Dienstag, der 28. Jänner 1975

Dienstag, 28. Jänner 1975

Die Aussprache mit Sekt.Chef Frank, Min.Rat Schwarz, Wanke und dem Büro ergab, dass allgemeine Zustimmung über meinen Vorschlag, unverzüglich für die Energieversorgung ein entsprechende Gesetz auszuarbeiten. Das Treibstoffsicherungsgesetz lauft mit Juni dieses Jahres ab und hat sich nur sehr beschränkt bewährt. Vor allem wird es kaum ausreichen, die Energieversorgung in einer kritischen Phase wirklich sicherzustellen. Deshalb soll in Durchführung des Abkommens über die internationale Energieagentur gleichzeitig auch ein Energieversorgungsgesetz erlassen werden. Dieses Gesetz wird auf alle Fälle einige Verfassungsbestimmungen beinhalten. Schwarz wollte zuerst ohne eine solche Verfassungsbestimmung auskommen. Nach seiner Idee hätte das Gesetz, welches die Internationale Energieagentur innerösterreichisch verankert die gesamten Verfassungsbestimmungen beinhaltet. Das Energiesicherungsgesetz hätte dann vielleicht ohne Verfassungsbestimmung auskommen können. Genau eine solche Politik halte ich aber für riskant und vor allem gar nicht wünschenswert. Die Opposition soll sich klar und deutlich im Parlament deklarieren. Wenn sie gegen dieses Gesetz stimmt, dann soll sie auch volle Verantwortung dafür haben. In dieses Gesetz wird gleichzeitig auch das Lastverteilergesetz eingebaut. Auch hier hat Schwarz Bedenken, weil die Opposition natürlich die ganzen Wirtschaftsgesetze en bloc behalten will. Andererseits wieder sagt Frank mit Recht, dass das jetzige Lastverteilergesetz ein unzulängliches Gesetz in jeder Beziehung ist. Die wichtigste Bestimmung in dem Energiesicherungsgesetz müsste aber der Auftrag an Importeure und Produzenten von Öl sein, dass sie Pflichtlager halten müssen. Die Kosten für diese Lager sollen aber nicht durch eine Umlage oder gar durch eine Steuer oder gar durch Staatssubvention bezahlt werden, sondern sollen im Preis nur kalkuliert werden dürfen. Wenn jetzt die Dollarrelation immer ungünstiger wird, dadurch sich eine Verbilligung der Öl- und Treibstoffpreise ergeben müsste, soll von einer solchen Verbilligung Abstand genommen werden und dafür die notwendigen Lager angelegt werden.

Bei einer Vorsprache von Gen.Dir. Bauer, Feichtinger und Meszaros habe ich den ÖMV-Leuten gleich diese Idee mitgeteilt und Unterlagen verlangt. Die ÖMV hat mir vor Monaten versprochen, dass sie mir die Kosten und die notwendigen Lager mitteilen wird. Die für die ÖMV, die immerhin 2/3 unserer Produktion in der Importe auf dem Ölsektor tätigt, bis heute habe ich diese Unterlagen wie viele andere noch immer nicht bekommen. Die einzige Ausrede war, dass ja ihre Leute in ständigem Kontakt mit Herren der Sektion VI sind.

