Freitag, der 13. Dezember 1974

Freitag, 13. Dezember 1974

Im Klub hat mich Robert Weisz ersucht, ich soll kurz über die Ver-
handlungen und Ergebnisse betreffend die Wirtschaftsgesetze be-
richten. Ich verwies darauf, dass noch Kleinigkeiten offen sind,
dass sich aber eine Einigung abzeichnet. Die VP hat zugestanden,
dass das Weisungsrecht des Landwirtschaftsministers im Viehver-
kehrsfonds wirklich einwandfrei festgelegt wird. Vorher aller-
dings, bevor er selbst bestimmt, welche Mengen importiert werden,
und zwar für das jeweilige Monat, muss er den vier Präsidenten
den Verordnungsentwurf zur Stellungnahme schicken. Preisgesetz
ist noch die Frage der Delegierung der Preisfestsetzung des Han-
delsministers, wenn Unternehmer ohne Genehmigung der Paritätischen
Kommission Preise über das betriebswirtschaftlich notwendige
Ausmass erhöhen, an die Landeshauptleute offen. In der Diskussion
meldete sich nur Benya und verwies darauf, dass der ÖGB deshalb so
hart gespielt hat, nicht um sich in Szene zu setzen oder vielleicht gar
grösseren Einfluss in den Fonds zu bekommen, sondern weil durch diese
Taktik überhaupt nur die Möglichkeit bestand, die Bauernvertreter
zu einem Zugeständnis zu bekommen. Marsch meldete sich und meinte
in einem Satz, dass dies alles abgesprochen war. Zu meinen nächsten
Bemerkungen zu den Willensbildungen in der Partei muss ich er-
gänzend sagen, dass manchmal auch Bemerkungen und Stimmungen von
einzelnen oder Gruppen dazu beitragen, dass es zu neuen Richtungen
und Auffassungen kommen kann, die ursprünglich sicherlich nicht in
dieser Deutlichkeit beabsichtigt waren. Wie ich nachher in Erfah-
rung bringen konnte, hat es innerhalb des Klubs insbesondere Ver-
treter von den Ländern gegeben, die die grosse Angst hatten, dass
die Gesetze wirklich auslaufen. Zu meiner Schande muss ich ge-
stehen, dass ich mich viel zu wenig um den Klubtratsch kümmere,
daher sehr froh bin, dass Heindl mich jetzt viel mehr informiert.

Heindl macht mich auch darauf aufmerksam, dass Haberl vom Konsum-
verband wegen der Zuckerkontingentierung sehr verbittert ist.
Haberl glaubte allen Ernstes, ich könnte für die Konsumgenossen-
schaft eine generelle Ausnahme machen. Er behauptete auch, dass
er von Androsch und mir überhaupt nichts haben kann. Nachdem ich
dies überschlafen hatte, stellte ich ihn zur Rede und meinte, er
soll mir einen Fall sagen, wo ich wirklich gegen die Konsumgenossen-
schaft entschieden habe. Bezüglich des Zuckers kann ich ihm nur


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erklären, dass wir in Notfällen eben die Härtefällekommission
eingesetzt haben.

In der Fragestunde hat sich König und Mock über die Algeriengas-
lieferung geäussert. König hat seine alte Taktik, man hätte alles
finanzieren können, wenn man die UNO-City nicht bauen würde, einmal
mehr vorgebracht und ich konnte ihn immer wieder darauf verwiesen,
dass er hier sich gründlich irrt. Mock dagegen wollte wissen, ob
unsere Neutralität gefährdet ist, weil wir jetzt nur auf einen
Bezug, nämlich den Osten angewiesen sind. Insbesondere inter-
essiert er sich, ob das Aussenamt einen Brief an mich gerichtet
hat, wo besonders auf diese Frage hingewiesen wird. Mock dürfte
hier vom Aussenamt irgendwelche Informationen bekommen haben, die
nicht einmal ich kenne.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte feststellen, ob ein solches Schreiben
gekommen ist und Mock zur Verfügung stellen, dem ich es versprochen
habe.

