Donnerstag, den 6. Feber 1975
Zur Zuckerbesprechung zu Benya waren nur Präsident Lehner und
Generalsekretär Mussil gekommen. Benya hat sehr geschickt erklärt
wenn die Bauern eine Festsetzung des Rübenpreises ablehnen, dann
könnte man eben nicht von unten die Kalkulation aufbauen, sondern
müßte von oben festlegen welcher Zuckerpreis fixiert werden kann.
Lehner und Mussil verlangten 9.60 Schilling, das wäre eine Erhöhung
um 1.30 Schilling gewesen. Ich wies daraufhin, daß da sich dieser
Preis auf die Ernte 74 bezieht, damit die Bauern und auch die
Zuckerfabriken die 80 Groschen die sie bereits im August be-
kommen haben, dazurechnen müssen. Dadurch ergebe sich eine
Zuckerpreissteigerung von 3.10 Schilling. Benya erklärte sofort
daß dies vollkommen unakzeptabel sei. Mussil begründete, daß er
unbedingt diesen Preis braucht, weil die Zuckerindustrie folgende
Rechnung ihm gesagt hat. Das Lager beträgt noch 220.000 Tonnen,
bei einer zusätzlichen 16 %-igen Preissteigerung würde die Zucker-
industrie daraus 238 Millionen Schilling entnehmen. Für sofor-
tige Importe bräuchten sie 15.000 Tonnen zum Weltmarktpreis
von 1.750 weniger der 790 Schilling Inlandspreis, gibt 960 mal
15.000 = 145 Millionen Schillinge. Weitere 15.000 Tonnen würden
sie im Herbst brauchen, wo ebenfalls 2 bis 3 Schillinge Aufpreis
zu verrechnen wären, was wieder 30 bis 45 Millionen Schillinge
kostet. Insgesamt würden daher von den 238 Millionen die zur
Verfügung stehen allein für diese Importe 190 Millionen maximal
benötigt werden, so daß fast nichts übrig bleibt. Nach ganz
harten Verhandlungen war dann Mussil bereit, auf 9.30 Schilling
zurückzugehen und Lehner wäre auch damit einverstanden gewesen,
wenn er gleichzeitig für die Rübenbauern mehr als die 12.05 %
die 9.30 ausmachen, bekommen würde. Benya war andererseits
wieder bereit bis auf 9.10 Schilling zu gehen. Dies wäre
eine 9.64 % Erhöhung gewesen. Ich habe trotzdem nicht, als
Benya dann in die Bundesvorstandssitzung gehen müßte und
mich ermächtigte eventuell auf 9.20 Schillinge zu gehen, diesen
Schritt gemacht, weil eben vorher fixiert war, daß wir Nachmittag
weiter verhandeln.
Während der Diskussion habe ich Mussil die Vorgangsweise der
Handelskammer, insbesondere bei der Erstellung der Mehlkalku-
lation noch einmal vorgeworfen und er wollte sich drücken, indem
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er erklärte, er hätte damit nichts zu tun, auch nichts davon
gewußt und der Vertreter der Handelskammer hätte dies sicherlich
nicht getan. Ich erzählte ihm insbesondere, daß man mir Falsch-
listen gestellt hat und erklärt die Verhandlungen seien ge-
scheitert nur um keine Unterlagen zu liefern. Mussil hat aller-
dings vorher schon zugegeben und ich wußte dies sowieso,
daß er immer wieder die Vertreter bei sich gehabt hat und mit
ihnen die Verhandlungen mehr oder minder von hinten beeinflußt
hat. Vor allem wollte er immer wieder auch mir vorwerfen, daß ich
mich nicht hinter Platzer gestellt habe, der doch nur Sirup
exportiert hat und keinesfalls wie Marsch in der Parlaments-
diskussion behauptet hat, Zuckerwasser, welches dann wieder
aufgelöst wurde. Ich verlangte die sofortige Herstellung einer
Telefonverbindung mit Dir. Angyan von der Marchfelder Zuckerfabrik,
in dem Mussil mithören konnte, wo Angyan dann bestätigt, daß er
mir bei einer Sitzung vor mehreren Zeugen gesagt hat, daß der
Dir. Moser, hier wurde das erste Mal dieser Name genannt, von der
Vorarlberger Zuckerfabrik ihm mitgeteilt hat, daß österreichische
Exporte, allerdings nicht ausdrücklich von der Firma Platzer
gezeichnet, sofort in die Zuckerfabrik geliefert werden. Mussil
wollte noch die Situation retten und erklärte die Zuckerfabrik
hätte eben diesen Sirup dann weiter verkauft. Hier hat Angyan ihn
dann korrigiert und erklärt, daß dort nur Weißzucker verkauft
wird. Damit war auch dieser Rettungsversuch Mussils gescheitert.
