Mittwoch, der 8. Jänner 1975

Mittwoch, 8. Jänner 1974

Mussil ist über den Fehler in Preisregelungsgesetz, wo der Nebensatz, dass nur die Ermässigung der Zölle abgesetzt werden muss, und nicht der ganze Zollbetrag, sehr unglücklich und fragt, wie wir dies am besten bereinigen können. Ich kann ihm nachweisen, dass wir in der Regierungsvorlage die richtige Formulierung gehabt haben und dass nicht zuletzt, wie er selbst zugibt, durch den Wunsch der Handelskammer, dies zu ändern, und insbesondere dann durch das Herausstreichen eines zweiten Nebensatzes, damit also eigentlich durch die Handelskammer dieser Fehler entstanden ist. Er ist sehr froh, von mir zu erfahren, dass Jagoda durch den Erlass, den wir jetzt an alle Dienststellen zu schicken haben, imstande sein wird, das ärgste zu verhindern, wenn jemand seinen Preis jetzt nach dem Gesetzeswortlaut erstellen würde, müsste er den gesamten Zoll aus seiner Rechnung heraus streichen. Dies würde ungewollt eine ganz grosse Preissenkung ergeben. Vielleicht ist dies der Grund, dass sich die Handelskammer mehr oder minder schuldig fühlt, zumindestens aber mitschuldig, weil sie bei der Endfassung bei jeder Phase anwesend war. Wahrscheinlich müssen wir auf lange Sicht gesehen, doch die Gesetzesstelle sanieren, ich möchte dies aber womöglich nicht sofort in Angriff nehmen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Häuser, dass die Arbeitslosenziffern und Beschäftigtenziffern im Dezember 1974 gegenüber dem Vorjahr sehr günstig liegen. Mit 33.800 Kurzarbeitern haben wir nur um 6.000 mehr, dafür haben wir 35.000 Mehrbeschäftigte, das sind 1,3 % und 2.667.000 Beschäftigte. Dies ist allerdings eine Fortschreibungsziffer und muss nicht ganz genau stimmen. Arbeitslose sind 918 weniger das ist minus 1,5 % und betragen 59.900. Salzburg hat allerdings um 28 %, Tirol um 10 % und Kärnten um 8 % mehr. Man nimmt an, dass es sich hier um die Österreicher, die in Deutschland bis jetzt beschäftigt waren und zurückgewandert sind, grösstenteils handelt. Diese Ziffern wird Häuser bekanntgeben, wenn er die Beschäftigtenanzahl in den Ländern genau erfasst hat, um die Ursache zu ergründen. Es ist eine grössere Anzahl von männlichen Arbeitslosen als im Vorjahr, da bei den weiblichen Arbeitslosen die Karenzgeldempfängerinnen ausgeschieden wurden. Diese haben, so wie seinerzeit bei der Bereinigung der nicht mehr vermittelbaren Arbeitslosen, die man jetzt genauer abgrenzt, gerade bei den Frauen die Arbeitslosenziffern stark aufgebläht.

Ich schneide das Problem der Lawinenunglücke an und verlange, dass wir, um die deutsche Gegenpropaganda einigermassen aufzufangen, von der Regierungsseite etwas unternehmen sollen. Haiden berichtet, dass er selbst dort Ski gefahren ist, einen Tag vorher sind dort 100 bis 150 Personen gestanden und haben bis zu 40 Minuten warten müssen, sodass ein noch grösseres Unglück hätte passieren können. Der Lawinen- und Wildbachverbauungsdienst – Min.Rat? Fischer von Vorarlberg, hat ihm nachgewiesen, dass diese Dienststelle bei der Kommissionierung dieses Liftes festgestellt hat, dass die Talstation so wohl von der einen Seite als auch von der anderen Seite in einem Lawinenstrich gelegen ist. Man hat mit 5 Sprengsätzen versucht abzusprengen, was missglückt ist und hat ausserdem die Stelle deutlich abgesperrt gehabt. Lanc berichtet, dass er eindeutige Erlässe an die Landesregierungen gegeben hat und dass bei Doppelsessellift und Seilbahnen, wo er die Bundeskompetenz hat, sowohl bei der Konzession als auch beim Bauverfahren auf die Lawinenverbauung Rücksicht genommen wird. Bei Einsesselbahnen und Schleifliften, die in der Landeskompetenz liegen, versucht er ebenfalls jetzt besonders entsprechende Richtlinien zu erstellen. Wir einigen uns, dass unter Vorsitz von Haiden von jedem zuständigen Ressort insbesondere aber auch vom Innenministerium die Gendarmerie wird die Absperrung dann durchzuführen haben resp. die Einstellung zu veranlassen, ähnlich wie bei den Strassen, eine Kommission unverzüglich zusammentreten soll. Ich informiere darüber sofort Würzl. Androsch glaubt, dass ohne, dass er allzu rosig malen will, das Ärgste der Rezession vorüber ist. Er meint, man hat in Amerika und auch in Westeuropa monatelang jetzt über die Probleme diskutiert und sicherlich Gegenmassnahmen ergriffen, die sich wahrscheinlich auswirken werden. Androsch stellt auch die neue Salinenleitung vor. Generaldirektor wird Knezicek vom Finanzministerium, der die Personalfragen bearbeitet hat und von Lausecker als ein äusserst tüchtiger Mann beschrieben wird, der technische Direktor kommt aus den Salinen.

