Mittwoch, 5. Feber 1975
Rechtsanwalt Dr. Rosenzweig, Vertreter der ÖMV, kam um
zu klären, warum das Handelsministerium bei der Finanz-
prokuratur die Anzeige von Ölgesellschaften wegen Nicht-
belieferung durch die ÖMV unterstützt. Die Finanzprokuratur
Dr. Wehrmann hat ihm erklärt, daß sie nur auf Veranlassung
des Handelsministeriums tätig wurde. Eine Ölgesellschaft,
Fageno, an der Windischgrätz besonders beteiligt ist, die
Frau hat früher die Klederinger Raffinerie geführt, welche
in Konkurs gegangen ist, wo die ÖMV auch eine Million Schilling
verloren hat, wollen so wie Minu eine andere Handelsgesellschaft
direkt von der ÖMV beliefert werden und nicht über die inter-
nationalen Gesellschaften und über Elan und Martha. Vor Monaten
hat deshalb Fageno ein Schreiben an mich gerichtet wo sie gegen
diese ungleiche Behandlung protestiert. In der Zwischenzeit hat
sich auch noch Gesellschaft Mineralölhändler-Verband wo der
Pluskauf-Besitzer Koren 12–14 Tankstellen und etliche andere
Händler vereinigt haben dieser Kampagne angeschlossen. Die ÖMV,
so führte Rosenzweig aus, steht auf dem Standpunkt, daß sie vom
Versorgungsgesichtspunkt aus eben diese Händler nicht direkt
beliefern kann. Alle anderen, die internationalen, aber auch
Martha und Elan sind verpflichtet, die ganze Produktpalette ab-
zunehmen. Diese Händler aber wollen nur die interessanten Produkte
kaufen. Aus volkswirtschaftlichen Gründen und vor allem aber
um die Verteilung sicher zu stellen und das Preisniveau halten
zu können müßten sie deshalb das Direktbeliefern unter allen
Umständen verhindern. Richtig ist, daß diese Verbandshändler
aber auch die in der Genossenschaft Fageno zusammengeschlossenen
Händler teilweise sogenannte weiße Tankstellen führen, die den
Benzin um bis zu 20 Groschen billiger abgeben als die internat.
und die Elan- u. Martha-Tankstellen. Seinerzeit wurde als dieses
System die ÖMV sich aufgebaut hat von Bundeskanzler Raab ge-
fordert, daß eine Vereinigung gewisser Händler Minu ebenfalls
direkt von der ÖMV beziehen können. In dieser Organisation sind
die Firma Stroh, aber auch die Firma Eigl, ein besonderer Freund
von Mussil aus dem Zwettler Raum, und einige andere Händler. Diese
beziehen angeblich 600.000 Tonnen. Die Regelung von ÖMV und den
Internationalen sieht angeblich vor, daß mind. 500.000 Tonnen
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pro Kunde abgenommen werden muß. Nur bei Aral wurde mit
350.000 Tonnen eine Ausnahme gemacht, weil dadurch die ÖMV den
Markennamen Aral führen darf. Die Fageno Gesellschaft soll angeb-
lich nur 60.000 Tonnen abnehmen. Wieviel der Mineralölhändlerverband
abnimmt wußte Rosenzweig nicht. Fageno und Mineralölhändlerverband
sagen nun, sie beziehen zwar auch das Produkt sofort aus Schwechat
müssen aber eine Faktura über die Internationalen oder ELAN und
Martha vorlegen, so daß dadurch eine Verteuerung entsteht weil sie
die Großhandelsspanne zahlen müssen obwohl diese Händler überhaupt
keine Leistung erbringen. MR Hönel hat nun dieses Problem in der
Sektion III entsprechend bearbeitet und Gutachten an das Justiz-
ministerium abgegeben. Ich habe den Akt das erste Mal gesehen, flüchtig
durchgeschaut und bin dabei draufgekommen, daß Hönel das Justiz-
ministerium anschrieb und dort anregte, daß das Justizministerium
entscheiden soll ob die Finanzprokuratur eingeschaltet werden soll.
