Freitag, der 21. Februar 1975

Freitag, 21. Feber 1975

Ein Redakteur, Gerstmayer von Ecco wollte, wie man mir sagte, falsche Behauptungen von Platzer, dem Sirupexporteur, mir mitteilen, in Wirklichkeit konnte ich dann sofort feststellen, daß Ecco sich auf einen Artikel im Profil bezog und behauptete, dort seien falsche Aussagen gemacht. Ich hatte den Artikel nicht gelesen und überflog ihn flüchtig während Gerstmayer sprach. Profil versuchte, und dies machte mir diesen Artikel so sympathisch, Platzer die Gelegenheit zu geben, sich von den falschen Behauptungen und teilweise auch Unterstellungen in diesem Artikel reinzuwaschen. Gerstmayer behauptet, daß z.B. es falsch ist, wenn Platzer sagt, er hätte einen Würfelzucker in Plastiksäcken saumäßig verpackt bekommen. Die Zuckerindustrie verpackt Würfelzucker nicht in Plastiksäcken und von Importzucker aus Ungarn soll es auch keinen Würfelzucker gegeben haben. Ich erklärte sofort, daß ich nicht weiß, welcher Zucker tatsächlich aus Ungarn importiert wurde. Hier müßte er den Importeur(O) FritzMauthner fragen. Gerstmayer wollte unbedingt Detailinformationen von mir, die ich teilweise gar nicht habe. Was er mir allerdings über die Geschäfte von Platzer bezüglich des Sirupverkaufs an obskuren Spediteur Wollinger mitteilte, waren im Ecco-Artikel und jetzt auch von Platzer selbst in der Kronen-Zeitung Interview bekannte Tatsachen. Mich wunderte nur, daß Profil einen(O) Pro- Platzer - Artikel, Ecco einen(O) Contra- Platzer -Artikel schrieb obwohl beide Zeitschriften im Kurier-Verlag erscheinen. Gerstmayer meinte, sie seien eine vollkommen unabhängige Redaktion und hätten daher auf den Profil-Artikel überhaupt keinen Einfluß resp. umgekehrt auch Profil oder der Verlag nicht auf ihre Schreibweise. Ich verwies besonders darauf, daß ich niemals die Firma Platzer irgendwo persönlich genannt habe und auch gar kein Interesse daran habe, nur diese einzelne Firma mit ihren Exporten als wirtschaftsschädigend zu bezeichnen. Die Umgehungsmischungen für Export wurde auch von anderen Firmen getätigt und ich selbst wäre sehr interessiert die ganzen Machinationen aufzuzeigen, resp. zu finden. Sicher ist eines wie ich Gerstmayer mitteilte, daß die bei Bern gelegene Zuckerfabrik, Hr. Dir. Meier, den österreichischer Zuckerindustrievertreter Anglian gesagt hat, daß Umgehungsmischungen direkt in seine Fabrik gekommen sind. Ich hatte das Gefühl, daß Gerstmayer sehr enttäuscht war über unsere Aussprache, an der auch Puffler und Reim teilnahmen, weil er sich doch wesentliche Aufschlüsse resp. Informationen von mir erwartete, insbesondere wollte er wissen, wer Importzucker einführte, resp. welche Lagerhäuser der Firmen eine Einfuhrgenehmigung haben oder beantragten. Ich habe SChef Meisl ersucht, mir eine diesbezügliche Mitteilung nach Rücksprache in der ZAE zu geben, er teilte mir anschließend daran mit, daß nur Hofbauer und ein zweiter Süßwarenbetrieb diesbezügliche Importanträge gestellt hatten. Diese Mitteilung hatte er auch Puffler gegeben, der ohne die Firmennamen wahrscheinlich zu nennen, Ecco gegenüber festhielt, daß nur bis jetzt 2 Importanträge gestellt werden.

