Freitag, 21. Feber 1975
Ein Redakteur, Gerstmayer von Ecco wollte, wie man mir sagte,
falsche Behauptungen von Platzer, dem Sirupexporteur, mir
mitteilen, in Wirklichkeit konnte ich dann sofort feststellen,
daß Ecco sich auf einen Artikel im Profil bezog und behauptete,
dort seien falsche Aussagen gemacht. Ich hatte den Artikel
nicht gelesen und überflog ihn flüchtig während Gerstmayer
sprach. Profil versuchte, und dies machte mir diesen Artikel
so sympathisch, Platzer die Gelegenheit zu geben, sich von den
falschen Behauptungen und teilweise auch Unterstellungen in
diesem Artikel reinzuwaschen. Gerstmayer behauptet, daß z.B.
es falsch ist, wenn Platzer sagt, er hätte einen Würfelzucker
in Plastiksäcken saumäßig verpackt bekommen. Die Zuckerindustrie
verpackt Würfelzucker nicht in Plastiksäcken und von Importzucker
aus Ungarn soll es auch keinen Würfelzucker gegeben haben. Ich
erklärte sofort, daß ich nicht weiß, welcher Zucker tatsächlich
aus Ungarn importiert wurde. Hier müßte er den Importeur Fritz-
Mauthner fragen. Gerstmayer wollte unbedingt Detailinformationen
von mir, die ich teilweise gar nicht habe. Was er mir allerdings
über die Geschäfte von Platzer bezüglich des Sirupverkaufs an
obskuren Spediteur Wollinger mitteilte, waren im Ecco-Artikel
und jetzt auch von Platzer selbst in der Kronen-Zeitung Interview
bekannte Tatsachen. Mich wunderte nur, daß Profil einen Pro- Platzer -
Artikel, Ecco einen Contra- Platzer -Artikel schrieb obwohl beide
Zeitschriften im Kurier-Verlag erscheinen. Gerstmayer meinte,
sie seien eine vollkommen unabhängige Redaktion und hätten daher
auf den Profil-Artikel überhaupt keinen Einfluß resp. umgekehrt
auch Profil oder der Verlag nicht auf ihre Schreibweise. Ich
verwies besonders darauf, daß ich niemals die Firma Platzer
irgendwo persönlich genannt habe und auch gar kein Interesse
daran habe, nur diese einzelne Firma mit ihren Exporten als
wirtschaftsschädigend zu bezeichnen. Die Umgehungsmischungen für
Export wurde auch von anderen Firmen getätigt und ich selbst wäre
sehr interessiert die ganzen Machinationen aufzuzeigen, resp. zu
finden. Sicher ist eines wie ich Gerstmayer mitteilte, daß die
bei Bern gelegene Zuckerfabrik, Hr. Dir. Meier, den österreichischer
Zuckerindustrievertreter Anglian gesagt hat, daß Umgehungsmischun-
gen direkt in seine Fabrik gekommen sind. Ich hatte das Gefühl,
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daß Gerstmayer sehr enttäuscht war über unsere Aussprache,
an der auch Puffler und Reim teilnahmen, weil er sich doch
wesentliche Aufschlüsse resp. Informationen von mir erwartete,
insbesondere wollte er wissen, wer Importzucker einführte, resp.
welche Lagerhäuser der Firmen eine Einfuhrgenehmigung haben
oder beantragten. Ich habe SChef Meisl ersucht, mir eine dies-
bezügliche Mitteilung nach Rücksprache in der ZAE zu geben,
er teilte mir anschließend daran mit, daß nur Hofbauer und
ein zweiter Süßwarenbetrieb diesbezügliche Importanträge ge-
stellt hatten. Diese Mitteilung hatte er auch Puffler gegeben,
der ohne die Firmennamen wahrscheinlich zu nennen, Ecco gegenüber
festhielt, daß nur bis jetzt 2 Importanträge gestellt werden.
Gen.Sekr. Mussil und Dr. Rief kamen mit Altziebler und dem
kommerziellen Direktor der Steweag wegen der Strompreiserhöhungen.
