Dienstag, der 28. Jänner 1975

Dienstag, 28. Jänner 1975

Die Aussprache mit Sekt.Chef Frank, Min.Rat Schwarz, Wanke
und dem Büro ergab, dass allgemeine Zustimmung über meinen Vor-
schlag, unverzüglich für die Energieversorgung ein entsprechende
Gesetz auszuarbeiten. Das Treibstoffsicherungsgesetz lauft mit
Juni dieses Jahres ab und hat sich nur sehr beschränkt bewährt.
Vor allem wird es kaum ausreichen, die Energieversorgung in einer
kritischen Phase wirklich sicherzustellen. Deshalb soll in Durch-
führung des Abkommens über die internationale Energieagentur
gleichzeitig auch ein Energieversorgungsgesetz erlassen werden.
Dieses Gesetz wird auf alle Fälle einige Verfassungsbestimmungen
beinhalten. Schwarz wollte zuerst ohne eine solche Verfassungs-
bestimmung auskommen. Nach seiner Idee hätte das Gesetz, welches
die Internationale Energieagentur innerösterreichisch verankert
die gesamten Verfassungsbestimmungen beinhaltet. Das Energiesiche-
rungsgesetz hätte dann vielleicht ohne Verfassungsbestimmung auskom-
men können. Genau eine solche Politik halte ich aber für riskant
und vor allem gar nicht wünschenswert. Die Opposition soll sich klar
und deutlich im Parlament deklarieren. Wenn sie gegen dieses Gesetz
stimmt, dann soll sie auch volle Verantwortung dafür haben. In
dieses Gesetz wird gleichzeitig auch das Lastverteilergesetz einge-
baut. Auch hier hat Schwarz Bedenken, weil die Opposition natür-
lich die ganzen Wirtschaftsgesetze en bloc behalten will. Anderer-
seits wieder sagt Frank mit Recht, dass das jetzige Lastverteilerge-
setz ein unzulängliches Gesetz in jeder Beziehung ist. Die wich-
tigste Bestimmung in dem Energiesicherungsgesetz müsste aber der
Auftrag an Importeure und Produzenten von Öl sein, dass sie Pflicht-
lager halten müssen. Die Kosten für diese Lager sollen aber nicht
durch eine Umlage oder gar durch eine Steuer oder gar durch Staats-
subvention bezahlt werden, sondern sollen im Preis nur kalkuliert
werden dürfen. Wenn jetzt die Dollarrelation immer ungünstiger wird,
dadurch sich eine Verbilligung der Öl- und Treibstoffpreise ergeben
müsste, soll von einer solchen Verbilligung Abstand genommen werden
und dafür die notwendigen Lager angelegt werden.

Bei einer Vorsprache von Gen.Dir. Bauer, Feichtinger und Meszaros
habe ich den ÖMV-Leuten gleich diese Idee mitgeteilt und Unterlagen
verlangt. Die ÖMV hat mir vor Monaten versprochen, dass sie mir
die Kosten und die notwendigen Lager mitteilen wird. Die für die
ÖMV, die immerhin 2/3 unserer Produktion in der Importe auf dem


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Ölsektor tätigt, bis heute habe ich diese Unterlagen wie viele
andere noch immer nicht bekommen. Die einzige Ausrede war, dass
ja ihre Leute in ständigem Kontakt mit Herren der Sektion VI
sind.

