Montag, 9. Dezember 1974
Beim Jour fixe teile ich Sallinger mit, daß wir jetzt endlich
in der Fremdenverkehrswerbung als Signet das "A" von der Bundes-
kammer als zweitbeste Lösung akzeptieren. Die beste Lösung, die
wir in einer Umfrage festgestellt haben, würde bedeuten, daß auch
die Bundeskammer sich umstellen müßte und sie ist natürlich dazu
nicht bereit. Sallinger gibt zu, daß es zweckmäßig ist, wenn wir
alle ein gleichmäßiges österreichisches Signet verwenden. Ich
schlage ihm vor, daß wir jetzt eine gemeinsame große Kampagne
beginnen sollten. Er ist damit einverstanden und meint, die
Durchführung hätte das WIFI.
Anmerkung für WAIS: Zolles, Würzl, Salzbrunn sollen Projekt aus-
arbeiten und bei einem Pressefrühstück vorstellen.
Mussil behauptet, daß einen Einfluß auf die Presse, Graber, nehmen
kann und scheinbar auch will. Nach einer Information hat der Finanz-
minister die Absicht, übrigens so wie alle Jahre, und nicht nur
er, sondern jeder Finanzminister bis jetzt, 5 % der Einnahmen als
Kassenstärker bis Jahresende zurückzuzahlen, um dann im nächsten
Jahr sofort wieder neu aufzunehmen, darüber hinaus sollten Bau-
unternehmer 3–4 Milliarden von den Banken ausbezahlt bekommen und
die saldierten Rechnungen der OeNB zum Eskont weitergereicht
werden. Darin sieht Mussil ein Vergehen des Finanzministers gegen
das Notenbankgesetz, diese Konstruktion ist aber, soviel ich
informiert bin, falsch. Der Finanzminister beabsichtigt nur die
Bauunternehmen zu bezahlen, d.h. die Verwaltungsschuld dort ab-
zubauen und dafür eine neue Verwaltungsschuld in derselben Höhe
bei der Öst. Postsparkasse, die diese Rechnungen bezahlt, zu er-
öffnen. Während in der Konstruktion von Mussil der Finanzminister
kaum schuldig wird, denn es wickelt sich zwischen Banken und
Öst. Nationalbank ab, wird bei meiner Information und Konstruktion
der Finanzminister insofern schuldig, als er eben bei der Öst.
Postsparkasse wahrscheinlich durch Refundierung der Öst. National-
bank über die 5 % Kassenstärker hinaus Geld aufnimmt.
Anmerkung für REIM: Bitte mit Fremuth diese Frage klären.
Mussil möchte, daß wir die beabsichtige Präferenzzollregelung,
Erhöhung von 30 auf 50 % für die Entwicklungsländer und Ein-
führung einer 35 %-igen Zollsenkung für Textilien bei Rumänien,
soweit es hier Textilpositionen, darunter Hemden und Socken,
betrifft, aussetzen. Ich kläre sofort, daß dies unmöglich ist
gebe die Unterlagen aber dann doch an Willenpart weiter.
Mussil befürchtet und beanstandet, daß wir die Zollbegünstigung
für die Maschinen aufheben wollen. Ich erkläre ihm, daß ich
seit Jahren versuche, ein besseres System einzurichten, um admini-
strative Vereinfachungen zu schaffen.
Anmerkung für WANKE: Wie weit sind die Arbeiten ? und hat die
Handelskammer dagegen protestiert?
Veselsky soll Nordvietnam für eine Düngemittelfabrik einen
20-jährigen Kredit zu 3.5 % versprochen haben. Mir ist davon
nichts bekannt und ich bin trotzdem aber nicht bereit, gegen
Veselsky vorzugehen, wie Mussil meint, er mischt sich ununter-
brochen in meine Agenden. In diesem Fall sind es allerdings die
Agenden des Finanzministers.
Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte feststellen, was daran wahr ist.
