Freitag, 7. Feber 1975
In der Arbeiterkammerfraktion des Vorstandes, wozu ich ausdrücklich
eingeladen wurde, stand die Auszeichnung der Unternehmer zur Führung
des Staatswappens zur Diskussion. Zöllner erörterte, dass zu viele
Unternehmer jetzt diese Auszeichnung bekommen. Früher wurde die einzelne
Landeskammer gefragt, jetzt haben sie intern vereinbart, dass der
Arbeiterkammertag diese Gutachten abgeben soll und dies sei eine
zu starke Belastung des Büros. Insbesondere erfahren Unternehmer, wenn
die Arbeiterkammer einen Fall ablehnt und kommen dann mit den Rechts-
anwälten, um zu intervenieren, warum sie diese Auszeichnung nicht bekommen
haben. Zöllner führte auch Beispiele an, wie z.B. eine Firma, die
Labkäse erzeugt, die seiner Meinung nach auf gar keinen Fall diese
Auszeichnung bekommen sollte. Ich erklärte rundweg, dass ich die Stel-
lungnahme der Arbeiterkammer zu dieser Frage nicht so sehe. Als ich
noch die Verantwortung dort hatte, war ich immer bestrebt, jede Ge-
legenheit zu nützen, um Gewerkschaft und Arbeiterkammer in Betrieben
einen gewissen Einfluss zu sichern. Daher verlange ich auch jetzt noch
die Gutachtentätigkeit der Arbeiterkammer, obwohl dies in vielen Fällen
gar nicht vorgesehen ist. Für mich war immer nur entscheidend, ob ich
Kammeramtsdirektor war oder jetzt Minister, ob die Firma alle Ge-
setze einhält und sich sozial verhält. In den meisten Fällen ist dies
der Fall. Wo es aber nicht zutrifft, kann man auf das Unternehmen den
Druck ausüben, dass sie selbstverständlich die Gesetze einhalten muss,
z.B. eben einen Betriebsrat wählen lassen muss. Nach längerer Dis-
kussion hat sich dann die Fraktion meinem Vorschlag angeschlossen, dass
wir am Prinzip festhalten sollen, nur nach diesem Gesichtspunkt die
Begutachtung durchführen zu lassen und es der Handelskammer zu über-
lassen, wenn sie wirklich restriktiv bei der Verleihungsanträgen vor-
gehen will. Bei der Gelegenheit behauptete auch Vizepräsident Prechtl,
er hätte sich einmal gegen eine Ordensverleihung entschieden ausgespro-
chen und trotzdem sei ein hoher Orden an einen griechischen Reeder
verliehen worden. Auf ein diesbezügliches Schreiben hätte ich nicht
einmal geantwortet. Da er mir den Namen nicht sagen konnte, war es un-
möglich sofort den Tatbestand festzustellen. Nachmittags als ich den
Namen erfuhr, konnte ich ihm dann sofort schriftlich mitteilen, dass
ich sehr wohl unverzüglich schriftlich geantwortet habe, diesen Brief
hatte ich dann abschriftlich auch an alle Fraktionsmitglieder gesendet.
Ich lasse es sehr ungern auf mir sitzen, dass ich mich nicht um Details
kümmere und vor allem einmal, dass in meinem Haus oder gar vielleicht
in meinem Büro Briefe nicht beantwortet werden.
ANMERKUNG AN ALLE: Diese Beispiel zeigt typisch, wie man scheinbar ein-
einhalb Jahre nach dem Vorfall eventuell nicht beantwortete Schreiben
mehr oder minder beanstandet wird. Bitte daher alle Schreiben immer ent-
sprechend beantworten.