Prof. Naimer von der Fa. Swarovski, den ich im Parlament traf, hat
mir erklärt, dass jetzt eine grosse Möglichkeit besteht, die Verkehrs-
schilder und Autokennzeichen rückstrahlend zu erproben, wenn min-
destens 1.000 Stück davon von der Polizei und Gendarmerie übernom-
men werden. Lanc müsste einen diesbezüglichen Auftrag erteilen.
Ich habe mit Lanc und Rösch über diesen Fall verhandelt und Rösch
ist sogar bereit, bis 2.000 Stück zu übernehmen. Lanc wird
einen diesbezüglichen Brief von seinen Abteilungen an Swarovski ab-
schicken.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte das Verhandlungsergebnis Swarovski in
einem Brief von mir mitteilen.

Besprechungen mit Ing. Engelmayer und Dr. Herold, Wais und mir
wegen der neuen Geschäftseinteilung unter Auflassung von Abtei-
lungen endete damit, dass ich mich bereiterklärte, d.h.
eine Verwendungszusage gab, bei Einsparung von 5 Abteilungen, ursprüng-
lich wollte ich unbedingt 6 durchsetzen, den Wunsch der Personalver-
tretung mit den Sektionschefs zu besprechen. Primär wünscht Engel-
mayer, dass Tschach eine Abteilung bekommt. Weiters möchte er, dass
Grumbeck und Lejolle ebenfalls eine Abteilung erhalten. Engelmayer
drückte dies richtig so aus, dass sowohl ich als auch er das Be-
streben haben, jüngeren Leuten eine Chance zu geben. Die Gröger-


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Abteilung soll nach wie vor aber bestehen bleiben, da die Grundsatz-
gruppe auf diese Abteilung nicht verzichten kann und Gröger angeblich
einverstanden ist, dass dies zeitlich befristet wird. Für die Nachfolge
von Gröger hätte die Personalvertretung Lejolle – ich selbst habe
den Wunsch aber nur zur Kenntnis genommen. Wer wem wo nachfolgt,
habe ich überhaupt nicht vereinbart, da ich damit erst die Sektions-
leiter befassen muss. Herold schnitt auch das Problem der Arbeits-
zeitverkürzung – Freitag 2 Stunden früher Schluss machen – an. Sie
wollen als Personalvertretung mit den vier anderen Personalver-
tretungen gemeinsam bei Häuser resp. bei allen Ministern gemeinsam
vorsprechen und Verhandlungen führen. Ich erklärte rundweg, dass
ich mich ihrem Wunsch – Freitag zwei Stunden früher Schluss machen –
nicht anschliessen kann, was ich bereits in meinem Brief klar und
deutlich gesagt habe. Zu Besprechungen bin ich natürlich jeder-
zeit bereit.

Die Verhandlungen über die Preis- und Marktordnungsgesetze ergaben
keinerlei neue Gesichtspunkte. Die ÖVP war nur bereit, die Weisung
im Viehverkehrsfonds zu akzeptieren, den Preisgesetzen, wo die
Delegierungen an die Landeshauptleute nach wie vor strittig war,
war Mussil nur bereit, die Leistungen zu akzeptieren. Allerdings
musste er im Laufe der Verhandlungen zugestehen, dass auch unter Lei-
stungen alle Handelsspannen zu verstehen sind. Seiner Auffassung nach
war ursprünglich nur die Absicht, dass wenn z.B. der Gastwirt das Bier
teurer verkauft, dass es sich hier um eine Ware handelt und deshalb
eine Delegierung eben der Bierpreise in die Länder nicht möglich sei.
Hier erklärte er sich dann in einer Aussprache bereit, dass in den
Ausschussbericht eindeutig aufgenommen wird, dass bei Leistungen eben
alle nicht selbstproduzierten Waren, die verkauft werden, zu verstehen
sind. Hrdlitschka hat in seiner ruhigen Art in einer Phase der Ver-
handlung darauf hingewiesen, dass der Brief, den Mussil wünscht, von
mir festlegt, dass ich die Delegierung nur in äusserstem Notfall
und nur in geringstem Ausmass durchführen dürfte. Hier würde die
Handelskammer resp. die ÖVP alle Zugeständnisse der Delegierung ja
wieder zurücknehmen. Das ganze Gesetz sei ja nur jetzt ein Bruch-
teil dessen, was notwendig sei. Mussil liess ihn gar nicht ausreden,
erklärte, sie seien weit über das hinausgegangen, was sie sich über-