Mussil spricht sich entschieden dagegen aus, daß im Außenhandels-
gesetz-Novelle Abs. 3 Einschau und Auskunft für alle Unternehmer
Gesetz wird. Er meint dazu hätte ich eine Verfassungsbestimmung
gebraucht und dies sei auch nur im Lebensmittelbewirtschaftungs-
gesetz statuiert und nicht im Außenhandelsgesetz möglich aufzu-
nehmen. Ich erkläre, daß ich nicht bereit bin hier auch nur ein
Jota nachzugeben, die Auskunfts- u. Einschaupflicht muß bleiben.
Die Handelskammer war bei allen Besprechungen anwesend und hat
dem sogar zugestimmt. Schwarz erklärt mir dann beim Mittagessen
für Sölle, wo auch Gleissner anwesend ist, der übrigens auch zu
diesem Punkt von Mussil zugezogen wird, daß Smolka vom Fachver-
band der Nahrungs- u. Genußmittelindustrie sich verschwiegen hat
und damit zustimmte, zumindestens hab ich dies so in Erinnerung,
Ertl aber Vorbehalte machte. Schwarz und Gleissner werden dieses
Problem neuerdings überdenken, wobei Schwarz aber auch der Meinung
ist, daß wir hier nicht nachgeben können.
Anmerkung für WAIS: Was ist aus der Aussprache herausgekommen?
Mussil möchte die Vereinbarung über das Lebensmittelgesetz, keine
Mitkompetenz des Handelsministers, dafür auch keine Mitkompetenz
des Gesundheitsministeriums bei Maßnahmen auf Grund des Unlauteren
Wettbewerbsgesetz außer die reinen Lebensmittelfragen, nicht
akzeptieren. Er ist sehr verwundert, von mir zu hören, daß im
Parlament darüber zwischen den Parteien eine Einigung erzielt
wurde.
Anmerkung für KOPPE: Hier droht für den Kompromiß eine neue
Gefahr!
Die Aussprache mit Treichl, Schmidt-Chiari, Ockermüller, Teschl,
dem Obmann des Verbandes der Papiervereinigung, Stepski, sowie
Dr. Steurer von der ÖPA verlief, wie ich angenommen habe. Die
Banken, sie erklären sich außerstande, die Finanzierung vorzu-
nehmen, wenn der Wasserwirtschaftsfonds nicht für 2 Milliarden
Schilling, auf längere Zeit allerdings, eine Zusage der Finanzierung
gibt. Moser erklärt sich außerstande, den ich telefonisch frage,
mehr als wie für 1975 der Leykam 14 Millionen und Borregaard
7 Millionen zu geben, diese Beträge sind vollkommen unzulänglich,
wenn nicht gleichzeitig eine längerfristige Finanzierung erfolgt.
Die Banken wären bereit, eine Zwischenfinanzierung zu akzeptieren,
wenn der Staat sich verpflichtet, die Bundeshaftung, d.h. die
Garantie, daß der Wasserwirtschaftsfonds dann tatsächlich die
notwendigen Mittel einbringt, zu übernehmen. Ich erkläre mich
nur bereit, bis zum 18. Dezember auf Beamtenebene feststellen
zu lassen, wie eine solche Garantie aussehen muß, und unter Bei-
ziehung der Banken zu klären, ob sie damit zufrieden sind.
Anmerkung für GEHART: Bitte Sitzung einberufen und Haffner zu-
ziehen und informieren.
