Montag, den 3. Feber 1975
Präsident Igler ruft an und teilt mir mit, daß er in Polen wegen
der Kooperationsgeschäfte mit Vizeministern, d.s. Sektionschefs
Besprechungen geführt hat. Er hat auch noch Kreisky und Androsch
davon verständigt, daß die Polen großes Interesse haben mit der
Steyr-Daimler-Puch ein ganz großes Schwerlasterprojekt zu be-
sprechen. Den Polen schwebt vor, daß sie eine gemeinsame Firma
mit der Steyr-Daimler-Puch gründen die Schwerlast-LKW im
Comecon-Raum aber auch auf Drittmärkten verkaufen. Dabei sollen
nicht nur Achsen von Steyr-Daimler-Puch-LKW erzeugt werden,
sondern wirklich ganz große Zulieferungen vereinbart werden.
Die Frage die jetzt aus der Anregung Iglers von den Steyr-
Daimler-Puch Leuten, aber auch von der CA als die zuständige
Bank, studiert wird ist wie die Risikoverteilung erfolgt. Es
ist nämlich vorzusorgen, daß die LKWs wenn sie mit Verlust
verkauft werden müssen, dann nicht ausschließlich zu Lasten
von Steyr-Daimler-Puch gehen.
ANMERKUNG f. BUKOWSKI UND MEISL: Bitte dieses Projekt auch mit
dem Branchenreferenten verfolgen, da es beim Besuch Kirchschlä-
ger in Polen eine große Rolle spielen kann.
Igler ist daran interessiert von mir zu erfahren wie es mit der
Zuckerverhandlung weitergeht. Er wird sich mit seinen Leuten be-
sprechen, damit jetzt endlich dieses Problem gelöst wird, nachdem
er erfährt, daß ich die ganze Zeit verhandlungsbereit bin.
Die Zuckerverhandlungen beginnen sehr zäh. Die Handelskammer
ist mit Farnleitner und Hiller sowie dem Zuckerverbandsmitglied
Dr. Mitterer erschienen. Die Landwirtschaftskammer schickte
Dr. Slezak, der Vertreter des Rübenbauernbundes Dr. Kraus konnte
nur von der Sitzung verständigt werden, aber nicht mehr zeitge-
recht erscheinen. Die Arbeiterkammer, Blaha und Weiss, konnte
ich davon im Institut überzeugen, daß es unbedingt notwendig ist,
daß Blaha selbst kommt und vor allem, daß wir versuchen die Ver-
handlungen weiterzutreiben. Schmidt vom Gewerkschaftsbund er-
zählte im Institut, daß Benya eine Verhandlung jetzt momentan
auf den Zuckerverbraucherpreis unter gar keinen Umständen wünscht.
Singer wurde von mir veranlaßt, die Sitzung jetzt einzu-
berufen und auch zu führen, nachdem ich feststelle mußte,
daß Kurzel wegen seiner Krankheit die vorige Woche kein einziges
Mal die vorgesehenen Verhandlungen durchführte resp. auch von
seiner Abteilung niemand sich veranlaßt sah, die zugesagten
Termine einzuhalten. Zu meiner größten Verwunderung wurde
mir dann sogar noch mitgeteilt, daß Kurzel jetzt zur Erholung
nach Bad Gastein fährt. Hätte ich Singer nicht mit der Sitzung
beauftragt, würde auf diesem Gebiet überhaupt nichts geschehen.
Hiller erklärte sofort, er wünscht, daß über den Zuckerpreis
verhandelt wird und nur für einen solchen würde er die ent-
sprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Dr. Slezak von
der Landwirtschaftskammer befragt, warum er die Unterlagen bis
28. Jänner, die die Präsidentenkonferenz versprochen hat, noch
immer nicht schickte, meinte, die Präsidentenkonferenz hätte sich
niemals zu einer Detailverhandlung, d.h. Unterlagen zur Verfügungstellung über den Rübenpreis bereit erklärt. Hiller wies
darauf hin, daß eine diesbezügliche Erklärung Unterlagen zu
schicken, nur von der Zuckerindustrie zugesagt wurde. Dr.