Rosenzweig glaubt nun, daß die Beamten gegen meinen Willen und gegen
meine Auffassung diese Politik vertreten. Ich habe Rosenzweig sofort
erklärt, daß ich noch nicht sehe, wo Hönel gegen ansonsten von mir
vertretene Politik verstoßen ist. Wenn vom Standpunkt der Versorgung
dieses System, das die ÖMV aufgerichtet hat, wirklich notwendig ist,
dann müßte die ÖMV uns dies nachweisen. Die Erwiderungsschrift der
ÖMV an die Finanzprokuratur lag dem Akt nicht bei und Rosenzweig
verpflichtete sich, diese, Sektionschef Frank, der diesen Gesichts-
punkt Versorgungssicherung überprüfen wird, zur Verfügung zu stellen.
Für diese Prüfung ist natürlich die Energiesektion zuständig. Wanke
hat deshalb auf dem Akt von Hönel vermerkt, daß vor Abfertigung in
Hinkunft immer das Einvernehmen mit der Energiesektion herzustellen
ist. Ich erklärte Rosenzweig dezidiert, daß ich nicht beabsichtige
Hönel eine Weisung zu geben, damit dann womöglich im Parlament eine
Anfrage von der ÖVP an mich gerichtet wird, warum ich hier einen
Machtmißbrauch auf Grund des Kartellgesetzes decke nur weil es
sich um die ÖMV d.h. einen verstaatlichten Betrieb handelt. Wenn hier
tatsächlich ein funktionsloser Zwischenhandel, Großhandelsspanne durch
Internationale und Elan und Martha vorliegt, dann sehe ich nicht ein,
warum ich hier die Mauer machen soll.
Anmerkung für WANKE: Wie ist die Stellung der Arbeiterkammer zu
diesem Problem?
Rosenzweig, der Zentralsekr. Marsch anwaltschaftlich wegen der
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Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Platzer vertritt,
wollte auch Informationen über den Zuckerskandal und fragte,
mit wem er sich im Haus mit den Beamten ins Einvernehmen setzen
soll. Ich schlug ihm sofort nur Dr. Wais von meinem Büro vor.
Ich halte es vollkommen unmöglich, daß ein Anwalt direkten
Kontakt mit Beamten womöglich auf Weisung des Ministers beginnt
weil dadurch auch eine ganz große Gefahr für ein unabhängiges
Gerichtsverfahren zu manipulieren entstehen könnte.
ANMERKUNG für WANKE: Wie ist dieses Problem rechtlich und grund-
satzmäßig zu sehen.
Ansonsten war der Tag ausschließlich von Rublic Relations er-
füllt. Die Pressekonferenz des Vereins für Konsumenteninformation
über Energiesparen, wo ich aufgefordert wurde daran teilzunehmen
und die Einleitung zu machen, gab mir Gelegenheit noch einmal
die Aktivitäten des Ministeriums auf diesem Sektor zu erörtern.
Gleichzeitig konnte ich Prof. Musil als den Vorsitzenden des
Energiesparbeirates vorstellen. Zum Glück hatte S.Chef Frank,
der sich bei der Konferenz entschuldigen ließ, da er wirklich an-
dere Arbeiten hat, seinen Mitarbeiter Satzinger mitgeschickt.
Im Auto konnte ich deshalb auf Grund seines Handaktes viele
Details die ich dringend brauchte und die auch in meinem Hand-
akt gewesen wären, den wir leider nicht gefunden haben, rekonstru-
ieren und mich dadurch mit entsprechendem Material versorgen.
Dadurch war es mir möglich in der Diskussion auch Detailfragen
wie z.B. Wärmedämmung, Önorm usw. fachlich und sachlich ein-
wandfrei zu beantworten.
ANMERKUNG an ALLE: Beim Ablagesystem muß unbedingt neu organi-
siert werden. Solange es hinter meinem Schreibtisch liegt, finde
ich den Akt und dann ist er auf einmal verschwunden.
Der Verein für Konsumenteninformation der im Auftrag des Bundes-
kanzlers jetzt eine solche Kampagne über Aufklärung der Haus-
halte beginnt, hat dadurch eine gigantische Propagandamöglichkeit.
