Donnerstag, 12. Dezember 1974

Im Klub berichtete Robert Weisz, dass es nun zur Abstimmung über die Fristsetzung für die Wirtschaftsgesetze komme. Die ÖVP hätte einen ähnlichen Initiativantrag eingebracht, nur dass die Verlängerung auf ein Jahr erfolgen solle. Ebenso würde die authentische Interpretation mit der Besoldung der Pensionisten – Einbeziehung der Verwaltungs- und Verwendungsdienstzulagen – in die ÖVP-Besprechungen einbezogen werden. Über die Wirtschaftsgesetze sollten sich dann die beiden Parteiführer sollte in den Unterkomitees wegen der Delegierung an die Landeshauptleute und des Weisungsrechtes des Landwirtschaftsministers im Landwirtschaftsgesetz Verhandlungen stattfinden.

Die Industriegespräche der Sektion III mit den Fachverbandsgeschäftsführern und der Handelskammer waren ein Experiment. Nach 5 Jahren Tätigkeit hat sich schön langsam jetzt die sektorale Industriepolitik, d.h. die jungen Leute, die damals in diese Position kamen, soweit profiliert, dass Römer jetzt wagte, mit der Handelskammer und den Fachverbänden eine diesbezügliche Besprechung zu führen. Natürlich war für meine Begriffe der Kreis viel zu gross, sodass, als die Berichte der Ministerialvertreter und der Handelskammerleute um 12 Uhr zu Ende gingen, eigentlich der Punkt Diskussion gar nicht mehr angeschnitten wurde. Die erste Aussprache bestand eigentlich jetzt nur in einem Situationsbericht, der insbesondere auch von Dr. Klose, der die Konjunkturgespräche in den einzelnen Ländern führt, eingeleitet wurde. Da alle schon nach Hause gehen wollten, habe ich unter dem Punkt Diskussion auch nicht das Wort ergriffen, sondern überhaupt nur zugehört. Anschliessend habe ich dann Klose meine Konjunkturtheorie für die nächste Zeit entwickelt. Ich bin überzeugt, dass es ähnlich wie im Baugewerbe jetzt auch in anderen Branchen sein wird. Im Baugewerbe hat der Bund durch seine grossen Investitionen und Bauvorhaben die grossen Bauunternehmungen die ersten Monate einigermassen beschäftigt. Für die kleinen Gewerbetreibenden und Baumeister, die jetzt besonders die Flaute des Einfamilienwohnhausbaues und des Fremdenverkehrs und teilweise des Appartementhausbaues spüren, gibt es keine Möglichkeit für den Bund, aktiv einzugreifen. Ähnlich, fürchte ich, wird es auch bei einzelnen Industriebranchen sein. Soweit der Bund Aufträge vergeben kann, sei es im KFZ-Sektor, im Elektrosektor, Stromtechnik usw. werden die Bundesaufträge für eine gewisse Beschäftigung sorgen. Richtig ist, daß die Unternehmer, die nicht so wie die Eisen- und Stahlindustrie derzeit so gut ausgelastet sind, deren Exportanteil geringer und der vielleicht sogar zurückgeht, die zu erwartende Flaute hinwegkommen werden, bis die deutsche Konjunktur wieder richtiggehend einsetzt. Ich erwarte diese gegen Mitte des nächsten Jahres. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, das Schmidt sich auch gegen Friderichs durchsetzen wird und durchstartet, wenn erst die Arbeitslosenziffern über eine Million gestiegen ist, dann kann in der BRD auch niemand mehr im Hinblick auf die preisstabilisierende Wirkung der Zurückhaltung des Bundes diese Politik fortsetzen. Das Gespräch und die Aussprache anschliessend war für mich sehr nützlich, weil ich unseren Leuten, die dann noch bei der Besprechung mit Klose anwesend waren, dankte und versicherte, dass ich ihnen ja vor fünf Jahren erklärt habe, dass es eben mindestens 5 Jahre dauern wird, bis sie sich so einigermassen eingearbeitet haben. Jetzt sind sie sicherlich imstande, mit ihrem Wissen auch den Fachverbandsvorstehern und Sekretären mit einer eigenen Meinung entgegenzutreten. Die Zeit, wo sie reines Exekutionsorgan waren der Handelskammer, ist meiner Meinung nach jetzt vorbei. Römer benützte natürlich sofort die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass er entsprechende neue Mitarbeiter braucht. Ihm seien in den letzten Jahren so viele Dienstposten gestrichen worden. Andererseits sind seine Leute noch mit den Zollbegünstigungsverfahren sehr stark beschäftigt. Noch immer werden fast 20.000 Anträge bearbeitet. Gröger meinte, dass ganz besonders der Finanzminister an dieser Tätigkeit interessiert sein müsse, weil er von der Einfuhr von 6 Mia S noch einen wesentlichen Zollanteil herausziehen könne. Trotzdem ersuchte ich Gröger, ein System auszuarbeiten, wo den 20.000 Anträge vielleicht 2.000 zur Bearbeitung übrigbleiben sollten. In Hinkunft wird ja durch die EG-Zollsenkungen diese Differenz immer kleiner und daher auch vom fiskalischen, aber auch Ersparnisgründen des einzelnen Unternehmers immer uninteressanter.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Probleme in der Grundsatzgruppe noch einmal besprechen und weitertreiben.