Mussil verwies darauf, daß die Bundeshandelskammer unbedingt Zeit
braucht um mit den steirischen Strombezieher Verhandlungen führen
zu können, bevor sie einer Kompromißlösung zustimmen. Burian
erklärte, er hätte alle Unterlagen Rief gegeben und es geht jetzt
nur darum ein Kompromiß zu finden. Rief meinte, die Preiskommission
hätte bis jetzt eine Strompreiserhöhung, die 51 Millionen Schilling
der Steweag bringt, zugestimmt. Der Wunsch der Steweag ist
113 Millionen, wahrscheinlich wird es möglich sein, bei 90 Mill.
eine entspreche Lösung zu erreichen. Mussil legte Wert darauf,
jedes Kompromiß in Auflagen in den Preisbescheid zu verankern,
da diese auf alle Fälle nach objektiven Kriterien gefunden
werden sollen und müssen, habe ich gar keine Bedenken, dieses
System dann auch im Preisbescheid zu verankern. Hauptschwierig-
keit liegt derzeit darin, daß der Vertreter der Wiederverkäufer
in der Steiermark Frizberg eine besondere Rabattgewährung von
4 1/2 Groschen bekommt und dadurch überhaupt keine Strompreis-
erhöhung haben wird. Nach den objektiven Kriterien, nämlich wie-
viel Meter Leitungsnetz er pro Abnehmer resp. wie gering seine
Abgabe an die Letztverbraucher ist, ergibt diese größte Rabatt-
gewährung. Es hat also gar nichts mit seiner Vertreterbefugnis
aller Wiederverkäufer zu tun, trotzdem kann ich mir vorstellen,
ist es für Frizberg unangenehm, daß er eine Stromerhöhung akzep-
tieren soll, die ihm die größte Ermäßigung bringt zum Unter-
schied von anderen Wiederverkäufern.
Gen.Dir. Millwisch vom Verkehrsbüro wollte mir einreden,
daß es zweckmäßig wäre, das seinerzeit von ihm und einigen
Ländern in Amerika gegründete Reisebüro ATSO in irgendeiner
Form weiterzuführen, dieses Büro hat ein Defizit, muß jetzt
liquidiert werden und Millwisch meint, es wird notwendig sein,
in Amerika ein Verkaufsbüro zu halten. Er hätte auch mit unserem
Fremdenverkehrswerbungsvertreter Patzak diesbezüglich gesprochen
und er wäre angeblich bereit, 50.000 $ pro Jahr zur Verfügung zu
stellen. Ich erklärte sofort, daß ich eine solche Vorgangsweise
nicht für gut halte, eine öffentliche oder zumindestens halb-
öffentliche Stelle wie die öst. Fremdenverkehrswerbung kann sich
nicht in kommerzielle Tätigkeiten einschalten. Millwisch meinte,
daß dies andere Staaten sehr wohl tun und die große Gefahr be-
steht, daß die wholesaler, also die Großhändler Österreich
gar nicht mehr in ihre Verkaufspakete in Amerika aufnehmen und
dadurch Österreich umso mehr den Rückgang der amerikanischen
Touristen nach Europa wird spüren, trotzdem glaube ich, wäre es
sehr schlecht, wenn Österreich tatsächlich den amerikanischen
Reisebüros mit einem halbamtlich subventionierten Stelle Konkurrenz
machen würde. Millwisch geht jetzt in Pension, das Verkehrsbüro
soll mit Sokol von der AUA besetzt werden, Exinger, der jetzt
sein Stellvertreter ist, soll ebenfalls in Pension gehen und
Ullmann, der ÖVP-Vertreter, bleibt. Die Tatsache, daß die Spanne
für das Incam-Geschäft 7–8 % beträgt und bei der Bezahlung
6 Monate mind. Ziel gewährt werden muß, d.h. allein die Zinsen
schon in dem halben Jahr 5 % ausmachen, zeigt wie sehr das ameri-
kanische Geschäft heute uninteressant wurde. Der wirklich große
Rückgang ergibt sich meiner Meinung nach aber nicht weil die
wholesaler oder Reisebüros nicht für Österreich verkaufen wollen
sondern weil eben die $-Abwertung den amerikanischen Touristen
Europa und ganz besonders Österreich, die Schweiz und Deutschland
so teuer macht. Das Verkehrsbüro muß die 2 Millionen Schilling
Investitionen und sonstige Ausgaben derart so mitdecken und
Millwisch meinte, es hätte sowieso während seiner Tätigkeit
30 Millionen Schilling Rücklagen ansammeln können. Ich verstehe,
daß es Millwisch wegen dieser Fehltransaktion jetzt bei seinem
Abgang sehr unangenehm ist, dies bekennen zu müssen, doch kann
ich ihm nicht helfen. Millwisch selbst wird, wie er hofft oder
scheinbar schon vereinbart hat, bei der Hotel-Treuhand Konsulent.
Die Präsidentenschaft beim Reisebüro-Verband möchte er
unbedingt noch beibehalten.
Die Reiseausstellung BUNTE WEITE WELT, diesmal wieder im Rathaus.
wo sie auch in Hinkunft immer bleiben soll, da Palffy viel zu
klein schon ist, wurde von einer Krakauer Sänger- u. Musikgruppe
eingeleitet. Wie ich mich nachher erkundigen konnte, ist diese
über 20 Mann starke Gruppe aus Krakau von den Bergarbeitern
kollektiv also eine Amateurgruppe gewesen. Für die Fremdenver-
kehrswerbung aller Länder wird sehr viel Geld ausgegeben und
damit auch wahrscheinlich sehr viel unnötiges. Die Werbewirksam-
keit dieser Gruppe war genau so stark, d.h. also auch in meinen
Augen, fast Null als wie wenn österreichische Kapellen und
Gruppen zu Ausstellungen oder Eröffnungen ins Ausland fahren.