Betreffend die Finanzierung einer Erhebung über die Zweckmässigkeit
des Ladenschlusses und deren Änderung bei Handelsangestellten, Kaufleuten
und vor allem Konsumenten ergab sich eine lange Diskussion über die
Zweckmässigkeit. Czasny, der Nachfolger von Skritek, der jetzt auch im
Vorstand der Arbeiterkammer ist, plädierte dafür, dass an dem Gesetz nichts
geändert werden sollte. Ich erörterte meine Politik seit 1970, die An-
gelegenheit eben nicht zu einer Entscheidung zu bringen, weil ich in
diesem Fall einen Konflikt zwischen Gewerkschaftsbund als Konsumenten-
vertretung und Privatangestellten als Handelsangestelltenvertretung be-
fürchte. Mit Fallen der Arbeitszeit der normal Beschäftigten muss es
dazu kommen, dass die Einkaufszeit immer länger wird und damit das
Problem immer weniger dringlich. Mit Hilfe dieser Erhebung hoffe
ich über die April-Wahlen der Handelskammer aber auch über die Oktober-
wahl des Nationalrates hinwegzukommen. Da der AK-Vorstand bereits
ein negative Votum zu einer solchen Erhebung, d.h. einen finanziellen
Beitrag zu leisten, abgegeben hat, einigten wir uns darauf, dass die
Arbeiterkammer Wien einen entsprechenden Beitrag leisten wird. Auf keiner
Fall aber waren sie bereit, IFES, die diese Erhebung mit Fessel ge-
meinsam machen würde, ein Millionenprojekt zu finanzieren. Hier stimme
ich mit den Leuten überein, die meinen, man könnte eine wesentlich ein-
fachere und vor allem billigere Erhebung starten. Dieser Beschluss wird
von Sekr. Czasny im Ladenschlussausschuss vertreten werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir vom Handelsministerium werden entsprechende
finanzielle Unterstützung gewähren, wenn ein einvernehmlicher Frage-
bogen und die Auswertung von bisherigen Erhebungen schon erfolgt ist.
Der ungarische Fremdenverkehrsjournalist Tessar möchte ein internationales
Seminar für ungarische aber auch 15–20 ausländische Journalisten
vom 28. Mai auf 6 Tage machen. Eine internationale Organisation FIJET
deren Präsident ein Belgier ist und die scheinbar die Ungarn ganz be-
sonders in der Hand haben, wird in Österreich zwei Tage, in der CSSR
in Bratislava ebenfalls zwei Tage und in Ungarn 6 Tage Fremdenverkehrs-
journalisten betreuen. Natürlich sind wir daran brennendst interessiert
und ich habe deshalb auch die anwesenden Beamten Prodinger, Oberländer,
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aber auch Reg.Rat Puffler von der Presse ersucht, mit den Leuten
Kontakt zu halten und sie vor allem einmal in jeder Beziehung zu
unterstützen. Gerade solche Kontakte geben uns die Möglichkeit, gute
Beziehungen zu den Staatshandelsländer zu haben, sie kosten fast nicht
und werden gerade in diesen Ländern sehr geschätzt.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte nach einiger Zeit immer mit der ungari-
schen Botschaft, dem ung. Pressereferenten Kontakt halten, um das klag-
lose Funktionieren bestätigt zu erhalten.
Der neue Generalsekretär der OPEC, Feyide, ein Nigerianer, bei seinem
Besuch versichert bei seinem Besuch, dass die OPEC keine Konfron-
tation sondern eine Kooperation wünscht. Dies liegt auf derselben
Linie, die auch wir in jeder Phase selbst jetzt in der internationalen
Energieagentur vertreten. Ich habe ihm deshalb jede Unterstützung
zugesagt und er versicherte, dass niemand in der OPEC daran denkt, nach
Genf zurückzukehren oder überhaupt in eine andere Stadt als Wien ihren
Sitz zu verlegen. Er beklagte sich nur, dass das Gebäude, in dem
sie jetzt ihren Sitz haben, bereits für sie zu klein wird.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte lass prüfen, ob und inwieweit wir
ihnen bei der Suche eine neuen Domizils in Wien helfen können.