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haupt jemals vorstellen konnten, der § 3 b) sei ein gigantisches
Zugeständnis, sprang auf, nahm seine Füllfeder, schmiss sie auf
den Tisch, sodass bald seine am Tisch liegenden Augengläser zer-
brochen wären, schrie wie verrückt, lief hinaus, schmetterte die
Tür zu, dass man glaubte, sie fiele aus den Angeln, so wütend
habe ich ihn kaum jemals gesehen. Zum Glück war dies in einem
kleineren Kreis, Dr. Farnleitner folgte ihm nach einigen Minuten
und brachte ihn dann auch tatsächlich wieder zurück. Wenn er nicht
Theater gespielt hat, und das glaube ich in diesem Fall wirklich
nicht, obwohl er dies sonst sehr gerne macht, hat es ihn wirklich
sehr aufgeregt, dass Hrdlitschka immer wieder mit dem Hinweis,
die andere Seite macht nichts, zu stark provozierte. Sallinger deu-
tete mir schon ein paarmal an, dass Hrdlitschka, d.h. die Arbeiter-
kammer scheinbar auf eine Zusammenarbeit wenig Wert legt, weil
sie ständig neue Forderungen erhebt und immer wieder provoziert.
Die Gegensätze, die zwischen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer
schön langsam auch der Gegenseite bekannt werden, dienen nur dazu,
dass man eben jetzt Hrdlitschka immer wieder angreift und als den
Scharfmacher hinstellt. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall.
Niemand wünscht so sehr immer wieder einen Kompromiss zu erzielen,
wie Hrdlitschka. Wenn man seine Meinung nur schlecht vorträgt oder
in der Propagandasprache geredet verkauft, dann kommt man in einen
genau gegenteiligen Geruch. Ich glaube überhaupt, dass wir viel mehr
darauf achten müssten, dass die Meinung des ÖGB und der AK schon
bei den Experten als konform bezeichnet und erreicht in die Öffent-
lichkeit dringt. Lachs wollte von allem Anfang nicht, dass die
Waren in die Delegation an die Landeshauptleute einbezogen werden.
Er hat dies auch mehr oder minder deutlich immer wieder zu erkennen
gegeben. Natürlich war jetzt jeder Versuch von mir, dies zu er-
reichen, vollkommen hoffnungslos. Sallinger und Mussil wurden von
ihm dahingehend informiert, dass Benya darauf keine Wert legt,
d.h. es daran nicht scheitern lassen wird. In Wirklichkeit hätten
wir aus politischen Gründen es dringendst notwendig gehabt, die
Landeshauptleute auch mit dieser Frage zu konfrontieren. Die ÖVP
hätte ablehnen sollen, dass die Waren nicht an die LH delegiert
werden. Dann hätte ich in Hinkunft immer darauf hinweisen können,
da ich ja kaum imstande sein werde, die tausenden örtlich bedingten
Waren zu reglementieren, die LH stärker heranzuziehen. Die Verant-
wortung wäre auf mehrere verteilt gewesen. Leider hat die Uneinigkeit


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in unseren eigenen Reihen uns dieser Möglichkeit beraubt. Persön-
lich fragte Mussil dann, als wir die Warendelegation opferten, er
dafür darauf verzichtete, ein solches einschränkendes Schreiben
zu bekommen, sondern ich mich nur verpflichtete, die Präsidenten,
bevor ich eine solche Delegation ausspreche, zu fragen, wer ihm
nun die Füllfeder ersetzt. Dazu erklärte ich mich natürlich sofort
bereit. Dieses Weihnachtsgeschenk ihm zu machen, insbesondere, dachte
ich, werde ich bei dieser Gelegenheit ihm gleich einen Brief schrei-
ben und darauf verweisen, dass er sich immer an diese Ausein-
andersetzung erinnern soll.

