Mittwoch, der 8. Jänner 1975

Mittwoch, 8. Jänner 1974

Mussil ist über den Fehler in Preisregelungsgesetz, wo der Neben-
satz, dass nur die Ermässigung der Zölle abgesetzt werden muss, und
nicht der ganze Zollbetrag, sehr unglücklich und fragt, wie wir dies
am besten bereinigen können. Ich kann ihm nachweisen, dass wir in
der Regierungsvorlage die richtige Formulierung gehabt haben und
dass nicht zuletzt, wie er selbst zugibt, durch den Wunsch der
Handelskammer, dies zu ändern, und insbesondere dann durch das Heraus-
streichen eines zweiten Nebensatzes, damit also eigentlich durch die
Handelskammer dieser Fehler entstanden ist. Er ist sehr froh, von mir
zu erfahren, dass Jagoda durch den Erlass, den wir jetzt an alle
Dienststellen zu schicken haben, imstande sein wird, das ärgste zu
verhindern, wenn jemand seinen Preis jetzt nach dem Gesetzeswortlaut er-
stellen würde, müsste er den gesamten Zoll aus seiner Rechnung heraus
streichen. Dies würde ungewollt eine ganz grosse Preissenkung ergeben.
Vielleicht ist dies der Grund, dass sich die Handelskammer mehr oder
minder schuldig fühlt, zumindestens aber mitschuldig, weil sie bei der
Endfassung bei jeder Phase anwesend war. Wahrscheinlich müssen wir auf
lange Sicht gesehen, doch die Gesetzesstelle sanieren, ich möchte dies
aber womöglich nicht sofort in Angriff nehmen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Häuser, dass die Arbeits-
losenziffern und Beschäftigtenziffern im Dezember 1974 gegenüber dem
Vorjahr sehr günstig liegen. Mit 33.800 Kurzarbeitern haben wir nur um
6.000 mehr, dafür haben wir 35.000 Mehrbeschäftigte, das sind 1,3 %
und 2.667.000 Beschäftigte. Dies ist allerdings eine Fortschreibungs-
ziffer und muss nicht ganz genau stimmen. Arbeitslose sind 918 weniger
das ist minus 1,5 % und betragen 59.900. Salzburg hat allerdings
um 28 %, Tirol um 10 % und Kärnten um 8 % mehr. Man nimmt an, dass es
sich hier um die Österreicher, die in Deutschland bis jetzt beschäftigt
waren und zurückgewandert sind, grösstenteils handelt. Diese Ziffern
wird Häuser bekanntgeben, wenn er die Beschäftigtenanzahl in den
Ländern genau erfasst hat, um die Ursache zu ergründen. Es ist eine
grössere Anzahl von männlichen Arbeitslosen als im Vorjahr, da bei
den weiblichen Arbeitslosen die Karenzgeldempfängerinnen ausgeschieden
wurden. Diese haben, so wie seinerzeit bei der Bereinigung der nicht
mehr vermittelbaren Arbeitslosen, die man jetzt genauer abgrenzt, gerade
bei den Frauen die Arbeitslosenziffern stark aufgebläht.