Bielka hat mich in aller Freundschaft begrüsst, ob ich jetzt die jug. Frage bereinigen möchte. Im Aussenministerium war nämlich wie ich mich nachher vom Telegrammwortlaut selbst überzeugen konnte, keinesfalls beabsichtigt für eine Aussprache in der Zwischenlandung in Belgrad initiativ zu werden. Bielka hat übrigens dieselbe Meinung, die auch ich bereits am Vortag dem Sekt.Chef Meisl und Bukowski mitteilte. Die Jugoslawen werden nicht bereit sein, mit uns während der Zwischenlandung Besprechungen zu führen. Wenn ich sie daher einlade oder wenn Botschafter Otto so etwas veranlasst, werden wir eine Absage bekommen. Ich erkläre Bielka dezidiert, dass ich persönlich niemals eine Initiative entwickelt hätte und sowieso alles Botschafter Otto überlassen hatte. Der ist übrigens wie sich später herausstellt, in Wien und Bukowski kann mit ihm über dieses Problem neuerdings sprechen. Bielka ruft mich dann spät abends an und teilt mir mit, dass er in Erfahrung gebracht hat, dass nicht nur allein die jug. Flugverbindung mit Kairo sondern es viele andere über Zürich gibt. Er schlägt vor, dass es am zweckmässigsten ist, wenn ich erst gar nicht über Jugoslawien fliege.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die neuen Fluglinien sofort feststellen und umbuchen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft stelle ich zuerst fest, dass Sekr. Panis von den Mühlen und Gewürzindustrie die letzten Lohnabschlüsse deshalb mit 21 % erreicht hat, weil er gleichzeitig die Arbeitszeitverkürzung mit 5 % eingerechnet hat. Der Abschluss war also nur 16 % und liegt damit im Rahmen der üblichen Abschlüsse. Hier hat ein Sekretär besonders tüchtig sein wollen und hat dem ÖGB berichtet, welch guten Abschluss er erreicht hat und obwohl dies in diesem Fall gar nicht zutrifft.

Mit der Gruppe Zuckerindustrie, wo alle Betriebsräte von allen Betrieben zusammengekommen sind bespreche ich die Zuckersituation. Die Bauern, die 1 % Deputat-Zucker von ihren abgelieferten Rüben kaufen können und das im Extremfall 2.00200? 2.000? Waggon ausmachen würde, haben in der Vergangenheit maximal 5–10 % davon abgenommen. Jetzt sind sie bereits bei 90 %, unerklärlicherweise hat für mich zumindestens, die Zuckerindustrie den Endtermin, nämlich 31.12. wo dieses Deputat bezogen sein muss, auf 31. Jänner verlängert. Ich habe sofort ein Telegramm an die Zuckerindustrie geschickt, wo ich um Aufklärung für dieses unverständliche Zugeständnis ersuchte. Die Rübenbauern nehmen den Zucker, tragen ihn ins Lagerhaus sofort zum Kommissionsverkauf. Insbesondere regen sich die Zuckerarbeiter sehr auf, dass Präsident Habig als Sprecher der Zuckerindustrie bei einer Fernsehsendung behaupten konnte, dass ihnen die 20.000 t Zuckerexporte von der Arbeiterkammer als Preisausgleich aufgezwungen wurde.

