Freitag, der 10. Jänner 1975

Freitag, 10. Jänner 1975

Im Unterausschuss für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz
wurde zum viertenmal von der ÖVP der Versuch gemacht, die Wün-
sche der Handelskammer durchzusetzen. Man ist sich eigentlich
über alles einig, bis auf den Punkt, ob auch Gemeinschaftskraft-
werke von Unternehmen entstehen sollten oder ob Unternehmungen
an ihre mindestens mit 25 % Beteiligung ausgestatteten Töchter
Strom liefern dürfen. Experten wurden gehört und ich weiss
nicht was noch alles auch von der ÖVP inszeniert, um mit
dieser Idee durchzudringen. Zum Schluss hat der Vorsitzende
Abg. Blenk nur mehr die Möglichkeit gesehen, dass sie versuchen,
innerhalb ihrer eigenen Partei zwischen den Elektrizitätsver-
sorgungsunternehmungen und der Handelskammer zu einer Einigung
zu gelangen. Wenn dies der Fall wäre, dann würden wir dieses
Problem neuerdings bei der letzten und nächsten Ausschussitzung
diskutieren. Ansonsten soll nur mehr eine Redaktionssitzung
stattfinden. Als ich die Sitzung verliess, hat mir dann Min.Rat
Schmidt von unserer E-Sektion zugeflüstert, dass es eigentlich
auf Grund des zweiten Verstaatlichungsgesetzes gar keine Möglich-
keit gibt, dass Privatunternehmer Strom in Österreich leiten, denn
dies sei soweit es sich um Ländergrenzen handelt, innerhalb des
Landes auf alle Fälle den Landesgesellschaften und soweit es sich um
über Länder hinausgehende Leitungen handelt, dem Bund vorbe-
halten. Ich habe dies natürlich sofort Blenk und Gorton mitgeteilt
die dies prüfen wollen. Ich zweifle nicht, dass dies zutrifft,
nur frage ich mich, warum dann dieser Beamte nicht bereits dies
schon bei der ersten Sitzung erklärt hat.

Dr. Krebs, FV-Direktor von Wien, hat den Wunsch, dass auch die
Wiener Belange mehr berücksichtigt werden. Er verwies darauf,
dass im Städtetourismus bis jetzt fast nichts geschehen ist
und dass vor allem auch die Propaganda für Wien in den Bundes-
ländern aber vor allem auch in der ÖFVW stärker betrieben werden
soll. Von der Ausstellung "Urlaub in Österreich", die das
Verkehrsministerium bis jetzt in der Sezession machte, hält er mit
Recht überhaupt nichts und die jetzt an diese Stelle tretende
Multimediaschau möchte er, dass auch zu den Messen nach Innsbruck,
Graz usw. kommt und nicht nur auf der Wiener Messe gezeigt wird.

Würzl wird sich dieses Problems annehmen.

Die Bürobesprechung hatte ich gewünscht, damit wir über die personel-
len Probleme insbesondere Aktiven Einsatz der Ministerialbeamten
reden. Derzeit ist es nach wie vor so, dass wenn irgendwelche
aktive Probleme auftauchen, ein Beamter dafür ressortmässig nur
zuständig ist, und dieser meistens auch von den anderen kaum un-
terstützt wird. Meine diesbezügliche Intervention z.B. bei Sekt.
Chef Römer hat dazu geführt, dass er dann doch für Haffner eine
Arbeitsgruppe oder wie es jetzt so schön heisst Projektteam ein-
setzte, wieder allerdings aus Gröger und Mitterhauser. Immer wieder
werden die jungen aktiven Leute zusammengefasst und die anderen
bleiben mehr oder minder ungeschoren. Heindl ist der Meinung, dass
es uns aber auf diese Weise niemals gelingen wird, eine grössere
Aktivität des Hauses zu erreichen. Er meint, wir sollten die Ver-
antwortung ausschliesslich dort belassen, wo sie auch auf Grund der
Geschäftseinteilung ist, d.h. den Sektionschefs den Abteilungsleiter
gegebenenfalls den Referenten dafür verantwortlich machen und er
wird sich dann schon die notwendige Unterstützung holen. Hier
glaube ich irrt Heindl, denn liegt die ressortmässige Zuteilung bei
einem aktiven Mann, dann wir dieser sein möglichstes tun, aber sehr
bald dann an unzulänglicher Unterstützung scheitern, liegt sie bei
einem reinen Bürokraten, wird er einen Akt anlegen und ganz ein-
fach eben nur einen Bruchteil der Arbeit, die notwendig wäre, leisten.
Das einzige, was sicher ist, er wird in kürzester Zeit in Kranken-
stand gehen, weil er sich überfordert vorkommen wird.