Der Grund der Vorsprache der ÖMV war aber, dass sie jetzt wünschen ich sollte in der Kartellklage gegen die ÖMV, weil sie nicht jede Gruppe direkt beliefern wollten, ihre Auffassung öffentlich anerkennen. Ein Vertreter des Handelsministeriums hätte nämlich sich gegenteilig geäussert. Deshalb möchte auch der Vertreter der ÖMV Rosenzweig mit mir sprechen. Ich erklärte sofort, dass ich bereit bin, mit Rosenzweig zu sprechen, aber keinesfalls bereit bin, jetzt oder in irgendeiner weiteren Phase eine öffentliche Erklärung abzugeben. Das Kartellgericht wird entsprechende Beschlüsse fassen und ich bin nicht bereit, mich dagegen auszusprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte den Hergang und die Stellungnahme des HM-Vertreters mir darzulegen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass die ÖMV jetzt dringendst die Konzession für die steirischen Gebiete benötigt. Die ÖMV behauptet immer wieder, sie hätte vor längerer Zeit schon vor meiner Ministerschaft ein Globalansuchen über alle freiwerdenden Konzessionen an das Ministerium gerichtet. Min.Rat Mayer, der zugezogen wurde, erklärte, einen solchen Brief nicht zu kennen. Selbst wenn es aber einen solchen Brief gibt, kann die Verleihung von Konzessionen niemals an die Reihenfolge der Ansuchen gebunden sein. Mayer hat eine rechtlich vollkommen einwandfrei und objektive Überprüfung durchzuführen. Zu diesem Zweck benötigt er Gutachten der geologischen Anstalt. Bedenken der ÖMV, dass dort eventuell die RAG einen entsprechenden Einfluss hat, kann ich nicht berücksichtigen. Ich habe ausdrücklich erklärt, ich werde die Massnahmen, die Mayer um den Akt objektiv zu bearbeiten, denken. Was immer er verlangt, die ÖMV könnte die Konzession schon längst haben, wenn sie zeitgerecht sich darum bemüht hätte. Jetzt zu sagen, ihre Belegschaft wird unruhig und ich sollte mich aus diesem Grund beeilen, zählt bei mir überhaupt nicht. Ich erklärte sofort mein Einverständnis mit jederzeit mit den Belegschaftsvertretern ja selbst in einer Belegschaftsversammlung zu stellen. Davon wollte allerdings auch der ÖMV-Vorstand nichts wissen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte zuständigen Gewerkschaftsobmann Teschl davon informieren.

Bezüglich der Internationalen Energieagentur oder wie es jetzt so schön heisst Kontor?, Paris, behauptet die ÖMV nach wie vor, dass sie bezüglich der Vorratsregelung die inländischen Ölvorkommen absetzen kann. Der Generaldirektor der Intern. Agentur Lantzke soll Bauer gegenüber dezidiert erklärt haben, von den 9,5 Mill. t Rohöl könnten zweieinhalb Millionen Tonnen abgesetzt werden. Was die Vorratslage betrifft, so sei die ÖMV heute mit 34 Tagen Vorrat besser als Japan mit 32 Tagen und Spanien und die Türkei. Frank bezweifelt, dass diese Auffassung in Paris tatsächlich akzeptiert wird. Der österreichische Vertrete wird sich diesbezüglich noch ganz besonders erkundigen. Andererseits wird Bauer bei der nächsten Firmenbesprechung neuerdings seinen Standpunkt gegenüber Lantzke vertragen und wenn er bestätigt wird, uns ein diesbezügliches Schreiben schicken.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte womöglich alle diese Behauptungen mit der ÖMV womöglich schriftlich festhalten.

Die STEWEAG möchte nun für ihre Strompreiserhöhungen für die Sonderabnehmer eine Regelung, die auch in akzeptieren könnte. Die Steirer auch unsere Genossen haben die Delegierung an den Landeshauptmann ganz entschieden abgelehnt. Ich habe bei der Klausurtagung neuerdings mit dem steirischen AK-Präsidenten Schwarz darüber gesprochen. Er selbst hat mich ersucht, dass unter allen Umständen das Ministerium die Strompreisregelung vornehmen soll. Der Generaldirektor der STEWEAG Altsiedler, will 4,5 gr, das sind 90 Mill. S Ertragsverbesserung für die STEWEAG. Da er weiss, dass ich nicht bereit bin, die Stadtwerke Graz so zu belasten, dass die Konsumenten diese Erhöhung tatsächlich tragen müssten, schlägt er vor, dass von den 90 Mill. S Ertrag er auf 12 Mill. verzichten würde. Die Nettobelastung der Stadtwerke wäre dann nur mehr 5 Mill. S, die sie bei einem Umsatz von 360 Mill. S verkraften müssten. Für die Sonderabnehmer, wo auch Industrie- und Gewerbebetriebe mit 11 Mill. dabei sind, würde die STEWEAG die Belastung aber den Stadtwerken weitergeben. Die Stadtwerke könnten so wie die STEWEAG selbst die entsprechenden Tariferhöhungen vornehmen.

