Freitag, der 10. Jänner 1975

Freitag, 10. Jänner 1975

Im Unterausschuss für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz wurde zum viertenmal von der ÖVP der Versuch gemacht, die Wünsche der Handelskammer durchzusetzen. Man ist sich eigentlich über alles einig, bis auf den Punkt, ob auch Gemeinschaftskraftwerke von Unternehmen entstehen sollten oder ob Unternehmungen an ihre mindestens mit 25 % Beteiligung ausgestatteten Töchter Strom liefern dürfen. Experten wurden gehört und ich weiss nicht was noch alles auch von der ÖVP inszeniert, um mit dieser Idee durchzudringen. Zum Schluss hat der Vorsitzende Abg. Blenk nur mehr die Möglichkeit gesehen, dass sie versuchen, innerhalb ihrer eigenen Partei zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und der Handelskammer zu einer Einigung zu gelangen. Wenn dies der Fall wäre, dann würden wir dieses Problem neuerdings bei der letzten und nächsten Ausschussitzung diskutieren. Ansonsten soll nur mehr eine Redaktionssitzung stattfinden. Als ich die Sitzung verliess, hat mir dann Min.Rat Schmidt von unserer E-Sektion zugeflüstert, dass es eigentlich auf Grund des zweiten Verstaatlichungsgesetzes gar keine Möglichkeit gibt, dass Privatunternehmer Strom in Österreich leiten, denn dies sei soweit es sich um Ländergrenzen handelt, innerhalb des Landes auf alle Fälle den Landesgesellschaften und soweit es sich um über Länder hinausgehende Leitungen handelt, dem Bund vorbehalten. Ich habe dies natürlich sofort Blenk und Gorton mitgeteilt die dies prüfen wollen. Ich zweifle nicht, dass dies zutrifft, nur frage ich mich, warum dann dieser Beamte nicht bereits dies schon bei der ersten Sitzung erklärt hat.

Dr. Krebs, FV-Direktor von Wien, hat den Wunsch, dass auch die Wiener Belange mehr berücksichtigt werden. Er verwies darauf, dass im Städtetourismus bis jetzt fast nichts geschehen ist und dass vor allem auch die Propaganda für Wien in den Bundesländern aber vor allem auch in der ÖFVW stärker betrieben werden soll. Von der Ausstellung "Urlaub in Österreich", die das Verkehrsministerium bis jetzt in der Sezession machte, hält er mit Recht überhaupt nichts und die jetzt an diese Stelle tretende Multimediaschau möchte er, dass auch zu den Messen nach Innsbruck, Graz usw. kommt und nicht nur auf der Wiener Messe gezeigt wird.

Würzl wird sich dieses Problems annehmen.

Die Bürobesprechung hatte ich gewünscht, damit wir über die personellen Probleme insbesondere Aktiven Einsatz der Ministerialbeamten reden. Derzeit ist es nach wie vor so, dass wenn irgendwelche aktive Probleme auftauchen, ein Beamter dafür ressortmässig nur zuständig ist, und dieser meistens auch von den anderen kaum unterstützt wird. Meine diesbezügliche Intervention z.B. bei Sekt. Chef Römer hat dazu geführt, dass er dann doch für Haffner eine Arbeitsgruppe oder wie es jetzt so schön heisst Projektteam einsetzte, wieder allerdings aus Gröger und Mitterhauser. Immer wieder werden die jungen aktiven Leute zusammengefasst und die anderen bleiben mehr oder minder ungeschoren. Heindl ist der Meinung, dass es uns aber auf diese Weise niemals gelingen wird, eine grössere Aktivität des Hauses zu erreichen. Er meint, wir sollten die Verantwortung ausschliesslich dort belassen, wo sie auch auf Grund der Geschäftseinteilung ist, d.h. den Sektionschefs den Abteilungsleiter gegebenenfalls den Referenten dafür verantwortlich machen und er wird sich dann schon die notwendige Unterstützung holen. Hier glaube ich irrt Heindl, denn liegt die ressortmässige Zuteilung bei einem aktiven Mann, dann wir dieser sein möglichstes tun, aber sehr bald dann an unzulänglicher Unterstützung scheitern, liegt sie bei einem reinen Bürokraten, wird er einen Akt anlegen und ganz einfach eben nur einen Bruchteil der Arbeit, die notwendig wäre, leisten. Das einzige, was sicher ist, er wird in kürzester Zeit in Krankenstand gehen, weil er sich überfordert vorkommen wird.