Gen.Dir. Spiegelfeld von der Leykam-Mürztaler Papierfabrik wollte
mich davon überzeugen, dass sein Projekt wegen des Umweltschutzes
und damit wegen der Vergrösserung der Zellulose-Produktion so weit
gereift ist und so dringend ist, dass wir es jetzt als erstes vorzie-
hen und genehmigen sollten. Spiegelfeld hat allerdings zugegeben, dass
dieser Problem zuerst jetzt im Rahmen der Papierindustrie und ganz
besonders der Banken geklärt werden muss. In der nächsten Zeit wird
eine Aussprache mit Präs. Seidl von der Lenzinger stattfinden, da
es sich dort um die Finanzierung eines bereits fest abgeschlossenen
und nur mehr im Endstadium befindlichen Projekt handelt. Ausser die-
sem finanziellen Problem besprachen wird noch die Frage der Holzver-
sorgung durch die Ausweitung der Zellstoffproduktion, die alle
Fabriken jetzt beabsichtigen. Spiegelfeld gab zu, dass dies ein
tatsächliches Problem ist, er aber entsprechende Vorschläge von Holzex-
perten besitzt. U.a. soll es ein Projekt geben, wo man 16 Mio. fm zu-
sätzlich aus dem Wald gewinnen könnte. Da wenn wir alle Projekte ge-
nehmigen, 1 Mio. fm Mehrbedarf wäre, würden in 16 Jahren allerdings
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dann die zusätzliche Holzversorgung nicht mehr vorhanden sein.
wenn man gesamtwirtschaftlich denkt, müssten daher in 16 Jahren
alle zusätzlichen Projekte amortisiert sein, weil spätestens
zu diesem Zeitpunkt dann die Holzversorgung für die zusätzliche
Zellstoffproduktion wegfällt. Spiegelfeld hat zugegeben, dass diese
zusätzliche Holzmenge ausserdem durch riesige Aufwendungen im Forst
notwendig sind. Dadurch müsste der Schleifholzpreis natürlich auch
entsprechend angehoben werden. Neu war nur, dass Spiegelfeld
mir bezüglich der Importmöglichkeiten erklärte, dass er auch mei-
ner Auffassung, die ich bereits vor 5 Jahren Landegger für ein
Riesenprojekt an der Donau mit 200.000 fm machen wollte und gegen
das ich mich aus Holzversorgungsgründen dann wehrte und Spiegel-
feld mir jetzt recht gibt, dass wir auf die Dauer gesehen, keine
Holzimporte aus den Oststaaten erwarten können. Spiegelfeld
hat aber und dies ist neu, mit dem ung. Generaldirektor der Zellu-
losefabriken verhandelt und die Möglichkeit erörtert, dass wir
kurz-Zellstoff gegen Langfaserzellstoff tauschen. Dadurch würden
die notwendigen Qualitäten vorhanden sein, allerdings wieder
mit der zusätzlichen Holzmenge. Spiegelfeld war seinerzeit bei
einer Aussprache, die ich mit Stepski in seiner Fabrik in Nettings-
dorf bei einer Wahlversammlung einmal hatte, anwesend und er hat
damals schon meine Meinung zur Kenntnis genommen, dass ich nämlich
unter allen Umständen eine Konzentration der Zelluloseproduktion
in Mindesteinheiten von 150.000 bis 200.000 Tonnen befürworte,
weil nur so eine Kostendegression und Weltmarktpreiskonkurrenz möglich
ist. Nun geht man den umgekehrten Weg fürchte ich, man will jeder
Fabrik, die eine Zellstoffproduktion hat, ein bisschen etwas auf
ihre unzulängliche Kapazität drauflegen und womöglich Firmen, die
noch keine Zellstoffproduktion haben, eine neue zu geben, damit
auch diese eine integrierte Firma wird. Die Schwierigkeiten ergibt
sich dann ganz besonders, wenn man zu vernünftigen Ansätzen kommt,
dann sich die Konjunktursituation ändert, z.B. im Vorjahr dieser
starke Aufschwung des Zellstoffpreises, worauf niemand mehr daran
denkt, vernünftige Massnahmen zu setzen. Vielleicht ist es heuer
günstiger, weil wir jetzt auf dem Papiersektor wieder einen ge-
wissen Rückschlag erleiden, dass dadurch die Unternehmungen eher
bereit sind, zu Vereinbarungen zu kommen. Die beste Lösung sehe
ich darin, wenn es zu kapitalmässigen Verschränkungen kommt. Spiegel-
feld dagegen glaubt, er könnte mit Brigl & Bergmeister z.B. nur
einen Liefervertrag machen und diese wären dann bereit, auf den
Ausbau ihrer Zellstoffproduktion zu verzichten. Haffner, der dieses
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Problem in der letzten Zeit sehr genau studiert hat, hat die
Gelegenheit benützt, und ich begrüsse das, Spiegelfeld zu zeigen,
dass er sich hier sehr eingeschaltet hat und einschalten will.