Farnleitner wieder ergänzte, daß dies auch nur mit gewissen
Einschränkungen, d.h., wie er sich ausdrückte, unter Bedingungen
zugestanden wurde. Ich hatte sofort, nicht zuletzt wegen des
Protokolls festgestellt, daß es sich hier um dieselbe Vorgangs-
weise wie Mehl und Brot handelt, wo die Handelskammer immer
wieder ganz einfach der Behörde erklärt, es wird keine Unter-
lagen geben, wenn nicht die Wünsche der Handelskammer akzeptiert
werden. Im Grunde genommen ein ungeheuerlicher Vorgang, der sich
nur so erklären läßt, daß man weiß, das Ministerium ist nicht
imstande, ein ordnungsgemäßes Preisverfahren mit entsprechender
Prüfung der Vorlagen und der einzelnen Positionen vorzunehmen
oder gar eigene Unterlagen zu erstellen. Singer verständigte uns
nachher, daß die Verhandlungen, nachdem ich die Sitzung verlassen
hatte, an einen toten Punkt angelangt sind. Die Handelskammer war
scheinbar nicht bereit über Details zu sprechen, wenn nicht
sofort der Zuckerpreis mitverhandelt wird. Ich beauftragte Singer,
er solle auf alle Fälle den nächsten Tag und auch in den kommenden
Tagen immer wieder Preisverhandlungen ansetzen. Ob die Handels-
kammer dann kommt und dazu Stellung nimmt, ist ihre Angelegenheit.
In der ÖGB-Fraktion wurde zuerst über die Bundesvorstands-
sitzung und die Resolution gesprochen. Dort ist auch ein Passus
Organisationsfond der Zuckerindustrie prüfen vorhanden. Ich
wurde aufgefordert, über die Preissituation zu referieren und
habe deshalb neben der abgeschlossenen Mehl- u. Brotpreiserhöhung
natürlich auch über die Zuckerpreissituation einen schonungslosen
Bericht gegeben. Die Mehlpreisfrage und ganz besonders die Brot-
lösung wurde von Benya deshalb akzeptiert, weil es letzten Endes
geglückt ist, das wenigstens bei Brot die Erhöhung nicht am
Montag, den 3. also heute sondern erst am 14. Feber erfolgt.
Benya meint, man würde uns sonst bei den zukünftigen Verhandlungen
wirklich immer auf Zug um Zug festlegen. In diesem Fall würden
die Lohnerhöhungen erst mit Inkrafttreten des Preises bezahlt
werden. Benya ist dagegen der Meinung, daß eben die abgeschlossenen
Lohnerhöhungen sofort ausbezahlt werden müssen und über die Preise
eben entsprechende Verhandlungen zu führen sind und erst zu einem
späteren Zeitpunkt, wenn die Kosten dann tatsächlich durch Auf-
brauch der z.B. noch vorhandenen Mehllager einsetzen dürften.
Benya beschwerte sich auch, daß in den Zeitungen und ganz besonders
im Rundfunk von einem Streik der Bäckereiarbeiter die Rede war,
damit die Preise durchgesetzt werden können. Ich hatte dieses
Problem in der Früh bereits in der Gewerkschaft besprochen und
wir waren übereingekommen, gegen diese Vorgangsweise einen Brief
an die Redaktionen zu schreiben. Die Gruppe hat nämlich niemals
einen Streikbeschluß gefaßt und auch von Funktionären wurde niemals
ein solcher Streik angedroht oder angekündigt. Wir waren selbst-
verständlich der Meinung, daß es ohne einen Streik auch zur Be-
zahlung der Löhne kommt. Benya verwies insbesondere darauf, daß
uns nur allein durch Versammlungen in der Früh schon alle Mög-
lichkeiten gegeben sind um die Unternehmer zum bezahlen der Löhne
zu zwingen und daß wir keinesfalls streiken müßten. Was die
Zuckerpreiserhöhung betrifft, so meinte nach meinem Referat
Kreisky, daß man nicht vergessen dürfe, daß hier eine gewisse
Alternative beim Anbau vorhanden ist. In der Europäischen Ge-
meinschaft ist der Zucker höher und die Bauern werden ihre Ver-
einbarung mit der Zuckerindustrie, d.h. den privatrechtlichen
Vertrag nicht opfern. Wenn wir uns, wie Hrdlitschka auch zu-
gegeben hat, bei dem Rübenpreis einigen können, die Forderung der
Bauern ist 10 Groschen, die Arbeiterkammer sagt 5 Groschen,
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bei 7–8 Groschen können wir.uns einigen, dann soll man ver-
suchen, diese ca. 8 %-ige Erhöhung des daraus resultierenden
Zuckerpreises den Bauern resp. der Zuckerindustrie zuzugestehen
auf den Zuckerpreis. Wenn sie dann diesen Betrag so aufteilen,
daß die Bauern nur einen Teil davon bekommen, dann ist es ihre
Angelegenheit. Pansi meinte, daß die Anbauflächen auf alle Fälle
die vorgesehen sind, mit Rüben bebaut werden. Er fürchtet ein
Ausweichen nicht, im Gegenteil, er hält eine Ausweitung der Rüben-
anbaufläche für gefährlich, weil er einen Zuckerberg erwartet.