Ich schneide das Problem der Lawinenunglücke an und verlange, dass
wir, um die deutsche Gegenpropaganda einigermassen aufzufangen,
von der Regierungsseite etwas unternehmen sollen. Haiden berichtet,
dass er selbst dort Ski gefahren ist, einen Tag vorher sind dort
100 bis 150 Personen gestanden und haben bis zu 40 Minuten warten
müssen, sodass ein noch grösseres Unglück hätte passieren können.
Der Lawinen- und Wildbachverbauungsdienst – Min.Rat? Fischer von Vor-
arlberg, hat ihm nachgewiesen, dass diese Dienststelle bei der Kommis-
sionierung dieses Liftes festgestellt hat, dass die Talstation so
wohl von der einen Seite als auch von der anderen Seite in einem
Lawinenstrich gelegen ist. Man hat mit 5 Sprengsätzen versucht abzuspren-
gen, was missglückt ist und hat ausserdem die Stelle deutlich abge-
sperrt gehabt. Lanc berichtet, dass er eindeutige Erlässe an die
Landesregierungen gegeben hat und dass bei Doppelsessellift und Seil-
bahnen, wo er die Bundeskompetenz hat, sowohl bei der Konzession
als auch beim Bauverfahren auf die Lawinenverbauung Rücksicht genommen
wird. Bei Einsesselbahnen und Schleifliften, die in der Landes-
kompetenz liegen, versucht er ebenfalls jetzt besonders entsprechende
Richtlinien zu erstellen. Wir einigen uns, dass unter Vorsitz von Haiden
von jedem zuständigen Ressort insbesondere aber auch vom Innenministerium
die Gendarmerie wird die Absperrung dann durchzuführen haben resp.
die Einstellung zu veranlassen, ähnlich wie bei den Strassen, eine
Kommission unverzüglich zusammentreten soll. Ich informiere darüber
sofort Würzl. Androsch glaubt, dass ohne, dass er allzu rosig malen
will, das Ärgste der Rezession vorüber ist. Er meint, man hat in Amerika
und auch in Westeuropa monatelang jetzt über die Probleme diskutiert
und sicherlich Gegenmassnahmen ergriffen, die sich wahrscheinlich aus-
wirken werden. Androsch stellt auch die neue Salinenleitung vor.
Generaldirektor wird Knezicek vom Finanzministerium, der die
Personalfragen bearbeitet hat und von Lausecker als ein äusserst tüch-
tiger Mann beschrieben wird, der technische Direktor kommt aus den
Salinen.

Bielka hat mich in aller Freundschaft begrüsst, ob ich jetzt die jug.
Frage bereinigen möchte. Im Aussenministerium war nämlich wie ich
mich nachher vom Telegrammwortlaut selbst überzeugen konnte, keines-
falls beabsichtigt für eine Aussprache in der Zwischenlandung in
Belgrad initiativ zu werden. Bielka hat übrigens dieselbe Meinung,
die auch ich bereits am Vortag dem Sekt.Chef Meisl und Bukowski mit-
teilte. Die Jugoslawen werden nicht bereit sein, mit uns während der


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Zwischenlandung Besprechungen zu führen. Wenn ich sie daher
einlade oder wenn Botschafter Otto so etwas veranlasst, werden
wir eine Absage bekommen. Ich erkläre Bielka dezidiert, dass ich
persönlich niemals eine Initiative entwickelt hätte und so-
wieso alles Botschafter Otto überlassen hatte. Der ist übrigens
wie sich später herausstellt, in Wien und Bukowski kann mit ihm
über dieses Problem neuerdings sprechen. Bielka ruft mich dann
spät abends an und teilt mir mit, dass er in Erfahrung gebracht
hat, dass nicht nur allein die jug. Flugverbindung mit Kairo
sondern es viele andere über Zürich gibt. Er schlägt vor, dass es
am zweckmässigsten ist, wenn ich erst gar nicht über Jugoslawien
fliege.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die neuen Fluglinien sofort fest-
stellen und umbuchen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft stelle ich zuerst fest,
dass Sekr. Panis von den Mühlen und Gewürzindustrie die letzten
Lohnabschlüsse deshalb mit 21 % erreicht hat, weil er gleichzeitig
die Arbeitszeitverkürzung mit 5 % eingerechnet hat. Der Abschluss
war also nur 16 % und liegt damit im Rahmen der üblichen Abschlüsse.
Hier hat ein Sekretär besonders tüchtig sein wollen und hat dem
ÖGB berichtet, welch guten Abschluss er erreicht hat und obwohl
dies in diesem Fall gar nicht zutrifft.