Er schickt eine Ankündigung an alle Haushalte und verlangt von
diesen wer eine Broschüre über Energiesparen will, ein sogenanntes
Energiesparbuch, der muß ihm einen Abschnitt einschicken. Leider
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hat mich Koppe viel zu spät, nämlich erst bei der Pressekonferenz
über Details eingeweiht und mir den Entwurf dieses Energiespar-
buches gezeigt. In Wirklichkeit sind zwar nützliche Hinweise da-
rin, aber meiner Meinung nach viel zu unzulänglich. Wenn man
schon von den Konsumenten einen Abschnitt verlangt, dann hätte
man auch in diesem Abschnitt verlangen müssen, um welche Heizung
es sich handelt die zur Debatte steht und welche Probleme der
Betreffende insbesondere wissen möchte. Darauf hätte man eine
spezifische Broschüre oder ein spezifisches Energiesparbuch hin-
schicken müssen. Für diese Spezialauskunft verweist das Energie-
sparbuch nur auf den Verein für Konsumenteninformation, auf seine
Publikationen und auf seine Aktivitäten auf diesem Gebiet. Ich
fürchte, daß die Bezieher dieses Energiesparbuches über die
Dürftigkeit und allgemeine Aussage ein wenig enttäuscht sein wer-
den.
ANMERKUNG für KOPPE: War der Grund Deines Vorgehens, damit Du mit
den Kunden, der sich an Dich wendet, in einem ständigeren Kontakt
kommst.
Die Arbeitsgemeinschaft Messen hat eine Pressekonferenz im Palais
Palffy. Hier wurde auch ich aufgefordert einige Worte zu sagen
und konnte auf den Erfolg hinweisen, daß es mir geglückt ist alle
Messen die von Bedeutung sind, von Dornbirn bis Wien, in diese
Arbeitsgemeinschaft zu bringen. Ich erklärte auch rundwegs, daß
es dringendst notwendig ist, daß sich die Arbeitsgemeinschaft mit
der Frage beschäftigt, ob und inwieweit nicht zu viele Messen
oder Veranstaltungen bereits in Österreich stattfinden. Dadurch
werden die Unternehmen die immer wieder daran teilnehmen müssen
arg belastet. Gleichzeitig verwies ich darauf, daß das Ministerium
nicht nur einen allgemeinen Messeprospekt mit 120.000 Schilling
subventioniert, sondern insgesamt im Jahre 1974 für die Planung
über 3 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat. Mein Konzept
erörterte ich, daß meistens bei den Planungsausgaben gespart wird
und dann entsprechende Bauten unzweckmäßig errichtet werden. Ich
habe deshalb sofort zum Unterschied von meinem Amtsvorgänger, der
überhaupt keine Förderung der Messen vorgenommen hat und in früheren
Jahrzehnten man sich mit Subventionen und Zinsenzuschüssen an die
Messen gewendet hat, das System insofern geändert, als wir eben
für Planungskosten jetzt Zuschüsse geben. Ich strich besonders
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heraus, daß alle Messen auch die die von Schwarzen geführt
wurden jetzt begeistert sind von dieser Idee und ganz besonders
anerkennen, daß ich mich nicht dann in Details einmische. Sie
befürchteten scheinbar, daß ich ihnen mit den Zuschüssen gleich-
zeitig gewisse Architekten oder Planer aufzwingen werde. An-
schließend berichteten alle Messen über ihre Vorhaben, Dis-
kussion gab es keine, sondern dann eben sofort ein Mittagessen.