Tatsächlich sind dann 17.000 t hinausgegangen. Ebenso bezweifeln die Zuckerarbeiter, dass bei einer Preiserhöhung die Zuckerversorgung gesichert ist. Auf alle Fälle sind sie der Meinung, dass die Zuckerindustrie Sonderprofite erreicht und wünschen deshalb eine Verbesserung in Form von Angleichung der Arbeiter an die Angestellten. Dies gilt insbesondere für die Abfertigung und für die Teilungsfaktoren, d.h. eine bessere Bezahlung der Sonn- und Feiertags- und Überstundenarbeit.

Wie mir Sekr. Panis mitteilt, hat die Mühlenindustrie die Auffassung durch den Erlass des Landwirtschaftsministeriums bis auf weiteres die Stützung für den Brotgetreidepreis zu bekommen. Sie würden gegebenenfalls bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Ich erkläre Dr. Köllerer, dem Vertreter der Mühlenindustrie, den ich in Oberösterreich an rufe, dass das Finanzministerium keine Mittel hat, und mich ersuchte unverzüglich den Preis festzusetzen. Köllerer möchte unbedingt wisse wie dann die Löhne entsprechend eingebaut werden. Da jetzt bereits mit 1.2. 14 Monate von der letzten Lohnbewegung vergangen sind. Wenn die Paritätische Kommission die Lohnverhandlungen freigibt, würde sich die Mühlenindustrie und das Gewerbe unverzüglich mit der Problematik und der Erhöhung der Löhne beschäftigen. Sekrt. Blümel wird ein diesbezügliches Schreiben an den ÖGB richten.

Im Institut erklärt Kienzl, dass die Finanzlücke mit 18,5 Mia. nicht geschlossen werden kann. 8 Mia. bleiben seiner Meinung nach offen, die man nur über den amerikanischen Domestic-Markt finanzieren kann. Zu diesem Zweck muss man aber rechnen, dass die Amerikaner eine Prüfung der finanziellen Situation Österreichs vornehmen werden und daher für zusätzliche Sonderprojekte, Sondergesellschaften zusätzliche Staatsausgaben nicht zur Verfügung stellen werden. Mein Hinweis, dass noch immer Möglichkeiten beim Eskont oder Lombard bei der Nationalbank bestehen, bestätigt Kienzl, dass dies theoretisch möglich ist. Der Refinanzierungsplafond wird mit 50 % des AktionkapitalsAktienkapitals? plus Rücklagen plus 3 % der Einlagen aller Kreditinstitute berechnet und beträgt 18 Mia. S, die normale Eskontgrenze liegt aber bei ca. 10–11 Mia., die derzeit allerdings auch noch nicht erreicht ist. Auf alle Fälle ist nicht damit zu rechnen, dass die Nationalbank grössere Beträge, wie sie es einmal mit der Postparkasse im Vorjahr zur Weihnachtszeit gemacht hat, wiederholen wird, d.h. dem Finanzminister indirekt zur Verfügung stellen wird.

Mit Zöllner und Schmidt, ÖGB, der mitteilt, dass Benya derzeit an keine Erhöhung des Zuckerpreises denkt, bespreche ich die neue Situation. Zöllner ist dafür, dass der Rübenpreis erhöht wird, dass man dann diese Kosten im Anhängeverfahren der Zuckerindustrie zugesteht. Dieser Weg ist auch der, den ich einschlagen möchte, nämlich die Rübenpreisfestsetzung von der Zuckerverbraucherpreisfestsetzung zu trennen, wobei mir allerdings klar ist, dass dies auf grossen Widerstand der Zuckerindustrie stossen wird, wenn derzeit deshalb auch Benya gegen einen solchen Erhöhungsantrag ist, kann ich ihn momentan nur vorbereitend behandeln. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir früher oder später eine Lösung werden finden müssen, weil die Kontingentierung kaum funktioniert. Weihs behauptet, er bekommt kiloweise Ansuchen um Ausnahmegenehmigungen und ist über die ganze Lösung nicht glücklich. Der ÖGB möchte auch, dass ich jetzt bei NIOGAS eine Preisfestsetzung vornehme, weil sich immer mehr Firmen beschweren kommen, dass die NIOGAS um 120 % den Preis hinaufgesetzt hat und erklärt, entweder sie bezahlen oder sie bekommen keine Gaslieferung. Gen.Dir. Gruber ruft mich nachmittags wieder an und erklärt, dass er sich ja mit fast allen Firmen bereits geeinigt hat und diese Aufregung nicht versteht. Er wird aber veranlassen, so schnell wie möglich die Unterlagen zu liefern, damit das Preisverfahren eingeleitet werden kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge Kurzel, dass er unverzüglich dann die Besprechungen aufnimmt.

