf hingewiesen, daß Österreich die Polen bei
ihren Ausbau ihrer Elektrizitätswerke unterstützen würde. Dafür
erwarten die Polen jetzt entsprechende Vorschläge.

Anmerkung für GEHART: Bitte mit Verbundplan Kontakt aufnehmen, was
geschehen wurde.

Kreisky hat auch vorgeschlagen, ein gemeinsames Handelsunternehmen
für verschiedene Bereiche der Industriellen Kooperation zu er-
richten. Da ich mir nicht gut vorstellen kann, das so etwas von
uns entriert, ja ich könnte mir gar nicht vorstellen, welche Firma
dafür bei uns in Frage kommt, habe ich Karski sofort darauf auf-
merksam gemacht, es kann sich nur um ein gemeinsames Handelsunter-
nehmen handeln, das von der verstaatlichten Industrie in Österreich
errichtet werden kann und deshalb er sich in dieser Frage aus-
schließlich mit der verstaatlichten Industrie entweder Kreisky
oder Sektion IV im Bundeskanzleramt oder die ÖIAG ins Einver-
nehmen setzen muß.

Die Besprechungen wegen einer Flugverbesserung zwischen LOT und
AUA geht mich nichts an und ich verwies Karski an das Verkehrs-
ministerium. Die Kreditausnützung ist eine Angelegenheit des
Finanzministers und auch vorgesehene Kassenlieferungen, die in der
Aufzeichnung die ich von Reiter bekommen habe, überhaupt nicht


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aufscheinen, bleibt eine reine Frage einer scheinbaren
Intervention Kreiskys für Anker oder einer sonstigen Produktions-
firma.

Anmerkung für REIM: Vielleicht könnte das Fachreferat feststellen
um was es sich dabei handelt.

Karski war mit dieser Aussprache nicht sehr zufrieden, wie ich
feststellen konnte, wohl aber dafür, daß er sofort einen Termin
bei mir bekommen hat. Fälbl war nicht anwesend und deshalb hat
SChef Meisl, der bei der Besprechung anwesend war, mir nachher
versichert, es wird jede Vorbereitungsarbeit getroffen, um Kirch-
schläger zu informieren. Karski wollte von mir haben, dass ich
womöglich bestimme, wer Kirchschläger begleitet und welche Themen
Kirchschläger in Polen besprechen wird. Ich erklärte sofort dezi-
diert, dass dies ausschliesslich im Ermessen des Herrn Bundes-
präsidenten gelegen ist, und ich darauf keinen wie immer gearteten
Einfluss nehme. Kirchschläger hat mir nämlich einmal angedeutet,
dass er nicht daran denkt, wirklich konkrete Verhandlungen in
Polen zu führen, geschweige denn Verträge zu unterzeichnen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit Kabinett Kirchschläger ent-
sprechenden Termin einer Vorsprache von mir vereinbaren.

Im Institut hatte ich eine Aussprache mit Gen.Dir. Buchner und
Dr. Rimsky. Buchner hat dort dem ÖGB und auch der Arbeiterkammer
die Entwicklung, wie es zum Streit mit Wilhelm über Novoflor[kam,]
geschildert. Obwohl ich Buchner durch seine Aktivität gut leiden
kann, habe ich ihm doch in diesem Punkt widersprochen. Ich glaube,
dass es wirklich nicht zweckmässig ist, wenn die verstaatlichte
Industrie sich jetzt Handelsgesellschaften baut, um bei Importen
mit zu verdienen. Da kann und wird wahrscheinlich die Handels-
kammer in Hinkunft noch mehr gegen die verstaatlichte Industrie
eingestellt sein und wahrscheinlich diese Ausdehnung auf die
Importtätigkeit hart kritisieren. Gerade im Teppichgeschäft,
ob es sich jetzt um echte oder auch nur moderne handelt, wird es
wahrscheinlich die nicht zu unrecht so genannten, Teppichhandels-
methoden geben. Hier wirklich positiv abzuschliessen, ist wahr-
scheinlich unmöglich. Durch die Tatsache aber, dass eine grosse
Firma wie die Chemie-Linz intern entsprechenden Kostenausgleich
vornehmen wird, kann man die tatsächlichen Jahresergebnisse


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leicht verschleiern, resp. überdecken. Kreisky kritisiert mit
Recht, dass die Töchter der Tochter und diese wieder an die
Chemie-Linz irgendwie gebundenen unzähligen Firmen nicht nur
für ihn unübersichtlich werden, sondern auch der ÖIAG jedwede
Einflussnahme entziehen. Da ich aber nicht Öl in den Streit zwi-
schen Kreisky und Buchner, der auf einigen solchen Eskapaden von
ihm beruht, wissen wollte, habe ich mich seit eh und je bemüht,
einen Ausgleich zumindestens durch Information herbeizuführen.
Wie weit mir dies gelingt, weiss ich nicht, es ist aber auf alle
Fälle auch nicht meine Kompetenz und mein Geschäft. Dies mache
ich nur, weil ich auf dem Standpunkt stehe, es gibt schon genug
Streit in Österreich. Ich habe mit Buchner weiters die Möglichkeit
einer Kontaktnahme mit der ägyptischen Stickstoffabrik in Assuan
Sima[?] besprochen. Buchner kennt den dortigen Leiter Dr. Zaki nicht
so gut, wie dieser mir geschildert hat. Buchner wird aber Kontakt
mit dieser Fabrik, die übrigens von einem ehemaligen Stickstoff-
Angestellten errichtet wurde, Kontakt aufnehmen.