Im Journalistenfrühstück bringt Kirsten von der Wiener Zeitung
das Problem der Zuckerversorgung zur Sprache, ohne daß er von mir
dazu aufgefordert wurde, was ich gleich der Ordnung halber öffent-
lich feststelle. Ich habe dadurch die Gelegenheit, die ganze
Problematik darzulegen. Das Fernsehen hat Freitag im Österreichbild
eine Äußerung Landesrats Bierbaum in der Budgetdebatte Nieder-
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österreichs, daß eine Rationierung, d.h. eine Bewirtschaftung
für den Letztverbraucher beabsichtigt ist, gebracht und damit
Hamsterkäufe ausgelöst. Mittermayer von der GÖC hat mich ange-
rufen und ersucht, ich sollte bei der Zuckerindustrie inter-
venieren, daß sie mehr Zucker bekommen, denn die Konsumgenossen-
schaften seien am Samstag ausgeräumt worden. Ebenso meldet sich
Komm.Rat Berger, ein Großhändler für Zucker in Wien von A&O-
Bereich. Ich glaube, daß wir in der Propaganda sowohl diese
Ankündigung von Bierbaum als auch den Exportskandal von ÖVP-
Landtagsabg. Platzer propagandistisch viel stärker heraus-
streichen sollten. Die Sozialistische Korrespondenz, der ich
dieses ganze Problem vor Tagen gegeben habe, hat überhaupt darauf
nicht reagiert. Ich bin neugierig, wie es jetzt bei meinem Presse-
frühstück herauskommen wird. Da das Fernsehen dann extra eine
Aufnahme dafür machte und der Rundfunk sogar nachher abends zu
mir kommt, weil er meint, er wäre beim Pressefrühstück nicht an-
wesend gewesen und bräuchte auch jetzt eine Erklärung, zeigt mir,
daß es die einzige Möglichkeit ist, etwas zu lancieren, wenn man
es nicht der Sozialistischen Korrespondenz gibt, sondern eben
in unserem Pressefrühstück behandelt.
Anmerkung für KOPPE: Dieses Beispiel soll uns als Lehre dienen
und auch entsprechend ausgewertet werden.
Mit Frühbauer, Pacheiner, Hofstätter, Erbacher, Bandhauer, Frank,
Gehart kläre ich das Problem, und wie ich zugeben muß, berechtigte
Verlangen der KELAG, an der Drau sich mit einem größeren Prozent-
satz zu beteiligen. Bei einer Aktionärsvereinbarung hat noch
Hintermayer und Arthold von der Verbund eine entsprechende Zu-
sicherung gegeben. Mein Bestreben muß sein, diese 50 zu 50 %
Lösung aus der Welt zu schaffen, ohne womöglich die 49 % Anteil
für die Länder sofort zu akzeptieren. Da die Kapitalaufstockung
von 1.070 Millionen Schilling auf 1.500 Millionen Schilling
dringendst notwendig ist, möchte ich dieses Problem womöglich
gleichzeitig mit Abgabe von Aktien der Illwerke an die Landes-
regierung gekoppelt so schnell als möglich erledigen.
Anmerkung für GEHART: Bitte versuch als Energieverantwortlicher
die Frage endlich zu einem Ende zu bringen.
Durch das Mittagessen mit Sölle bedingt, komme ich erst zur
Diskussion in den Parteivorstand. Das Hauptproblem war die
Nachzahlung für die Pensionisten, eingeklagten Verwaltungs- u.
Verwendungszulagen. Während für den Gouverneur Ritschl 228.000 S
nachgezahlt werden müssen, würde Hackl bei der Aufteilung Ver-
waltungszulage nur 17.800 Schilling, Verwendungszulage aber
130.000 Schilling bekommen. Die Idee Pittermann's, eine Teilung
vorzunehmen, also z.B. nur die Verwaltungszulage so bezahlen,
erklärt Lausecker, sei nicht möglich, denn hier würden 830 –
900 Millionen anfallen, während in der Verwendungszulage nur
380 Millionen anfallen. Die Verwaltungs- u. Dienstzulage macht
deshalb so viel aus, weil die ÖBB-Pensionisten 75.000 von insges.
170.000, die von dieser Nachzahlung betroffen sind, ausmachen.
Außerdem würde die Polizei mit dem 3-er Radl ebenfalls den
größten Anteil an der Verwaltungszulage haben. Zu den 2.5 Millard.
Schilling, welche das alles ausmachen, kämen aber dann noch die
88.000 Lehrer, die, wenn man 14 mal 650 Schilling rechnet, auch
fast eine Milliarde ausmachen. Hier soll eine authentische Inter-
pretation das Problem bereinigen. Bei der Parteienbesprechung
versucht Kreisky zu klären, was die ÖVP machen wird. Sie hat
seinerzeit einen Antrag vom FPÖ-Abg. Schmidt, der dasselbe schon
wollte, mit uns gemeinsam niedergestimmt. Jetzt aber windet sich
Schleinzer, meint, die Bundesparteileitung wird morgen beschließen.
