Dienstag, der 4. Februar 1975

Dienstag, den 4. Feber 1975

Frank berichtet, daß er in Oberösterreich mit Wenzl über die
Kohlensituationspreise? gesprochen hat. Die WTK verlangt um
ihren 70 Millionen Schilling Defizit einigermaßen decken zu
können eine Erhöhung von 71.80 auf 127 wie die ÖIAG ihr empfahl.
Die OKA ist bereit 120 Schilling für 10^6 zu bezahlen wenn
gleichzeitig auch der Strompreis um 4.5 Groschen erhöht wird.
Da die SAKOG 20 Millionen Schilling Defizit hat und die GKB
190 Millionen müßte aus der Bergbauförderung 280 Millionen
abgedeckt werden. Aus diesem Grund soll die Kohlepreisanhebung
das Defizit einigermaßen mindern. Wenzl wird sich deshalb an den
Bundeskanzler wenden und zu klären ob und welche Bergbauförderung
da zur Verfügung gestellt wird resp. ob es eine Strompreiser-
höhung aus diesem Grund geben kann. Frank gibt die Schuld dieser
Entwicklung, daß man im November 1973 einen Vertrag zwischen OKA
und WTK geschlossen hat, wo der Preis der Kohle an die Strompreis-
klausel gebunden ist.

Im Ministerrat berichtet Kreisky zu dem Antrag Mosers der
österr.-poln. Arbeitsgruppe für Bauwesen im Rahmen der wirt-
schaftlich technischen Forschung, daß die Polen ein Diplomaten-
haus errichtet haben, daß von ausländischen Firmen aber als Mieter
jetzt benützt wird und dadurch die Rückzahlung der Kredite die
für den Bau notwendig waren dadurch abstatten. Kreisky meint man
sollte auch eine solche Lösung für die österr.-poln. Bauvorhaben
suchen. Bei den Dienstreisen stellt sich heraus, daß insbesondere
Firnberg zwar Dienstreisen ablehnt, dann aber doch inin den? Minister-
rat kommen läßt. Die Sekt. II im Bundeskanzleramt stellt dann
immer wieder fest, daß nicht 4 Beamte, sondern nur 2 Beamte
oder daß überhaupt Reisen gar nicht notwendig wären. Bei der Reise
zur Unctad-Sitzung nach Genf ist das Gegenteil zur Diskussion.
Ich habe abgelehnt einen Handelsministervertreter zu einer Tagung
über die Grundstoffe zu entsenden. Das Finanzministerium hat aber
den Wunsch des Bielkas Rechnung getragen und einen Beamten ent-
sendet. Bielka ist darüber sehr unglücklich weil ich frage nach
welchen Gesichtspunkten hier vorgegangen wird und ersucht neuer-
dings, daß ich zwar den Sparappell den wir in der Regierung be-
schlossen haben einhalte aber dadurch seine Beamten die größten


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Schwierigkeiten bei der Besetzung der Kommissionen in Genf
haben. Auf seinen Antrag wird beschlossen, daß die Reise ge-
nehmigt wird mit der Maßgabe dass auch das Handelsministerium
noch einen Vertreter nominiert. Genau eine solche Lösung habe
ich mir vorgestellt. Wir sparen und der Ministerrat fordert mich
dann auf doch mehr Leute ins Ausland zu schicken. Niemand soll
mir einen Vorwurf machen können, daß ich mich nicht tatsächlich
um die Beschlüsse des Ministerrates kümmere, wie dies Kreisky
bei anderen Ministern ständig kritisiert.

Nach der Ministerratssitzung wird in einem kleinen Komitee
Kreisky, Finanzminister, Innenminister, Verkehrsminister und
Heeresminister und ich über die Bestellung von Hubschraubern
gesprochen. Lütgendorf möchte aus Gründen damit er nicht zwei
Typen hat auf alle Fälle der italienischen Bell-Company den
Zuschlag geben. Die Amerikaner sind nun mit ihren Hubschraubern
billiger ebenfalls Bell aber hier müsste dann die Ausrüstung und
ganz besonders die Wartung dem Staat wesentlich teurer kommen.
Vom wirtschaftlichen Standpunkt erkläre ich, daß es interessant wäre
von Italien die Hubschrauber zu kaufen, weil dadurch unser
Aussenhandelsaktivum ein bißchen abgebaut wird. Kreisky fürchtet,
daß letzten Endes dann die Amerikaner intervenieren werden und
wir deshalb eine ganz genaue Begründung geben müssen, wenn wir
den scheinbar teureren Offert der Italiener den Zuschlag geben.
Androsch wird mit Lütgendorf noch die Details besprechen.