Gen.Sekr. Mussil und Dr. Rief kamen mit Altziebler und dem kommerziellen Direktor der Steweag wegen der Strompreiserhöhungen. Mussil verwies darauf, daß die Bundeshandelskammer unbedingt Zeit braucht um mit den steirischen Strombezieher Verhandlungen führen zu können, bevor sie einer Kompromißlösung zustimmen. Burian erklärte, er hätte alle Unterlagen Rief gegeben und es geht jetzt nur darum ein Kompromiß zu finden. Rief meinte, die Preiskommission hätte bis jetzt eine Strompreiserhöhung, die 51 Millionen Schilling der Steweag bringt, zugestimmt. Der Wunsch der Steweag ist 113 Millionen, wahrscheinlich wird es möglich sein, bei 90 Mill. eine entspreche Lösung zu erreichen. Mussil legte Wert darauf, jedes Kompromiß in Auflagen in den Preisbescheid zu verankern, da diese auf alle Fälle nach objektiven Kriterien gefunden werden sollen und müssen, habe ich gar keine Bedenken, dieses System dann auch im Preisbescheid zu verankern. Hauptschwierigkeit liegt derzeit darin, daß der Vertreter der Wiederverkäufer in der Steiermark Frizberg eine besondere Rabattgewährung von 4 1/2 Groschen bekommt und dadurch überhaupt keine Strompreiserhöhung haben wird. Nach den objektiven Kriterien, nämlich wieviel Meter Leitungsnetz er pro Abnehmer resp. wie gering seine Abgabe an die Letztverbraucher ist, ergibt diese größte Rabattgewährung. Es hat also gar nichts mit seiner Vertreterbefugnis aller Wiederverkäufer zu tun, trotzdem kann ich mir vorstellen, ist es für Frizberg unangenehm, daß er eine Stromerhöhung akzeptieren soll, die ihm die größte Ermäßigung bringt zum Unterschied von anderen Wiederverkäufern.

Gen.Dir. Millwisch vom Verkehrsbüro wollte mir einreden, daß es zweckmäßig wäre, das seinerzeit von ihm und einigen Ländern in Amerika gegründete Reisebüro ATSO[?] in irgendeiner Form weiterzuführen, dieses Büro hat ein Defizit, muß jetzt liquidiert werden und Millwisch meint, es wird notwendig sein, in Amerika ein Verkaufsbüro zu halten. Er hätte auch mit unserem Fremdenverkehrswerbungsvertreter Patzak diesbezüglich gesprochen und er wäre angeblich bereit, 50.000 $ pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Ich erklärte sofort, daß ich eine solche Vorgangsweise nicht für gut halte, eine öffentliche oder zumindestens halböffentliche Stelle wie die öst. Fremdenverkehrswerbung kann sich nicht in kommerzielle Tätigkeiten einschalten. Millwisch meinte, daß dies andere Staaten sehr wohl tun und die große Gefahr besteht, daß die wholesaler, also die Großhändler Österreich gar nicht mehr in ihre Verkaufspakete in Amerika aufnehmen und dadurch Österreich umso mehr den Rückgang der amerikanischen Touristen nach Europa wird spüren, trotzdem glaube ich, wäre es sehr schlecht, wenn Österreich tatsächlich den amerikanischen Reisebüros mit einem halbamtlich subventionierten Stelle Konkurrenz machen würde. Millwisch geht jetzt in Pension, das Verkehrsbüro soll mit Sokol von der AUA besetzt werden, Exinger, der jetzt sein Stellvertreter ist, soll ebenfalls in Pension gehen und Ullmann, der ÖVP-Vertreter, bleibt. Die Tatsache, daß die Spanne für das Incam-GeschäftIncoming-Geschäft? 7–8 % beträgt und bei der Bezahlung 6 Monate mind. Ziel gewährt werden muß, d.h. allein die Zinsen schon in dem halben Jahr 5 % ausmachen, zeigt wie sehr das amerikanische Geschäft heute uninteressant wurde. Der wirklich große Rückgang ergibt sich meiner Meinung nach aber nicht weil die wholesaler oder Reisebüros nicht für Österreich verkaufen wollen sondern weil eben die $-Abwertung den amerikanischen Touristen Europa und ganz besonders Österreich, die Schweiz und Deutschland so teuer macht. Das Verkehrsbüro muß die 2 Millionen Schilling Investitionen und sonstige Ausgaben derart so mitdecken und Millwisch meinte, es hätte sowieso während seiner Tätigkeit 30 Millionen Schilling Rücklagen ansammeln können. Ich verstehe, daß es Millwisch wegen dieser Fehltransaktion jetzt bei seinem Abgang sehr unangenehm ist, dies bekennen zu müssen, doch kann ich ihm nicht helfen. Millwisch selbst wird, wie er hofft oder scheinbar schon vereinbart hat, bei der Hotel-Treuhand Konsulent.

Die Präsidentenschaft beim Reisebüro-Verband möchte er unbedingt noch beibehalten.

