Dienstag, den 4. Feber 1975

Frank berichtet, daß er in Oberösterreich mit Wenzl über die Kohlensituationspreise? gesprochen hat. Die WTK verlangt um ihren 70 Millionen Schilling Defizit einigermaßen decken zu können eine Erhöhung von 71.80 auf 127 wie die ÖIAG ihr empfahl. Die OKA ist bereit 120 Schilling für 10^6 zu bezahlen wenn gleichzeitig auch der Strompreis um 4.5 Groschen erhöht wird. Da die SAKOG 20 Millionen Schilling Defizit hat und die GKB 190 Millionen müßte aus der Bergbauförderung 280 Millionen abgedeckt werden. Aus diesem Grund soll die Kohlepreisanhebung das Defizit einigermaßen mindern. Wenzl wird sich deshalb an den Bundeskanzler wenden und zu klären ob und welche Bergbauförderung da zur Verfügung gestellt wird resp. ob es eine Strompreiserhöhung aus diesem Grund geben kann. Frank gibt die Schuld dieser Entwicklung, daß man im November 1973 einen Vertrag zwischen OKA und WTK geschlossen hat, wo der Preis der Kohle an die Strompreisklausel gebunden ist.

Im Ministerrat berichtet Kreisky zu dem Antrag Mosers der österr.-poln. Arbeitsgruppe für Bauwesen im Rahmen der wirtschaftlich technischen Forschung, daß die Polen ein Diplomatenhaus errichtet haben, daß von ausländischen Firmen aber als Mieter jetzt benützt wird und dadurch die Rückzahlung der Kredite die für den Bau notwendig waren dadurch abstatten. Kreisky meint man sollte auch eine solche Lösung für die österr.-poln. Bauvorhaben suchen. Bei den Dienstreisen stellt sich heraus, daß insbesondere Firnberg zwar Dienstreisen ablehnt, dann aber doch inin den? Ministerrat kommen läßt. Die Sekt. II im Bundeskanzleramt stellt dann immer wieder fest, daß nicht 4 Beamte, sondern nur 2 Beamte oder daß überhaupt Reisen gar nicht notwendig wären. Bei der Reise zur Unctad-Sitzung nach Genf ist das Gegenteil zur Diskussion. Ich habe abgelehnt einen Handelsministervertreter zu einer Tagung über die Grundstoffe zu entsenden. Das Finanzministerium hat aber den Wunsch des Bielkas Rechnung getragen und einen Beamten entsendet. Bielka ist darüber sehr unglücklich weil ich frage nach welchen Gesichtspunkten hier vorgegangen wird und ersucht neuerdings, daß ich zwar den Sparappell den wir in der Regierung beschlossen haben einhalte aber dadurch seine Beamten die größten Schwierigkeiten bei der Besetzung der Kommissionen in Genf haben. Auf seinen Antrag wird beschlossen, daß die Reise genehmigt wird mit der Maßgabe dass auch das Handelsministerium noch einen Vertreter nominiert. Genau eine solche Lösung habe ich mir vorgestellt. Wir sparen und der Ministerrat fordert mich dann auf doch mehr Leute ins Ausland zu schicken. Niemand soll mir einen Vorwurf machen können, daß ich mich nicht tatsächlich um die Beschlüsse des Ministerrates kümmere, wie dies Kreisky bei anderen Ministern ständig kritisiert.

Nach der Ministerratssitzung wird in einem kleinen Komitee Kreisky, Finanzminister, Innenminister, Verkehrsminister und Heeresminister und ich über die Bestellung von Hubschraubern gesprochen. Lütgendorf möchte aus Gründen damit er nicht zwei Typen hat auf alle Fälle der italienischen Bell-Company den Zuschlag geben. Die Amerikaner sind nun mit ihren Hubschraubern billiger ebenfalls Bell aber hier müsste dann die Ausrüstung und ganz besonders die Wartung dem Staat wesentlich teurer kommen. Vom wirtschaftlichen Standpunkt erkläre ich, daß es interessant wäre von Italien die Hubschrauber zu kaufen, weil dadurch unser Aussenhandelsaktivum ein bißchen abgebaut wird. Kreisky fürchtet, daß letzten Endes dann die Amerikaner intervenieren werden und wir deshalb eine ganz genaue Begründung geben müssen, wenn wir den scheinbar teureren Offert der Italiener den Zuschlag geben. Androsch wird mit Lütgendorf noch die Details besprechen.