Da das System.bis jetzt funktionierte, soll wir uns in Details
gar nicht einmischen sondern eben den Bauern und der Zucker-
industrie die Aufteilung überlassen und nur sehen, zu einem
halbwegs tragbaren Preis zu kommen. Blümel berichtete, daß Lehner
überall herumgeht und erklärt, 16 % der Rüben aber auch Zucker-
preiserhöhung wären sie einverstanden. Derzeit ist aber weder
die Arbeiterkammer noch der Gewerkschaftsbund bereit, 16 % zu
akzeptieren. Benya glaubt, daß wenn wir einige Zeit noch zuwarten,
die Zuckerindustrie und die Rübenbauern dann nachgehen werden.
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Rübenbauernorganisation
wahrscheinlich eine selbe sture Haltung einnehmen wird als dies
die Landwirtschaftskammer schon einige Male getan hat, auch dann,
wenn es zum Nachteil der Bauern ist. Als Beispiel führte ich
die seinerzeitige Maschinenpreisregelung der Paritätischen
Kommission an. Damals hat der Unterausschuß vorgeschlagen, man
soll die Maschinenpreise um 7–8 % erhöhen. Die Landwirtschafts-
kammer, die Präsidenten insbes. Bierbaum, hat sich dagegen aus-
gesprochen und gemeint, die könnten dem nicht zustimmen obwohl
ich sie auf die Gefahr hinwies, daß wenn nach 5 Wochen Nicht-
einigung die Maschinenindustrie dann ihre Preise erhöhen kann,
dies wahrscheinlich mehr als 7 bis 8 % ausmachen wird. Tatsächlich
wurde dann mehr als das Doppelte der Preis erhöht. Der zweite Fall
war voriges Jahr wo ich mit Stickstoff vereinbart hatte, daß die
80.000 Tonnen Dünger zum alten Preis noch ausliefern müssen, wenn
die Landwirtschaftskammer zu einem Akkord mit uns kommt, die
Landwirtschaftskammer hat die rechnungsmäßige Preiserhöhung an-
erkannt und letzten Endes dann aber doch dagegen gestimmt. Das End-
ergebnis war, daß sie lieber eine Preiserhöhung von mir in der
Preiskommission beschlossen akzeptierten, d.h. zwar dagegen waren
aber die de-facto-Preiserhöhung zur Kenntnis nahmen und dafür
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80.000 Tonnen verbilligten Dünger, den sie bekommen
hätten, verzichteten. Das dritte Beispiel, bin ich über-
zeugt, wird letzten Endes der Zuckerpreis sein. Hier werden sie
darauf verzichten, daß sie 16 % Preiserhöhung für die Rüben
durchbekommen hätten, wenn sie nicht gleichzeitig auch den
Zuckerpreis um 16 % bekommen. Sollte es zu einer geringeren
Preiserhöhung für den Zucker kommen, werden sie dafür die
Bauern im Einzelnen ohneweiters benachteiligen. Nur um auch
für die Zuckerfabriken, insbes. natürlich die Tullner und wo
sie sonst noch beteiligt sind, diese Schmälerung der Rübenbauern
in Kauf nehmen. Derzeit geht es allerdings den Rübenbauernvertreter
um die Frage wer dann noch eine Nachzahlung aus der Zuckerpreis-
erhöhung für den Zucker aus der laufenden Kampagne 74/75 bekommt.