Mit der Gruppe Zuckerindustrie, wo alle Betriebsräte von allen Be-
trieben zusammengekommen sind bespreche ich die Zuckersituation.
Die Bauern, die 1 % Deputat-Zucker von ihren abgelieferten Rüben
kaufen können und das im Extremfall 2.00200? 2.000? Waggon ausmachen würde,
haben in der Vergangenheit maximal 5–10 % davon abgenommen. Jetzt
sind sie bereits bei 90 %, unerklärlicherweise hat für mich zuminde-
stens, die Zuckerindustrie den Endtermin, nämlich 31.12. wo dieses
Deputat bezogen sein muss, auf 31. Jänner verlängert. Ich habe sofort
ein Telegramm an die Zuckerindustrie geschickt, wo ich um Aufklärung
für dieses unverständliche Zugeständnis ersuchte. Die Rübenbauern
nehmen den Zucker, tragen ihn ins Lagerhaus sofort zum Kommissions-
verkauf. Insbesondere regen sich die Zuckerarbeiter sehr auf, dass
Präsident Habig als Sprecher der Zuckerindustrie bei einer Fernseh-
sendung behaupten konnte, dass ihnen die 20.000 t Zuckerexporte
von der Arbeiterkammer als Preisausgleich aufgezwungen wurde.

Tatsächlich sind dann 17.000 t hinausgegangen. Ebenso bezweifeln
die Zuckerarbeiter, dass bei einer Preiserhöhung die Zuckerver-
sorgung gesichert ist. Auf alle Fälle sind sie der Meinung, dass
die Zuckerindustrie Sonderprofite erreicht und wünschen deshalb
eine Verbesserung in Form von Angleichung der Arbeiter an die Ange-
stellten. Dies gilt insbesondere für die Abfertigung und für die Tei-
lungsfaktoren, d.h. eine bessere Bezahlung der Sonn- und Feiertags-
und Überstundenarbeit.

Wie mir Sekr. Panis mitteilt, hat die Mühlenindustrie die Auffassung
durch den Erlass des Landwirtschaftsministeriums bis auf weiteres
die Stützung für den Brotgetreidepreis zu bekommen. Sie würden gege-
benenfalls bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Ich erkläre Dr. Kölle-
rer, dem Vertreter der Mühlenindustrie, den ich in Oberösterreich an
rufe, dass das Finanzministerium keine Mittel hat, und mich ersuchte
unverzüglich den Preis festzusetzen. Köllerer möchte unbedingt wisse
wie dann die Löhne entsprechend eingebaut werden. Da jetzt bereits
mit 1.2. 14 Monate von der letzten Lohnbewegung vergangen sind.
Wenn die Paritätische Kommission die Lohnverhandlungen freigibt, wür-
de sich die Mühlenindustrie und das Gewerbe unverzüglich mit der Pro-
blematik und der Erhöhung der Löhne beschäftigen. Sekrt. Blümel
wird ein diesbezügliches Schreiben an den ÖGB richten.

Im Institut erklärt Kienzl, dass die Finanzlücke mit 18,5 Mia.
nicht geschlossen werden kann. 8 Mia. bleiben seiner Meinung nach
offen, die man nur über den amerikanischen Domestic-Markt finan-
zieren kann. Zu diesem Zweck muss man aber rechnen, dass die
Amerikaner eine Prüfung der finanziellen Situation Österreichs
vornehmen werden und daher für zusätzliche Sonderprojekte, Sonder-
gesellschaften zusätzliche Staatsausgaben nicht zur Verfügung stellen
werden. Mein Hinweis, dass noch immer Möglichkeiten beim Eskont
oder Lombard bei der Nationalbank bestehen, bestätigt Kienzl,
dass dies theoretisch möglich ist. Der Refinanzierungsplafond wird
mit 50 % des AktionkapitalsAktienkapitals? plus Rücklagen plus 3 % der Einlagen
aller Kreditinstitute berechnet und beträgt 18 Mia. S, die normale Es-
kontgrenze liegt aber bei ca. 10–11 Mia., die derzeit allerdings
auch noch nicht erreicht ist. Auf alle Fälle ist nicht damit zu
rechnen, dass die Nationalbank grössere Beträge, wie sie es einmal
mit der Postparkasse im Vorjahr zur Weihnachtszeit gemacht hat, wieder-
holen wird, d.h. dem Finanzminister indirekt zur Verfügung stellen
wird.

