Mittwoch. 29. Jänner 1975
Am zweiten Tag in der Arbeitstagung vom Parteivorstand
wurde die Parteireform besprochen. Die einzelnen Arbeitsgruppen
referierten über ihre Ergebnisse. Ich hätte niemals geglaubt,
daß mich dies so wenig interessiert, obwohl zweifelsohne diese
Gruppen wertvolle Arbeit geleistet haben, wie aus den Berichten
der einzelnen Gruppenleitungen hervorgeht. Selbst das Medien-
konzept von Blecha, für das ich mich früher immer sehr interessierte
schon allein wegen der wirtschaftlichen Folgen, beachtete ich kaum.
Wie Kreisky dies alles bewältigen kann ist mir nach wie vor ein
Rätsel. Die Parteireform dürfte aber auch alle anderen Mitglieder
des Parteivorstandes und die sonstigen Delegierten der Landes-
regierungen und Gewerkschaftsorganisationen nicht allzusehr be-
eindrucken, denn die Diskussion war äußerst gering. Wahrschein-
lich gibt es in der ganzen Geschichte unserer Bewegung nur be-
deutende Parteireformen, wenn die Partei selbst sich nicht gerade
mit Regierungsaufgaben beschäftigen muß, dies gilt sowohl für die
Bundesebene als auch ganz besonders für die Landesebenen. Kreisky
hat, glaube ich aber vollkommen richtig erkannt, daß sich die
Tätigkeit besonders von ihm nicht allein auf die Regierungsarbeit
beschränken darf. Er möchte deshalb unter allen Umständen die
Reformen, die er nicht nur in der Staatsebene also auch Regierungs-
ebene sondern auch auf Parteiebene vorwärts treiben. Auf Regierungs-
ebene hat er die Minister, die ihm in dieser Frage nicht nur unter-
stützen sondern wahrscheinlich auch, wie dies z.B. bei Broda.
der Fall ist ununterbrochen selbst vorwärts treiben. Auf der Partei-
ebene fehlen diese, fast würde ich sagen, Antreiber, deshalb
sicherlich auch verhältnismäßig geringe Resonanz und wahrscheinlich
auch geringen Fortschritte.
Anmerkung für WAIS: Da du dich für diese Probleme besonders inter-
essierst und die Junge Generation repräsentierst, was ist eure Mei-
nung?
Die Mühlenvertreter waren bereits in der Früh erschienen um mit
Singer mir auseinanderzusetzen, daß sie bereit sind, den Wünschen
der Arbeiterkammer teilweise entgegen zu kommen. Trotzdem waren
sie der Meinung, daß wenn die 20 Groschen Einschleifbetrag dazu-
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kommt für Weizen, Grieß der Verbraucherpreis um 1.30 Schilling
erhöht werden müßte. Für offenes Mehl hätte dies noch einen
Schilling betragen. Ich erklärte rundweg, daß ich keine Chance
sehe, eine solche Preiserhöhung bei der Bundesregierung durch-
zubringen und verlangte eine entsprechende Revision durch genauere
Berechnungen. Insbesondere entsprechende Reduktion der Ansätze
in den einzelnen Positionen von den Spannen bis zu den Fonds-
beiträgen, wie selbstverständlich auch des Einschleifbetrages.
In Baden verhandelte ich dann mit Benya und dem Finanzminister.
Benya erklärte, daß eine Erhöhung von einem Schilling die maximalste
Erhöhung sei, die er für eine einzige Position akzeptieren könne,
erwarte aber, daß die Preiserhöhung unter einem Schilling bleiben
müsse. In diesem Fall erklärte ich Androsch, daß wir den Ein-
schleifbetrag auch maximal mit 10 Groschen in Aussicht nehmen
können, wahrscheinlich aber im Laufe der Verhandlungen, weil es
sich um einen runden Verbraucherpeis handeln muß, noch wesentlich
senken werden müssen. Die Einschleifung würde dann entsprechend
länger dauern. Androsch stimmte dem zu und meinte allerdings, daß
dann die Idee im Juli den Getreidepreis zu erhöhen und aus den
dann nicht mehr notwendigen Einschleifbetrag zu bezahlen, hin-
fällig wäre. Dies Idee dürfte im Finanzministerium von seinen
Beamten geboren worden sein. Da Androsch aber momentan zumind.