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV hat ein schlechtes Gewissen und meint deshalb, er werde jetzt wieder öfters kommen, um mir zu berichten und vor allem aber die Preispolitik in die Hand zu nehmen. Er behauptet, ich hätte ihm empfohlen, er sollte sich zurückhaltend gegenüber den Internationalen zeigen. Jetzt aber sei die Preisentwicklung ihm aus der Hand geglitten und er wird daher in Hinkunft viel stärker wieder in Erscheinung treten. Scheinbar hat er jetzt das Gefühl, dass die Internationalen nicht nur in der Internationalen Agentur sondern auch jetzt in Österreich wieder mehr Oberhand gewinnen. Besonders ist er erschüttert, als ich ihm sage, dass das Verfahren wegen seiner Konzessionsgebiete in der Steiermark noch nicht abgeschlossen und vor allem nicht zu seinen Gunsten bis jetzt entschieden ist. Ich werfe ihm vor, dass er die RAG, d.h. die Internationale Bohrgesellschaft in Oberösterreich sich um die steirischen Gebiete ansuchen musste, bis auch die ÖMV endlich einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat. Die ÖMV möchte nun einen achten Bohrturm dort in Einsatz bringen. Ich erkläre dezidiert, dass ich mit Min.Rat Mayer und Gen.Dir. Diwald von der RAG eine Aussprache gehabt habe und dass Min.Rat Mayer ohne meinen Einfluss jetzt die entsprechenden Untersuchungen und Vorschläge erstatten wird. Bauer meint bezüglich der Preisfestsetzung, dass die ÖMV nur 54,7 gr verlangt während die RAG 75 gr für den m³ Erdgas aus dem Inland verrechnet. Er wird sich diesbezüglich und wegen eventueller Preissenkungswünsche der Arbeiterkammer bei Benzin mit Zöllner auseinandersetzen. Ich erkläre ihm, dass ich gegen die Erhöhung des Heizölpreises im Winter deshalb nicht allzu viel einzuwenden hatte, weil ich auf dem Standpunkt stehe, im Sommer muss ein kräftiger Rabatt die Abnehmer bewegen eigene Lager zu errichten. Wenn man mit ca. 1.000 S für einen Tonne Investitionskosten rechnet. so müsste ein Rabat von mindestens 2 – 300 S, der sich bei einem Überschuss an Heizöl noch vergrösseren müsste, für die Abnehmer von Interesse sein, eigene Lager zu errichten und im Sommer sich einzulagern, so dass in maximal 5 Jahren die Investitionskosten herinnen sind. Bauer berichtet auch über den Abschluss der Mitbenützung der Pipeline für die Ungarn und die Tschechen im Ausmass von maximal 300.000 t. Er meint, er könne nicht das Ministerium über jede Zwischenphase informieren. Das, erkläre ich ihm sofort, sei auch nicht notwendig, aber in der letzten Zeit hätte sich insbesondere Sekt.Chef Frank sehr beschwert, dass die ÖMV Unterlagen nicht zur Verfügung stellt. Zuerst meint Bauer, sie würden auch nur der ÖIAG gewisse Unterlagen geben, weil sie sich nicht unter ein Joch begeben könnten. IN weiterer Folge gibt er aber dann zu, dass sie sehr wohl in Hinkunft alle Wünsche, die sie einigermassen vertreten können, dem Ministerium an Unterlagen zur Verfügung stellen werden. Insbesondere möchte Bauer mit mir wieder bessere Verhältnisse herstellen. Sein grosser Wunsch ist, dass im Rahmen der internationalen Agentur so wie angeblich die Italiener von der SNAM Leute mitnehmen und vor allem die internationalen Gesellschaften jetzt bei westlichen Ländern stark verankert sind und ganz besonders in Amerika auch von der ÖMV jemanden mitnehmen. Er ist sehr erschüttert von mir zu erfahren, dass die Beamten im Bundeskanzleramt eine solche Lösung entschieden abgelehnt haben und deshalb Potocnik von der Sektion Meisl zu Hladik, d.h. Energiesektion kommt und jetzt einige Monate in Paris, bis Veselsky einen Mann von sich aus namhaft gemacht hat, entsendet wird. Veselsky hätte angeblich Bauer Hoffnung gemacht, dass ein ÖMV-Mann diese Stelle bekommen könnte. Bauer glaubt also allen Ernstes, dass er mit seinen gelegentlichen Aussprachen mit mir mit seiner aalglatten Wünsche bei anderen Ministerien, aber ganz besonders bei der Energiesektion im Handelsministerium auf die Dauer durchkommen wird. Hier irrt er ganz gewaltig und er wird sich früher oder später auf den neuen Stil einstellen müssen.

