Donnerstag, 27. Feber 1975

Die Preissenkungsaktion der Firma Herlango ist, wie eine Zeitung, "Die Vorarlberger Nachrichten", mit Recht vermerkt, eine mit 14 Tagen befristete Ausverkaufsaktion. Dipl.Kfm. Goldschmid, der Chef von Herlango versichert mir zwar, daß dann einige Aktionspreise auch weiterhin bleiben. Mir unerklärlich ist nur, wie er, bei einem doch verhältnismäßig großen Verkäuferstand in den einem Geschäft in Mariahilf, ich begrüßte mindestens 10, diese Preise kalkulieren kann. Schade, daß wir nicht die wirklichen Kalkulationsunterlagen kennen.

Anmerkung für WAIS: Vielleicht kann uns jemand über die Branchenverhältnisse aufklären.

Die Eröffnung der Ausstellung in Sezession, die durch 20 Jahre die Verkehrswerbung betrieben hat und diesmal mit der Öst. Fremdenverkehrswerbung, die Verkehrswerbung nurmehr zum Teil arrangierte, gab Lanc die Gelegenheit, auf die Geschichte, mir die Gelegenheit auf die Zukunft dieser Ausstellung und der Fremdenverkehrspolitik hinzuweisen. Diesmal wurde sie durch zwei Medienschau, einmal vom Verkehrsministerium also von der Verkehrswerbung und das andere Mal von der Öst. Fremdenverkehrswerbung, die bereits in Göteborg gezeigt wurde, verstärkt. Jetzt mag es noch für Besucher, die sich gerne in ein Kino setzen, eine interessante Abwechslung sein. In zwei Jahren schätze ich, wird man für diese Art der Darstellung auch kein Interesse mehr haben. Ich kann nur immer wieder sagen, daß wir uns noch viel mehr als dies bereits geschehen ist auf die Verkaufswerbung einstellen müssen. Die DDSG, Luczensky, beschwerte sich weil sie diesmal keinen eigenen Stand hatten wo sie für ihre Passagier-Donauschiffahrt Kunden Auskunft geben könnten. Nur die Post und die Bahn war von der Verkehrswerbung berücksichtigt werden. Ich habe Zolles sofort gebeten, das nächste Mal auch für diesen Teil der Ausstellung die Verantwortung mit zu übernehmen und dafür zu sorgen, daß nicht ein Verkehrsträger, der dort mit einem uniformierten Käpt'n in Erscheinung treten will, benachteiligt wird.

Botschafter Karski, den ich am Vorabend bei der OPEC getroffen habe, als ich mit dem sowjetischen Geschäftsträger Mamotov die Stromlieferung von der Sowjetunion besprochen habe, wollte sofort mit mir Besprechungen führen. Karski behauptete dann, ich wäre beim Kirchschläger, Präsidentenbesuch in Polen mit akkreditiert gewesen. Ich habe Karski gestanden, daß ich sehr gerne Kirchschläger begleitet hätte, doch eine endgültige Beschlußfassung war noch nicht beschlossen und jetzt stellt sich heraus, daß es überhaupt unmöglich ist, weil zu dieser Zeit die EFTA-Tagung, wo ich Vorsitzender bin, in Genf stattfindet. Karski wollte wissen, was Kirchschläger in konkreten Verträgen unterzeichnen wird, resp. zumind. verhandeln wird. Karski ging vom Protokoll, das er besitzt, aus der Besprechung Kreisky – Jaroszewicz in Zakopane, aus. Die polnische Seite, zumind. nach Meinung von Karski, hätte erwartet, daß ich mit dem neuen Handelsminister Olszewski entsprechende Verhandlungen und womöglich Paraphierungen vornehme. Seiner Meinung nach könnte z.B. der Vertrag über die Kohlenlieferungen und auch die Preise, die nur bis 31.6.75 fixiert sind, verhandelt oder vielleicht sogar abgeschlossen werden.