In der Bundesvorstandssitzung berichtete Benya über die wirt-
schaftliche Lage und die Erfüllung des Programmes des letzten
Bundeskongresses. Der erste Diskussionsredner war Altenburger,
der natürlich versuchte der ÖVP Schützenhilfe zu geben, indem
er immer wieder erklärte, daß alles teurer wird, insbesondere
die öffentlichen Tarife, die Gas- und Elektrizitätspreise
hier allerdings nur auf Wien bezogen, auf den Zwischenruf
und die NIOGAS ging er erst gar nicht ein, die Konsumenten be-
lasten. Die zwei Vertreter der kommunistischen Fraktion waren
erkrankt und man hatte wirklich das Gefühl, daß diesmal Alten-
burger ihren Diskussionsbeitrag sagte. Was mir allerdings auf-
gefallen ist, war, daß er das erste Mal eine vorbereitete Rede
fast herunterlas. Natürlich gab es einen entsprechenden Wirbel.
Einen so langen Diskussionsbeitrag habe ich übrigens von ihm
noch niemals gehört, ich konnte nicht einmal das Ende abwarten
und ging, als er die Sozialpolitik begann, zur Sitzung ins Bundes-
kanzleramt.
Die Textilarbeitergewerkschaft, Bundesrat Steinle, und sein Zen-
tralsekretär Ing. Ettl sowie Dr. Tumpel vom ÖGB wollten von
Kreisky entsprechende Unterstützung für die Sicherung der Be-
schäftigungslage in der Textilindustrie. Steinle ist sich voll-
kommen klar, daß die 120.000 Beschäftigten früher oder später auf
80.000, spätestens bis in die 80-iger Jahre zurückgehen werden.
Um dies nicht zu abrupt zu machen und insbesondere die Beschäf-
tigung der Industrie kontinuierlich zu gestalten, ersuchte mich
Kreisky ich sollte die Aufträge der öffentlichen Hand koordinieren.
Diese Arbeit hat Dinzl bereits versucht und wird nun, das dies auch
in einem Kommuniqué jetzt von Kreisky festgehalten wurde, eine
stärkere Unterstützung jetzt in Hinkunft haben.
ANMERKUNG für REIM und BUKOWSKI: Diese Arbeit bitte sofort in
Angriff nehmen, damit wir nicht schuldig werden.
Bezüglich der Importe hatte ich nur zugesagt, daß wir insbesondere
was die Hemden betrifft Dr. Tumpel sich dagegen ausgesprochen hat
Hongkong intervenieren und wegen Portugal jetzt erforschen was
in Norwegen bei den Importen tatsächlich Restriktionsmaßnahmen
eingeführt wurden.
ANMERKUNG für WANKE: Bitte diese Frage in der Grundsatzgruppe
sofort in Angriff nehmen.
Tumpel ersuchte mich auch, daß endlich jetzt über die Wäsche-
kennzeichnung und Wäschepflege der Ausschuß die Verordnung
erlassen soll. Dadurch ergibt es wenn man die Wünsche der
Konsumentenvertreter hier berücksichtigt eine gewisse administra-
tive, nicht zollmäßig begründete Einfuhrbeschränkung.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte im Konsumentenbeirat die Angelegenheit
endlich zu Ende bringen, nachdem schon jahrelang darüber disku-
tiert wurde.