Benya spricht sich ganz entschieden gegen diese Nachzahlung aus
und meint auch wenn die Stahlindustrie nachher eine Preiserhöhung
bekommt könnten die Metallarbeiter nicht kommen und erklären und
jetzt wollen wir auf den abgeschlossenen Kollektivvertrag neuer-
dings eine Lohnerhöhung bekommen. Die ganze Sache ist reichlich
verfahren und ich kann nur hoffen, daß es doch gelingen wird im
Laufe der nächsten Tage zu einer einvernehmlichen Regelung zu
kommen.
In der Ministerratsvorbesprechung schlägt Kreisky vor, daß Lanc
und Androsch jetzt über die Tarifabgeltung der Bundesbahn refe-
rieren sollen. Für Gütertarife ist sich Lanc und Androsch einig,
daß sie nachdem sie 1974 um 11 % erhöht wurden euch heuer nachge-
zogen werden müssen und 500 Millionen erbringen. Das ganze Jahr
gerechnet würden sie 750 Millionen die Budgetsituation der ÖBB
verbessern. Für die Personentarife die nicht erhöht werden sollen
und 180 Millionen Schilling ausmachen, wünscht nun der Vorstand
der ÖBB eine Abgeltung wie dies auch im Gesetz vorgesehen ist.
Wenn es der Vorstand nicht selbst macht würde der Verwaltungs-
ausschuß dies sofort urgieren. Dadurch ergibt sich auch für
den Kraftfahrlinienverkehr eine Forderung auf 80 Millionen, die
mit guter Begründung auf 50 Millionen reduziert werden kann.
Die Privatbahnen haben einen 25 %-igen Antrag gestellt, der als
wesentlich erhöht betrachtet werden muß, aber doch ca. 30 Millionen
kosten würde. Insgesamt müßte also der Finanzminister 80 Millionen
dafür zur Verfügung stellen. Gerade für die Kraftfahrlinien meint
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Lanc es sei dieses Problem äußerst wichtig, weil das Kraft-
fahrnetz 6 mal größer ist als das Eisenbahnnetz. Androsch ver-
weist darauf, daß die Abgeltung im Gesetz deshalb vorgesehen ist,
weil er bei Gesetzwerbung Frühbauer in diesem Punkt entgegenkommen
wollte. Damals wurde allerdings davon gesprochen, daß es niemals
angewendet wird. Wenn er der ÖBB diese Abgeltung geben muß,
müßte er die Investitionen im 75 Budget kürzen weil er sonst keine
Mittel zur Verfügung hat. Der Personenverkehr hat sowohl für den
Kraftwagendienst der Bundesbahn als auch für die Privatlinien
einen großen enormen Zuwachs durch die Schülerfreifahrten ge-
bracht. Der Index würde nach Berechnungen von Lanc um 0.2 % steigen
und durch den innerstädtischen Verkehr im Kraftwagendienst noch
um O.11 %. Androsch und Lanc wurden von Kreisky aufgefordert
dieses Problem gemeinsam zu besprechen und letzten Endes zu lösen.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte versuche, ohne daß wir selbstverständlich
auch nur im entferntesten in Erscheinung treten, über den Verkehrs-
ministersekretär Gerry zu erfahren, was wirklich mit Frühbauer ver-
einbart wurde. Auch Luczensky könnte etwas davon wissen.
Kreisky urgiert neuerdings, daß das Problem der Lawinentoten in
Gaschurn und Kitzbühel nach wie vor auf den Fremdenverkehr einen
großen Einfluß haben kann und daß der Bund auch dann wenn er
scheinbar alles gemacht hat unbedingt dieses Problem weiterver-
folgen muß. Auslösend war jetzt das letzte Unglück in Gastein.
