Donnerstag, der 12. Dezember 1974

Donnerstag, 12. Dezember 1974

Im Klub berichtete Robert Weisz, dass es nun zur Abstimmung über
die Fristsetzung für die Wirtschaftsgesetze komme. Die ÖVP hätte einen
ähnlichen Initiativantrag eingebracht, nur dass die Verlängerung auf
ein Jahr erfolgen solle. Ebenso würde die authentische Interpretation
mit der Besoldung der Pensionisten – Einbeziehung der Verwaltungs- und
Verwendungsdienstzulagen – in die ÖVP-Besprechungen einbezogen werden.
Über die Wirtschaftsgesetze sollten sich dann die beiden Parteiführer
sollte in den Unterkomitees wegen der Delegierung an die Landeshaupt-
leute und des Weisungsrechtes des Landwirtschaftsministers im Landwirt-
schaftsgesetz Verhandlungen stattfinden.

Die Industriegespräche der Sektion III mit den Fachverbandsgeschäfts-
führern und der Handelskammer waren ein Experiment. Nach 5 Jahren Tätig-
keit hat sich schön langsam jetzt die sektorale Industriepolitik, d.h.
die jungen Leute, die damals in diese Position kamen, soweit profi-
liert, dass Römer jetzt wagte, mit der Handelskammer und den Fachver-
bänden eine diesbezügliche Besprechung zu führen. Natürlich war für meine
Begriffe der Kreis viel zu gross, sodass, als die Berichte der Ministerial-
vertreter und der Handelskammerleute um 12 Uhr zu Ende gingen, eigent-
lich der Punkt Diskussion gar nicht mehr angeschnitten wurde. Die erste
Aussprache bestand eigentlich jetzt nur in einem Situationsbericht, der
insbesondere auch von Dr. Klose, der die Konjunkturgespräche in den
einzelnen Ländern führt, eingeleitet wurde. Da alle schon nach Hause gehen
wollten, habe ich unter dem Punkt Diskussion auch nicht das Wort ergriffen,
sondern überhaupt nur zugehört. Anschliessend habe ich dann Klose meine
Konjunkturtheorie für die nächste Zeit entwickelt. Ich bin überzeugt,
dass es ähnlich wie im Baugewerbe jetzt auch in anderen Branchen sein
wird. Im Baugewerbe hat der Bund durch seine grossen Investitionen und
Bauvorhaben die grossen Bauunternehmungen die ersten Monate einiger-
massen beschäftigt. Für die kleinen Gewerbetreibenden und Baumeister,
die jetzt besonders die Flaute des Einfamilienwohnhausbaues und des
Fremdenverkehrs und teilweise des Appartementhausbaues spüren, gibt es
keine Möglichkeit für den Bund, aktiv einzugreifen. Ähnlich, fürchte
ich, wird es auch bei einzelnen Industriebranchen sein. Soweit der
Bund Aufträge vergeben kann, sei es im KFZ-Sektor, im Elektrosektor,
Stromtechnik usw. werden die Bundesaufträge für eine gewisse Beschäf-
tigung sorgen. Richtig ist, daß die Unternehmer, die nicht so wie die
Eisen-