Bei der Überreichung des Staatspreises für die Werbung an die
Firma Pagitz, Persil und Raiffeisenkasse erwähne ich die Werbe-
konzeption des Handelsministeriums. Insbesondere verweise ich,
daß es notwendig ist nicht nur die wirtschaftliche Werbung
sondern auch die Werbung für Energiesparen, für Volksgesundheit
usw. d.h. Werbung für die öffentliche Hand stärker zu betonen.
Die Objektivität des Handelsministeriums kommt aber ganz besonders
dadurch zum Ausdruck, daß wir auch der Zuckerindustrie für ihre
Werbekampagne den zugedachten Anerkennungspreis auf alle Fälle
überreichen. Anschliessend sagte der Leiter der österreichischen
Werbewirtschaftsgesellschaft Prof. Swoboda und der Kom.Rat Prosquill,
der die Innung vertritt, daß sie mit meiner Vorgangsweise
sehr einverstanden sind. Sie hätten anfangs, als ich das Amt


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übernommen habe tatsächlich befürchtet, daß jetzt eine schlechte
Zeit für die Werbebranche beginnt, in Wirklichkeit ist genau
das Gegenteil der Fall. Sie wünschen vor allem keine gesetzliche
Regelung sondern so wie ich bisher mit Werbebriefen mit Appellen
an die Werbewirtschaft und letzten Endes mit den Staatspreis
eine positive Förderung gemacht habe, daß diese fortgesetzt wird.
Insbesondere verweisen sie darauf, daß in einer wirtschaftlichen
Abschwächung gerade alles darangesetzt werden muß, um die Werbe-
wirtschaft zu stärken und nicht durch falsche Einsparungen hier
die Werbewirtschaft und damit die gesamte Wirtschaft nur zu
schädigen. Insbesondere Komm.Rat Lobner von Persil hat in seiner
Dankesansprache auf diese Situation hingewiesen und ganz besonders
die positive Haltung des Handelsministers und den Weitblick des
Handelsministeriums herausgestrichen.

Im Büro-Jour-fixe besprechen wir den Public-Relations-Plan
von Koppe, wir kommen überein, systematisch die Journalisten-
frühstücke mit entsprechenden Themen zu versorgen. Vorerst
wird Koppe mit den zuständigen Kollegen des Büros und gegebenen-
falls auch mit den Sektionsleitern die notwendigen Einzelmaß-
nahmen besprechen. Ich verlange ganz dezidiert, daß wir keine
Luftschlösser bauen dürfen, sondern auf dem Boden der realen Tat-
sachen die notwendigen Vorbereitungen, aber auch die Propaganda
aufbauen müssen. Ich glaube und behaupte, daß ich in den 5 Jahren
meiner Tätigkeit meinen Ruf und den des Handelsministeriums und
auch aller meiner engsten Mitarbeiter nur deshalb so gut aus-
bauen konnte, weil ich niemals irgendwelche Zusagen gemacht
habe oder Reformen in Angriff genommen hatte die ich nicht durch-
ziehen konnte. Dies gilt ganz besonders für die finanziellen
Verpflichtungen die ich eingegangen bin. Ich habe niemals von
Androsch irgendwelche Mittel verlangt, weil ich wußte, daß er
sie mir vom budgetären Standpunkt gar nie hätte geben können.
Er selbst war in den ersten Jahr der mir 20 Millionen Schilling
für die Industrieförderung zusagte, dann aber in weiterer Folge
sowohl beim 10-jährigen Fremdenverkehrsplan die notwendigen
Mittel nicht mehr bereitstellen konnte als auch bei der sonstigen
Förderung. Wenn wir nicht das Glück gehabt hätten, daß aus
politischen Gründen wegen Zustimmung der FPÖ in der Minderheits-
regierung der Gewerbesteuerbetrag von 3 % für die BÜRGES auf
5 % erhöht worden wäre, dann stünden wir jetzt mit unseren


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Förderungsmitteln sehr schlecht da. Dasselbe gilt auch für die
Industrieförderung im Forum der Papier-Umweltschutzinvestitionen
in der Höhe von 2 Milliarden Schillingen. Wenn deshalb jetzt ent-
sprechende propagandistische Vorschläge gemacht werden, so kommen
wir überein, daß sie niemals finanzielle Belastungen vorsehen
dürfen, da ich nicht annehme, daß weder Androsch noch sonst
irgendein Finanzminister dies auch finanzieren könnte und würde.