Steindl hob besonders lobend hervor, daß mit dem Handelsministerium
bestes Einvernehmen besteht und z.B. in der Frage Merino und
der anderen Betriebe die unterstützt wurden auch die Kooperation
mit dem Sozialministerium sich bestens bewährte. Bei Merino
interessierte sich Kreisky, wer aller dahintersteckt und als
ich ihm informierte, war er baß erstaunt zu erfahren, daß
Schöps eine so große bedeutende Firma ist wie Steinle und
Tumpel und Ettl erwähnten. Steinle wies darauf hin, daß dort
jetzt Nationalrat Heindl tätig ist. Ich erklärte Kreisky die
Geschichte der Firma Schöps, insbesondere die Bedeutung des
jetzigen Inhabers Böhm und stellte fest, daß Heindl keinen
anderen Ausweg gehabt hat als dorthin zu gehen, nachdem Kreisky
erklärt hat es sei politisch unerträglich wenn er als National-
rat weiter bei mir im Handelsministerium geblieben wäre. Kreisky
beharrte darauf, daß es keine andere Lösung gab, als daß eben
Heindl den Dienst quittieren mußte.
Der Finanzminister hatte sich entschuldigen lassen, so daß
das Problem verbilligte Kredite bei Exporten von Textilien
und insbesondere Bekleidung und Schuhe, nicht endgültig finali-
siert werden konnte. Diese Forderung der Gewerkschaft wird
Kreisky mit Androsch besprechen. Im Kommuniqué wurde ihnen
von Kreisky entsprechende Zusicherung gegeben.
Kreisky schnitt auch das Problem der Errichtung eines Import-
handelsgeschäftes durch die Chemie-Linz an. Buchner hatte sei-
nerzeit mit Wilhelm von der Firma Eybl den Know-how-Vertrag
als er die Faserproduktion für Nadelfilz aufgenommen hat
steigt er in das Handelsgeschäft ein und Wilhelm ist darüber
sehr erbost. Ein offener Krieg zwischen Buchner und Wilhelm
ist ausgebrochen. Kreisky fürchtet nun, daß gerade im Wahljahr
man wieder behaupten wird die verstaatlichte Industrie dringt
immer weiter vor und geht in Geschäftsbereiche, in die sie wirklich
nicht unbedingt eindringen müßte. Nach Meinung der Textilgewerk-
schaft, aber auch Kreisky bleibt es ja nicht bei den 50 % Importen
die jetzt auch bereits von anderen Firmen importiert werden.
Der Anteil wird sich vergrößern und dann wird die inländische
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Produktion geschädigt. Insbesondere befürchtet Steinle, der
gleichzeitig Bürgermeister von Ebergassing ist, daß dieser
Eigenbetrieb sehr bald die Politik Wilhelm den Besitzer spüren
wird. Auch andere Tuftingerzeuger, Regula in Hartberg, Bacher
ein französischer Konzern und zwei Fabriken eine in Mödling
und dann noch die fünfte Fabrik, ich weiß nicht wo, werden
die Importkonkurrenz hart spüren und wahrscheinlich früher
oder später auch dort Leute freisetzen. Kreisky war über die
Vorgangsweise von Buchner sehr verärgert und meinte er könne
als Eigentumsvertreter in diese verschachtelten Betriebe und
Betriebsgründungen gar nicht mehr Einfluß nehmen, ja sie nicht
einmal mehr überschauen. Trust- und Importgeschäfte seien aber
nicht das Ziel der Chemie Linz, zumindestens vom Eigentumsvertreter
aus gesehen. Ein weiteres Beispiel sei bei der Tabakregie wo
in den Trafiken französische Feuerzeuge zur Verfügung gestellt
werden und dadurch die Feuerzeugfabrik in Gmünd, Eisert, schwer
geschädigt wurde.
ANMERKUNG für WANKE: Wieso erfahre ich von diesen Maßnahmen über-
haupt nie etwas? Unser Early-Warning-System ist wirklich vollkommen
wertlos.
Der Pensionistenverband hat in der Stadthalle Zirkusveranstaltungen
gekauft und ich wurde ersucht dort eine Begrüßungsansprache zu
halten. Natürlich ging ich auf die Zuckersituation ein und hatte
sogar Zwischenapplaus. Was mich aber am meisten beeindruckt war,
daß Uhlir, der Präsident, mir erklärte, daß die leeren Sitze ganz
oben in den Rängen von den Pensionisten nicht gekauft werden.