Mit Zöllner und Schmidt, ÖGB, der mitteilt, dass Benya derzeit an
keine Erhöhung des Zuckerpreises denkt, bespreche ich die neue
Situation. Zöllner ist dafür, dass der Rübenpreis erhöht wird, dass
man dann diese Kosten im Anhängeverfahren der Zuckerindustrie zuge-
steht. Dieser Weg ist auch der, den ich einschlagen möchte, nämlich
die Rübenpreisfestsetzung von der Zuckerverbraucherpreisfestsetzung
zu trennen, wobei mir allerdings klar ist, dass dies auf grossen
Widerstand der Zuckerindustrie stossen wird, wenn derzeit deshalb
auch Benya gegen einen solchen Erhöhungsantrag ist, kann ich ihn
momentan nur vorbereitend behandeln. Ich bin allerdings überzeugt,
dass wir früher oder später eine Lösung werden finden müssen, weil
die Kontingentierung kaum funktioniert. Weihs behauptet, er bekommt
kiloweise Ansuchen um Ausnahmegenehmigungen und ist über die ganze
Lösung nicht glücklich. Der ÖGB möchte auch, dass ich jetzt
bei NIOGAS eine Preisfestsetzung vornehme, weil sich immer mehr
Firmen beschweren kommen, dass die NIOGAS um 120 % den Preis hinaufge-
setzt hat und erklärt, entweder sie bezahlen oder sie bekommen keine
Gaslieferung. Gen.Dir. Gruber ruft mich nachmittags wieder an und
erklärt, dass er sich ja mit fast allen Firmen bereits geeinigt
hat und diese Aufregung nicht versteht. Er wird aber veranlassen, so
schnell wie möglich die Unterlagen zu liefern, damit das Preisver-
fahren eingeleitet werden kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge Kurzel, dass er unverzüglich dann
die Besprechungen aufnimmt.

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV hat ein schlechtes Gewissen und meint des-
halb, er werde jetzt wieder öfters kommen, um mir zu berichten
und vor allem aber die Preispolitik in die Hand zu nehmen. Er behauptet,
ich hätte ihm empfohlen, er sollte sich zurückhaltend gegenüber
den Internationalen zeigen. Jetzt aber sei die Preisentwicklung ihm
aus der Hand geglitten und er wird daher in Hinkunft viel stärker
wieder in Erscheinung treten. Scheinbar hat er jetzt das Gefühl,
dass die Internationalen nicht nur in der Internationalen Agentur
sondern auch jetzt in Österreich wieder mehr Oberhand gewinnen.
Besonders ist er erschüttert, als ich ihm sage, dass das Verfahren
wegen seiner Konzessionsgebiete in der Steiermark noch nicht abgeschlos-
sen und vor allem nicht zu seinen Gunsten bis jetzt entschieden ist.
Ich werfe ihm vor, dass er die RAG, d.h. die Internationale Bohrge-
sellschaft in Oberösterreich sich um die steirischen Gebiete ansuchen