Vor dem Handelsausschuß ersucht Mussil, ob wir nicht eine ge-
meinsame Abänderung der Regierungsvorlage machen könnten. Er
wehrt sich insbesondere, daß im Abs. 3 der Novelle vorgesehen ist,
daß der Handelsminister im Einvernehmen mit dem zuständigen
Landwirtschaftsminister entsprechende Kontrollen durchführen kann.
Er meint, daß dafür das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz die
volle Grundlage für eine solche Maßnahme gebe. Ich erkläre rund-
wegs, daß ich mich damit nicht abfinden kann und will, weil sich
auch jetzt herausgestellt hat, welche Schwierigkeiten wir bei
der Zuckerverknappung mit dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz
gehabt haben. Letzten Endes kommt es zu einer einvernehmlichen
Formulierung, der auch Hofstetter für die SPÖ beitritt und
Hanreich zwar zustimmt, aber nicht beitritt.

Nach Schluß der Sitzung ersuche ich MR Schwarz, daß er sich im
Energiesicherungsgesetz das jetzt von Frank ausgearbeitet wird,
stärker einschalten soll. Er verspricht dies und verweist
darauf, daß noch grundsätzliche differente Auffassungen bestehen.
So hätte ihm Sterk mitgeteilt, daß bei den Pflichtlagern die kleine-
ren Firmen ausgenommen würden, dafür aber Ausgleichsabgaben zahlen
müßten. In diesem Fall fürchtet er, und ich glaube, da hat er voll-
kommen recht, daß wir große administrative Schwierigkeiten haben.
Ich glaube, daß dafür auf alle Fälle dann der Finanzminister zu-
ständig wäre, falls es sich um eine Abgabe handelt und wird
dadurch das System wesentlich verkomplizieren. Ich glaube daher,
daß es zweckmäßiger ist, daß man wirklich jeden Importeur und
jeden inländischen Erzeuger verhaltet, ein entsprechendes
Pflichtlager, seiner Import- oder Produktionsgröße entsprechend,
anlegen muß. Ich setze Mussil diese Idee auseinander und ver-
weise darauf, daß die Kosten für dieses Pflichtlager als
Kalkulationspost anerkannt werden soll. Dadurch möchten wir einer
Abgabe oder einer staatlichen Belastung entgehen. Mussil ist im


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Prinzip damit einverstanden, vor allem, daß jeder Importeur
und jeder Produzent zu einem solchen Lager verhalten wird.

Präsident Lehner erscheint zuerst allein um mir vertraulich
mitzuteilen, daß die Zuckerindustrie und die Rübenbauern sich
jetzt vorstellen könnten, daß sie den Verbraucherpreis von 10.20
Schillinge wie gewünscht auf 9.80 Schillinge reduzieren würden.
Dies wäre eine 18 % Erhöhung. Ich selbst erkläre sofort, daß auf
dieser Basis eine Einigung nicht möglich ist. Er läßt mir
ein Papier lesen wo die Zuckerindustrie diese 19.80 Schilling
dann auf den Erzeugerpreis zurückgerechnet hat und wo dann noch
zur Sicherung der Versorgung vorgesehen ist, daß sie bis zu
30.000 To Zucker importieren werden. Um aber diesen Zucker
finanzieren zu können, müßte jetzt sofort die Erhöhung des
Verbraucherpreises vorgenommen werden. Außerdem wünscht die
Zuckerindustrie dann eine Zusage, daß ich die Exportbewilligungen
für die nächsten Jahre jetzt bereits im Prinzip zustimme. Darüber
hinaus wünscht sie eine weitere scharfe Kontingentierung und
insbesondere Absperrung der Exporte der weiterverarbeitenden
Süßwarenindustrie oder sonstiger Zuckerverarbeiter. Ich hätte dann
auch die notwendigen Strafen noch womöglich zu verschärfen. Ich
erkläre Lehner sofort, daß ich auf dieser Basis keine Möglich-
keit einer Einigung sehe und er ersucht ob er die anderen Vertreter
die im Rübenbauernbund warten, herüberbitten soll. Ich bin damit
einverstanden und ersuche auch unsererseits, daß man MR Singer
und Dr. Wais beizieht. Zu meiner größten Überraschung kommt
dann nicht nur Habig, sondern auch noch Angyan und Hiller und
von den Rübenbauern Mang, Kraus und Dr. Vogler von der Tullner
Zuckerfabrik und Dr. Slezak von der Landwirtschaftskammer.
Stundenlang werden nun alle für und wieder für eine schnelle
Regelung besprochen und insbesondere versucht Mang mich fest-
zulegen, daß wir die Rübenbauern mindestens um 10 Groschen
ihren Rübenpreis erhöhen sollten. Sie hätten seinerzeit ange-
nommen, daß sie 1974 50 Groschen und die 10 Groschen hätten
dann 60 ausgemacht. Jetzt aber seien es nur 48.65 geworden
und deshalb müßten sie mir als die seinerzeitigen 10 Groschen
womöglich verlangen. Ich verweise darauf, daß ich genau weiß,
daß wir uns bei den Rübenpreis mit 16 %, d.h. 7–8 Groschen
einigen können und daß ich nicht bereit bin höher zu gehen.
Was den Zuckerverbraucherpreis betrifft käme 9.80 Schilling