Diese müssen sie sogar verschenken und bleiben teilweise leer,
obwohl der Verband nur zwei Vorstellungen hat und leicht eine
dritte vollkommen noch füllen könnte. Uhlir sagte auch bei
allen Veranstaltungen sind immer die teuersten Plätze und die
teuersten Reisen sofort ausgebucht.
Im Vorstand der Lebensmittelgewerkschaft diskutierten wir die
Zucker-, Mehl-und Brotsituation. Die Müller und die Bäcker
waren todfroh, daß wir so schnell dieses Problem lösen konnten
und nur über einige Erklärungen des Gewerkschaftsbundes und der
Arbeiterkammer nicht sehr glücklich. Ich konnte sie aber dann
doch einigermaßen beruhigen und erklärte mich bereit auch bei
der nächsten Zuckerarbeiterkonferenz zu konferieren.
Die Sitzung in der Handelskammer mußte von Mussil geleitet
werden, weil Sallinger nicht konnte. Die Zuckerindustrie war
mit Habig, Angyan und Vogler erschienen, die Landwirtschaft
mit Lehner, Mang, Kraus, Slezak, Benya, Hrdlitschka, Zöllner,
Blaha und Schmidt. Natürlich waren die Verhandlungen dadurch
viel schwieriger als vormittags. Mussil hat einleitend sofort
erklärt er könne zu dem Preis von 9.30 Schillingen nicht mehr
stehen, die Industrie und der Handel hätten ihn desavouiert.
Zwei Stunden schien die Verhandlung zu platzen. In diesem
Moment erklärte ich, dann würde ich aber in der Öffentlichkeit
das Ganze einmal so darstellen wie es war. Zuerst hat die
Zuckerindustrie erklärt die Versorgung ist gesichert wenn der Kar-
tellvertrag von der Arbeiterkammer genehmigt wird. Ich hätte
mich bemüht, sei aber gescheitert, die Zuckerindustrie wollte
also sich mit der Zuckerversorgung den Kartellvertrag er-
kaufen. Da dies nicht funktionierte war es die Zuckerindustrie
die mir vorgeschlagen hat ich müßte eine Kontingentierung
auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes einführen.
Ich sei dazu aber nicht zuständig und habe deshalb Weihs auf
Grund der Zuckerindustrie aufgefordert dies zu tun. Dann sei
Mussil gekommen und hätte erklärt, eine Bewirtschaftung in Form
der Kontingentierung könne er nicht akzeptieren, sondern es
müßte in dem Fall auch bis zum Letztverbraucher, d.h. eine Marken-
bewirtschaftung sofort eingeführt werden. Wenn ich dies machen
würde hätte der Handel, den ich vorher mit der Zuckerindustrie
gemeinsam konsultierte, Schönbichler war bei einer Sitzung mit
seinem Sekretär anwesend, dieses Verlangen entschieden abge-
lehnt. Ich erklärte Mussil wenn ich die Bewirtschaftung ein-
führen würde, dann würden die Händler ihm vor der Handelskammer-
wahl noch das Haus anzünden. Jetzt wo das Ganze nur unzulänglich
funktioniert muß ich die ganze Schuld auf mich nehmen und Peter
verlangt jetzt, daß ich neuerdings im Parlament darüber Rechen-
schaft ablegen muß. Ich spielte sehr empört, sodaß Benya meinte
ich sollte mich nicht aufregen. Habig wieder bestätigte meine
Aussagen, Mussil erkannte, daß die Situation jetzt wirklich
äußerst kritisch ist und bat die Sitzung zu unterbrechen.