Im ganzen Verhandlungsverlauf ist Heinz Fischer am meisten beeindruckt.
Er hat allen Ernstes geglaubt, dass es zu einem Krach kommen könnte
und würde. Heinz Fischer ist ein äusserst begabter junger Mann, der
auch jetzt im Parlament als Sprecher ungeheuer einfallsreich, aggressiv
bei jeder Gelegenheit eingesetzt wird. Die ÖVP hat in Erfahrung ge-
bracht, dass die jährlich wiederkehrende Flaute in den Bundeskassen
Androsch veranlasst hat, sich Mittel über die Postsparkasse und Banken
zu besorgen. Schleinzer drückte bei den Parteienverhandlungen aus,
dass die arrogante Art, wie Androsch in der Kronenzeitung schrieb,
dass die ÖVP in Opposition überhaupt nichts machen kann und macht,
ihn in Wirklichkeit bis zur Weissglut reizt. Trotzdem konnte Fischer,
die Antwort Androsch's hörte ich nicht, sie soll sogar sehr gut gewesen
sein, dann in seinem Diskussionsbeitrag auf die schizophrene Haltung
der ÖVP hinweisen. Auf der einen Seite haben sie erklärt, dass die
Mehrwertsteuer wird der Finanzminister ungeheure Summen zusätzlich
einnehmen und daraus gleich entsprechende Forderungen abgeleitet,
ausserdem haben sie verlangt, dass durch die guten Staatsfinanzen
die Steuersenkung vorgezogen werden soll, jetzt dagegen erklären sie,
dass der Staat pleite ist. Die ÖVP kann sich in ihrer Oppositions-
rolle nicht und nicht finden. Ihrer bündischen Gestaltung entsprechend
kann sie nur den Staat angreifen, resp. die Regierung, und hat keine
Möglichkeit, Gruppen oder Klassengegensätze zu nützen. Was immer
sie vorschlägt, was immer sie kritisiert, immer muss sie auf irgend-
jemanden Rücksicht nehmen. Die ÖVP hat es deshalb auch so schwer,
irgendwelche schnellen und konkreten Angriffe zu starten, weil sie
sich immer mit den Bünden erst koordinieren muss. Leider haben wir
in den vergangenen 5 Jahren viel zu wenig dieses System genützt.

Hätten wir sofort bei Regierungsübernahme die entsprechenden Kontakte
zu den einzelnen Kammern und Gruppen der ÖVP je nach der Zuständigkeit
der Minister gepflegt und hätten wir diese stärker herangezogen, so
wäre die ÖVP überhaupt nicht in der Lage, irgendwelche Angriffe
zu starten. Die ÖVP hätte, wenn man mit ihr entsprechend verhandelt
hätte, auch zum UNO-City-Projekt zustimmen müssen. Jedenfalls wären
halbe Massnahmen vielleicht nur zustandegekommen, ob uns dies aller-
dings geschadet hätte, kann ich jetzt nicht mehr beurteilen. Sicher ist,
dass in Wirklichkeit das einzige Angriffsziel der ÖVP jetzt die Verschwen-
dung der Regierung, UNO-City, Wegwerfbuch usw. ist. Unter diesen Um-
ständen kann sie wenigstens bei einem oder zwei Projekten, bei denen
sie nicht zugestimmt hat, anführen, die Argumentation, dass man doch
nicht mictmit? diesen allein alle ihre sonstigen Forderungen abdecken könnte,
ist zwar fachlich vollkommen richtig, wird aber sicher in der Öffent-
lichkeit keinen grossen Widerhall finden. Die Leute glauben gerne,
man sollte beim Staat sparen, dann könnte man alles das erfüllen,
was sich jeder einzelne vom Staat zusätzlich wünscht.