Die Parteivorstandssitzung dauerte, wie ich vermutet hatte,
stundenlang. Als es zum Schluss über die Beschlussfassung des Budget
kommen sollte, waren kaum 10 Stimmberechtigte Mitglieder an-
wesend. Dies ist eigentlich kein schlechtes Zeichen. Für mich
ist es nur die Bestätigung, dass lange Sitzungen dazu führen, dass
eben irgendwelche andere Geschäfte von den Mitgliedern des Partei-
vorstandes zwischendurch erledigt werden müssen. Ausserdem ist
momentan diese Partei so gefestigt und Kreisky dominiert so
stark, dass niemand dort eine grössere Diskussion über irgendein
Problem erwartet. Kreisky meinte dann, man müsse Vorkehrung tref-
fen, dass die Parteivorstandsmitglieder das nächste Mal sich
mehr Zeit nehmen. Zum Glück hatte ich vor längerer Zeit Wiesinger
schon darauf aufmerksam gemacht, dass ich wirklich es für unmöglich
finde, dass man nur 2 oder 3 Stunden Parteivorstandssitzung vor-
sieht. Ausnahmsweise war ich deshalb wirklich bis zum Schluss
anwesend. Der für Freitag, 21. März, vorgesehene Parteivorstand ist
fraglich, der für Donnerstag 10. April vorgesehene um 13.30 fest.
Der Parteirat beginnt am 5. Mai um 9 Uhr.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termine eintragen.

Während der Sitzung hatte ich Gelegenheit auf Intervention von
LH-Stv. Steinocher wegen der Mitterberger Kupfer und mit Sekanina
und Androsch zu sprechen. Die Mitterberger brauchen dringend
wie der Finanzdirektor Wohl sagte, 40 Mill. S. Androsch meinte,
grosszügig, er müsste sowieso im Frühjahr jetzt ein Budgetüberschrei-
tungsgesetz. ausschliesslich wegen der Bergbauförderung einbringen
und es ist ihm eigentlich egal, ob er 100 Mill. oder 150 Mill.
dafür vorsorgen muss. Ich konnte natürlich solange keine konkrete
Zusage machen, als ich nicht im Bergbauförderungsgesetz die notwendi-
gen budgetären Mitteln durch das 1. BÜG bekomme. Da aber Androsch
eine solche in Aussicht stellt, müsste jetzt die ÖIAG einen entspre-
chenden Kredit der Mitterberger geben. Auf alle Fälle war ich jetzt
ausser Obligo und Veselsky muss sich bemühen, ob die ÖIAG dazu be-
reit ist.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte Sterk soll dies klären.

Mit Bürgermeister Mayer, Bregenz, besprach ich die weitere Vorgangs-
weise seiner eventuellen Berufung als Vorstandsmitglied in die Tauern-
kraftwerke. Mayer hat nach Meinungsumfragen eine gewisse Chance,
dass er tatsächlich über 50 % der Stimmen bekommt. In diesem Fall
bleibt er natürlich Bürgermeister, wie auch Kreisky mir versicherte,
dass dies der Wunsch der Partei ist. Ich zweifle nicht daran, wenn
er 50 % kriegt, dass dies dann der Fall ist. Zu glauben aber, dass
wenn er unter 50 % bleibt, niemand ihm dort den Posten streitig machen
kann, wie Kreisky annimmt, halte ich für zu optimistisch. Ich bin
überzeugt, und Mayer übrigens auch, dass die ÖVP und FPÖ weitestgehend
Absprachen haben, wenn sie bei der nächsten Wahl zumindestens über
50 % der Stimmen haben, dass sie dann sicherlich einen Bürgermeister
entweder von der ÖVP oder, wie Mayer sogar glaubt, von der FPÖ ge-
meinsam bestellen werden. In diesem Fall, habe ich Kreisky mitgeteilt,
würde ich Mayer sofort in die TKW bringen. Mayer ist damit einver-
standen, dass er eine gewisse Zeit neben dem derzeitigen Direktor
fungieren würdwürde?. Auf alle Fälle müsse aber die Vereinbarung so lauten,
dass spätestens mit Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres der
Wechsel dann erfolgt.