Typisch für unser Bürogespräch war auch, dass wir weniger über
dieses langfristige Problem uns unterhielten als sofort beim Zucker
und die Versorgung mit Zucker landeten. Koppe hat vom propagandi-
stischen Standpunkt vollkommen recht. als er mir nachher empfahl,
wir sollten unter allen Umständen ein Süssbuch vorbereiten oder
zumindestens ankündigen, damit wir aus der Verteidigung heraus
in die Offensive kommen. Wenn ich dies bis jetzt nicht getan habe
und auch jetzt glaube, dass der Zeitpunkt noch zu früh ist, so deshalb,
weil wir eigentlich selbst noch nicht genau wissen, wie wir aus die-
sem Schlamassel herauskommen. Die Zuckerindustrie, die anschliessend
daran vorgesprochen hat, Habig, Angyan und Vogler, meint noch
immer, die einzige Lösung ist, den Zuckerpreis auf 10.– S zu erhöhen,


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dann würden ihrer Meinung nach sofort alle Hamsterkäufe aufhören
und man könnte jede Zuckerkontingentierung freigeben. Diese Meinung
teile ich deshalb nicht, weil bekanntlich auch bei einem 10.-S-Preis
noch immer der Weltmarktpreis wesentlich höher liegt und deshalb
die zuckerverarbeitende Industrie alles daran setzen wird, um sich
mit diesem noch immer verhältnismässig billigeren Inlandszucker einzud-
ecken. Auch wenn die Exporte einigermassen gestoppt sind, bin ich
überzeugt davon, dass noch immer grössere Mengen Zucker ins Ausland
in verarbeiteten Produkten gehen. Die einzige Möglichkeit wäre,
den Zucker zuerst auf einen Irrsinnspreis von 15 – 20.– S zu erhöhen,
um dann eine Woche darauf zu erklären, dieser Preis ist jetzt fallend
und wir auf 10.– S zurückgenommen. Dann würde wahrscheinlich bei
15.– bis 20.– S niemand mehr Zucker zusätzlich kaufen und wenn man
den Preis dann senkt, würde er sich auf eine normale Versorgung
einpendeln. So würde zumindestens ein freie Zuckerpreismarkt reagieren
nur die preisgeregelte Möglichkeit gibt es aus politischen
Gründen nicht.

Die Zuckerindustrie wollte mir allerdings nur auseinandersetzen, dass
es von ihrem Standpunkt unmöglich ist, dass ich jetzt einen Rüben-
preis festlege, da sie auf Grund ihres privatwirtschaftlichen Ver-
trages nur dann einen höheren Rübenpreis zahlen, wenn sie gleichzeitig
auch den entsprechenden Verbraucherpreis festgesetzt bekommen. Da
ich mich-in ihren privatwirtschaftlichen Vertrag überhaupt nicht
einmische, habe ich sofort erklärt, dass dies ihr Problem ist. Für
mich ist nur entscheidend, dass im Laufe des Monats Jänner die Rübenbau-
ern wissen müssen, dass sie einen höheren Rübenpreis bekommen, damit
sie gegebenenfalls doch noch vereinzelt ihre Rübenanbaufläche ver-
grösseren. Sicher ist und hier hat Heindl vollkommen recht, dass
die Rübenbauern bereits im vorigen Herbst, als sie die Anbauüber-
legungen anstellten, die entsprechenden Feldvorbereitungen getroffen
haben. Wenn sie damals bereit waren, mehr Rübe anzubauen, so werden
sie das auch heuer bestimmt tun. Vielleicht kann noch ein höherer
Rübenpreis ein bisschen dazu beitragen, die Anbaufläche zu sichern.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND REIM: Wir sollten mehr die agrarpolitischen
und agrartechnischen Überlegungen bei solchen Problemen kennen.