Bei der Überreichung des Staatspreises für die Werbung an die Firma Pagitz, Persil und Raiffeisenkasse erwähne ich die Werbekonzeption des Handelsministeriums. Insbesondere verweise ich, daß es notwendig ist nicht nur die wirtschaftliche Werbung sondern auch die Werbung für Energiesparen, für Volksgesundheit usw. d.h. Werbung für die öffentliche Hand stärker zu betonen. Die Objektivität des Handelsministeriums kommt aber ganz besonders dadurch zum Ausdruck, daß wir auch der Zuckerindustrie für ihre Werbekampagne den zugedachten Anerkennungspreis auf alle Fälle überreichen. Anschliessend sagte der Leiter der österreichischen Werbewirtschaftsgesellschaft Prof. Swoboda und der Kom.Rat Prosquill, der die Innung vertritt, daß sie mit meiner Vorgangsweise sehr einverstanden sind. Sie hätten anfangs, als ich das Amt übernommen habe tatsächlich befürchtet, daß jetzt eine schlechte Zeit für die Werbebranche beginnt, in Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Sie wünschen vor allem keine gesetzliche Regelung sondern so wie ich bisher mit Werbebriefen mit Appellen an die Werbewirtschaft und letzten Endes mit den Staatspreis eine positive Förderung gemacht habe, daß diese fortgesetzt wird. Insbesondere verweisen sie darauf, daß in einer wirtschaftlichen Abschwächung gerade alles darangesetzt werden muß, um die Werbewirtschaft zu stärken und nicht durch falsche Einsparungen hier die Werbewirtschaft und damit die gesamte Wirtschaft nur zu schädigen. Insbesondere Komm.Rat Lobner von Persil hat in seiner Dankesansprache auf diese Situation hingewiesen und ganz besonders die positive Haltung des Handelsministers und den Weitblick des Handelsministeriums herausgestrichen.

Im Büro-Jour-fixe besprechen wir den Public-Relations-Plan von Koppe, wir kommen überein, systematisch die Journalistenfrühstücke mit entsprechenden Themen zu versorgen. Vorerst wird Koppe mit den zuständigen Kollegen des Büros und gegebenenfalls auch mit den Sektionsleitern die notwendigen Einzelmaßnahmen besprechen. Ich verlange ganz dezidiert, daß wir keine Luftschlösser bauen dürfen, sondern auf dem Boden der realen Tatsachen die notwendigen Vorbereitungen, aber auch die Propaganda aufbauen müssen. Ich glaube und behaupte, daß ich in den 5 Jahren meiner Tätigkeit meinen Ruf und den des Handelsministeriums und auch aller meiner engsten Mitarbeiter nur deshalb so gut ausbauen konnte, weil ich niemals irgendwelche Zusagen gemacht habe oder Reformen in Angriff genommen hatte die ich nicht durchziehen konnte. Dies gilt ganz besonders für die finanziellen Verpflichtungen die ich eingegangen bin. Ich habe niemals von Androsch irgendwelche Mittel verlangt, weil ich wußte, daß er sie mir vom budgetären Standpunkt gar nie hätte geben können. Er selbst war in den ersten Jahr der mir 20 Millionen Schilling für die Industrieförderung zusagte, dann aber in weiterer Folge sowohl beim 10-jährigen Fremdenverkehrsplan die notwendigen Mittel nicht mehr bereitstellen konnte als auch bei der sonstigen Förderung. Wenn wir nicht das Glück gehabt hätten, daß aus politischen Gründen wegen Zustimmung der FPÖ in der Minderheitsregierung der Gewerbesteuerbetrag von 3 % für die BÜRGES auf 5 % erhöht worden wäre, dann stünden wir jetzt mit unseren Förderungsmitteln sehr schlecht da. Dasselbe gilt auch für die Industrieförderung im Forum der Papier-Umweltschutzinvestitionen in der Höhe von 2 Milliarden Schillingen. Wenn deshalb jetzt entsprechende propagandistische Vorschläge gemacht werden, so kommen wir überein, daß sie niemals finanzielle Belastungen vorsehen dürfen, da ich nicht annehme, daß weder Androsch noch sonst irgendein Finanzminister dies auch finanzieren könnte und würde.