Bei der Unterzeichnung des rumänischen Fremdenverkehrsabkommens mit dem rum. Botschafter gab mir anschliessend die Möglichkeit, mit ihm und dem Handelsrat Ceausescu über die Einfuhr von rum. Strumpfhosen und dem Selbstbeschränkungsabkommen zu sprechen. Die Rumänen haben sich in einem Textilabkommen verpflichtet, dass sie uns als Gegenlieferung für österr. Textilexporte 500.000 Strumpfhosen verkaufen. Da sie bei anderen Wirkwaren nicht liefern können, haben sie einen Vertrag mit der österr. Importfirma SILTEX geschlossen und wollen 2,3 Mia importieren. Die gesamte weltweite Menge im Selbstbeschränkungsverfahren auf 9,8 Mill. begrenzt sein soll, sie für diese Strumpfhosen einen tiefen Preis verlangen müssen, nachdem die Stafa 4,90 für den Verbraucher dafür verlangt, müssen die Rumänen jetzt sich ebenfalls einer Selbstbeschränkung auferlegen. Ceausescu wies darauf hin, dass man in Bukarest die grössten Schwierigkeiten habe, denn mit 1. Jänner 1975 soll eine Liberalisierung einsetzen und nicht eine Kontingentierung. Die Rumänen hätten sich bemüht, bei Traktoren und Gemüsekonserven grössere Exporte zu tätigen. Bei Traktoren konnte ich ihnen sagen, dass sie die Preise stark unterschritten, sie verlangen 75.000 S für einen Traktor, der in der billigsten Preisvergleich mit Ferguson und nicht, wie Ceausescu meint, mit Fiat preisgleich 105.000 S kostet. Der Fiat-Traktor ist noch ein bisschen teurer. Bei Gemüsekonserven konnte ich darauf hinweisen, dass ein gewisses Kontingent für die Staatshandelsländer mit 1. Jänner 1975 zur freien Einfuhr automatisch freigegeben wird. Auf dem Strumpfhosensektor bestünde aber noch ein Textilabkommen und wir müssten darauf bestehen, dass dieses auch eingehalten wird. Für die Zukunft sehe ich aus rumänischen Importen eine noch grössere Gefahr. Die Firma Piering, die bis jetzt Damenstrümpfe in Waidhofen erzeugte, hat stillgelegt und die Maschinen will sie jetzt nach Rumänien verkaufen. Dies bedeutet, dass dort eine noch grössere Kapazität errichtet wird und damit der Druck auf Exporte noch grösser wird. Schon aus diesem Grund müssen wir trachten, dass das Textilabkommen zwischen Rumänien und Österreich tatsächlich eingehalten wird. Botschafter versprach nach Rumänien zu berichten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Angelegenheit weiter verfolgen.

Beim Weggehen, damit es nicht einen so offiziellen Charakter hat, habe ich dann den Botschafter noch auf den in Bukarest zurückgehaltenen Ing. Mauritsch von der Radentheiner Magnesit aufmerksam gemacht. Der Botschafter behauptete, dass ein eindeutiges Verschulden von Mauritsch vorliegt, dender? den Vizepräsidenten Wick bereits genau informiert hat, und dieser jetzt nach Bukarest fährt, um dort mit einem Aussenhandelsministerstellvertreter zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte Wick informieren und dann nach Rückkehr einen Bericht verlangen.

Die Weihnachtsfeier der Tabak-Pensionisten zeigte mir wieder einmal deutlich, wie eine gute Organisation dazu beiträgt, um den älteren Menschen wirklich auch besinnliche Stunden zu geben. Diese Tabakpensionisten treffen sich alle Monate einmal und bilden so eine Gemeinschaft, wo ältere Menschen, die sonst kaum noch eine Aussprache und Ansprache mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen haben, ihre Wehwehchen besprechen können. Solange man jung ist und im Arbeitsprozess steht, braucht man eine solche Verbindung kaum. Ich bin überzeugt, dass es aber ganz anders aussieht, wenn man eben einmal im Pensionsalter ist, vielleicht sollten wir wirklich mehr solche Möglichkeiten schaffen, die von der Gemeinde Wien durchgeführten Pensionistenklubs sind zweifelsohne ein Ersatz, der gerade aber auch auf dem Gebiet des ehemaligen Arbeitsverhältnisses solche Aussprachen und Treffs von Bedeutung sind, habe ich bei der Pensionistenversammlung wieder bestätigt bekommen. Wo eine gewisse Aktivität vorherrscht, kann ich ruhig behaupten, gibt es keine treueren Mitglieder als die Pensionisten.