auf dem Standpunkt steht man sollte auf keinen Fall die Milch
und Getreidepreisforderungen der Bauern erfüllen, wäre auch ein
Einschleifbetrag für diese Zwecke gar nicht notwendig. Ich selbst
bezweifle, daß letzten Endes dann die Regierung wird die Forderungen
der Landwirte so kategorisch ablehnen. Eine gewisse Reserve in
den Preisen wäre deshalb sicherlich von Vorteil, dabei muß es
sich aber keinesfalls um 10 Groschen oder gar vielleicht 20 g
handeln.
In der Vorberatung der Preiskommission habe ich einleitend sofort
erklärt, daß es mir notwendig erscheint, die Vorschläge vom Vor-
tag wesentlich zu korrigieren. Eine Preiserhöhung von 1.30 S
wird von der Bundesregierung unter gar keinen Umständen akzeptiert
er glaube, daß die Handelskammer und ganz besonders die Mühlenwirt-
schaft bereit sei, einen von 70 Groschen für offenes und von
80 Groschen für verpacktes Mehl zu akzeptieren zuzüglich einem
entsprechenden Einschleifbetrag. Die Arbeiterkammer aber lehnte
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ganz entschieden ab. Ich erklärte Blaha, daß ich in Baden
auch mit Hrdlitschka über die Situation informiert habe und
er im Prinzip bereit wäre, eine Kompromißlösung zu akzeptieren.
Zöllner, der im Institutsgespräch anwesend war, bestritt ganz
entschieden, weiter einen Einschleifbetrag einzusetzen. Er
glaubt nach wie vor, der Finanzminister müsse dies eben aus dem
Budget tragen. Meine Absicht war nun, einen Betrag der sich aus
dem runden Groschenbetrag ergibt, wir können den Mehlpreis eben
nur um 10-Groschen-Beträge erhöhen, dann für die Einschleifung
zu verwenden. Dr. Rief von der Handelskammer lehnt natürlich
jedwedige Mitarbeit an einem solchen Projekt ab. Singer, der
mich davon verständigte, war in Wirklichkeit nicht imstande
zu einem Kompromiß zu kommen, der von allen Seiten vielleicht
abgelehnt, aber vielleicht doch dann mehr oder minder akzeptiert
wurde, deshalb habe ich mich mehr oder minder bemüßigt gefühlt,
an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Handelsvertreter erklärten
dort rundweg, sie müßten auf eine Erhöhung ihrer Spannen bestehen.
Der Streit begann bereits bei der Aufkäufer und Großhandelsspanne
bei Getreide. Da wir im Juli vorigen Jahres, als wir den Getreide-
preis erhöhten, auch die Aufkäuferspanne um 70 Groschen und die
Großhandelsspanne um 30 Groschen erhöhten, sah ich keinen Grund
jetzt neuerdings um 1 Schilling die beiden Spannen gemeinsam zu
erhöhen, d.h. den seinerzeitig zugestandenen Betrag zu verdoppeln.