Das Essen und die Besprechung mit Vizeaussenminister aus Nordkorea
brachte keinerlei neue Erkenntnis. Nachdem jetzt Nordkorea von uns aner-
kannt wird, haben wir ihm gleich einen Vertragsentwurf überreicht.
Dies wird man in Pjöngjang prüfen und wahrscheinlich eine nordkorea-
nische Verhandlungsdelegation herüberschicken. Ich habe Meisl nur
aufmerksam gemacht, dass wir auch in diesem Vertrag wieder eine Ge-
mischte Kommission, die abwesendabwechselnd in Wien und in Pjöngjang tagen soll,
vorgesehen ist. Gott sei Dank wenigstens nicht alle Jahre, sondern nach
Bedarf. Die Beamten werden sicherlich aber den Bedarf schon feststellen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Man müsste neue Überlegungen anstellen, ob man
wirklich mit allen hinkommenden Staaten jetzt Gemischte Kommissionen
vereinbaren soll.

Im Österr. Gewerbeverein wurden Wissenschaftler, Unternehmer und auch
Arbeitnehmer ausgezeichnet und Kreisky hätte insbesondere den Wissen-
schaftlern die Ehrenurkunde überreichen sollen. Da er keine Zeit hat,
wurde schon seinerzeit festgelegt, dass ich dafür einspringen sollte.
Es war das zweitemal, wo ich an einer solchen Veranstaltung teilnahm,
Der Saal war bummvoll, allein 50 Arbeitnehmer bekamen Diplome, was mich


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immer wundert, dass Arbeitnehmer, wenn sie aufgefordert werden,
wegen 25-jähriger Tätigkeit ein solches Diplom zu kriegen, von
ihrer Firma, die sie letzten Endes dem Gewerbeverein ja meldet,
wahrscheinlich keinerlei besondere Zuwendung dann zu dieser Veran-
staltung doch kommen. Hier zeigt sich, wie sehr die Arbeitnehmer
bereit sind, Anerkennung, Ehrungen von Seiten eines Unternehmer-
verbandes resp. deren Organisation, und als solchen bezeichnete ich
den österr. Gewerbeverein, entgegenzunehmen. Ich habe an dem anschlies-
senden Essen nicht teilgenommen, ich bin aber auch überzeugt, dass
die Arbeitnehmer dazu nicht geladen wurden.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte stelle fest, wer an dem anschliessenden
Essen teilnahm.

Beim Abschieds-Buffet-Dinner für Gen.Sekr. Khene von der OPEC
erzählte mir Dr. Hendricks, der die Auslandsgeschäfte der CA
führt, dass er jetzt in London festgestellt hat, siewie? sehr die
ganzen Banken und deren Vertreter pessimistisch eingestellt sind.
Er selbst teilt diese Meinung kaum, doch ist er immer wieder über-
rascht, wie sehr der Pessimismus jetzt auch in Österreich um sich
greift. Man kann nur hoffen, dass es uns auch gelingt, die Rezes-
sion, die sich jetzt sehr deutlich abzeichnet in den anderen Ländern
schon verheerende Folgen hat, bei uns abzuwenden. Wenn dies gelingt,
wird niemand mehr über die Finanzierung dieses Investitionsstosses,
resp. die Flüssigmachung der Mittel, um Rechnungen zu bezahlen, reden
sondern ausschliesslich dann das positive Abschneiden gegenüber ande-
ren Staaten sehen. Wenn es uns nicht gelingen sollte, dann ist sowieso
meiner Meinung nach die nächste Wahl garantiert verloren, weil wirt-
schaftliche Rückschläge, siehe 1968, von der Bevölkerung eindeutig als
Unfähigkeit, auch dann, wenn man dafür nur bedingt verantwortlich ist,
betrachtet werden.