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unter gar keinen Umständen in Frage. Der Zuckerindu-
strie angebotene Sicherung des Absatzes und Verbrauches kann
ich nicht akzeptieren, weil ich einem Export unter gar keinen
Umständen zustimme. Die Zuckerindustrie meint dann ich könnte
ja wenigstens wenn die neue Kampagne kommt und noch immer
50 oder 60.000 To Zucker auf Lager sind, dann einem gewissen
Export zustimmen. Die Zuckerindustrie rechnet jetzt mit einem
Inlandsverbrauch von ca. 320.000 To inkl. der Verarbeitungs-
industrie. Wenn jetzt 50 oder noch mehr Tausend Tonnen im
Lager sind, dann würde die Zuckerindustrie von den Rübenbauern
wieder verlangen müssen, daß sie ihre Anbauflächen einschränken.
Auf der einen Seite befürchten sie, und dies nicht ganz zu Un-
recht, daß die Rübenbauern wenn sie von ihrer Organisation auf-
gefordert werden, nicht größere Mengen kontrahieren, auf der
anderen Seite befürchten sie aber wieder entsprechende Zucker-
überschüsse, selbst vielleicht schon im nächsten Jahr. Ich er-
kläre ihnen, daß ich die Zuckerversorgung für heuer so gestört
betrachte, daß kaum kurzfristig eine befriedigende Lösung ge-
funden wird. Da der Preis von 9.80 Schilling für mich keine
Diskussionsgrundlage ist, ich andererseits gar nicht bereit bin
außer die 60 Groschen Zuckerpreiserhöhung für die Rübe mit
ihnen zu diskutieren, schlage ich vor, daß ich dem Bundeskanzler
und dem Präsidenten Benya über die heutige Aussprache berichten
werde. Ich werde dann versuchen ob es in einem kleinen Komitee
möglich ist eine Übereinstimmung zu erreichen. Ich berichtete
Kreisky über die Verhandlung und er meint auch, daß 9.80 Schilling
vollkommen unakzeptabel ist. Für ihn käme maximal auf die 8.30
Schilling, 1 Schilling Verbraucherpreiserhöhung in Frage. Mit
Benya werde ich sobald ich kann Kontakt aufnehmen.

In unserer Bezirksausschußsitzung berichte ich über die wirt-
schaftliche und politische Situation und in der Diskussion ergibt
sich dann, daß insbesondere die Vertreter des freien Wirtschafts-
verbandes Jodlbauer und Sallaberger sich bitter darüber beschweren,
daß jetzt vor den Handelskammerwahlen diese Mehrwertsteuerprüfungs-
aktion, die sich nach ihrer Meinung insbesondere gegen die kleine-
ren Unternehmer richten wird, mit zu großer Publicity gestartet
wurde. Bei der Diskussion stellt sich dann auch noch nach der


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Sitzung heraus, daß nicht nur der Freie Wirtschafts-
verband, sondern auch andere Firmen auf dem Standpunkt stehen,
daß außer den nicht abgerechneten Bauten die größte Mehrwert-
steuerhinterziehung durch die Naturalrabattlieferungen ent-
stehen. Diese Naturalrabattlieferungen erstrecken sich aber
nicht nur auf Lebensmittel, bei der Brauindustrie weiß man
das immer wieder ein paar Kisten bei Lastwagenabnahme drauf-
gegeben werden sondern auch jetzt bei Roh- u. Hilfsstoffe sowie
auf Halbfabrikate erstreckt. Bei Fertigwaren ob Fernseher oder
sonstigen Gebrauchsgegenständen soll es auch bei Großbetrieben
üblich sein, daß entsprechende Naturalrabatte gegeben werden.
Wenn dies tatsächlich zutrifft und einreißt, dann ist meine
Befürchtung wahr geworden, 16 % Umsatzsteuer sind eben dann
so hoch, daß der Letzte versucht, sie auf alle Fälle zu um-gehen.
Wie wird aus diesem Dilemma herauskommen, kann ich mir momentan
überhaupt nicht vorstellen, Gott sei Dank ist dies nicht meine
Kompetenz und mein Problem.