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und Stahlindustrie derzeit so gut ausgelastet sind, deren Exportanteil
geringer und der vielleicht sogar zurückgeht, die zu erwartende
Flaute hinwegkommen werden, bis die deutsche Konjunktur wieder richtig-
gehend einsetzt. Ich erwarte diese gegen Mitte des nächsten Jahres.
Ich bin nämlich fest davon überzeugt, das Schmidt sich auch gegen
Friderichs durchsetzen wird und durchstartet, wenn erst die Arbeits-
losenziffern über eine Million gestiegen ist, dann kann in der BRD
auch niemand mehr im Hinblick auf die preisstabilisierende Wirkung
der Zurückhaltung des Bundes diese Politik fortsetzen. Das Gespräch
und die Aussprache anschliessend war für mich sehr nützlich, weil
ich unseren Leuten, die dann noch bei der Besprechung mit Klose an-
wesend waren, dankte und versicherte, dass ich ihnen ja vor fünf
Jahren erklärt habe, dass es eben mindestens 5 Jahre dauern wird, bis
sie sich so einigermassen eingearbeitet haben. Jetzt sind sie sicherlich
imstande, mit ihrem Wissen auch den Fachverbandsvorstehern und Sekretären
mit einer eigenen Meinung entgegenzutreten. Die Zeit, wo sie reines
Exekutionsorgan waren der Handelskammer, ist meiner Meinung nach jetzt
vorbei. Römer benützte natürlich sofort die Gelegenheit, um darauf hinzu-
weisen, dass er entsprechende neue Mitarbeiter braucht. Ihm seien in
den letzten Jahren so viele Dienstposten gestrichen worden. Andererseits
sind seine Leute noch mit den Zollbegünstigungsverfahren sehr stark
beschäftigt. Noch immer werden fast 20.000 Anträge bearbeitet. Gröger
meinte, dass ganz besonders der Finanzminister an dieser Tätigkeit
interessiert sein müsse, weil er von der Einfuhr von 6 Mia S noch
einen wesentlichen Zollanteil herausziehen könne. Trotzdem ersuchte ich
Gröger, ein System auszuarbeiten, wo den 20.000 Anträge vielleicht
2.000 zur Bearbeitung übrigbleiben sollten. In Hinkunft wird ja durch
die EG-Zollsenkungen diese Differenz immer kleiner und daher auch vom
fiskalischen, aber auch Ersparnisgründen des einzelnen Unternehmers
immer uninteressanter.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Probleme in der Grundsatzgruppe noch
einmal besprechen und weitertreiben.

Bei der Unterzeichnung des rumänischen Fremdenverkehrsabkommens mit
dem rum. Botschafter gab mir anschliessend die Möglichkeit, mit ihm
und dem Handelsrat Ceausescu über die Einfuhr von rum. Strumpfhosen
und dem Selbstbeschränkungsabkommen zu sprechen. Die Rumänen haben sich
in einem Textilabkommen verpflichtet, dass sie uns als Gegenlieferung für
österr. Textilexporte 500.000 Strumpfhosen verkaufen. Da sie bei anderen


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Wirkwaren nicht liefern können, haben sie einen Vertrag mit der
österr. Importfirma SILTEX geschlossen und wollen 2,3 Mia importieren.
Die gesamte weltweite Menge im Selbstbeschränkungsverfahren auf
9,8 Mill. begrenzt sein soll, sie für diese Strumpfhosen einen tiefen
Preis verlangen müssen, nachdem die Stafa 4,90 für den Verbraucher dafür
verlangt, müssen die Rumänen jetzt sich ebenfalls einer Selbstbe-
schränkung auferlegen. Ceausescu wies darauf hin, dass man in Bukarest
die grössten Schwierigkeiten habe, denn mit 1. Jänner 1975 soll eine
Liberalisierung einsetzen und nicht eine Kontingentierung. Die Rumänen
hätten sich bemüht, bei Traktoren und Gemüsekonserven grössere Exporte
zu tätigen. Bei Traktoren konnte ich ihnen sagen, dass sie die Preise
stark unterschritten, sie verlangen 75.000 S für einen Traktor, der
in der billigsten Preisvergleich mit Ferguson und nicht, wie Ceausescu
meint, mit Fiat preisgleich 105.000 S kostet. Der Fiat-Traktor ist
noch ein bisschen teurer. Bei Gemüsekonserven konnte ich darauf hin-
weisen, dass ein gewisses Kontingent für die Staatshandelsländer mit
1. Jänner 1975 zur freien Einfuhr automatisch freigegeben wird. Auf dem
Strumpfhosensektor bestünde aber noch ein Textilabkommen und wir müssten
darauf bestehen, dass dieses auch eingehalten wird. Für die Zukunft
sehe ich aus rumänischen Importen eine noch grössere Gefahr. Die Firma
Piering, die bis jetzt Damenstrümpfe in Waidhofen erzeugte, hat still-
gelegt und die Maschinen will sie jetzt nach Rumänien verkaufen. Dies
bedeutet, dass dort eine noch grössere Kapazität errichtet wird und
damit der Druck auf Exporte noch grösser wird. Schon aus diesem Grund
müssen wir trachten, dass das Textilabkommen zwischen Rumänien und
Österreich tatsächlich eingehalten wird. Botschafter versprach nach Ru-
mänien zu berichten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Angelegenheit weiter verfolgen.