Anmerkung für BUKOWSKI: Hier könnten Sterk und Fälbl entsprechende Vorgespräche auf österreichischer Seite mit der VÖEST-Alpine führen.

Bezüglich der elektrischen Lieferung 1.6 Milliarden kW-Stunden müßte jetzt endgültig geklärt, so forderte ich Karski auf, ob sie über die Tschechoslowakei oder wie angedeutet vielleicht über Ungarn liefern, da sie mit der Tschechoslowakei scheinbar Schwierigkeiten haben. In diesem Fall würden wir die HügHGÜ?, das ist eine wichtige Übertragungseinrichtung, in der Nähe der ungarischen Grenze stationieren, dies war ja auch der Grund warum ich den sowjetischen Geschäftsträger erklärt habe, es muß vorerst eine Entscheidung getroffen werden bevor die Verbund endgültige Beschlüsse fassen kann. Karski meinte ob wir nicht doch vielleicht überlegen können, evtl. zwei Übertragungspunkte auszubauen. Dies habe ich aus Kostengründen entschieden abgelehnt.

Anmerkung für GEHART: Bitte die Verbund zu einem solchen Vorschlag Stellung nehmen zu lassen, insbes. jetzt einmal die technischen und kommerziellen Aufwendungen genau klären.

Für die große LKW-Kooperation Steyr-Daimler-Puch mit den Polen wurde in Zakopane vereinbart, daß bis 30. April die Unterlagen fixiert sein müssen. Karski fragte mich, ob die Steyr-Daimler-Puch Leute sich mit mir schon ins Einvernehmen gesetzt haben oder Unterlagen geliefert haben. Ich verneinte und wies darauf hin, daß derzeit zwischen der Firma und der Regierung ein gespanntes Verhältnis besteht.

Anmerkung für REIM: Das Fachreferat und Fälbl müßten jetzt vorsichtig sondieren, wie Steyr-Daimler-Puch zu dem ganzen Projekt steht.

Kreisky hat angeregt, Hotelbauten und Kasernenbauten in Polen durchzuführen und Karski hat sich diesbezüglich mit Bautenminister Moser ins Einvernehmen gesetzt. Er hat von dort nur keine Antwort bekommen, sondern wurde auf einen gewissen Fink verwiesen, der sich auch nicht gerührt hat. Ich erklärte sofort, daß dafür ausschließlich Bautenminister Moser zuständig sei.

Kreisky hat auch darauf hingewiesen, daß Österreich die Polen bei ihren Ausbau ihrer Elektrizitätswerke unterstützen würde. Dafür erwarten die Polen jetzt entsprechende Vorschläge.

Anmerkung für GEHART: Bitte mit Verbundplan Kontakt aufnehmen, was geschehen wurde.

Kreisky hat auch vorgeschlagen, ein gemeinsames Handelsunternehmen für verschiedene Bereiche der Industriellen Kooperation zu errichten. Da ich mir nicht gut vorstellen kann, das so etwas von uns entriert, ja ich könnte mir gar nicht vorstellen, welche Firma dafür bei uns in Frage kommt, habe ich Karski sofort darauf aufmerksam gemacht, es kann sich nur um ein gemeinsames Handelsunternehmen handeln, das von der verstaatlichten Industrie in Österreich errichtet werden kann und deshalb er sich in dieser Frage ausschließlich mit der verstaatlichten Industrie entweder Kreisky oder Sektion IV im Bundeskanzleramt oder die ÖIAG ins Einvernehmen setzen muß.

Die Besprechungen wegen einer Flugverbesserung zwischen LOT und AUA geht mich nichts an und ich verwies Karski an das Verkehrsministerium. Die Kreditausnützung ist eine Angelegenheit des Finanzministers und auch vorgesehene Kassenlieferungen, die in der Aufzeichnung die ich von Reiter bekommen habe, überhaupt nicht aufscheinen, bleibt eine reine Frage einer scheinbaren Intervention Kreiskys für Anker oder einer sonstigen Produktionsfirma.