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musste, bis auch die ÖMV endlich einen diesbezüglichen Antrag
eingebracht hat. Die ÖMV möchte nun einen achten Bohrturm dort in Ein-
satz bringen. Ich erkläre dezidiert, dass ich mit Min.Rat Mayer und
Gen.Dir. Diwald von der RAG eine Aussprache gehabt habe und dass
Min.Rat Mayer ohne meinen Einfluss jetzt die entsprechenden Unter-
suchungen und Vorschläge erstatten wird. Bauer meint bezüglich
der Preisfestsetzung, dass die ÖMV nur 54,7 gr verlangt während die
RAG 75 gr für den m³ Erdgas aus dem Inland verrechnet. Er wird sich
diesbezüglich und wegen eventueller Preissenkungswünsche der Arbei-
terkammer bei Benzin mit Zöllner auseinandersetzen. Ich erkläre
ihm, dass ich gegen die Erhöhung des Heizölpreises im Winter des-
halb nicht allzu viel einzuwenden hatte, weil ich auf dem Stand-
punkt stehe, im Sommer muss ein kräftiger Rabatt die Abnehmer bewegen
eigene Lager zu errichten. Wenn man mit ca. 1.000 S für einen Tonne
Investitionskosten rechnet. so müsste ein Rabat von mindestens
2 – 300 S, der sich bei einem Überschuss an Heizöl noch vergrösseren
müsste, für die Abnehmer von Interesse sein, eigene Lager zu er-
richten und im Sommer sich einzulagern, so dass in maximal 5 Jahren
die Investitionskosten herinnen sind. Bauer berichtet auch über den
Abschluss der Mitbenützung der Pipeline für die Ungarn und die
Tschechen im Ausmass von maximal 300.000 t. Er meint, er könne
nicht das Ministerium über jede Zwischenphase informieren. Das,
erkläre ich ihm sofort, sei auch nicht notwendig, aber in der letzten
Zeit hätte sich insbesondere Sekt.Chef Frank sehr beschwert, dass
die ÖMV Unterlagen nicht zur Verfügung stellt. Zuerst meint
Bauer, sie würden auch nur der ÖIAG gewisse Unterlagen geben, weil
sie sich nicht unter ein Joch begeben könnten. IN weiterer Folge
gibt er aber dann zu, dass sie sehr wohl in Hinkunft alle Wünsche,
die sie einigermassen vertreten können, dem Ministerium an Unterlagen
zur Verfügung stellen werden. Insbesondere möchte Bauer mit mir
wieder bessere Verhältnisse herstellen. Sein grosser Wunsch ist, dass
im Rahmen der internationalen Agentur so wie angeblich die
Italiener von der SNAM Leute mitnehmen und vor allem die internationa-
len Gesellschaften jetzt bei westlichen Ländern stark verankert
sind und ganz besonders in Amerika auch von der ÖMV jemanden mit-
nehmen. Er ist sehr erschüttert von mir zu erfahren, dass die Beamten
im Bundeskanzleramt eine solche Lösung entschieden abgelehnt haben
und deshalb Potocnik von der Sektion Meisl zu Hladik, d.h. Energie-
sektion kommt und jetzt einige Monate in Paris, bis Veselsky einen
Mann von sich aus namhaft gemacht hat, entsendet wird. Veselsky hätte


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angeblich Bauer Hoffnung gemacht, dass ein ÖMV-Mann diese
Stelle bekommen könnte. Bauer glaubt also allen Ernstes, dass
er mit seinen gelegentlichen Aussprachen mit mir mit seiner
aalglatten Wünsche bei anderen Ministerien, aber ganz besonders
bei der Energiesektion im Handelsministerium auf die Dauer durch-
kommen wird. Hier irrt er ganz gewaltig und er wird sich früher
oder später auf den neuen Stil einstellen müssen.

Vizebürgermeister Bock, Aufsichtsratspräsident der Tauernkraft-
werke, berichtet über die letzte Sitzung und meint, dass das
Klima durch die Nichtverlängerung von Kandolf einigermassen gestört
wurde. Ich erzähle ihm auch, dass wir jetzt bei der ÖDK Schwierig-
keiten haben und dass ich annehme, dass wir jetzt im Jänner diese
Personalfragen mit Präs. Weiss von der Verbund endgültig be-
sprechen und ich hoffe auch bereinigen werden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Mache bitte Frank auf die Notwendigkeit einer
Jänner-Besprechung aufmerksam, weil ansonsten die Zeit verfliesst,
ohne dass wir zu einem befriedigenden Abschluss kommen.