Die Reiseausstellung BUNTE WEITE WELT, diesmal wieder im Rathaus. wo sie auch in Hinkunft immer bleiben soll, da[das Palais] Palffy viel zu klein schon ist, wurde von einer Krakauer Sänger- u. Musikgruppe eingeleitet. Wie ich mich nachher erkundigen konnte, ist diese über 20 Mann starke Gruppe aus Krakau von den Bergarbeitern kollektiv also eine Amateurgruppe gewesen. Für die Fremdenverkehrswerbung aller Länder wird sehr viel Geld ausgegeben und damit auch wahrscheinlich sehr viel unnötiges. Die Werbewirksamkeit dieser Gruppe war genau so stark, d.h. also auch in meinen Augen, fast Null als wie wenn österreichische Kapellen und Gruppen zu Ausstellungen oder Eröffnungen ins Ausland fahren. Eine Werbewirksamkeit ergibt sich meiner Meinung nach nur, wenn es sich hier um spezifisch österreiche Wochenspezifisch österreichische Wochen? eine spezifische Österreichwoche? handelt, wie dies in Göteborg das letzte Jahr der Fall gewesen ist. Angeblich gibt es jetzt eine genaue Untersuchung über die Folgewirkungen, dieser Österreichwochen auch für den Fremdenverkehr.

Anmerkung für REIM: Bitte diese Untersuchungen verlangen resp. Analysen anstellen lassen.

Stepski, der Besitzer der Nettingsdorfer Papierfabrik und gleichzeitiger Präsident der Papierindustrie Nachfolger von Poppovic wollte unter vier Augen das leidige Problem der Prioritäten wegen der Umweltschutzzinsenzuschüsse besprechen. Wie erwartet haben sich die Papierindustriellen über eine Prioritätenliste nicht einigen können. Insbes. die Vertreter von Brigl & Bergmeister und Pöls waren nicht bereit, anzuerkennen, daß es jetzt nach Auffassung Stepskis dringend notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Als Erstes sollte man für die Leykam die notwendigen Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds und auch unserer Zinsenzuschüsse zur Verfügung stellen. Außerdem sollten die Projekte Lenzing Ausfinanzierung und Frantschach jetzt nur in Form von Zinsenzuschüssen, ohne daß der Wasserwirtschaftsfonds belastet wird erfüllt werden. Der Wasserwirtschaftsfond möchte dann noch für die Halleiner Borregaard entsprechend Mittel im Zukunft bereitstellen. Das Holzversorgungsproblem der Zelluloseindustrie, das ich immer an die Spitze der Ausführungen stelle, wird nach Stepskis Auffassung insofern gelöst, als durch die Durchforstung in den nächsten Jahren gewisse zusätzliche Holzmengen gebracht werden können, daß andererseits gewisse Importe in den nächsten Jahren aus den Oststaaten auch noch möglich sind und daß aber auf längere Zeit gesehen auf alle Fälle die kleineren Zellulosefabriken Weißenbach, Rechberg und insbes. die Zellulosefabrik von Borregaard in Villach stillgelegt werden müßte. Der Gesellschaft wäre bei der Genehmigung des Zinsenzuschuß fast eine Auflage in dieser Richtung zu geben. Ich erklärte Stepski, daß ich eine diesbezügliche Entscheidung dann treffen werde, bis jetzt die Banken insbes. Treichl und Ockermüller sich über die weitere Vorgangsweise geeinigt haben.

Die Betriebsräte der Firma Pengg und Eisenwerk Breitenfeld kamen sich bei mir bitter beschweren, daß es nicht gelungen war, zwischen der sozialistischen Gemeinde Mitterdorf und der soz. Gemeinde Wartberg eine Lösung über die 110-kV-Leitung der Steweag zu finden. Die Investitionen bei Pengg und Breitenfeld leiden darunter, daß es jetzt zu einer Verwaltungsgerichtshofberufung gekommen ist. Ich selbst erklärte, daß ich alle Unterlagen so schnell als möglich dem Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung stellen werde, damit das Verfahren so schnell als möglich abgewickelt wird. Zweckmäßiger erscheint mir aber, daß wir auch mit Hilfe der steirischen Partei versuchen, vielleicht dieses Verfahren aus der Welt zu schaffen und der Steweag die Möglichkeit zu geben, diese Leitung sofort zu bauen.

Anmerkung für GEHART: Bitte den Fall mit mir und Frank und König besprechen(O) Absatz.