Anmerkung für REIM: Vielleicht könnte das Fachreferat feststellen um was es sich dabei handelt.

Karski war mit dieser Aussprache nicht sehr zufrieden, wie ich feststellen konnte, wohl aber dafür, daß er sofort einen Termin bei mir bekommen hat. Fälbl war nicht anwesend und deshalb hat SChef Meisl, der bei der Besprechung anwesend war, mir nachher versichert, es wird jede Vorbereitungsarbeit getroffen, um Kirchschläger zu informieren. Karski wollte von mir haben, dass ich womöglich bestimme, wer Kirchschläger begleitet und welche Themen Kirchschläger in Polen besprechen wird. Ich erklärte sofort dezidiert, dass dies ausschliesslich im Ermessen des Herrn Bundespräsidenten gelegen ist, und ich darauf keinen wie immer gearteten Einfluss nehme. Kirchschläger hat mir nämlich einmal angedeutet, dass er nicht daran denkt, wirklich konkrete Verhandlungen in Polen zu führen, geschweige denn Verträge zu unterzeichnen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit Kabinett Kirchschläger entsprechenden Termin einer Vorsprache von mir vereinbaren.

Im Institut hatte ich eine Aussprache mit Gen.Dir. Buchner und Dr. Rimsky. Buchner hat dort dem ÖGB und auch der Arbeiterkammer die Entwicklung, wie es zum Streit mit Wilhelm über Novoflor[kam,] geschildert. Obwohl ich Buchner durch seine Aktivität gut leiden kann, habe ich ihm doch in diesem Punkt widersprochen. Ich glaube, dass es wirklich nicht zweckmässig ist, wenn die verstaatlichte Industrie sich jetzt Handelsgesellschaften baut, um bei Importen mit zu verdienen. Da kann und wird wahrscheinlich die Handelskammer in Hinkunft noch mehr gegen die verstaatlichte Industrie eingestellt sein und wahrscheinlich diese Ausdehnung auf die Importtätigkeit hart kritisieren. Gerade im Teppichgeschäft, ob es sich jetzt um echte oder auch nur moderne handelt, wird es wahrscheinlich die nicht zu unrecht so genannten, Teppichhandelsmethoden geben. Hier wirklich positiv abzuschliessen, ist wahrscheinlich unmöglich. Durch die Tatsache aber, dass eine grosse Firma wie die Chemie-Linz intern entsprechenden Kostenausgleich vornehmen wird, kann man die tatsächlichen Jahresergebnisse leicht verschleiern, resp. überdecken. Kreisky kritisiert mit Recht, dass die Töchter der Tochter und diese wieder an die Chemie-Linz irgendwie gebundenen unzähligen Firmen nicht nur für ihn unübersichtlich werden, sondern auch der ÖIAG jedwede Einflussnahme entziehen. Da ich aber nicht Öl in den Streit zwischen Kreisky und Buchner, der auf einigen solchen Eskapaden von ihm beruht, wissen wollte, habe ich mich seit eh und je bemüht, einen Ausgleich zumindestens durch Information herbeizuführen. Wie weit mir dies gelingt, weiss ich nicht, es ist aber auf alle Fälle auch nicht meine Kompetenz und mein Geschäft. Dies mache ich nur, weil ich auf dem Standpunkt stehe, es gibt schon genug Streit in Österreich. Ich habe mit Buchner weiters die Möglichkeit einer Kontaktnahme mit der ägyptischen Stickstoffabrik in Assuan Sima[?] besprochen. Buchner kennt den dortigen Leiter Dr. Zaki nicht so gut, wie dieser mir geschildert hat. Buchner wird aber Kontakt mit dieser Fabrik, die übrigens von einem ehemaligen Stickstoff- Angestellten errichtet wurde, Kontakt aufnehmen.