Als sie wieder kamen stellten sie fest, daß sie keine andere
Ermächtigung von ihren Leuten hatten, als bis 9.60 Schilling
zu gehen und jetzt vorschlugen die Sitzung bis Dienstag zu
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unterbrechen. Bevor noch Benya oder Hrdlitschka etwas sagen
konnten, beide wollten am liebsten überhaupt die Verhandlungen
ebenfalls platzen lassen, da Hrdlitschka in der Pause meinte
wir sollten überhaupt nichts tun, habe ich sofort diese Unter-
brechung akzeptiert und erklärt dann müßten wir uns eben Dienstag
weiter unterhalten. Ich muß nämlich unter allen Umständen ver-
suchen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, weil ich nur
in diesem Fall die Zuckerindustrie für die weitere Versorgung
mitverantwortlich machen kann. Wenn ich nämlich einen Preis
diktiere, dann ist das Ergebnis, daß wenn es nicht funktioniert
wieder ich als Alleinschuldiger übrig bleibe. Die Arbeiterkammer
würde in diesem Fall mir zwar dann immer wieder nachrechnen, daß
alles gut sein müßte. Zöllner insbesondere möchte nach wie vor
die ganz harte Tour reiten. Das Ergebnis wäre, daß ich dann
vielleicht den Beifall der Arbeiterkammer, in mangelnder Zucker-
versorgung aber dann die ganze Wut der Konsumenten wieder zu
spüren bekäme. Es muß mir gelingen wie dies auch bei Mehl und
Brot der Fall war, alle unter einem Hut zu bringen. Wie schwierig
das ist, kann man sich als Außenstehender kaum vorstellen.
Zöllner hat intern auch vorgeschlagen wenn die Preise nicht
geändert werden und wir Importe an Zucker brauchen, dann soll
eben der Finanzminister die notwendigen Stützungsmittel für
die Verbilligung aus dem Inlandspreis zur Verfügung stellen.
Er erwähnte bei dieser Gelegenheit, daß auch für die Viehexporte
jetzt wieder 42 Millionen ausgegeben werden. Diesen Vorschlag
hat nicht einmal aber Benya akzeptiert. Ich habe ihn sofort abge-
lehnt, da der Finanzminister in der jetzigen Budgetsituation
so etwas kaum verkraften könnte. Zöllner ist aber nach wie vor
der Meinung, daß die Finanzsituation gar nicht so schlecht ist.
Der Finanzminister wird auch bis Oktober leicht mit einigen
Milliarden die Überbrückung finden. Mein Hinweis, daß er durch
das Finanzgesetz ja mit der Aufnahme von Geldern beschränkt
ist, hat Zöllner nur bagatellisiert. Seiner Meinung nach werden
jetzt die Anleihen dem Staat fast aus der Hand gerissen, Aus-
länder interessieren sich durch die hohe Verzinsung für unsere
Anleihen, so daß die Finanzsituation von Androsch sehr günstig
sei. Mein Hinweis, daß wir im Seminar am Semmering genau das
Gegenteil festgestellt hatten, wollte Zöllner nicht gelten lassen.
seinen Mitteilungen hat sich die Finanz- u. Budgetsituation
wesentlich verbessert.
Anmerkung für WANKE: Bitte die entsprechenden Unterlagen ver-
schaffen, resp. wer beobachtet bei uns im Haus diese Entwick-
lung.
Ich habe Kreisky abends dann telefonisch kurz informiert,
und meinte nur, er sei nächste Woche nicht hier aber er
teile meine Meinung, daß ich mich natürlich an die Vorschläge
der Arbeitnehmerseite orientieren sollte. Mit diesen Ezzes kann
ich allerdings nichts anfangen, denn es hilft mir wenig, wenn
ich mich nach der Arbeitnehmerseite orientiere und nicht einen
Beschluß zustande bringe, den auch die Arbeitgeberseite, in
diesem Fall die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer
akzeptiert. Wenn mich in den vergangenen 5 Jahren Benya in
dieser Beziehung nicht entsprechend unterstützt hätte und wenn
insbesondere seitdem ich die Preiskompetenz habe, der ÖGB, der
gar nicht in der Preiskommission ist, doch immer wieder in der
entscheidenden Frage auf meiner Seite ist, wenn es mir anderer-
seits nicht immer wieder geglückt wäre die Handelskammer und
auch die Landwirtschaftskammer einzubinden, dann wäre ich
vielleicht als starker Minister bekannt, der eben wie Androsch
sagt, regiert, und sich vielleicht weniger um die anderen kümmert,
auch keinen Ausgleich herbeiführt, dabei aber so fürchte ich,
wahrscheinlich noch viel mehr gelöste Probleme und Schwierigkeiten
hätte. Eine einvernehmliche Regelung ist furchtbar zeitaufwendig,
nervenaufreibend, undankbar, aber hält dann eben doch länger.
Tagesprogramm, 6.2.1975