Der Grund der Vorsprache der ÖMV war aber, dass sie jetzt wünschen
ich sollte in der Kartellklage gegen die ÖMV, weil sie nicht jede
Gruppe direkt beliefern wollten, ihre Auffassung öffentlich aner-
kennen. Ein Vertreter des Handelsministeriums hätte nämlich sich
gegenteilig geäussert. Deshalb möchte auch der Vertreter der ÖMV
Rosenzweig mit mir sprechen. Ich erklärte sofort, dass ich bereit
bin, mit Rosenzweig zu sprechen, aber keinesfalls bereit bin, jetzt
oder in irgendeiner weiteren Phase eine öffentliche Erklärung ab-
zugeben. Das Kartellgericht wird entsprechende Beschlüsse fassen
und ich bin nicht bereit, mich dagegen auszusprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte den Hergang und die Stellungnahme des
HM-Vertreters mir darzulegen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass die ÖMV jetzt dringendst die
Konzession für die steirischen Gebiete benötigt. Die ÖMV behauptet
immer wieder, sie hätte vor längerer Zeit schon vor meiner Mini-
sterschaft ein Globalansuchen über alle freiwerdenden Konzessionen
an das Ministerium gerichtet. Min.Rat Mayer, der zugezogen wurde,
erklärte, einen solchen Brief nicht zu kennen. Selbst wenn es aber
einen solchen Brief gibt, kann die Verleihung von Konzessionen nie-
mals an die Reihenfolge der Ansuchen gebunden sein. Mayer hat eine
rechtlich vollkommen einwandfrei und objektive Überprüfung durchzu-
führen. Zu diesem Zweck benötigt er Gutachten der geologischen
Anstalt. Bedenken der ÖMV, dass dort eventuell die RAG einen ent-
sprechenden Einfluss hat, kann ich nicht berücksichtigen. Ich habe
ausdrücklich erklärt, ich werde die Massnahmen, die Mayer um den
Akt objektiv zu bearbeiten, denken. Was immer er verlangt, die
ÖMV könnte die Konzession schon längst haben, wenn sie zeitgerecht
sich darum bemüht hätte. Jetzt zu sagen, ihre Belegschaft wird
unruhig und ich sollte mich aus diesem Grund beeilen, zählt bei
mir überhaupt nicht. Ich erklärte sofort mein Einverständnis mit
jederzeit mit den Belegschaftsvertretern ja selbst in einer Be-
legschaftsversammlung zu stellen. Davon wollte allerdings auch


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der ÖMV-Vorstand nichts wissen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte zuständigen Gewerkschaftsobmann
Teschl davon informieren.

Bezüglich der Internationalen Energieagentur oder wie es jetzt
so schön heisst Kontor?, Paris, behauptet die ÖMV nach wie vor,
dass sie bezüglich der Vorratsregelung die inländischen Ölvor-
kommen absetzen kann. Der Generaldirektor der Intern. Agentur
Lantzke soll Bauer gegenüber dezidiert erklärt haben, von den
9,5 Mill. t Rohöl könnten zweieinhalb Millionen Tonnen abgesetzt
werden. Was die Vorratslage betrifft, so sei die ÖMV heute mit
34 Tagen Vorrat besser als Japan mit 32 Tagen und Spanien und die
Türkei. Frank bezweifelt, dass diese Auffassung in Paris tat-
sächlich akzeptiert wird. Der österreichische Vertrete wird sich
diesbezüglich noch ganz besonders erkundigen. Andererseits wird Bauer
bei der nächsten Firmenbesprechung neuerdings seinen Standpunkt
gegenüber Lantzke vertragen und wenn er bestätigt wird, uns ein
diesbezügliches Schreiben schicken.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte womöglich alle diese Behauptungen
mit der ÖMV womöglich schriftlich festhalten.

Die STEWEAG möchte nun für ihre Strompreiserhöhungen für die Sonder-
abnehmer eine Regelung, die auch in akzeptieren könnte. Die Steirer
auch unsere Genossen haben die Delegierung an den Landeshauptmann ganz
entschieden abgelehnt. Ich habe bei der Klausurtagung neuerdings mit
dem steirischen AK-Präsidenten Schwarz darüber gesprochen. Er selbst
hat mich ersucht, dass unter allen Umständen das Ministerium die
Strompreisregelung vornehmen soll. Der Generaldirektor der STEWEAG
Altsiedler, will 4,5 gr, das sind 90 Mill. S Ertragsverbesserung
für die STEWEAG. Da er weiss, dass ich nicht bereit bin, die Stadt-
werke Graz so zu belasten, dass die Konsumenten diese Erhöhung tatsäch-
lich tragen müssten, schlägt er vor, dass von den 90 Mill. S Ertrag
er auf 12 Mill. verzichten würde. Die Nettobelastung der Stadtwerke
wäre dann nur mehr 5 Mill. S, die sie bei einem Umsatz von 360 Mill. S
verkraften müssten. Für die Sonderabnehmer, wo auch Industrie- und
Gewerbebetriebe mit 11 Mill. dabei sind, würde die STEWEAG die Be-
lastung aber den Stadtwerken weitergeben. Die Stadtwerke könnten
so wie die STEWEAG selbst die entsprechenden Tariferhöhungen vornehmen.