Vom Ministerium waren MR Drössler, MR Wagner und S.Chef Römer ver-
treten. Beim Mittagessen erörterte ich mit dem derzeitigen Präsi-
denten der Arbeitsgemeinschaft Hotelier Demuth und Präsident
Rhomberg, wie LR Bassetti, lauter Schwarze sowie LR Neuhauser
von der Welser Messe, ein Roter, das Problem der Salzburger
Veranstaltungen im neuen Ausstellungszentrum. Bei der letzten
Arbeitsgemeinschaft haben sie schon erklärt, daß von dort ein unlau-
terer Konkurrenzkampf begonnen wird. Rhomberg beschwerte sich
bei mir, daß diese Ausstellungsgruppe mit Unterpreisen versucht
auf alle Fälle die Wirtschaft nach Salzburg zu ziehen. Bassetti
meint dadurch entsteht ein unfairer Wettbewerb, der für die Messen
ruinös sein kann. Alle haben volles Verständnis, daß natürlich
dieses Salzburger Ausstellungszentrum, welches mit hohem Millionen-
aufwand gebaut wurde und auch entsprechende Subventionen bekommen
hat, Erträge abwerfen müßte. Sie fürchten aber, und ich glaube
dies zu Recht, da es dort keine eigene Gesellschaft gibt, daß die
geschickten Ausstellerorganisatoren hier eine kurzfristige Politik
machen und, wenn es schief geht, dann eben sofort von der Bildfläche
verschwinden. Bei der letzten Arbeitsgemeinschaft in Innsbruck
wurde deshalb vereinbart, daß die ÖVP-ler mit Landeshauptmann
Lechner und die Sozialisten mit den Landeshauptmannstellvertreter
Steinocher und Bürgermeister Salfenauer sprechen werden. Dies ist
aber scheinbar nicht geschehen, oder hat auf ÖVP-Seite überhaupt
keinen Erfolg gezeigt. Auf alle Fälle erklärte .ich mich bereit
wenn mir die Arbeitsgemeinschaft jetzt ein diesbezügliches Schrei-
ben schickt, daß ich dann mit Lechner, Steinocher und Salfenauer
ein Gespräch führen werde, damit man dort eine Organisationsform
findet, wo eben auch ein ständiges verantwortliches verantwort-
liches Büro, womöglich in Forum einer Messe geschaffen wird,
wo dann die notwendigen Kontakte auch wegen Termingestaltung
hergestellt werden können.
Bei Benya vereinbarte ich, daß nur eine Präsidentenbesprechung wegen
des Zuckerpreises auf Wunsch von Präsident Lehner stattfinden soll.
Zu meiner größten Verwunderung hat sich dann Hrdlitschka sehr auf-
geregt, daß man auf seine Termine, er hat Präsidium, nicht Rücksicht
nimmt und Sallinger meinte ebenfalls er könne nicht kommen, weil er
Bundesparteileitung hat. Er wird auf alle Fälle Generalsekretär
Mussil schicken. Auch Hrdlitschka wollte Zöllner nur schicken. Ich
habe mich über dieses Verhalten schon einigermaßen geärgert, aber
sofort erklärt, daß sollen sie sich mit Präsident Benya ausmachen.
Mussil hat mich verständigt, daß er befürchtet, Sallinger könne diese
Details nicht wissen und deshalb würde er auf alle Fälle mitkommen.
Hrdlitschka wieder will gar nichts machen und möchte unter allen
Umständen, daß die Sache noch aufgeschoben wird. Zöllner mit dem ich
telefonisch dann gesprochen habe meint sogar man sollte maximal
einen Rübenpreis festsetzen und sonst gar nichts tun. Zöllner will
nicht einmal den aus der Rübenpreiserhöhung ergebenden Zuckerpreis-
anteil festlegen. Wenn nämlich die Rüben ca. 8 Groschen erhöht werden,
müßte der Zuckerpreis um 60 Groschen verteuert werden.
Telefonaktion von 15.00 – 20.00 Uhr ist verhältnismäßig sehr lange.