Der Tiroler Lodenverband, ein versuchter Zusammenschluss von den drei Lodenfirmen, will noch enger kooperieren, um letzten Endes eine einheitliche nationale Lodenindustrie zu errichten. Loden hat in der letzten Zeit einen starken Aufschwung genommen und die Tiroler Firmen sind sich klar darüber, dass sie engstens zusammenarbeiten müssen. Zu diesem Zweck haben sie auch eine Studie in Auftrag gegeben und möchten jetzt von mir einen grösseren Zuschuss als die 50.000 S, die ich für das Jahr 1974 vorgesehen hatte und auch bereits zugeteilt habe. Grumbeck hat mit ihnen dann noch Detailverhandlungen geführt und ich habe ihnen zwar nichts konkret versprochen, aber in Aussicht gestellt, dass wir 1975 ebenfalls einen bescheidenen Beitrag leisten werden, soferne es die budgetäre Situation ermöglicht. Für 1974 habe ich dezidiert erklärt, können wir ihnen keine weiteren Mittel mehr geben. In dieser Frage hat auch der FPÖ- Abgeordnete Stix bei mir interveniert und loyalerweise habe ich ihnen dies auch mitgeteilt. Eine grössere Subvention kommt aber auchaus budgetären Gründen sicherlich nicht in Frage. Sie haben im Zuge dieser Kooperation Ausgaben, die in die Millionen gehen. Unser Beitrag kann deshalb immer nur mehr symbolisch als wirklich sein.

Die Besprechungen mit Koren und Minkowitsch, Mussil sowie noch ein halbes Dutzend von ÖVP-Leuten über die Wirtschaftsgesetze wurde auf unserer Seite nur von Weihs, Min.Rat Rogel und Jagoda und mir bestritten. Ich war eigentlich sehr überrascht, eine so grosse Verhandlungsdelegation auf der anderen Seite anzutreffen. Ich verlangte deshalb sofort von Mussil die entsprechenden Vorschläge betreffend des Delegierungsrechtes an die Landeshauptleute, Mussil hatte eine sehr einschränkende Formulierung vorgesehen. Im Laufe der Verhandlungen einigten wir uns darauf, dass im Grunde genommen dieselbe Delegierungsformulierung, wie sie jetzt bereits in § 4 des Preisgesetzes steht und sich auf die Anlagen, d.h. auf die preisgeregelten Waren bezieht. Was den Umfang des § 3 b) Delegierung betrifft, so wollte Mussil unter gar keinen Umständen Waren einbeziehen. Er steht auf dem Standpunkt, es sei zwischen den Parteien und insbesondere Präsidenten vereinbart worden, dass es nur auf Leistungen sich das Delegierungsrecht erstrecken könne! Ich habe mit Benya Rücksprache gehalten und er war der Meinung, dass er nicht bereit ist, sich nur auf Leistungen festzulegen. Er hat in der Rücknahme der Forderung, dass auch die Handelsspannen geprüft werden können und zurückgeführt werden müssen, bereits einen so gigantischen Schritt des Entgegenkommens gemacht, dass er nicht bereit ist, auf die Delegierung von Waren, die örtlich von Bedeutung sind, zu verzichten. Ich habe dies Mussil mitgeteilt, der fest geglaubt hat, er kann mich in dieser Angelegenheit festnageln, um nicht zu sagen überführen. Nach der Sitzung ist sogar noch Sallinger zu mir gekommen und hat erklärt, daran könne es überhaupt scheitern, er würde, wenn wir auf die Delegierung der Waren auch bestehen, gar nicht mehr zu den Verhandlungen am nächsten Tag kommen. Ich habe sofort erklärt, das müssten wir mit Benya besprechen. Benya selbst erklärte sich einverstanden, dass wir die Waren noch einschränken, d.h. dass es sich wirklich nur um Produkte handelt, die von örtlicher Bedeutung sind. Das typische Beispiel dafür sind die Christbäume. Am nächsten Tag sollen die Experten versuchen, eine Lösung zu finden. Ich habe deshalb sofort Lachs angerufen, der mir allerdings erklärte, er hätte nicht viel Zeit und sei im übrigen der Meinung, dass die Delegierung von Leistungen vollkommen genügt. Lachs dürfte sich hier schon gegenüber der Handelskammer gebunden haben, denn er war nicht davon zu überzeugen, dass Benya jetzt, und dies glaube ich mit vollem Recht, das ist auch meine Meinung, darauf besteht, dass auch eine gewisse Delegierung von Preiserhöhung bei Waren an die Landeshauptleute erfolgen sollte und müsste. Zöllner, den ich ebenfalls verständigte, wird sich die ganze Sache noch überlegen, wie wir also eine gewisse Einschränkung der Waren beim Delegierungsrecht formulieren können.