Da sich die Handelskammer Dr. Rief und Oberdorfer sowie der Ener-
giekonsumentenverband Schagginger gegen diese Steweag-Lösung
aussprechen werden, muss ich eine dann eine Verhandlung führen.
Dort werden wir auch für die 7.000 Stunden-Abnehmer Böhler, Lend
wegen ihrer Elektrolyse und einiger Schleifer im Mürztal eine ent-
sprechende Ermässigung durchsetzen können. Da die STEWEAG einsieht,
dass eine solche Erhöhung nicht zweckmässig wäre. Genauso muss
für die kleinen EVUs, Frizberg und 10 andere eine entsprechende
Regelung gefunden werden. Ein allgemeiner Wiederverkäuferrabatt
wie ihn Burian, der bei der Besprechung anwesend ist, vorschlägt, kann
von der Steweag nicht akzeptiert werden. Es würden in diesem Fall
auch Stadtwerke wie z.B. Leoben, Steg, Kapfenberg, Bruck, die
äusserst gute Erlössituation haben, in den Genuss eines Rabattes
kommen, den diese gar nicht brauchen. Altziebler ist sehr erfreut,
dass ich bereit, so wie ich dies bis jetzt aber immer getan habe,
die Energieinteressen weitestgehend zu vertreten und ein Kompromiss
zu suchen. Altziebler teilt vollkommen meine Meinung, dass eine
generelle Tariferhöhung vor dem Wahlen unzweckmässig ist und des-
halb von den Energieunternehmungen erwartet wird. Zwischen den
generellen Tariferhöhungen ist es viel wichtiger, Tarifungereimt-
heiten wie dies bei der Gemeinde Wien teilweise bestand und wie
sie auch jetzt bei der Steweag korrigiert werden, aber auch sicherlich
bei anderen Landesgesellschaften wie z.B. bei der Newag notwendig sind,
dass diese Tarifunebenheiten eben zwischen den grossen Tarifregulie-
rungen individuell durchgeführt werden sollen. Wenn ich mich gegen
solche Korrekturen nicht ausspreche, sondern ganz im Gegenteil
Kompromisse mache, sind dies maximale Lösungen. Auch im Interesse
der EVUs. Ich bin neugierig, ob sich alle Landesgesellschaften
in dem Tarifkomitee bei der Verbundgesellschaft dieser Meinung
anschliessen. Wenn dies auch nicht der Fall sein wird, ich werde
meine Tarifpolitik durchziehen und bin nicht bereit, sie zu
ändern.

Die Besprechungen über die Festsetzung des Mehlpreises ergibt,
dass Kurzel keinesfalls infolge Erkrankung die Sitzung leiten
kann. Es wird deshalb Min.Rat Singer die Verhandlungen führen. Ich
ersuche ihn, bis zum Freitag unter allen Umständen zu versuchen,
eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Ich selbst bin jederzeit
bereit, mich einzuschalten, um dann mit den Spitzenvertretern die


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entsprechenden Verhandlungen selbst zu führen. Interessant ist,
dass im Getreidefonds die Erhöhung von 0,3 % Verwaltungskosten-
gebühren auf 1,3 % von der Handelskammer nur unter den Umständen
zugestimmt wird, dass der volle Betrag in der Kalkulation berück-
sichtigt wird. Ich erkläre dem anfragenden HM-Vertreter Dr. Benda,
dass er eine diesbezügliche Erklärung unter gar keinen Umständen
abgeben kann, weil ich mich nicht dafür einsetzen werde, dass in der
Preiskommission der volle Betrag akzeptiert wird unter dieser
Bedingung würde nämlich dann auch die anderen Gruppen eine volle
Anerkennung ihrer Kalkulation verlangen. Da ich aber nicht bereit
bin, den Mehlpreis um 1.20 S und den Griesspreis sogar um 1.30 S zu
erhöhen, wird es auf alle Fälle zu Kürzungen kommen. Singer wird
von Blaha über die Details der Kalkulationen aufgeklärt. Singer hat
sich bis jetzt im Detail mit dieser Frage nicht beschäftigt und es
wird deshalb sicherlich zu langwierigen Verhandlungen kommen. Da
der Preis aber Montag auf alle Fälle in Kraft treten muss, verlange
ich von Singer gegebenenfalls entsprechende Tag- und Nachtsitzungen.