Da kaum eine Minute auch nur Zwischenzeit nicht telefoniert wurde,
ergab sich eine ständige Notwendigkeit von mir immer wieder genau
zuzuhören und vor allem ausführliche Informationen zu geben. Da es
sich bei den 62 Anrufern im Großteil auch um Landwirte handelte,
die wegen des Zuckerpreises fragten, ergab sich oft eine viertel-
stündige und längere Diskussion mit den Einzelnen. Das Uninteressante
ist nur, daß man dann manchmal bis zu einem dutzendmal dieselben
Argumente immer wiederholen muß. Im großen und ganzen aber haben alle
auch die Hausfrauen oder städtische Bevölkerung die angerufen hat,
zu diesem Punkt gemeint ich sollte so schnell als möglich eine Ent-
scheidung fällen, damit dies alles vorüber ist. Ein weiteres Problem
war die Koks- und Kohlepreiserhöhung. Interessant war, daß sich die
meisten darüber aufregten, daß ich diese Preiserhöhung die durch
höhere Importpreise für Kohle und Koks bedingt ist, nicht im Fern-
sehen verlautbart habe. Zum Glück fiel mir ein nachdem ich mit dem
Problem ja gar nicht beschäftigt bin, sondern maximal die Paritätische
Kommission, daß eine Verlautbarung deshalb unterblieb damit nicht
Händler die noch alte Lagerbestände haben, diese sofort auch zu den
höheren Preisen verkaufen. Hier zeigt sich für mich ein richtiges
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Dilemma. Auf der einen Seite werde ich angegriffen, daß ich
Informationen über Preiserhöhungen wenn ich gefragt werde,
rausgebe wodurch dann eine Panik manchmal entsteht und Hamster-
käufe beginnen. Auf der anderen Seite aber, wenn es zu Preis-
erhöhungen kommt, die ich nicht verlautbare, werde ich angegriffen,
daß ich eben die Bevölkerung nicht informiere.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte sofort untersuchen, was auf dem Koks-
und Kohlensektor geschieht und welche Kontrollmöglichkeiten und
insbesondere Informationen wir in diesem Fall bekommen haben
resp. in Zukunft bekommen werden.
Natürlich riefen auch viele Unternehmer an um sich über die
Ladenschlußfrage zu informieren und von mir zu verlangen, daß
endlich am Samstag auch gesperrt werden kann. Vom Freien Wirt-
schaftsverband und ein zweiter Genosse vom Zentralsekretariat,
der sich mit der Dokumentation jetzt beschäftigen wird, war
die ganze Zeit anwesend. Ebenso die Genossen von der SK waren
bis 7 Uhr anwesend. Der Mann der sich mit der Dokumentation be-
schäftigt wird sich mit Wais von meinem Büro ins Einvernehmen
setzen um besseren Kontakt zu haben und entsprechende Hilfe zu
bekommen.
ANMERKUNG für WAIS: Du hast den Mann ja kennengelernt, versuche
ihn auch für unsere Arbeiten heranzuziehen und einzuspannen.
Anschließend hat Dorn mich ersucht, ich soll mit Marsch noch
einmal über die Zuckerfrage sprechen, weil er im ZiB 2 mit
Vogler eine Diskussion hat. Marsch ließ sich von Dibold, der
jetzt in der Arbeiterzeitung mitarbeitet, informieren und wollte
von mir auch noch Detailinformationen die ich ihm gerne gab.
Marsch betrachtet dieses ganze Problem ausschließlich von der
politischen Seite, attackiert ganz hart die Tullner Zuckerfabrik
insbesondere wegen ihrer Millionenbeteiligung beim Kurier,
und die Machenschaften von Platzer und den sonstigen ÖVP-
N.Ö.-Mandataren bis zum Landeshauptmann hinauf. Marsch hat
scheinbar das Gefühl ähnlich wie bei der Müllner-Affäre, die er
ins Rollen gebracht hat und dann sehr positiv auch vom partei-
mäßigen Standpunkt abschließen konnte, hier ebenfalls einen
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solchen Kreuzzug führen zu müssen. Die Diskussion die ich
mir dann angeschaut habe war auch tatsächlich ungeheuer hart,
es war ein richtiggehender Streit, in dem Swietly kaum eine
Chance hatte einzugreifen oder gar zu schlichten. Hier würde
mich jetzt besonders interessieren wie dies in der Öffentlich-
keit angekommen ist.
ANMERKUNG für KOPPE: Versuche bitte die Meinungen zu erforschen.
Tagesprogramm, 5.2.1975