Typisch für unser Bürogespräch war auch, dass wir weniger über dieses langfristige Problem uns unterhielten als sofort beim Zucker und die Versorgung mit Zucker landeten. Koppe hat vom propagandistischen Standpunkt vollkommen recht. als er mir nachher empfahl, wir sollten unter allen Umständen ein Süssbuch vorbereiten oder zumindestens ankündigen, damit wir aus der Verteidigung heraus in die Offensive kommen. Wenn ich dies bis jetzt nicht getan habe und auch jetzt glaube, dass der Zeitpunkt noch zu früh ist, so deshalb, weil wir eigentlich selbst noch nicht genau wissen, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Die Zuckerindustrie, die anschliessend daran vorgesprochen hat, Habig, Angyan und Vogler, meint noch immer, die einzige Lösung ist, den Zuckerpreis auf 10.– S zu erhöhen, dann würden ihrer Meinung nach sofort alle Hamsterkäufe aufhören und man könnte jede Zuckerkontingentierung freigeben. Diese Meinung teile ich deshalb nicht, weil bekanntlich auch bei einem 10.-S-Preis noch immer der Weltmarktpreis wesentlich höher liegt und deshalb die zuckerverarbeitende Industrie alles daran setzen wird, um sich mit diesem noch immer verhältnismässig billigeren Inlandszucker einzudecken. Auch wenn die Exporte einigermassen gestoppt sind, bin ich überzeugt davon, dass noch immer grössere Mengen Zucker ins Ausland in verarbeiteten Produkten gehen. Die einzige Möglichkeit wäre, den Zucker zuerst auf einen Irrsinnspreis von 15 – 20.– S zu erhöhen, um dann eine Woche darauf zu erklären, dieser Preis ist jetzt fallend und wir auf 10.– S zurückgenommen. Dann würde wahrscheinlich bei 15.– bis 20.– S niemand mehr Zucker zusätzlich kaufen und wenn man den Preis dann senkt, würde er sich auf eine normale Versorgung einpendeln. So würde zumindestens ein freie Zuckerpreismarkt reagieren nur die preisgeregelte Möglichkeit gibt es aus politischen Gründen nicht.

Die Zuckerindustrie wollte mir allerdings nur auseinandersetzen, dass es von ihrem Standpunkt unmöglich ist, dass ich jetzt einen Rübenpreis festlege, da sie auf Grund ihres privatwirtschaftlichen Vertrages nur dann einen höheren Rübenpreis zahlen, wenn sie gleichzeitig auch den entsprechenden Verbraucherpreis festgesetzt bekommen. Da ich mich-in ihren privatwirtschaftlichen Vertrag überhaupt nicht einmische, habe ich sofort erklärt, dass dies ihr Problem ist. Für mich ist nur entscheidend, dass im Laufe des Monats Jänner die Rübenbauern wissen müssen, dass sie einen höheren Rübenpreis bekommen, damit sie gegebenenfalls doch noch vereinzelt ihre Rübenanbaufläche vergrösseren. Sicher ist und hier hat Heindl vollkommen recht, dass die Rübenbauern bereits im vorigen Herbst, als sie die Anbauüberlegungen anstellten, die entsprechenden Feldvorbereitungen getroffen haben. Wenn sie damals bereit waren, mehr Rübe anzubauen, so werden sie das auch heuer bestimmt tun. Vielleicht kann noch ein höherer Rübenpreis ein bisschen dazu beitragen, die Anbaufläche zu sichern.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND REIM: Wir sollten mehr die agrarpolitischen und agrartechnischen Überlegungen bei solchen Problemen kennen.