Dr. Wailand von der Kronen-Zeitung möchte scheinbar einen Artikel
über die Aktivitäten des Handelsministeriums in seinem Wirtschafts-
magazin am Samstag bringen. Ich gebe ihm deshalb in Anwesenheit
von Wais ein Interview. Was mich dabei verwundert ist, dass er obwohl
er nicht stenographieren kann, sich meine Äusserungen voll ausschrei-
bend notiert, obwohl er gleichzeitig ein Diktiergerät mit hat.
Nur bei den letzten Fragen schaltet er dieses ein. Ich bin schon
sehr gespannt, was aus diesem Interview herauskommen wird. Angeblich
ist Wailand ein Staribacher-Fan, was noch lange nicht bedeutet, dass
daraus nicht doch wieder eine gewisse Komplikation entstehen könnte.
Auch bei der letzten Kronen-Zeitungs-Serie von Nowotny, der ebenfalls
sehr positiv geschrieben hat, hat es Komplikationen mit Kreisky
gegeben. Trotzdem würde ich auch dann nicht, wenn ich Erfolg hätte,
von den Redakteuren einen Vorabdruck oder gar vielleicht eine
Zensur verlangen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte fest, welche Themen wir berührt
haben, damit wir feststellen können, was dann tatsächlich kommt.

Die Parteivorstandssitzung wurde um eine Stunde später begonnen, weil
das Präsidium wesentlich länger tagte als vorgesehen. Der Grund dürfte
eine längere Diskussion über die Zweckmässigkeit eines freiwilligen


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Verzichtes der Erhöhung der Mandatsgebühren mit 1. Juli gewesen
sein. Auch im Parteivorstand gab es darüber längere Diskussionen.
Bei der Abstimmung haben sich aber nur 3 dagegen ausgesprochen
und einige enthielten sich der Stimme. Die dafür eintraten, obwohl
in der Diskussion in der Minderheit, unterstrichen die Notwendigkeit,
dass eben Spitzenverdiener auf einen Teil ihrer ihnen zustehenden
Bezüge verzichten sollen, damit auch bei den Verhandlungen mit
dem öffentlichen Dienst in Hinkunft eine andere als eine perzen-
tuelle Regelung gefunden werden kann. Von den Brutto-Erhöhungen
soll deshalb nach Abzug aller Steuern, Klubbeiträge, Parteisteuer
usw. vom Nettobetrag, der übrigbleibt 50 % zu wohltätigen Zwecken
an Fonds abgegeben werden. Dies nicht einmal sondern bis zur endgül-
tigen Regelung der neuen Bezüge der öffentlich Bediensteten und damit
im Zusammenhang eben auch der Mandatare. Der Wahltermin mit 1. Sonn-
tag im Oktober wurde einstimmig angenommen, weil überhaupt weder
in der Diskussion noch sonst irgendwo jemand eine andere Meinung
hatte. Ich glaube auch, dass es vollkommen richtig ist, wenn
wir bis zu Ende der Legislaturperiode weiter arbeiten. Niemand
würde in der Partei verstehen und wahrscheinlich auch die Bevölkerung
würde uns dies gar nicht honorieren, wenn wir vorzeitig Wahlen
zustimmen würden. Die ÖVP irrt, wenn sie glaubt, dass dadurch für
die Wirtschaft eine bessere Situation sich ergäbe. Wenn die ÖVP
recht hat und sie wieder an der Regierung beteiligt wird, was sie
anstrebt, so wird es zu längeren Koalitionsverhandlungen kommen.
In diesem Fall würde also selbst bei Juni-Wahlen bis in den Sep-
tember/Oktober gar nichts geschehen. In diesem Fall ist es auf alle
Fälle besser, wenn die Regierung ihre Aufgaben bis zu Oktober
in einwandfreiem Besitz der parlamentarischen Mehrheit weiter
arbeitet. Wenn – was wir erwarten, dann im Oktober die SPÖ wieder
die absolute Mehrheit bekommt, dann ist der nahtlose Anschluss
sowieso gegeben. Wenn behauptet wird, dass es einen langen Wahlkampf
geben wird, so ist die keinesfalls sicher und notwendig. Man darf
nicht vergessen, dass es ausschliesslich bei der ÖVP liegt, ob sie
jetzt schon den Wahlkampf nicht nur im Parlament, was sie sowieso
schon die ganze Zeit macht, sondern in Aussendungen, Postwurf, Pla-
katen usw. jetzt schon eröffnet. Um einen weiteren grösseren Wahl-
kampf nicht finanziell noch zu verstärken, wird auch gleichzeitig
vom Parteivorstand beschlossen, dass Parteispenden in Hinkunft
nicht mehr als Steuerabzugspost gerechnet werden dürfen.