Vizebürgermeister Bock, Aufsichtsratspräsident der Tauernkraftwerke, berichtet über die letzte Sitzung und meint, dass das Klima durch die Nichtverlängerung von Kandolf einigermassen gestört wurde. Ich erzähle ihm auch, dass wir jetzt bei der ÖDK Schwierigkeiten haben und dass ich annehme, dass wir jetzt im Jänner diese Personalfragen mit Präs. Weiss von der Verbund endgültig besprechen und ich hoffe auch bereinigen werden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Mache bitte Frank auf die Notwendigkeit einer Jänner-Besprechung aufmerksam, weil ansonsten die Zeit verfliesst, ohne dass wir zu einem befriedigenden Abschluss kommen.

Ausch, der im Aufsichtsrat der Tauernkraftwerke sitzt und jetzt, wie mir Bock selbst mitteilt, über 80 Jahre alt ist, wird gegebenenfalls im Herbst nicht mehr verlängert werden. Zumindestens sind solche Überlegungen auch in der Verbund angestellt worden. Ich selbst bin ebenfalls der Meinung, dass man nicht bis zum Ableben solche Posten besetzen sollte.

Die Firma Zöchling, die Altpapier sammelt, kann dieses nicht weitergeben, weil eine Altpapierkonvention vorsieht, dass die Papierfabriken nur von Bunzl & Biach und der Firma Spiess kaufen. Hier handelt es sich also um ein Kartell, das mit aller Gewalt entweder aufgebrochen oder aufgelöst werden muss. Dr. Haffner und Reim werden sich dieses Problems annehmen. Wir machen grosse Sprüche wegen des Recycling, versuchen Altpapier der Verwertung zuzuführen und dann werden Firmen, die sich bewährt haben, ganz einfach ausgeschaltet.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Angelegenheit als äusserst wichtig zu behandeln, dies können wir uns nicht gefallen lassen.

Prof. Vajda ersucht mich, ob ich bereit bin, in eine Kuratorium einzutreten, welches das Jeunesse-Ballett helfen soll, in 45 Tagen eine Tournee in den Fernen Osten zu organisieren. Ich erkläre mich dazu bereit, nachdem mir versichert wird, dass es sich um keine finanzielle Unterstützung handelt.

Aufzeichnungswert erscheint mir, dass auf Grund der neuen Kanzleiordnung, wie mir Gehart erklärt, in Hinkunft alle sachbezogenen Unterlagen in einem Akt zusammengefasst werden soll. Dies ergibt ungeheuer dicke Wälzer und z.B. in einem konkreten Fall, dass ein Brief der Gemeinde Deutschlandsberg, wo der Bürgermeister anfragt, ob wir tatsächlich im Krisenfall eine Kontingentierung durchführen wollen, mit der Antitrust-Klage gegen die internationale Gesellschaft in Amerika in englischem Text die Anklageschrift und so weiter zusammengefasst wird. Wer in einem solchen Ablage-Kuddelmuddel noch etwas findet, resp. wie dies handlich administriert werden soll, ist mir ein Rätsel. Gehart versichert mir aber, dass auf Grund der neuen Gesetzeslage jede einzelne Abteilung, die Ablage selbst sich überlegen muss und deshalb nicht mehr die strenge Trennung zwischen A-Beamten, der den Akt bearbeitet, und B-Beamten, der die Ablage dann durchzuführen hat, in der Kanzlei und zwischen den beiden keinerlei Beziehungen mehr bestanden, aufgehoben wird. Jetzt wird sich jeder seine eigene Ablage überlegen müssen und in engeren Kontakt mit den Kanzleien erfolgen. Wenn das Ergebnis allerdings ein Zusammenwerfen von Briefinterventionen und so wichtigen Akten und Aussagen wie die Antikartellanklage ist, dann bin ich neugierig, wer hier noch etwas findet. Gehart sagt allerdings, dass dies auch früher schon so war, denn wenn auch die Akte verschieden abgelegt wurden, jeder hat sich seine Aktnummern selbst verzeichnet, weil ansonsten die Kanzlei kaum auch nur die Chance gehabt hätte die Akte wirklich wieder zu liefern.,

ANMERKUNG FÜR WANKE: Was sagst Du als Systematiker zu dieser Angelegenheit?