Rief mußte zugeben, daß bereits im Juni erstmalig die Getreide-
spannen erhöht wurden, ohne daß die Verbraucherpreise revidiert
wurden. Ein solches Vorgehen betrachte ich nun als ein Zugeständnis
an den Getreidehandel, der gegebenenfalls sich bei der nächsten
Getreidepreiserhöhung wieder um Revision seiner Spanne bemühen
könne. In der jetzigen Phase sehe ich keine Möglichkeit eine
weitere Erhöhung vorzunehmen. Was die Großhandelsspannen und
Kleinhandelsspannen bei Mehl betrifft, habe ich die derzeit be-
stehenden perzentuellen Spannen beibehalten und sehe keine Möglich-
keit eine Erhöhung dieser Spannen vorzunehmen. Hier hat der Handel
deshalb protestiert weil er vor etlichen Jahren seine perzentuelle
Spanne gekürzt bekommen hat. Die größte Schwierigkeit wird sich
beim Getreideausgleichsfondsbeitrag ergeben. Die Verwaltungs-
kommission des Getreideausgleichsfonds hat eine Erhöhung von 0.3 %
auf 1.3 % beschlossen. Diese maximalen 1.3 % können nämlich laut
Marktordnungsgesetz verlangt werden. Der Handelsministeriumsver-
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vertreter Dr. Benda hat mich angerufen aus der Sitzung ob ich
bereit bin, eine entsprechende Erhöhung zu akzeptieren. Ich
erklärte ihm rundweg, daß dazu keine Veranlassung besteht und
in der Preiskalkulation die Höhe nicht akzeptiert wird. Trotzdem
kam es dann zu dem Beschluß, weil nur der Vertreter der Arbeiter-
kammer Blaha sich dagegen aussprach. Ein Teil der Vertreter der
Arbeiterkammer Blümel z.B. und andere haben dafür gestimmt. Bis
jetzt war es im Getreidefond so, daß das Budget 31 Mill. Schilling
nur zum Teil aus den Umlagen gedeckt werden konnte, der Rest wurde
durch das Mühlenausgleichsverfahren bezahlt. Die Vertreter des
Landwirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums wollen
deshalb, daß der Getreidefondsbeitrag in der vollen Höhe von
1.3 % kalkuliert werden darf. Da ich die anderen Wünsche auch
nicht erfülle, kann ich unmöglich den vollen Betrag akzeptieren.
Ich verlangte deshalb von Singer, daß er mit dem Getreidefonds
und den Mühlenvertretern die verschiedensten Variationen durch-
rechnet. Meine Hoffnung ist, daß die Handelskammervertreter zu
ihren Spitzenfunktionären insbes. dann zu Mussil und Sallinger
laufen und diese doch dann kommen um einen Kompromiß zu ver-
suchen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werde ich auf
alle Fälle eine verhältnismäßig sehr knappe Kalkulation dem
Preisentscheid zur Grundlage nehmen. Auf alle Fälle aber muß
ein Einschleifbetrag drinnen sein weil eben der Finanzminister
keine budgetären Mittel zur Verfügung stellen kann und will.
Auf alle Fälle bleiben wir unter dem maximal für eine Position
zugestandenen Schilling des Präsidenten Benya.
Präsident Lehner von der Landwirtschaftskammer wollte unter vier
Augen mit mir das Zuckerproblem besprechen. Seine radikalen Leute
möchten, daß es zu einer Einigung kommt, allerdings, wie er sich
ausdrückte, geben sie ihm gleichzeitig den Auftrag, von den 24 %
Forderungen womöglich kein Prozent nachzulassen. Ganz besonders
dürfte dies Dir. Vogler von der Tullner Zuckerfabrik sein, der
eine solche Erklärung der Wochenpresse abgegeben hat. Darüber
hinaus beginnen die radikalen Vertreter ganz besonders in Nieder-
österreich jetzt den Bauern zu sagen, daß sie unter gar keinen
Umständen kontrahieren dürfen. Kontrahierungsversammlungen werden
deshalb entweder überhaupt nicht besucht oder es wird dort eine
Erklärung abgegeben, daß die Bauern nicht bereit sind, jetzt eine
Kontrahierung vorzunehmen. Soweit dies nicht von den Zuckerfabriken
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mitorganisiert wurde, beginnt jetzt der Rübenbauernbund zuzu-
schlagen. Auf der einen Seite ein noch immer nicht funktionieren-
des Verteilungssystem für den Letztverbraucher, auf der anderen
Seite der Bauernbund der nicht kontrahiert und damit den Anbau
für das heurige Jahr sichert, muß die Regierung zu Zugeständnissen
zwingen, dies weiß die Bauernvertretung ganz genau, auf der
anderen Seite aber weiß auch Lehner, daß je länger er zu keinem