Das Gespräch mit den Internationalen Ölgesellschaften aber auch der ÖMV gestaltete sich ganz anders als mir Bauer vorher ankündigte. Die Vertreter wollten keinesfalls von mir wissen, ob, wenn sie sich mit der Arbeiterkammer einigen, ich dann dieses Kompromiß wegen der Rabatte auf dem Ölsektor akzeptiere sondern im Gegenteil, sie wollten haben, daß ich ihren Vorschlag annehme und dann damit dieses leidige Problem aus der Welt geschaffen ist. Für Diesel wollten sie 10 Groschen Rabatt geben, im Oktober sollte dann der Rabatt wieder aufgehoben werden und sogar der jetzige. Ofenheizölrabatt von 30 Groschen auf 10 Groschen nur mehr abgesenkt werden. Ich erklärte sofort, daß mir dies als kein Kompromiß erscheint, welches Aussicht hat akzeptiert zu werden. Außerdem sei ich ja nur für Ofenheizöl zuständig und für Dieselkraftstoff so weit überhaupt Preisanordnungen geändert werden sollten. Da es sich hier um eine freiwillige Preissenkung auf Rabattbasis handelt sei dafür die Paritätische Kommission zuständig. Wenn es dort zu einer Einigung kommt, bin ich gerne bereit, diesen zu akzeptieren, wenn dies nicht der Fall ist und den Antrag von der Arbeiterkammer bekomme, die Preise neu zu überprüfen und vielleicht sogar festzusetzen, so werde ich diesem Antrag Rechnung tragen müssen. Da ich jetzt alle Ölvertreter zusammen hatte erklärte ich ihnen auch, daß zukünftige System bei der Internationalen Energieagentur. Wir werden einen diesbezüglichen Gesetzentwurf in Kürze zur Begutachtung schicken wo vorgesehen ist, daß die Importeure für Rohöl aber auch für Derivate entsprechende Lager halten müssen. Die Kosten für diese Lagerhaltung sollen dann gegebenenfalls in die Kalkulation als Kalkulationspost aufgenommen werden. Ich erklärte aber sofort, daß wenn, dieses System von der Handelskammer oder den Ölgesellschaften nicht akzeptiert wird, ich auch für jedwedes anderes System offen bin, nur vornherein ablehnen muß, daß der Finanzminister aus Budgetmitteln entsprechende Beträge zur Verfügung stellt.

Anmerkung für GEHART: Vielleicht wäre es ganz gut, wenn wir endlich einmal fraktionellfrakt. Besprechung am 26.II.75 anberaumt [Paraphe Gehart] wüßten, welchen Vorschlag wir in dieser Beziehung machen. Kalkulationspost oder gegebenenfalls auch Abgabe bei Nichterrichtung von Öllagern(O) Absatz.

Auf mein Verlangen kam Gen.Dir. Erbacher, weil ich mit ihm die negative Haltung der Verbundgesellschaft zu den Importen aus der Sowjetunion von 1 Milliarde kW-Stunde besprechen wollte. Erbacher selbst war über den letzten Stand nicht informiert, daß nämlich nicht nur der Handelsrat sondern auch jetzt der Geschäftsträger bei mir wegen dieser Importe interveniert hatte. Ich selbst erklärte, daß ich nach wie vor glaube, die Importmöglichkeit aus der Sowjetunion unbedingt zu nützen. Wenn ich mir vorstelle welche Schwierigkeiten wir in Hinkunft mit Errichtung von Atomkraftwerken haben werden, so kann ich nicht verstehen, daß wir eine solche Importmöglichkeit nicht jetzt sofort in unsere ganzen Überlegungen einplanen. Die Verbundgesellschaft erklärt zwar, daß sie außerstande ist, 1978 bereits 1 Milliarde kW-Stunden zu importieren, sie kann diese Strommenge nicht brauchen wohl aber bereits im Jahre 1980, wenn ein Kraftwerk entsprechend zurückgestellt wird. Da endgültige Preisvorstellungen der Russen noch nicht bekannt sind, wenn tatsächlich ein halber Kopeken für die kW-Stunde verlangt wird, das wären 17 Groschen, ist dies ein phantastisch tiefer Preis, wird Erbacher sich auf meinen Wunsch jetzt den sowjetischen Handelsrat kommen lassen um mit ihm die entsprechenden Detailbesprechungen zu führen. Richtig ist, daß die Verbund genau wissen muß, wo jetzt die 1.6 Milliarden kW-Stunden aus Polen unsere Grenze überschreiten, ob also die Leitung über die Tschechoslowakei gebaut wird oder wenn diese sie ablehnt doch vielleicht über Ungarn weil dann die notwendige große Gleichrichteranlage entsprechend dem Grenzübertritt gebaut werden muß. Bei dieser Gelegenheit sollte man gleich auch Überlegungen anstellen wo die eventuellen 1 Milliarde kW-Stunde aus der Sowjetunion übergeben werden. Die Sowjetunion baut eine 750-kV-Leitung also eine gigantisch große Übertragungsleitung von Ukraine bis Ungarn. Sich an diese Verbundleitung anzuschließen halte ich für einen äußerst energiepolitisch aber auch wirtschaftspolitischen Forderungspunkt, damit könnte Österreich tatsächlich eine Drehscheibe in der Verbundwirtschaft zwischen West und Ost werden.