Beim Weggehen, damit es nicht einen so offiziellen Charakter hat, habe
ich dann den Botschafter noch auf den in Bukarest zurückgehaltenen
Ing. Mauritsch von der Radentheiner Magnesit aufmerksam gemacht. Der
Botschafter behauptete, dass ein eindeutiges Verschulden von Mauritsch
vorliegt, dender? den Vizepräsidenten Wick bereits genau informiert hat,
und dieser jetzt nach Bukarest fährt, um dort mit einem Aussenhandels-
ministerstellvertreter zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte Wick informieren und dann nach Rück-
kehr einen Bericht verlangen.

Die Weihnachtsfeier der Tabak-Pensionisten zeigte mir wieder einmal


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deutlich, wie eine gute Organisation dazu beiträgt, um den älteren
Menschen wirklich auch besinnliche Stunden zu geben. Diese Tabak-
pensionisten treffen sich alle Monate einmal und bilden so eine
Gemeinschaft, wo ältere Menschen, die sonst kaum noch eine Aussprache
und Ansprache mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen haben, ihre Weh-
wehchen besprechen können. Solange man jung ist und im Arbeitsprozess
steht, braucht man eine solche Verbindung kaum. Ich bin überzeugt,
dass es aber ganz anders aussieht, wenn man eben einmal im Pensions-
alter ist, vielleicht sollten wir wirklich mehr solche Möglich-
keiten schaffen, die von der Gemeinde Wien durchgeführten Pensionisten-
klubs sind zweifelsohne ein Ersatz, der gerade aber auch auf dem Gebiet
des ehemaligen Arbeitsverhältnisses solche Aussprachen und Treffs von
Bedeutung sind, habe ich bei der Pensionistenversammlung wieder bestä-
tigt bekommen. Wo eine gewisse Aktivität vorherrscht, kann ich ruhig be-
haupten, gibt es keine treueren Mitglieder als die Pensionisten.

Der Tiroler Lodenverband, ein versuchter Zusammenschluss von den
drei Lodenfirmen, will noch enger kooperieren, um letzten Endes
eine einheitliche nationale Lodenindustrie zu errichten. Loden
hat in der letzten Zeit einen starken Aufschwung genommen und die
Tiroler Firmen sind sich klar darüber, dass sie engstens zusammen-
arbeiten müssen. Zu diesem Zweck haben sie auch eine Studie in
Auftrag gegeben und möchten jetzt von mir einen grösseren Zuschuss
als die 50.000 S, die ich für das Jahr 1974 vorgesehen hatte und
auch bereits zugeteilt habe. Grumbeck hat mit ihnen dann noch Detail-
verhandlungen geführt und ich habe ihnen zwar nichts konkret verspro-
chen, aber in Aussicht gestellt, dass wir 1975 ebenfalls einen be-
scheidenen Beitrag leisten werden, soferne es die budgetäre Situation
ermöglicht. Für 1974 habe ich dezidiert erklärt, können wir ihnen
keine weiteren Mittel mehr geben. In dieser Frage hat auch der FPÖ-
Abgeordnete Stix bei mir interveniert und loyalerweise habe ich ihnen
dies auch mitgeteilt. Eine grössere Subvention kommt aber auchaus budge-
tären Gründen sicherlich nicht in Frage. Sie haben im Zuge dieser
Kooperation Ausgaben, die in die Millionen gehen. Unser Beitrag
kann deshalb immer nur mehr symbolisch als wirklich sein.

Die Besprechungen mit Koren und Minkowitsch, Mussil sowie noch ein
halbes Dutzend von ÖVP-Leuten über die Wirtschaftsgesetze wurde auf
unserer Seite nur von Weihs, Min.Rat Rogel und Jagoda und mir be-
stritten. Ich war eigentlich sehr überrascht, eine so grosse Ver-