Ergebnis kommt, umso schwieriger letzten Endes in Hinkunft die
Verhandlungen über die ganzen Zuckerproblematik werden. Lehner
selbst nämlich gibt zu, daß die Bauern mit einer 16 %-igen Rüben-
preiserhöhung mehr als zufrieden sind, dies würde bedeutend mehr
sein bevor es zu dem Chaos und dem Debakel in der Zuckerversorgung
gekommen ist. Lehner möchte nur gleichzeitig auch von mir die
Genehmigung, daß wir dann den Normalkristallzucker von 8.30 Schilling
für den Verbraucher auf 9.62 erhöhen, er meinte, wir bleiben
dann noch immer unter dem 10-Schilling-Preis, da auch der
Feinkristallpreis von 8.50 nur auf 9.86 steigen würde. Ich er-
klärte Lehner rundweg, daß ich unmöglich ohne eine genaue Prüfung
der Zuckerindustrie eine solche Verbraucherpreiserhöhung akzeptie-
ren kann. Wir vereinbarten, daß er mir die Berechnungen für die
Digestion für 10, 15 und 20 % bei einer 16 %-igen Erhöhung des
Rübenpreises schicken wird. Lehner möchte nächste Woche dann die
endgültigen Verhandlungen beginnen und wo möglich abschließen.
Lehner verlangte von mir auch eine Zusicherung, daß ich für
Exporte von Zucker in diesem Jahr noch meine Zustimmung gebe,
damit aus diesem Exporterlös die Bauern eine weitere Aufbesserung
des Rübenpreises bekommen können. Ich habe eine solche Zusage
nicht gegeben und erklärt, zuerst müßte die heimische Versorgung
klaglos funktionieren und ein Mindestvorratslager für Anschluß
an die nächste Ernte vorhanden sein.
Bei der fraktionellen Besprechung über die Preisbehörden waren
von den Funktionären nur der steirische, der Wiener und der
Salzburger Funktionär mit seinen Beamten gekommen. Nur Kärnten
hatte wenigstens den Beamten geschickt, alle anderen hatten ent-
weder kein Interesse oder waren verhindert, das kann ich nicht
feststellen. Sicher ist, daß also kein besonders großes Verlangen
nach solchen Aussprachen besteht. LH-Stv. Steinocher, der der
Vorsitzende dieser fraktionellen Arbeitsgruppe ist, hatte deshalb
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nur ein Interesse, so schnell als möglich auch diese
Sitzung zu beenden, da wir sie erst sehr spät erst um 6 Uhr
einberufen hatten. Grund dafür war, daß wir nicht wußten, wie
lange als der Parteitag wirklich tagt. In Hinkunft habe ich
deshalb vorgeschlagen, man soll ein oder zweimal im Jahr solche
Besprechungen auf politischer Ebene, d.h.Funktionären der Landes-
verwaltungen durchführen. Vorher müßten dann unbedingt fraktionelle
Besprechungen stattfinden. Ich berichtete den Genossen über die
Situation auf dem aktuellen Getreidepreis und erklärte, daß ich
morgen den Landeshauptleuten und Preisbeamten einen ausführlicheren
Bericht geben werde, auch wird Jagoda ganz kurz den Erlaß zu den
Preisgesetz erörtern. Die fraktionelle Zusammenkunft war trotz-
dem sehr wichtig weil wir dort eine Aufgabenteilung besprachen,
so wird morgen der Vertreter von Salzburg die Aufzeichnung aller
Dienstleistungen verlangen. Der Vertreter der Steiermark wieder
wird sich für eine entsprechende Regelung der Gebühren für die
Realitätenhändler einsetzen. Jagoda erklärte, daß wir auf Grund
der Gewerbeordnung jetzt eine entsprechende Verordnung erlassen
werden. Der Kärntner Vertreter wird wieder die Länder auffordern,
sie sollen für das Land bedeutende Unternehmungen, die oft sogar
Monopolcharakter haben, und regional von größter Bedeutung sind,
genauer beobachten, dies tritt z.B. in Kärnten bei einem Geflügel-
hof zu. Der Wiener Vertreter, Stadtrat Heller wird noch mit seinem
Marktamt Kontakt aufnehmen, wie weit er nicht auch entsprechende
Vorschläge erstatten kann. Durch diese fraktionelle Vorbesprechung
sind wir imstande, daß morgen nicht nur allein das Handelsministeri-
um entsprechende Anregungen geben muß. Wenn alles programmgemäß
läuft, wird auch von Seiten der Länder eine entsprechende positive
Diskussion geführt werden. Das Schlechteste wäre nämlich gewesen
wenn wir ausschließlich nur nach Wünschen und Erklärungen des
Handelsministeriums die morgige Sitzung abgeführt hätten. Es
muß gelingen, die Länder bei der Preispolitik mehr zu aktivieren.