Eine Werbewirksamkeit ergibt sich meiner Meinung nach nur, wenn
es sich hier um spezifisch österreiche Wochen handelt, wie dies
in Göteborg das letzte Jahr der Fall gewesen ist. Angeblich gibt
es jetzt eine genaue Untersuchung über die Folgewirkungen, dieser
Österreichwochen auch für den Fremdenverkehr.
Anmerkung für REIM: Bitte diese Untersuchungen verlangen resp.
Analysen anstellen lassen.
Stepski, der Besitzer der Nettingsdorfer Papierfabrik und gleich-
zeitiger Präsident der Papierindustrie Nachfolger von Poppovic
wollte unter vier Augen das leidige Problem der Prioritäten wegen
der Umweltschutzzinsenzuschüsse besprechen. Wie erwartet haben
sich die Papierindustriellen über eine Prioritätenliste nicht
einigen können. Insbes. die Vertreter von Brigl & Bergmeister
und Pöls waren nicht bereit, anzuerkennen, daß es jetzt nach
Auffassung Stepskis dringend notwendig sei, eine Entscheidung
zu treffen. Als Erstes sollte man für die Leykam die notwendigen
Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds und auch unserer Zinsenzu-
schüsse zur Verfügung stellen. Außerdem sollten die Projekte
Lenzing Ausfinanzierung und Frantschach jetzt nur in Form von
Zinsenzuschüssen, ohne daß der Wasserwirtschaftsfonds belastet wird
erfüllt werden. Der Wasserwirtschaftsfond möchte dann noch für
die Halleiner Borregaard entsprechend Mittel im Zukunft bereit-
stellen. Das Holzversorgungsproblem der Zelluloseindustrie, das
ich immer an die Spitze der Ausführungen stelle, wird nach Stepskis
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Auffassung insofern gelöst, als durch die Durchforstung
in den nächsten Jahren gewisse zusätzliche Holzmengen ge-
bracht werden können, daß andererseits gewisse Importe in
den nächsten Jahren aus den Oststaaten auch noch möglich
sind und daß aber auf längere Zeit gesehen auf alle Fälle
die kleineren Zellulosefabriken Weißenbach, Rechberg und
insbes. die Zellulosefabrik von Borregaard in Villach stillge-
legt werden müßte. Der Gesellschaft wäre bei der Genehmigung
des Zinsenzuschuß fast eine Auflage in dieser Richtung zu geben.
Ich erklärte Stepski, daß ich eine diesbezügliche Entscheidung
dann treffen werde, bis jetzt die Banken insbes. Treichl und
Ockermüller sich über die weitere Vorgangsweise geeinigt haben.
Die Betriebsräte der Firma Pengg und Eisenwerk Breitenfeld
kamen sich bei mir bitter beschweren, daß es nicht gelungen war,
zwischen der sozialistischen Gemeinde Mitterdorf und der soz.
Gemeinde Wartberg eine Lösung über die 110-kV-Leitung der Steweag
zu finden. Die Investitionen bei Pengg und Breitenfeld leiden
darunter, daß es jetzt zu einer Verwaltungsgerichtshofberufung
gekommen ist. Ich selbst erklärte, daß ich alle Unterlagen so
schnell als möglich dem Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung
stellen werde, damit das Verfahren so schnell als möglich abge-
wickelt wird. Zweckmäßiger erscheint mir aber, daß wir auch
mit Hilfe der steirischen Partei versuchen, vielleicht dieses
Verfahren aus der Welt zu schaffen und der Steweag die Möglich-
keit zu geben, diese Leitung sofort zu bauen.
Anmerkung für GEHART: Bitte den Fall mit mir und Frank und
König besprechen.
Das Gespräch mit den Internationalen Ölgesellschaften aber auch
der ÖMV gestaltete sich ganz anders als mir Bauer vorher ankündigte.
Die Vertreter wollten keinesfalls von mir wissen, ob, wenn sie sich
mit der Arbeiterkammer einigen, ich dann dieses Kompromiß wegen
der Rabatte auf dem Ölsektor akzeptiere sondern im Gegenteil, sie
wollten haben, daß ich ihren Vorschlag annehme und dann damit
dieses leidige Problem aus der Welt geschaffen ist. Für Diesel
wollten sie 10 Groschen Rabatt geben, im Oktober sollte dann
der Rabatt wieder aufgehoben werden und sogar der jetzige.