In meinen Augen wäre es die beste Lösung, wenn es überhaupt
zu einer Begrenzung der Wahlkampfkosten kommen würde, wie dies
auch in anderen Staaten üblich und möglich ist. Die Bevölkerung
hat nämlich in Wirklichkeit von einem aufwendigen Wahlkampf
genug. Die Stimmung in der Diskussion ist so optimistisch, dass
ich zu Heinz Fischer, der neben mir sitzt, meine, wir müssten
ja fast die Zweidrittelmehrheit bekommen. Sicher ist, dass das
Tief nach den steirischen Rückschlägen und der damaligen präpo-
tenten Haltung der ÖVP jetzt überwunden ist. Ich selbst teile diese
optimistische Haltung trotz meiner sonstigen optimistischen Ein-
stellung zu allen Wirtschaftsfragen keinesfalls. Die drei von Wien
abgehenden Mandaten wo mindestens 2 der soz. Partei verlorengehen
werden und das eine aus NÖ muss in den westlichen Bundesländern
erst gewonnen werden.

Bei der Klub der Mandatare-Sitzung auf der Landstrasse gibt es
auch zu meinem Bericht gar keine grössere Diskussion. Ich glaube,
dass unsere Funktionäre gar nicht ernstlich erwartet haben, dass
wir jetzt vorzeitig Wahlen auslösen, nur weil es die ÖVP wünscht.
Die Behauptung, dass Schleinzer jetzt endlich sich profiliert hat
und nicht mehr als Zauderer in Erscheinung tritt ist deshalb leicht
zu entkräften, weil schliesslich und endlich von dem Zeitpunkt
wo die ÖVP und Schleinzer von vorzeitigen Wahlen geredet hat, d.h.
von Oktober bis jetzt ja immerhin drei Monate gebraucht hat, um
sich dann endgültig zu einem Antrag durchzuringen. In der Politik
ist es so, dass wer ein gewisses Trade madeMark? hat, kaum imstande ist,
dies auch zu ändern. Ich glaube deshalb, man muss von allem Anfang
schauen, ein gewisses Image zu bekommen. Mein Bestreben war, als
Optimist Handelsminister kann nur ein solcher sein, zu erscheinen.
Ich glaube auch, dass es mir wirklich gelungen ist, obwohl ich
im Grunde meiner Seele zeitlebens eine pessimistische Ader ge-
habt habe. Ich war immer auf das schlechteste gefasst, hatte aber
das Motto vom Steinklopfer-Hansl, es kann dir nichts geschehen.
Koppe hat mir Recht jetzt kritisiert, dass ausser meiner optimi-
stischen Grundhaltung und der Propaganda, die ich bis jetzt nicht
zuletzt durch seine Unterstützung und Vorschläge geführt habe, es
notwendig ist, sie zu korrigieren. Wir müssten jetzt umschalten,
dass auch das Handelsministerium entsprechende Konzepte vorlegen
kann und für die nächste Zeit verlegt. Wenn ich auch Wailand erklärt


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habe, ob ich bereit bin, in der neuen Regierung wieder Handels-
minister zu sein, dass dies nicht von mir entschieden wird. muss
ich nach Auffassung Koppes jetzt bereits die Konzeption der zu-
künftigen Arbeit festlegen. Heindl, mit dem ich dieses Problem
besprochen habe, teilt die Meinung von Koppe. Ich werde deshalb
in der nächsten Zeit mit dem Büro eingehende Besprechungen über
unsere Taktik und Pläne führen müssen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte eine entsprechende Sitzung fest-
legen.