Da sich die Handelskammer Dr. Rief und Oberdorfer sowie der Energiekonsumentenverband Schagginger gegen diese Steweag-Lösung aussprechen werden, muss ich eine dann eine Verhandlung führen. Dort werden wir auch für die 7.000 Stunden-Abnehmer Böhler, Lend wegen ihrer Elektrolyse und einiger Schleifer im Mürztal eine entsprechende Ermässigung durchsetzen können. Da die STEWEAG einsieht, dass eine solche Erhöhung nicht zweckmässig wäre. Genauso muss für die kleinen EVUs, Frizberg und 10 andere eine entsprechende Regelung gefunden werden. Ein allgemeiner Wiederverkäuferrabatt wie ihn Burian, der bei der Besprechung anwesend ist, vorschlägt, kann von der Steweag nicht akzeptiert werden. Es würden in diesem Fall auch Stadtwerke wie z.B. Leoben, Steg, Kapfenberg, Bruck, die äusserst gute Erlössituation haben, in den Genuss eines Rabattes kommen, den diese gar nicht brauchen. Altziebler ist sehr erfreut, dass ich bereit, so wie ich dies bis jetzt aber immer getan habe, die Energieinteressen weitestgehend zu vertreten und ein Kompromiss zu suchen. Altziebler teilt vollkommen meine Meinung, dass eine generelle Tariferhöhung vor dem Wahlen unzweckmässig ist und deshalb von den Energieunternehmungen erwartet wird. Zwischen den generellen Tariferhöhungen ist es viel wichtiger, Tarifungereimtheiten wie dies bei der Gemeinde Wien teilweise bestand und wie sie auch jetzt bei der Steweag korrigiert werden, aber auch sicherlich bei anderen Landesgesellschaften wie z.B. bei der Newag notwendig sind, dass diese Tarifunebenheiten eben zwischen den grossen Tarifregulierungen individuell durchgeführt werden sollen. Wenn ich mich gegen solche Korrekturen nicht ausspreche, sondern ganz im Gegenteil Kompromisse mache, sind dies maximale Lösungen. Auch im Interesse der EVUs. Ich bin neugierig, ob sich alle Landesgesellschaften in dem Tarifkomitee bei der Verbundgesellschaft dieser Meinung anschliessen. Wenn dies auch nicht der Fall sein wird, ich werde meine Tarifpolitik durchziehen und bin nicht bereit, sie zu ändern.

Die Besprechungen über die Festsetzung des Mehlpreises ergibt, dass Kurzel keinesfalls infolge Erkrankung die Sitzung leiten kann. Es wird deshalb Min.Rat Singer die Verhandlungen führen. Ich ersuche ihn, bis zum Freitag unter allen Umständen zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Ich selbst bin jederzeit bereit, mich einzuschalten, um dann mit den Spitzenvertretern die entsprechenden Verhandlungen selbst zu führen. Interessant ist, dass im Getreidefonds die Erhöhung von 0,3 % Verwaltungskostengebühren auf 1,3 % von der Handelskammer nur unter den Umständen zugestimmt wird, dass der volle Betrag in der Kalkulation berücksichtigt wird. Ich erkläre dem anfragenden HM-Vertreter Dr. Benda, dass er eine diesbezügliche Erklärung unter gar keinen Umständen abgeben kann, weil ich mich nicht dafür einsetzen werde, dass in der Preiskommission der volle Betrag akzeptiert wird unter dieser Bedingung würde nämlich dann auch die anderen Gruppen eine volle Anerkennung ihrer Kalkulation verlangen. Da ich aber nicht bereit bin, den Mehlpreis um 1.20 S und den Griesspreis sogar um 1.30 S zu erhöhen, wird es auf alle Fälle zu Kürzungen kommen. Singer wird von Blaha über die Details der Kalkulationen aufgeklärt. Singer hat sich bis jetzt im Detail mit dieser Frage nicht beschäftigt und es wird deshalb sicherlich zu langwierigen Verhandlungen kommen. Da der Preis aber Montag auf alle Fälle in Kraft treten muss, verlange ich von Singer gegebenenfalls entsprechende Tag- und Nachtsitzungen.