ANMERKUNG FÜR REIM: Dies ist die Gelegenheit, wo wir vielleicht doch
mit den Generaldirektoren im Einzelgespräch insbesondere mit den Ban-
ken ein vernünftiges Konzept entwickeln können.
Sekt.Chef Römer hat mir anschliessend an die Sitzung mit Spiegelfeld
einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Zuckerkontingentierung vor-
gelegt. Obwohl wir dafür nicht zuständig sind, möchte er und der Ent-
wurf dürfte von Mitterhauser ausgegangen sein, dass wir dies
stärker in die Hand nehmen. Dagegen habe ich Bedenken, weil das
Landwirtschaftsministerium selbst die jetzige Anordnung sehr
leger handhabt. Noch immer haben wir nicht die Erhebungen und noch
immer ist es so, dass das Landwirtschaftsministerium scheinbar
allen Ansuchen sofort bis zu einem gewissen Prozentsatz Rechnung trägt,
ohne zu prüfen und zu kontrollieren. Vielleicht hat sie dazu auch
gar nicht die Möglichkeit. Haffner hat mir Recht vor längerer Zeit
gesagt, es erscheint ihm unzweckmässig, dass wir als Handelsministe-
rium, die wir die Industrie zu vertreten hätten, die entsprechenden
Kürzungen immer wieder vorschlagen. Auf alle Fälle bin ich dagegen,
dass wir dem Landwirtschaftsminister entsprechende Abänderungsvorschlä-
ge der Anordnungen direkt in der Formulierung schon übergeben. Das könn-
te maximal die Aufgaben unserer Vertreter in den Gremien des Landwirt-
schaftsministerium sein, dass wir die entsprechenden Vorschläge dort
mündlich zur Diskussion stellen. Jede weitergehende Aktivität im
Landwirtschaftsministerium könnte dort nur missverstanden werden
und zu noch grösseren Unzulänglichkeiten führen.
Bürgermeister Slavik wird ein Buch herausgeben, wo viele Politiker,
aber auch Wissenschaftler, Hausfrauen, Arbeiter usw. ihre Meinung
zu 30 Jahre Republik Österreich geben. Sozusagen, was haben wir
1945 erträumt und was ist daraus geworden. Zuerst wollte ich ab-
lehnen, aber nachdem es sich hier nur um 6 Seiten handelt war ich
bereit, um Slavik eine Freude zu machen, mich daran zu beteiligen.
Kreisky, Maleta und viele andere werden ebenfalls schreiben. Slavik
meinte, bei mir sei das deshalb auch wichtig, weil ich ja aus der
illegalen Zeit als Häftling und letzten Endes als ein Mann, der 1945
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bereits in grossen politischen Funktionen – er meinte hier schein-
bar den Wiener Vorstand – war, für ihn ein richtiger Aufputz wäre.
Das letztere hat er allerdings nicht gesagt.
Tagesprogramm, 7.2.1975