Kreisky stelle dann auch neuerdings fest, daß die ÖVP in der Frage
Ortstafel-Konflikt nicht bereit ist, trotzdem Jugoslawien dies
jetzt internationalisieren will, einen vernünftigen Weg zu gehen.
Man hätte nach Auffassung Kreisky's jede einzelne Ortschaft, die
eindeutig slowenisch ist, mit einer Ortstafel und doppelter Auf-
schrift erledigen können. Schleinzer möchte aber Kreisky in einen
neuen Konflikt stürzen. Kreisky stellt mit Recht fest, daß auch
vorhergehende Regierungen die Minderheitenfeststellung seit 55
nicht vollzogen haben, die Amerikaner die Negergesetze und die
Engländer die irischen Gesetze auch nicht vollziehen. Es gibt
eben die Macht des Faktischen, die stärker ist als ein Gesetzes-
auftrag.
Jungwähler haben 12.000 Rückantworten geliefert und die sollen jetzt
ausgewertet werden. Die nächste Parteivorstandsitzung wird am
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28. Jänner, mittags in Gutenbrunn, Baden, beginnen und am
29. Jänner nachmittags enden.
Anmerkung für WIESINGER: Bitte vormerken!
Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über eine
Aussprache von Altölverwertung, die er mit der BIA, Hübl und GD
Himmler gehabt hat. Er möchte, daß ich mich dieser Frage an-
nehme und mit kooperiere, was übrigens schon in der Vergangen-
heit geschehen ist. Leodolter möchte bei dieser Gelegenheit
auch eingeschaltet werden, wie sie mir nachher unter vier Augen
sagt, weil auch ihre Leute davon betroffen sind.
Anmerkung für REIM: Bitte den letzten Stand an Kreisky in einen
Brief festhalten und gleichzeitig auch auf das Mitwirken vom Ge-
sundheitsministerium hinweisen.
Wenzl möchte auch für das Mühlviertel eine Sonderregelung, die wie
für andere an die Oststaaten angrenzenden Räume. Häuser verweist
darauf, daß sich in der Arbeitsmarktpolitik in dieser Gegend be-
sonders ein Pfarrer sehr aktiv einschaltet, dagegen ist gar nichts
einzuwenden, aber das Problem ist ein spezifisch oberösterreichi-
sches, weil 70 % aller Schulentlassenen im Mühlviertel sich nach
Linz in die Arbeit begeben.
Anmerkung für GEHART: Bitte die Detailfrage und Brief Wenzl's
verlangen.
Die KPÖ, Muhri, wünscht, daß jetzt endlich die Befreiungsmedaille,
die gesetzlich schon geregelt ist und seit 46 geschaffen werden
sollte, eingeführt wird. Die sozialistischen Freiheitskämpfer,
aber auch andere haben sich dagegen ausgesprochen. Ich persönlich
kann überhaupt nicht verstehen, wie man ein solches Problem
diskutiert.
Die Bundesregierung ließ wieder keine Weihnachtsgrüße senden,
sondern in einer einzigen Annonce für die Grüße und Weihnachts-
wünsche danken. Da die Presse bis 6. Jänner kaum Nachrichten
haben werden, empfiehlt Kreisky, es sollen die Minister ent-
sprechende vorbereitende Artikel oder Informationen an die Massen-
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medien bereithalten.
Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte mit Koppe und Puffler entsprechende
Vereinbarungen treffen.
Die GKB resp. Voest muß jetzt feste Zusagen wegen der Arbeiter
aus Franzschacht geben. Selbst bei der Übernahme ergibt sich noch
die Schwierigkeit, daß Hauer, die jetzt in Frantschach arbeiten,
eine bessere Arbeit als erste Hauer haben, als dann, wenn sie in
Karlschacht 6 km entfernt überstellt werden.
Anmerkung für REIM: Das Werk soll eine genaue Analyse der Über-
stellungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten sowie auch mir
dieser Nachteile mir machen lassen.
Da Kreisky unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen zu einen
Staatsbesuch nach Liechtenstein fährt, wird der nächste Minister-
rat unter Häuser am 8. Jänner, Mittwoch, 9.30 Uhr, Vorbesprechung
stattfinden.