Hier erklärte ich sofort, daß es sich da um einen Betriebsunfall
handelt, da die Betroffenen Lawinensachverständige waren die
vor dem Abschießen leider verunglückt sind. Diese Lawinenkata-
strophe kann nicht mit Gaschurn oder Kitzbühel verglichen werden,
was Kreisky dann auch einsah. Haiden selbst berichtet, daß die
Wildbach- und Lawinenverbauung von ihm angewiesen wurde alle
Projekte der Seilbahnen neu zu überprüfen und die entsprechenden
Gutachten den dafür betroffenen Stellen in Erinnerung zu rufen.
Lanc berichtet, daß er einen Erlaß herausgegeben hat wo er die Be-
zirkshauptmannschaft über die Landeshauptleute angewiesen hat
neuerdings die eine strenge Überprüfung vorzunehmen und das insbe-
sondere Vorgenehmigung eines Liftes eine Abfahrt ins Tal lawinen-
sicher sein muß. Lanc hat scheinbar jetzt unseren einvernehmlich
festgelegten Erlaß herausgegeben.
ANMERKUNG für WAIS und JAGODA: Bitte diesen Erlaß anfordern, um
festzustellen, was die Bezirkshauptmannschaften und die Landeshaupt-
leute jetzt tatsächlich unternehmen.
Kreisky urgiert, daß dies in den Regierungsämtern durchgeführt wird
und erfährt, daß die Überstunden dafür so hoch seien, daß man letz-
ten Endes davon abgekommen ist.
Die APA wird einen "Fitscherdienst", was darunter zu verstehen
ist, weiß ich nicht, einrichten. Angeblich sollen dort die politi-
schen Gags und kleinen Stories gesammelt werden.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte kläre mit Puffler, um was es sich
dabei handelt.
Broda berichtet, daß ein Amnestiegesetz zum 30-jährigen Bestand
der Republik herauskommen wird. Ebenso wird wie Kreisky be-
richtet eine Befreiungsmedaille die in einem Gesetz schon
längst vorgesehen ist endlich zur Ausgabe kommen nachdem die
Widerstandskämpfer größten Wert darauf legen.
Lütgendorf wurde von Kreisky aufgefordert ob nicht die Potten-
dorfer Textilwerke eine Chance hätten größere Staatsaufträge zu
bekommen. Lütgendorf berichtet, daß am 30. Jänner an Anbot auf
100.000 m Tarnanzug zum Zuschlag gelangten. 17 österreichische
Firmen hätten sich daran beteiligt, die sechste Stelle hat leider
erst die Pottendorfer eingenommen. Sie war um 3.67 Schilling
teurer als das billigste Offert die Firma Tenna.
ANMERKUNG für WAIS und DINZL: Bitte feststellen wer die Tenna ist
und wieso Pottendorf so teuer offerierte.
Bei 2.000 m Elastik roh haben nur 2 österreichische Firmen
offeriert, dort aber war wieder die Pottendorfer die teurere.
Im Feber 75 werden 5.000 m Baumwoll-Bettwebe und 7.000 m sonstige
Webe zugeschlagen. Auch hier ist die Frage, ob Pottendorf zum
Zuge kommt. Übereinstimmend wird nämlich festgehalten, daß sich
Lütgendorf auf alle Fälle an die Ausschreibungsbedingungen und
an die Norm halten muß.
ANMERKUNG für WAIS: Kläre bitte, wieso den Zuschlägen diese großen
alteingesessenen Firmen immer wieder teurer sind und kaum zum Zug
kommen. Dinzl müßte sich hier genau auskennen.