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handlungsdelegation auf der anderen Seite anzutreffen. Ich ver-
langte deshalb sofort von Mussil die entsprechenden Vorschläge be-
treffend des Delegierungsrechtes an die Landeshauptleute, Mussil
hatte eine sehr einschränkende Formulierung vorgesehen. Im Laufe
der Verhandlungen einigten wir uns darauf, dass im Grunde genommen
dieselbe Delegierungsformulierung, wie sie jetzt bereits in § 4 des
Preisgesetzes steht und sich auf die Anlagen, d.h. auf die preisge-
regelten Waren bezieht. Was den Umfang des § 3 b) Delegierung betrifft,
so wollte Mussil unter gar keinen Umständen Waren einbeziehen. Er
steht auf dem Standpunkt, es sei zwischen den Parteien und ins-
besondere Präsidenten vereinbart worden, dass es nur auf Leistungen
sich das Delegierungsrecht erstrecken könne! Ich habe mit Benya Rück-
sprache gehalten und er war der Meinung, dass er nicht bereit ist,
sich nur auf Leistungen festzulegen. Er hat in der Rücknahme der
Forderung, dass auch die Handelsspannen geprüft werden können und
zurückgeführt werden müssen, bereits einen so gigantischen Schritt
des Entgegenkommens gemacht, dass er nicht bereit ist, auf die Dele-
gierung von Waren, die örtlich von Bedeutung sind, zu verzichten.
Ich habe dies Mussil mitgeteilt, der fest geglaubt hat, er kann
mich in dieser Angelegenheit festnageln, um nicht zu sagen überführen.
Nach der Sitzung ist sogar noch Sallinger zu mir gekommen und hat
erklärt, daran könne es überhaupt scheitern, er würde, wenn wir
auf die Delegierung der Waren auch bestehen, gar nicht mehr zu den
Verhandlungen am nächsten Tag kommen. Ich habe sofort erklärt, das
müssten wir mit Benya besprechen. Benya selbst erklärte sich einver-
standen, dass wir die Waren noch einschränken, d.h. dass es sich
wirklich nur um Produkte handelt, die von örtlicher Bedeutung sind.
Das typische Beispiel dafür sind die Christbäume. Am nächsten Tag
sollen die Experten versuchen, eine Lösung zu finden. Ich habe des-
halb sofort Lachs angerufen, der mir allerdings erklärte, er
hätte nicht viel Zeit und sei im übrigen der Meinung, dass die Dele-
gierung von Leistungen vollkommen genügt. Lachs dürfte sich hier
schon gegenüber der Handelskammer gebunden haben, denn er war nicht
davon zu überzeugen, dass Benya jetzt, und dies glaube ich mit vollem
Recht, das ist auch meine Meinung, darauf besteht, dass auch eine
gewisse Delegierung von Preiserhöhung bei Waren an die Landeshaupt-
leute erfolgen sollte und müsste. Zöllner, den ich ebenfalls
verständigte, wird sich die ganze Sache noch überlegen, wie
wir also eine gewisse Einschränkung der Waren beim Delegierungsrecht
formulieren können.

Auf dem Marktordnungssektor hat man von Seiten der ÖVP Weihs nur
ein beschränktes Weisungsrecht für den Viehverkehrsfonds gegeben.
Er erklärte sich damit, nachdem einige Änderungen noch vorgenommen
wurden, einverstanden.

In der Diskussion ergab sich dann, wie eigentlich jetzt die dann
zu treffenden endgültigen Vereinbarungen im Parlament behandelt
werden. Mussil hat es gewünscht und ich habe mich dem angeschlos-
sen, dass nicht die neue Regierungsvorlage im Parlament die Grundlage
bilden soll, sondern der jetzige Initiativantrag wegen der Verlän-
gerung. Diese formelle Sache kann mir insofern recht sein, als damit
bewiesen ist, dass die ÖVP nicht bereit war, über meinen Regierungs-
vorlageentwurf zu verhandeln. Koren meinte nur, es blieben dann
sehr viele Gesetze in den Ausschüssen liegen. Da ich mich in die
parlamentarische Abwicklung gar nicht einschalten will, habe ich
sofort erklärt, dies soll er dann mit dem Klub der SPÖ ausmachen.

Gala-Abend von der Vöslauer Heilquelle im Auersperg, ganz gross
angelegt. Nach einem Riesenbuffet hat Elfriede Ott ihr "Ottpourie"
vorgetragen, zumindestens hatten sie dies im Programm vorgesehen,
ich bin ja nach einer Ansprache sofort zur OPEC essen gegangen.
Wenn bis jetzt die OPEC-Minister immer von uns eingeladen wurden,
einmal hat dies der Aussenminister getan, einmal ich als Handels-
minister, hat jetzt die OPEC die österreichischen Minister Androsch
und mich, insbesondere aber Bundeskanzler Kreisky selbst zu einem
Abendessen geladen. Dadurch kam auch eine grössere Anzahl von
OPEC-Ministern. Leider ist mein Englisch viel zu schlecht, um
über wirklich interessante Themen zu diskutieren. Ich bin auch nicht
überzeugt, dass ich von den OPEC-Ministern über ihre Ver-
handlung hätte Details erfahren können. Abdul Karim, der irakische
Minister, um den ich mich besonders kümmerte, meinte nur, die
Verhandlungen seien sehr schwer und bis jetzt nicht erfolgreich.
Da ist allerdings die Frage, was er unter erfolgreich versteht. Ge-
nauere Details waren nicht zu erfahren. Der venezolanische Ölminister
ist derzeit Vorsitzender, und Androsch kam links und ich rechts von
ihm zu sitzen. Dieser Minister war bis zu seiner Berufung im
Jahre 1973 über ein Jahr Botschafter in Wien. Kreisky hatte das
Glück, neben dem algerischen Vertreter zu sitzen. Wie er Androsch
und mir nachher sagte, hätte er wegen des Algerien-Gases mit ihm ver-
handelt. Algerier erwarten, dass wir, wenn es zu einem Vertrag