Ausch, der im Aufsichtsrat der Tauernkraftwerke sitzt und jetzt,
wie mir Bock selbst mitteilt, über 80 Jahre alt ist, wird gegebenen-
falls im Herbst nicht mehr verlängert werden. Zumindestens sind solche
Überlegungen auch in der Verbund angestellt worden. Ich selbst bin
ebenfalls der Meinung, dass man nicht bis zum Ableben solche Posten
besetzen sollte.

Die Firma Zöchling, die Altpapier sammelt, kann dieses nicht weiter-
geben, weil eine Altpapierkonvention vorsieht, dass die Papierfabriken
nur von Bunzl & Biach und der Firma Spiess kaufen. Hier handelt es
sich also um ein Kartell, das mit aller Gewalt entweder aufgebrochen
oder aufgelöst werden muss. Dr. Haffner und Reim werden sich dieses
Problems annehmen. Wir machen grosse Sprüche wegen des Recycling,
versuchen Altpapier der Verwertung zuzuführen und dann werden
Firmen, die sich bewährt haben, ganz einfach ausgeschaltet.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Angelegenheit als äusserst wichtig
zu behandeln, dies können wir uns nicht gefallen lassen.

Prof. Vajda ersucht mich, ob ich bereit bin, in eine Kura-
torium einzutreten, welches das Jeunesse-Ballett helfen soll,
in 45 Tagen eine Tournee in den Fernen Osten zu organisieren.
Ich erkläre mich dazu bereit, nachdem mir versichert wird, dass
es sich um keine finanzielle Unterstützung handelt.

Aufzeichnungswert erscheint mir, dass auf Grund der neuen
Kanzleiordnung, wie mir Gehart erklärt, in Hinkunft alle sach-
bezogenen Unterlagen in einem Akt zusammengefasst werden soll.
Dies ergibt ungeheuer dicke Wälzer und z.B. in einem konkreten
Fall, dass ein Brief der Gemeinde Deutschlandsberg, wo der
Bürgermeister anfragt, ob wir tatsächlich im Krisenfall eine
Kontingentierung durchführen wollen, mit der Antitrust-Klage gegen
die internationale Gesellschaft in Amerika in englischem Text die
Anklageschrift und so weiter zusammengefasst wird. Wer in einem
solchen Ablage-Kuddelmuddel noch etwas findet, resp. wie dies hand-
lich administriert werden soll, ist mir ein Rätsel. Gehart
versichert mir aber, dass auf Grund der neuen Gesetzeslage jede
einzelne Abteilung, die Ablage selbst sich überlegen muss und des-
halb nicht mehr die strenge Trennung zwischen A-Beamten, der
den Akt bearbeitet, und B-Beamten, der die Ablage dann durchzu-
führen hat, in der Kanzlei und zwischen den beiden keinerlei Be-
ziehungen mehr bestanden, aufgehoben wird. Jetzt wird sich jeder
seine eigene Ablage überlegen müssen und in engeren Kontakt mit
den Kanzleien erfolgen. Wenn das Ergebnis allerdings ein Zusammen-
werfen von Briefinterventionen und so wichtigen Akten und
Aussagen wie die Antikartellanklage ist, dann bin ich neu-
gierig, wer hier noch etwas findet. Gehart sagt allerdings, dass
dies auch früher schon so war, denn wenn auch die Akte verschieden
abgelegt wurden, jeder hat sich seine Aktnummern selbst ver-
zeichnet, weil ansonsten die Kanzlei kaum auch nur die Chance gehabt
hätte die Akte wirklich wieder zu liefern.,

ANMERKUNG FÜR WANKE: Was sagst Du als Systematiker zu dieser An-
gelegenheit?