Anmerkung für WIESINGER: Bitte vormerken!
Häuser bringt das Problem der sechs Minister, die gemeinsame
Präsidien haben, zur Sprache. Leodolter, die im Sozialministeri-
um und Gesundheitsministerium von 8 Abteilungen, wie sie sich
ausdrückte, nur 3 Abteilungen vom Präsidium braucht, möchte schein-
bar ein eigenes Präsidium. Moser spricht sich aber ganz entschieden
dagegen aus und auch ich wende mich gegen eine Idee, die Präsidien
jetzt neu in die Diskussion zu bringen. Im Rahmen der Geschäfts-
ordnung wird alles zu klären sein, aber keinesfalls ein neues
Präsidium für jedes einzelne Ministerium zu bilden sein.
Lütgendorf verweist darauf, daß sein Zentralausschuß ihm mitge-
teilt hat, daß wenn die 2 Stunden-Arbeitszeitverkürzung nicht
Freitag nachmittags abgezogen werden, er ein Gutachten der Personal-
vertretungs-Aufsichtsbehörde bekommen wird, dann meint er, könnte
4 Wochen wieder nicht die Arbeitszeitverkürzung mit 1. Jänner einge-
führt werden. Lausecker verweist darauf, daß ein gleichmäßiger
Aufteilung vom Ministerrat seinerzeit zugestimmt wurde und daher
bei allen Ministerien durchzuführen ist.
Die Parteienbesprechungen ziehen sich zwar bis 9 Uhr, bringen
aber überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Kreisky fordert mich
auf, ich soll als erster über unsere Verhandlungen berichten,
und ich verweise darauf, dass es möglich war, in § 3 b) ÖVP-
Vorschlag eine bessere Formulierung zu besprechen, dass es aber
nicht möglich war, die Einschaltung der Landeshauptleute, die Import-
preisregelung für Multis, das seinerzeitige Preisbildungsgesetz
und vor allem die Handelsspannenregelung zu einem befriedigenden
Ergebnis zu bringen. Über das Diskriminierungs- und Schleuderverbot
wird im Konsumentenbeirat, Rechtsausschuss weiterverhandelt. Weihs
berichtet über die Marktordnungsgesetze, deren Hauptdifferenz die Orga-
nisationsform und Abstimmung, die Einbeziehung der Exporte und
vor allem sein Weisungsrecht ist. Minkowitsch ergänzt sofort, Koren
bestätigt die Ausführungen und dann beginnt eine stundenlange Dis-
kussion. Nach einigen Unterbrechungen erklärt sich die ÖVP nur bereit,
die von ihr bereits zugestandenen Formulierungen im Preisgesetz
und vor allem einmal auf dem Marktordnungssektor zu akzeptieren,
wenn gleichzeitig auch die Gesetze ein Jahr verlängert werden.
Kreisky hat ein Anbot gemacht, man sollte unverändert 3 Monate ver-
längern, um die Verhandlungsmöglichkeit zu erstrecken, dies hat
Schleinzer unter vier Augen abgelehnt und sich dann entweder auch
bei einer internen Beratung bei ihnen nicht durchsetzen können oder
vielleicht auch gar nicht durchsetzen wollen. Benya selbst plä-
diert deutlich sichtbar, und wahrscheinlich für Minkowitsch und die
anderen erschütternd, für ein Auslaufen der Gesetze. Er deutet gleich-
falls an, dass dadurch die Mittel des Grünen Planes für die Land-
wirtschaft verloren wären. Man hätte, wie Benya in einer Fraktions-
besprechung mitteilt, schon vor Jahren daran gedacht, wenn die
ÖVP-Bauernbündler gegen den Grünen Plan stimmen, dann auch die Budgetmit-
tel, wenn sie sitzenbleiben auch wir sitzenbleiben und dann damit in
diesem Punkt für sie verlorengehen würden. Benya hat sich dort aber sehr
geschickt verhalten, indem er bei Unterbrechungen niemals zur Re-
gierungsgruppe gegangen ist, sondern da er als Sozialpartner geladen
war, sich auch sofort auf die Handelskammerseite anschliessend ge-
setzt hat und auch bei den Regierungsbesprechungen nicht anwesend
war. Da ich mich auf die Gewerkschaftsseite setzte, war ein nahtloser
Übergang von Sallinger, Mussil, Benya, Hrdlitschka Hofstetter, Stari-
bacher, Heinz Fischer gegeben. Zum Glück war es ein ovaler Tisch,
und niemand konnte sich darüber aufregen. Es war aber so richtig
typisch. Wahrscheinlich ist auch ein Vermischen von Sozialpartner
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und Regierungsverhandlung schwer möglich, Richtig ist, dass Kreisky
mit Recht darauf hingewiesen hat, dass diese Gesetze seinerzeit
von den Sozialpartnern primär geschaffen wurden und deshalb auch
bei den Sozialpartnern eine gewisse Übereinstimmung notwendig ist,
bevor man von der Regierungsseite und parteimässig eine entsprechende
Zustimmung geben kann. Minkowitsch hat theatralisch gemeint, die die
Gesetze geschaffen hätten, seien jetzt noch in sein Herz eingeschlossen,
er dachte dabei sicherlich an KAD Müller von der Landwirtschaftskammer.