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kommt, die Anlagen und Leitungen in Europa bauen. Dies steht,
wie Androsch und auch ich sage, ausser jeder Diskussion und ist
selbstverständlich. Das Problem geht nur, wie man die Finanzierung
der Anlagen in Algerien vornimmt. Hier hatte Kreisky auch keine
andere Idee, als dass man eben jetzt weitere Besprechungen führen soll.
Auf alle Fälle zeigt sich, dass die Algerier selbstverständlich
an einer Lieferung des Gases nach Europa sehr interessiert sind
und bereit sind, ihren Vertrag, den sie seinerzeit erklärt haben,
er muss so akzeptiert werden oder kommt überhaupt nicht zustande,
jetzt zu modifizieren. Kreisky hat in seiner Tischrede darauf hin-
gewiesen, dass wir sehr froh sind, dass die OPEC das Hauptquartier in
Österreich hat und dass es, bevor sie sich dazu entschlossen haben,
er schon mit dieser Organisation, wie er sich ausdrückte, in seinem
Zimmer Besprechungen geführt hat. Kreisky möchte, und dies liegt
wirklich in Interesse Österreichs, alles daran setzen, dass die
OPEC nicht von Wien fortgeht. Eine gewisse Gefahr hätte dadurch
entstehen können, dass Österreich bei der internationalen Energie-
agentur jetzt mitmacht. Nachdem die OPEC aber scheinbar andere
Probleme hat und einmal diesen Beitritt akzeptiert hat, ohne Wien
sofort zu verlassen, hoffe ich, dass dies auch in Hinkunft durch
unser Verhalten in der Internationalen Energieagentur nicht der
Fall sein wird. Man braucht solche internationalen Organisationen,
aber auch nur Teilorganisationen wie z.B. die OPEC immer als ein
neutraler Staat.

Ergänzung von Dr. Bukowski

Um 18 Uhr fand eine Besprechung zwischen BM Staribacher,
Dr. Wanke, Gesandten Bukowski und Ing. Engelmayer über die
neue Geschäftseinteilung statt.
Ing. Engelmayer brachte namens des Dienststellenausschusses
den Wunsch vor, daß in Hinkunft grundsätzlich führende Beamte
nur einen Posten bekleiden dürfen. Es dürfen daher Gruppen-
leiter nicht Abteilungsleiter sein und auch nicht eine Person
mehrere Abteilungen leiten.
Bei Durchführung dieses Grundsatzes könnten auch einzelne
Abteilungen eingespart werden. Die einzelnen Gruppenleiter
dieses Hauses hätten sich auch bereits bereit erklärt, auf
ihre Abteilungen zu verzichten, allerdings unter der Voraus-
setzung, daß es hievon keine Ausnahmen geben dürfte.
BM Staribacher erklärt sich mit dieser Anregung einverstanden
und meinte, bei der Durchführung dieses Grundsatzes könne
man nunmehr 6 freiwerdende Abteilungen auflösen.
Weiters brachte Ing. Engelmayer den Wunsch nach Bildung
einer neuen Gewerbe-Gruppe vor, deren Leiter MR Kinscher
werden sollte. Der Minister lehnte dies mit der Begründung
ab, daß er grundsätzlich gegen die Bildung zusätzlicher
Gruppen sei. Ein Kompromissvorschlag von Dr. Bukowski, eine
Gruppe Kinscher zu bilden, sobald eine bestehenden Gruppen
durch Pensionierung des Gruppenleiters aufgelöst werden könne
(dies wird voraussichtlich in einem Jahr bei Gruppenleiter
Buchta der Fall sein), wurde von Ing. Engelmayer nicht akzeptiert.