Kreisky hat die Rentner, deren Verbandstag in der Stadthalle
jetzt stattfindet, dort zu einem Empfang geladen. Sein Protokoll
hat scheinbar vergessen die Minister davon zu verständigen. Zum
Glück sind nach der Ministerratssitzung, die deshalb schon um
6 Uhr aus war, fast alle zu dem Empfang rübergegangen. Die
Rentner waren begeistert, sie erklärten rundwegs sie hätten niemals
geglaubt, daß sie jemals ins Bundeskanzleramt geladen werden und
noch weniger geglaubt, daß die halbe oder fast die ganze Re-
gierung zu ihrer Verfügung ist. Natürlich haben sie dann lauter
Unterschriften auch von den Ministern gefordert. Was mir aufge-
fallen ist, daß das Protokoll im Bundeskanzleramt zum Unterschied
von Empfängen wo die Diplomaten dabei sind oder Staatsbesuche
ein wesentlich billigeres Buffet geboten hat. Die Rentner waren
aber damit auch zufrieden, ich bin nur neugierig wie der nächste
Empfang im Bundeskanzleramt, wo Beamte und Diplomaten dabei sind,
sich abwickeln wird.
Bereits beim Pressefrühstück hat mich das Fernsehen ersucht für
die Zeit im Bild 1 ein Statement zu der Ladenschlußfrage zu geben.
Dort habe ich nur darauf hingewiesen, daß jetzt eine Erhebung
durchgeführt wird. Mittags hatte ich dann im Institut mit Zöllner
und Weißenberg eine heftige Diskussion weil die Arbeiterkammer
sich bis jetzt nicht bereit erklärt sich an dieser Erhebung
finanziell zu beteiligen. Obwohl Skritek als Vizepräsident im
Ladenschlußausschuß eine diesbezügliche Zusage machte.
Hrdlitschka dem wir dann die ganze Angelegenheit vortrugen
meinte, daß sie sich überlegen werden ob sie eine diesbezügliche
finanzielle Unterstützung geben können. Ich habe deshalb auch den
neuen Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Braun von den Privat-
angestellten und den Obmann Dallinger in der Fraktion über dieses
Problem informiert. Für Zeit im Bild 2 wurde ich eingeladen eine
Diskussion mit anderen Vertretern durchzuführen. Zu meiner größten
Überraschung wurde dann von seitens des Fernsehen nur Wirtschafts-
bundsekretär Busek geladen. Der Freie Wirtschaftsverband hat wie
mir Swietly dann mitgeteilt, schon dagegen protestiert und
verlangt, daß auch er zugezogen wird. Die zweite Zeit im Bild,
deren Premiere ich miterlebt habe war jetzt sehr interessant
weil sie abwechslungsreich, verschiedene Sprecher, Moderatoren
Kommentatoren und letzten Endes auch Live-Diskussionen im Studio
die ganze Informationssendung auflockern sollen. Auf alle Fälle
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hatte ich auch bei der Live-Diskussion die Bedürfnisse der
Konsumenten an die Spitze gestellt. Busek wollte vor der
Diskussion wissen, wie wir wirklich vorgehen und war sehr
froh zu hören, daß Sallinger bei mir auch schon interveniert hatte,
daß ja nichts jetzt in der letzten Zeit knapp vor Neuwahlen
geschehen soll.
Kienzl hat mir mitgeteilt, daß die Umfrage wegen der Beliebt-
heit ergeben hat, daß ich mich jetzt auf 11 % hinaufgearbeitet
hatte. Er war glaube ich sehr überrascht, daß ich darauf überhaupt
keinen Wert lege. Ich verwies nämlich sofort, daß Kreisky und
Androsch zwischen 40 und 50 % liegen und die nächste Meinungs-
umfrage vielleicht schon wieder einen Rückschlag bei mir ergibt.
Ich habe auch keinerlei Ehrgeiz, halte es sogar für gefährlich,
wenn man sich durch solche Umfragen aufstacheln läßt, noch
größere Aktivitäten zu entwickeln, die dann weder das Büro
noch ich selbst bewältigen kann. Wie sehr man außerdem vom
Schicksal abhängt merkt Schleinzer der sich bei größtem Bemühen
immer um die 13 bis 15 % Marke bewegt. Die Meinungsumfragen von
Kienzl sind allerdings nicht typisch so behauptet zumindestens
Blecha, weil sie einen starken Bias haben, den er nicht durch
entsprechende Korrekturen ausgleichen kann. Wie immer auch die
Theoretiker der Meinungsumfrage über diesen Index- und Skalenwert
denken, mir ist es wirklich ganz egal. Keinen falschen Ehrgeiz
habe ich nicht.
Tagesprogramm, 3.2.1975