Ofenheizölrabatt von 30 Groschen auf 10 Groschen nur mehr abgesenkt
werden. Ich erklärte sofort, daß mir dies als kein Kompromiß er-
scheint, welches Aussicht hat akzeptiert zu werden. Außerdem
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sei ich ja nur für Ofenheizöl zuständig und für Dieselkraft-
stoff so weit überhaupt Preisanordnungen geändert werden sollten.
Da es sich hier um eine freiwillige Preissenkung auf Rabatt-
basis handelt sei dafür die Paritätische Kommission zuständig.
Wenn es dort zu einer Einigung kommt, bin ich gerne bereit,
diesen zu akzeptieren, wenn dies nicht der Fall ist und den
Antrag von der Arbeiterkammer bekomme, die Preise neu zu über-
prüfen und vielleicht sogar festzusetzen, so werde ich diesem
Antrag Rechnung tragen müssen. Da ich jetzt alle Ölvertreter
zusammen hatte erklärte ich ihnen auch, daß zukünftige System
bei der Internationalen Energieagentur. Wir werden einen dies-
bezüglichen Gesetzentwurf in Kürze zur Begutachtung schicken
wo vorgesehen ist, daß die Importeure für Rohöl aber auch für
Derivate entsprechende Lager halten müssen. Die Kosten für diese
Lagerhaltung sollen dann gegebenenfalls in die Kalkulation als
Kalkulationspost aufgenommen werden. Ich erklärte aber sofort,
daß wenn, dieses System von der Handelskammer oder den Ölgesell-
schaften nicht akzeptiert wird, ich auch für jedwedes anderes
System offen bin, nur vornherein ablehnen muß, daß der Finanz-
minister aus Budgetmitteln entsprechende Beträge zur Verfügung
stellt.
Anmerkung für GEHART: Vielleicht wäre es ganz gut, wenn wir end-
lich einmal fraktionell wüßten, welchen Vorschlag wir in dieser
Beziehung machen. Kalkulationspost oder gegebenenfalls auch Ab-
gabe bei Nichterrichtung von Öllagern.
Auf mein Verlangen kam Gen.Dir. Erbacher, weil ich mit ihm die
negative Haltung der Verbundgesellschaft zu den Importen aus
der Sowjetunion von 1 Milliarde kW-Stunde besprechen wollte.
Erbacher selbst war über den letzten Stand nicht informiert,
daß nämlich nicht nur der Handelsrat sondern auch jetzt der
Geschäftsträger bei mir wegen dieser Importe interveniert hatte.
Ich selbst erklärte, daß ich nach wie vor glaube, die Import-
möglichkeit aus der Sowjetunion unbedingt zu nützen. Wenn ich
mir vorstelle welche Schwierigkeiten wir in Hinkunft mit Er-
richtung von Atomkraftwerken haben werden, so kann ich nicht ver-
stehen, daß wir eine solche Importmöglichkeit nicht jetzt sofort
in unsere ganzen Überlegungen einplanen. Die Verbundgesellschaft
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erklärt zwar, daß sie außerstande ist, 1978 bereits 1 Milliarde
kW-Stunden zu importieren, sie kann diese Strommenge nicht
brauchen wohl aber bereits im Jahre 1980, wenn ein Kraftwerk
entsprechend zurückgestellt wird. Da endgültige Preisvorstellungen
der Russen noch nicht bekannt sind, wenn tatsächlich ein halber
Kopeken für die kW-Stunde verlangt wird, das wären 17 Groschen,
ist dies ein phantastisch tiefer Preis, wird Erbacher sich auf
meinen Wunsch jetzt den sowjetischen Handelsrat kommen lassen
um mit ihm die entsprechenden Detailbesprechungen zu führen.
Richtig ist, daß die Verbund genau wissen muß, wo jetzt die 1.6
Milliarden kW-Stunden aus Polen unsere Grenze überschreiten, ob
also die Leitung über die Tschechoslowakei gebaut wird oder
wenn diese sie ablehnt doch vielleicht über Ungarn weil dann
die notwendige große Gleichrichteranlage entsprechend dem Grenz-
übertritt gebaut werden muß. Bei dieser Gelegenheit sollte man
gleich auch Überlegungen anstellen wo die eventuellen 1 Milliarde
kW-Stunde aus der Sowjetunion übergeben werden. Die Sowjetunion
baut eine 750-kV-Leitung also eine gigantisch große Übertragungs-
leitung von Ukraine bis Ungarn. Sich an diese Verbundleitung anzu-
schließen halte ich für einen äußerst energiepolitisch aber
auch wirtschaftspolitischen Forderungspunkt, damit könnte Öster-
reich tatsächlich eine Drehscheibe in der Verbundwirtschaft
zwischen West und Ost werden.
Tagesprogramm, 21.2.1975