Ich konnte mir nicht verkneifen, dann bei einem Diskussionsbeitrag zu
sagen, dass ich seit 1945 allerdings als Experte, nicht als Funktionär
bei der Gesetzwerdung mitgewirkt hatte. Damals war die sogenannte
GDEx, die Gewerkschaft der Experten Kamitz, Müller, Wirlandner
und Staribacher, die wirklichen Initiatoren der Lohn- und Preis-
abkommen und der Wirtschaftsgesetze. Die GDEx wurde deshalb so ge-
nannt, weil Raab einmal die Experten aus einer Sitzung hinausge-
wiesen hat und wir uns dies nicht gefallen liessen. Ich erklärte
auch zum Schluss, dass ich noch nie während meiner langjährigen
Tätigkeit eine solche Verhandlung erlebt habe. In den Kommissionen
mit Koren beim Preisgesetz und Minkowitsch bei der Marktordnung wur-
den die offenen Punkte festgestellt und erklärt, dass darüber die
Parteien zu entscheiden hätten. Jetzt macht Schleinzer den Vorschlag,
man sollte die offenen Punkte gar nicht klären, nicht einmal in der
Diskussion versuchen in drei Monaten zu einem Ergebnis zu führen,
sondern die ÖVP-Zugeständnisse, die unzulänglich sind, als ein
Ergebnis für ein Jahr in die Gesetze verankern. Die einjährige
Verlängerung war bereits bei den Besprechungen in der Kommission
von der ÖVP zugestanden und gewünscht worden. Wo liegt dann die
Kompromissbereitschaft für einen befriedigenden Abschluss beider
Teile, insbesondere aber der Sozialpartner? Überhaupt wurden für
einzelne Probleme oft die abstrusesten Begründungen gebracht. Minko-
witsch z.B. sprach sich dagegen aus, dass der ÖGB in die Gesetze
aufgenommen wird, weil er nur ein Verein sei. Benya replizierte
sofort, dass auch die Präsidentenkonferenz nur ein Verein sei,
worauf Minkowitsch meinte, der ÖGB ist ja ein offener Verein, die
Präsidentenkonferenz eingeschlossener, denn er beschränkt sich nur
auf die 9 Landeslandwirtschaftskammern. Benya verzichtete dann
sofort, um nicht als Machtpolitiker, wie Minkowitsch meinte, den
ÖGB bezeichnen zu lassen, auf die Mitwirkung des ÖGB in den Fonds.
Er verlangte allerdings unverzüglich ein verbessertes Abstimmungs-
verhältnis für die Konsumentenvertreter. Mir ist nur unerklärlich,
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dass die ÖVP die dreimonatige Verlängerung nicht akzeptiert.
Bei dem Poker: Die SPÖ wird schon nachgehen, wird es hier wahr-
scheinlich zu einem Bruch kommen. In diesem Fall trägt aber dann
die ÖVP sichtlich die Verantwortung. Ich bin schon sehr gespannt,
was die Bundesparteileitung beschliessen wird.
Tagesprogramm, 9.12.1974