Vor dem Handelsausschuß ersucht Mussil, ob wir nicht eine gemeinsame Abänderung der Regierungsvorlage machen könnten. Er wehrt sich insbesondere, daß im Abs. 3 der Novelle vorgesehen ist, daß der Handelsminister im Einvernehmen mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister entsprechende Kontrollen durchführen kann. Er meint, daß dafür das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz die volle Grundlage für eine solche Maßnahme gebe. Ich erkläre rundwegs, daß ich mich damit nicht abfinden kann und will, weil sich auch jetzt herausgestellt hat, welche Schwierigkeiten wir bei der Zuckerverknappung mit dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz gehabt haben. Letzten Endes kommt es zu einer einvernehmlichen Formulierung, der auch Hofstetter für die SPÖ beitritt und Hanreich zwar zustimmt, aber nicht beitritt.

Nach Schluß der Sitzung ersuche ich MR Schwarz, daß er sich im Energiesicherungsgesetz das jetzt von Frank ausgearbeitet wird, stärker einschalten soll. Er verspricht dies und verweist darauf, daß noch grundsätzliche differente Auffassungen bestehen. So hätte ihm Sterk mitgeteilt, daß bei den Pflichtlagern die kleineren Firmen ausgenommen würden, dafür aber Ausgleichsabgaben zahlen müßten. In diesem Fall fürchtet er, und ich glaube, da hat er vollkommen recht, daß wir große administrative Schwierigkeiten haben. Ich glaube, daß dafür auf alle Fälle dann der Finanzminister zuständig wäre, falls es sich um eine Abgabe handelt und wird dadurch das System wesentlich verkomplizieren. Ich glaube daher, daß es zweckmäßiger ist, daß man wirklich jeden Importeur und jeden inländischen Erzeuger verhaltet, ein entsprechendes Pflichtlager, seiner Import- oder Produktionsgröße entsprechend, anlegen muß. Ich setze Mussil diese Idee auseinander und verweise darauf, daß die Kosten für dieses Pflichtlager als Kalkulationspost anerkannt werden soll. Dadurch möchten wir einer Abgabe oder einer staatlichen Belastung entgehen. Mussil ist im Prinzip damit einverstanden, vor allem, daß jeder Importeur und jeder Produzent zu einem solchen Lager verhalten wird.