Dr. Wailand von der Kronen-Zeitung möchte scheinbar einen Artikel über die Aktivitäten des Handelsministeriums in seinem Wirtschaftsmagazin am Samstag bringen. Ich gebe ihm deshalb in Anwesenheit von Wais ein Interview. Was mich dabei verwundert ist, dass er obwohl er nicht stenographieren kann, sich meine Äusserungen voll ausschreibend notiert, obwohl er gleichzeitig ein Diktiergerät mit hat. Nur bei den letzten Fragen schaltet er dieses ein. Ich bin schon sehr gespannt, was aus diesem Interview herauskommen wird. Angeblich ist Wailand ein Staribacher-Fan, was noch lange nicht bedeutet, dass daraus nicht doch wieder eine gewisse Komplikation entstehen könnte. Auch bei der letzten Kronen-Zeitungs-Serie von Nowotny, der ebenfalls sehr positiv geschrieben hat, hat es Komplikationen mit Kreisky gegeben. Trotzdem würde ich auch dann nicht, wenn ich Erfolg hätte, von den Redakteuren einen Vorabdruck oder gar vielleicht eine Zensur verlangen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte fest, welche Themen wir berührt haben, damit wir feststellen können, was dann tatsächlich kommt.

Die Parteivorstandssitzung wurde um eine Stunde später begonnen, weil das Präsidium wesentlich länger tagte als vorgesehen. Der Grund dürfte eine längere Diskussion über die Zweckmässigkeit eines freiwilligen Verzichtes der Erhöhung der Mandatsgebühren mit 1. Juli gewesen sein. Auch im Parteivorstand gab es darüber längere Diskussionen. Bei der Abstimmung haben sich aber nur 3 dagegen ausgesprochen und einige enthielten sich der Stimme. Die dafür eintraten, obwohl in der Diskussion in der Minderheit, unterstrichen die Notwendigkeit, dass eben Spitzenverdiener auf einen Teil ihrer ihnen zustehenden Bezüge verzichten sollen, damit auch bei den Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst in Hinkunft eine andere als eine perzentuelle Regelung gefunden werden kann. Von den Brutto-Erhöhungen soll deshalb nach Abzug aller Steuern, Klubbeiträge, Parteisteuer usw. vom Nettobetrag, der übrigbleibt 50 % zu wohltätigen Zwecken an Fonds abgegeben werden. Dies nicht einmal sondern bis zur endgültigen Regelung der neuen Bezüge der öffentlich Bediensteten und damit im Zusammenhang eben auch der Mandatare. Der Wahltermin mit 1. Sonntag im Oktober wurde einstimmig angenommen, weil überhaupt weder in der Diskussion noch sonst irgendwo jemand eine andere Meinung hatte. Ich glaube auch, dass es vollkommen richtig ist, wenn wir bis zu Ende der Legislaturperiode weiter arbeiten. Niemand würde in der Partei verstehen und wahrscheinlich auch die Bevölkerung würde uns dies gar nicht honorieren, wenn wir vorzeitig Wahlen zustimmen würden. Die ÖVP irrt, wenn sie glaubt, dass dadurch für die Wirtschaft eine bessere Situation sich ergäbe. Wenn die ÖVP recht hat und sie wieder an der Regierung beteiligt wird, was sie anstrebt, so wird es zu längeren Koalitionsverhandlungen kommen. In diesem Fall würde also selbst bei Juni-Wahlen bis in den September/Oktober gar nichts geschehen. In diesem Fall ist es auf alle Fälle besser, wenn die Regierung ihre Aufgaben bis zu Oktober in einwandfreiem Besitz der parlamentarischen Mehrheit weiter arbeitet. Wenn – was wir erwarten, dann im Oktober die SPÖ wieder die absolute Mehrheit bekommt, dann ist der nahtlose Anschluss sowieso gegeben. Wenn behauptet wird, dass es einen langen Wahlkampf geben wird, so ist die keinesfalls sicher und notwendig. Man darf nicht vergessen, dass es ausschliesslich bei der ÖVP liegt, ob sie jetzt schon den Wahlkampf nicht nur im Parlament, was sie sowieso schon die ganze Zeit macht, sondern in Aussendungen, Postwurf, Plakaten usw. jetzt schon eröffnet. Um einen weiteren grösseren Wahlkampf nicht finanziell noch zu verstärken, wird auch gleichzeitig vom Parteivorstand beschlossen, dass Parteispenden in Hinkunft nicht mehr als Steuerabzugspost gerechnet werden dürfen.