Bezüglich des neuen § 3b kamen wir überein, daß eine gute Ge-
legenheit abgewartet werden muß um z.B. die Delegierungsmöglich-
keit des Handelsministers zu nützen. Wahrscheinlich wird sich
dies bei einer Bierpreiserhöhung ergeben. Bis jetzt war es nämlich
immer so, daß dann die Wirte wesentlich mehr den Verbraucherpreis
erhöht haben als die Paritätische Kommission empfohlen hat. In
diesem Fall würde ich dann eben die entsprechende Delegierung
vornehmen. Jetzt bereits erregen die differenten Preise für
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alkoholfreie Getränke in den Bundesländern großen Unmut.
Trotzdem gibt es derzeit keine Möglichkeit, solange nicht eine
Preiserhöhung jetzt neu durchgeführt wird, einzuschreiten. Die
Handelskammer hat bezüglich des § 3b bereits eine Rechtsauf-
fassung festgelegt. Interessant ist, daß darin zum Ausdruck
kommt, daß das Handelsministerium erklärt hat, es würde bei 3b-
Fälle Sachverständigengutachten anfordern. Wanke möchte nun das
wir bereits intern ein vollkommenes Kalkulationsschema vor-
bereiten, nach dem dann die Behörden in den Ländern vorzugehen
hätten. Hier sehe ich eine ganz große Gefahr, wir verstricken
uns bevor noch der erste §-3b-Fall umgefallen und wie ich hoffe
positiv erledigt ist, bereits in eine ungeheure Diskussion in
der Öffentlichkeit mit der Handelskammer, was alles als betriebs-
wirtschaftlich notwendig anerkannt werden muß. Was wir vorerst
brauchen, ist ein halbes Dutzend von konkreten großen Preiser-
höhungen, die auch betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt
sind und die wir dann in aller Öffentlichkeit diskutieren werden
müssen, wehe uns, wir haben eine theoretische Diskussion ohne
einen konkreten Fall, bevor eine konkrete Preiserhöhung abge-
handelt wird, die Bevölkerung würde dann nämlich nicht auf die
Preiserhöhung sondern garantiert auf die Behörde schimpfen, die
jetzt eine solche Diskussion abführt, d.h. sich theoretisch mit
der Handelskammer rumstreitet und zwischendurch die Preise steigen
und man eigentlich nichts dagegen unternimmt. Selbst wenn es mir
noch so gelänge, der Öffentlichkeit zu sagen, daß wir alles gegen
die Preiserhöhungen tun, würde aus dem theoretischen Streit und
Zank nur eine Mißstimmung gegen das Handelsministerium entstehen.
Die Handelskammer würde uns in ihren ORGANEN als betriebsfremd
und wirtschaftsfeindlich darstellen, die Bevölkerung würde sagen,
daß streiten's jetzt um des Kaisers Bart und zwischendurch steigen
die Preise und nichts wird dagegen unternommen. Die einzige Chance
wie wir optisch und auch politisch aus der schwierigen Lage heraus-
kommen ist, daß wir eben nur einen einzigen Fall, der besonders
hohe Preiserhöhungen durchgeführt hat, ganz konkret abhandeln.
Tagesprogramm, 29.1.1975