Präsident Lehner erscheint zuerst allein um mir vertraulich mitzuteilen, daß die Zuckerindustrie und die Rübenbauern sich jetzt vorstellen könnten, daß sie den Verbraucherpreis von 10.20 Schillinge wie gewünscht auf 9.80 Schillinge reduzieren würden. Dies wäre eine 18 % Erhöhung. Ich selbst erkläre sofort, daß auf dieser Basis eine Einigung nicht möglich ist. Er läßt mir ein Papier lesen wo die Zuckerindustrie diese 19.80 Schilling dann auf den Erzeugerpreis zurückgerechnet hat und wo dann noch zur Sicherung der Versorgung vorgesehen ist, daß sie bis zu 30.000 To Zucker importieren werden. Um aber diesen Zucker finanzieren zu können, müßte jetzt sofort die Erhöhung des Verbraucherpreises vorgenommen werden. Außerdem wünscht die Zuckerindustrie dann eine Zusage, daß ich die Exportbewilligungen für die nächsten Jahre jetzt bereits im Prinzip zustimme. Darüber hinaus wünscht sie eine weitere scharfe Kontingentierung und insbesondere Absperrung der Exporte der weiterverarbeitenden Süßwarenindustrie oder sonstiger Zuckerverarbeiter. Ich hätte dann auch die notwendigen Strafen noch womöglich zu verschärfen. Ich erkläre Lehner sofort, daß ich auf dieser Basis keine Möglichkeit einer Einigung sehe und er ersucht ob er die anderen Vertreter die im Rübenbauernbund warten, herüberbitten soll. Ich bin damit einverstanden und ersuche auch unsererseits, daß man MR Singer und Dr. Wais beizieht. Zu meiner größten Überraschung kommt dann nicht nur Habig, sondern auch noch Angyan und Hiller und von den Rübenbauern Mang, Kraus und Dr. Vogler von der Tullner Zuckerfabrik und Dr. Slezak von der Landwirtschaftskammer. Stundenlang werden nun alle für und wieder für eine schnelle Regelung besprochen und insbesondere versucht Mang mich festzulegen, daß wir die Rübenbauern mindestens um 10 Groschen ihren Rübenpreis erhöhen sollten. Sie hätten seinerzeit angenommen, daß sie 1974 50 Groschen und die 10 Groschen hätten dann 60 ausgemacht. Jetzt aber seien es nur 48.65 geworden und deshalb müßten sie mir als die seinerzeitigen 10 Groschen womöglich verlangen. Ich verweise darauf, daß ich genau weiß, daß wir uns bei den Rübenpreis mit 16 %, d.h. 7–8 Groschen einigen können und daß ich nicht bereit bin höher zu gehen. Was den Zuckerverbraucherpreis betrifft käme 9.80 Schilling unter gar keinen Umständen in Frage. Der Zuckerindustrie angebotene Sicherung des Absatzes und Verbrauches kann ich nicht akzeptieren, weil ich einem Export unter gar keinen Umständen zustimme. Die Zuckerindustrie meint dann ich könnte ja wenigstens wenn die neue Kampagne kommt und noch immer 50 oder 60.000 To Zucker auf Lager sind, dann einem gewissen Export zustimmen. Die Zuckerindustrie rechnet jetzt mit einem Inlandsverbrauch von ca. 320.000 To inkl. der Verarbeitungsindustrie. Wenn jetzt 50 oder noch mehr Tausend Tonnen im Lager sind, dann würde die Zuckerindustrie von den Rübenbauern wieder verlangen müssen, daß sie ihre Anbauflächen einschränken. Auf der einen Seite befürchten sie, und dies nicht ganz zu Unrecht, daß die Rübenbauern wenn sie von ihrer Organisation aufgefordert werden, nicht größere Mengen kontrahieren, auf der anderen Seite befürchten sie aber wieder entsprechende Zuckerüberschüsse, selbst vielleicht schon im nächsten Jahr. Ich erkläre ihnen, daß ich die Zuckerversorgung für heuer so gestört betrachte, daß kaum kurzfristig eine befriedigende Lösung gefunden wird. Da der Preis von 9.80 Schilling für mich keine Diskussionsgrundlage ist, ich andererseits gar nicht bereit bin außer die 60 Groschen Zuckerpreiserhöhung für die Rübe mit ihnen zu diskutieren, schlage ich vor, daß ich dem Bundeskanzler und dem Präsidenten Benya über die heutige Aussprache berichten werde. Ich werde dann versuchen ob es in einem kleinen Komitee möglich ist eine Übereinstimmung zu erreichen. Ich berichtete Kreisky über die Verhandlung und er meint auch, daß 9.80 Schilling vollkommen unakzeptabel ist. Für ihn käme maximal auf die 8.30 Schilling, 1 Schilling Verbraucherpreiserhöhung in Frage. Mit Benya werde ich sobald ich kann Kontakt aufnehmen.

In unserer Bezirksausschußsitzung berichte ich über die wirtschaftliche und politische Situation und in der Diskussion ergibt sich dann, daß insbesondere die Vertreter des freien Wirtschaftsverbandes Jodlbauer und Sallaberger sich bitter darüber beschweren, daß jetzt vor den Handelskammerwahlen diese Mehrwertsteuerprüfungsaktion, die sich nach ihrer Meinung insbesondere gegen die kleineren Unternehmer richten wird, mit zu großer Publicity gestartet wurde. Bei der Diskussion stellt sich dann auch noch nach der Sitzung heraus, daß nicht nur der Freie Wirtschaftsverband, sondern auch andere Firmen auf dem Standpunkt stehen, daß außer den nicht abgerechneten Bauten die größte Mehrwertsteuerhinterziehung durch die Naturalrabattlieferungen entstehen. Diese Naturalrabattlieferungen erstrecken sich aber nicht nur auf Lebensmittel, bei der Brauindustrie weiß man das immer wieder ein paar Kisten bei Lastwagenabnahme draufgegeben werden sondern auch jetzt bei Roh- u. Hilfsstoffe sowie auf Halbfabrikate erstreckt. Bei Fertigwaren ob Fernseher oder sonstigen Gebrauchsgegenständen soll es auch bei Großbetrieben üblich sein, daß entsprechende Naturalrabatte gegeben werden. Wenn dies tatsächlich zutrifft und einreißt, dann ist meine Befürchtung wahr geworden, 16 % Umsatzsteuer sind eben dann so hoch, daß der Letzte versucht, sie auf alle Fälle zu um-gehen. Wie wird aus diesem Dilemma herauskommen, kann ich mir momentan überhaupt nicht vorstellen, Gott sei Dank ist dies nicht meine Kompetenz und mein Problem.