In meinen Augen wäre es die beste Lösung, wenn es überhaupt zu einer Begrenzung der Wahlkampfkosten kommen würde, wie dies auch in anderen Staaten üblich und möglich ist. Die Bevölkerung hat nämlich in Wirklichkeit von einem aufwendigen Wahlkampf genug. Die Stimmung in der Diskussion ist so optimistisch, dass ich zu Heinz Fischer, der neben mir sitzt, meine, wir müssten ja fast die Zweidrittelmehrheit bekommen. Sicher ist, dass das Tief nach den steirischen Rückschlägen und der damaligen präpotenten Haltung der ÖVP jetzt überwunden ist. Ich selbst teile diese optimistische Haltung trotz meiner sonstigen optimistischen Einstellung zu allen Wirtschaftsfragen keinesfalls. Die drei von Wien abgehenden Mandaten wo mindestens 2 der soz. Partei verlorengehen werden und das eine aus NÖ muss in den westlichen Bundesländern erst gewonnen werden.

Bei der Klub der Mandatare-Sitzung auf der Landstrasse gibt es auch zu meinem Bericht gar keine grössere Diskussion. Ich glaube, dass unsere Funktionäre gar nicht ernstlich erwartet haben, dass wir jetzt vorzeitig Wahlen auslösen, nur weil es die ÖVP wünscht. Die Behauptung, dass Schleinzer jetzt endlich sich profiliert hat und nicht mehr als Zauderer in Erscheinung tritt ist deshalb leicht zu entkräften, weil schliesslich und endlich von dem Zeitpunkt wo die ÖVP und Schleinzer von vorzeitigen Wahlen geredet hat, d.h. von Oktober bis jetzt ja immerhin drei Monate gebraucht hat, um sich dann endgültig zu einem Antrag durchzuringen. In der Politik ist es so, dass wer ein gewisses Trade madeMark? hat, kaum imstande ist, dies auch zu ändern. Ich glaube deshalb, man muss von allem Anfang schauen, ein gewisses Image zu bekommen. Mein Bestreben war, als Optimist Handelsminister kann nur ein solcher sein, zu erscheinen. Ich glaube auch, dass es mir wirklich gelungen ist, obwohl ich im Grunde meiner Seele zeitlebens eine pessimistische Ader gehabt habe. Ich war immer auf das schlechteste gefasst, hatte aber das Motto vom Steinklopfer-Hansl, es kann dir nichts geschehen. Koppe hat mir Recht jetzt kritisiert, dass ausser meiner optimistischen Grundhaltung und der Propaganda, die ich bis jetzt nicht zuletzt durch seine Unterstützung und Vorschläge geführt habe, es notwendig ist, sie zu korrigieren. Wir müssten jetzt umschalten, dass auch das Handelsministerium entsprechende Konzepte vorlegen kann und für die nächste Zeit verlegt. Wenn ich auch Wailand erklärt habe, ob ich bereit bin, in der neuen Regierung wieder Handelsminister zu sein, dass dies nicht von mir entschieden wird. muss ich nach Auffassung Koppes jetzt bereits die Konzeption der zukünftigen Arbeit festlegen. Heindl, mit dem ich dieses Problem besprochen habe, teilt die Meinung von Koppe. Ich werde deshalb in der nächsten Zeit mit dem Büro eingehende Besprechungen über unsere Taktik und Pläne führen müssen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte eine entsprechende Sitzung festlegen.