Die Parteivorstandssitzung dauerte, wie ich vermutet hatte, stundenlang. Als es zum Schluss über die Beschlussfassung des Budget kommen sollte, waren kaum 10 Stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Dies ist eigentlich kein schlechtes Zeichen. Für mich ist es nur die Bestätigung, dass lange Sitzungen dazu führen, dass eben irgendwelche andere Geschäfte von den Mitgliedern des Parteivorstandes zwischendurch erledigt werden müssen. Ausserdem ist momentan diese Partei so gefestigt und Kreisky dominiert so stark, dass niemand dort eine grössere Diskussion über irgendein Problem erwartet. Kreisky meinte dann, man müsse Vorkehrung treffen, dass die Parteivorstandsmitglieder das nächste Mal sich mehr Zeit nehmen. Zum Glück hatte ich vor längerer Zeit Wiesinger schon darauf aufmerksam gemacht, dass ich wirklich es für unmöglich finde, dass man nur 2 oder 3 Stunden Parteivorstandssitzung vorsieht. Ausnahmsweise war ich deshalb wirklich bis zum Schluss anwesend. Der für Freitag, 21. März, vorgesehene Parteivorstand ist fraglich, der für Donnerstag 10. April vorgesehene um 13.30 fest. Der Parteirat beginnt am 5. Mai um 9 Uhr.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termine eintragen.

Während der Sitzung hatte ich Gelegenheit auf Intervention von LH-Stv. Steinocher wegen der Mitterberger Kupfer und mit Sekanina und Androsch zu sprechen. Die Mitterberger brauchen dringend wie der Finanzdirektor Wohl sagte, 40 Mill. S. Androsch meinte, grosszügig, er müsste sowieso im Frühjahr jetzt ein Budgetüberschreitungsgesetz. ausschliesslich wegen der Bergbauförderung einbringen und es ist ihm eigentlich egal, ob er 100 Mill. oder 150 Mill. dafür vorsorgen muss. Ich konnte natürlich solange keine konkrete Zusage machen, als ich nicht im Bergbauförderungsgesetz die notwendigen budgetären Mitteln durch das 1. BÜG bekomme. Da aber Androsch eine solche in Aussicht stellt, müsste jetzt die ÖIAG einen entsprechenden Kredit der Mitterberger geben. Auf alle Fälle war ich jetzt ausser Obligo und Veselsky muss sich bemühen, ob die ÖIAG dazu bereit ist.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte Sterk soll dies klären.

Mit Bürgermeister Mayer, Bregenz, besprach ich die weitere Vorgangsweise seiner eventuellen Berufung als Vorstandsmitglied in die Tauernkraftwerke. Mayer hat nach Meinungsumfragen eine gewisse Chance, dass er tatsächlich über 50 % der Stimmen bekommt. In diesem Fall bleibt er natürlich Bürgermeister, wie auch Kreisky mir versicherte, dass dies der Wunsch der Partei ist. Ich zweifle nicht daran, wenn er 50 % kriegt, dass dies dann der Fall ist. Zu glauben aber, dass wenn er unter 50 % bleibt, niemand ihm dort den Posten streitig machen kann, wie Kreisky annimmt, halte ich für zu optimistisch. Ich bin überzeugt, und Mayer übrigens auch, dass die ÖVP und FPÖ weitestgehend Absprachen haben, wenn sie bei der nächsten Wahl zumindestens über 50 % der Stimmen haben, dass sie dann sicherlich einen Bürgermeister entweder von der ÖVP oder, wie Mayer sogar glaubt, von der FPÖ gemeinsam bestellen werden. In diesem Fall, habe ich Kreisky mitgeteilt, würde ich Mayer sofort in die TKW bringen. Mayer ist damit einverstanden, dass er eine gewisse Zeit neben dem derzeitigen Direktor fungieren würdwürde?. Auf alle Fälle müsse aber die Vereinbarung so lauten, dass spätestens mit Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres der Wechsel dann erfolgt.