Montag, der 9. Dezember 1974

Montag, 9. Dezember 1974

Beim Jour fixe teile ich Sallinger mit, daß wir jetzt endlich in der Fremdenverkehrswerbung als Signet das "A" von der Bundeskammer als zweitbeste Lösung akzeptieren. Die beste Lösung, die wir in einer Umfrage festgestellt haben, würde bedeuten, daß auch die Bundeskammer sich umstellen müßte und sie ist natürlich dazu nicht bereit. Sallinger gibt zu, daß es zweckmäßig ist, wenn wir alle ein gleichmäßiges österreichisches Signet verwenden. Ich schlage ihm vor, daß wir jetzt eine gemeinsame große Kampagne beginnen sollten. Er ist damit einverstanden und meint, die Durchführung hätte das WIFI.

Anmerkung für WAIS: Zolles, Würzl, Salzbrunn sollen Projekt ausarbeiten und bei einem Pressefrühstück vorstellen.

Mussil behauptet, daß einen Einfluß auf die Presse, Graber, nehmen kann und scheinbar auch will. Nach einer Information hat der Finanzminister die Absicht, übrigens so wie alle Jahre, und nicht nur er, sondern jeder Finanzminister bis jetzt, 5 % der Einnahmen als Kassenstärker bis Jahresende zurückzuzahlen, um dann im nächsten Jahr sofort wieder neu aufzunehmen, darüber hinaus sollten Bauunternehmer 3–4 Milliarden von den Banken ausbezahlt bekommen und die saldierten Rechnungen der OeNB zum Eskont weitergereicht werden. Darin sieht Mussil ein Vergehen des Finanzministers gegen das Notenbankgesetz, diese Konstruktion ist aber, soviel ich informiert bin, falsch. Der Finanzminister beabsichtigt nur die Bauunternehmen zu bezahlen, d.h. die Verwaltungsschuld dort abzubauen und dafür eine neue Verwaltungsschuld in derselben Höhe bei der Öst. Postsparkasse, die diese Rechnungen bezahlt, zu eröffnen. Während in der Konstruktion von Mussil der Finanzminister kaum schuldig wird, denn es wickelt sich zwischen Banken und Öst. Nationalbank ab, wird bei meiner Information und Konstruktion der Finanzminister insofern schuldig, als er eben bei der Öst. Postsparkasse wahrscheinlich durch Refundierung der Öst. Nationalbank über die 5 % Kassenstärker hinaus Geld aufnimmt.

Anmerkung für REIM: Bitte mit Fremuth diese Frage klären.

Mussil möchte, daß wir die beabsichtige Präferenzzollregelung, Erhöhung von 30 auf 50 % für die Entwicklungsländer und Einführung einer 35 %-igen Zollsenkung für Textilien bei Rumänien, soweit es hier Textilpositionen, darunter Hemden und Socken, betrifft, aussetzen. Ich kläre sofort, daß dies unmöglich ist gebe die Unterlagen aber dann doch an Willenpart weiter.

Mussil befürchtet und beanstandet, daß wir die Zollbegünstigung für die Maschinen aufheben wollen. Ich erkläre ihm, daß ich seit Jahren versuche, ein besseres System einzurichten, um administrative Vereinfachungen zu schaffen.

Anmerkung für WANKE: Wie weit sind die Arbeiten ? und hat die Handelskammer dagegen protestiert?

Veselsky soll Nordvietnam für eine Düngemittelfabrik einen 20-jährigen Kredit zu 3.5 % versprochen haben. Mir ist davon nichts bekannt und ich bin trotzdem aber nicht bereit, gegen Veselsky vorzugehen, wie Mussil meint, er mischt sich ununterbrochen in meine Agenden. In diesem Fall sind es allerdings die Agenden des Finanzministers.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte feststellen, was daran wahr ist.

Mussil spricht sich entschieden dagegen aus, daß im Außenhandelsgesetz-Novelle Abs. 3 Einschau und Auskunft für alle Unternehmer Gesetz wird. Er meint dazu hätte ich eine Verfassungsbestimmung gebraucht und dies sei auch nur im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz statuiert und nicht im Außenhandelsgesetz möglich aufzunehmen. Ich erkläre, daß ich nicht bereit bin hier auch nur ein Jota nachzugeben, die Auskunfts- u. Einschaupflicht muß bleiben. Die Handelskammer war bei allen Besprechungen anwesend und hat dem sogar zugestimmt. Schwarz erklärt mir dann beim Mittagessen für Sölle, wo auch Gleissner anwesend ist, der übrigens auch zu diesem Punkt von Mussil zugezogen wird, daß Smolka vom Fachverband der Nahrungs- u. Genußmittelindustrie sich verschwiegen hat und damit zustimmte, zumindestens hab ich dies so in Erinnerung, Ertl [evtl. Falschidentifikation, Anm.] aber Vorbehalte machte. Schwarz und Gleissner werden dieses Problem neuerdings überdenken, wobei Schwarz aber auch der Meinung ist, daß wir hier nicht nachgeben können.

Anmerkung für WAIS: Was ist aus der Aussprache herausgekommen?

Mussil möchte die Vereinbarung über das Lebensmittelgesetz, keine Mitkompetenz des Handelsministers, dafür auch keine Mitkompetenz des Gesundheitsministeriums bei Maßnahmen auf Grund des Unlauteren Wettbewerbsgesetz außer die reinen Lebensmittelfragen, nicht akzeptieren. Er ist sehr verwundert, von mir zu hören, daß im Parlament darüber zwischen den Parteien eine Einigung erzielt wurde.

Anmerkung für KOPPE: Hier droht für den Kompromiß eine neue Gefahr!

Die Aussprache mit Treichl, Schmidt-Chiari, Ockermüller, Teschl, dem Obmann des Verbandes der Papiervereinigung, Stepski, sowie Dr. Steurer von der ÖPA verlief, wie ich angenommen habe. Die Banken, sie erklären sich außerstande, die Finanzierung vorzunehmen, wenn der Wasserwirtschaftsfonds nicht für 2 Milliarden Schilling, auf längere Zeit allerdings, eine Zusage der Finanzierung gibt. Moser erklärt sich außerstande, den ich telefonisch frage, mehr als wie für 1975 der Leykam 14 Millionen und Borregaard 7 Millionen zu geben, diese Beträge sind vollkommen unzulänglich, wenn nicht gleichzeitig eine längerfristige Finanzierung erfolgt. Die Banken wären bereit, eine Zwischenfinanzierung zu akzeptieren, wenn der Staat sich verpflichtet, die Bundeshaftung, d.h. die Garantie, daß der Wasserwirtschaftsfonds dann tatsächlich die notwendigen Mittel einbringt, zu übernehmen. Ich erkläre mich nur bereit, bis zum 18. Dezember auf Beamtenebene feststellen zu lassen, wie eine solche Garantie aussehen muß, und unter Beiziehung der Banken zu klären, ob sie damit zufrieden sind.

Anmerkung für GEHART: Bitte Sitzung einberufen und Haffner zuziehen und informieren.

Im Journalistenfrühstück bringt Kirsten von der Wiener Zeitung das Problem der Zuckerversorgung zur Sprache, ohne daß er von mir dazu aufgefordert wurde, was ich gleich der Ordnung halber öffentlich feststelle. Ich habe dadurch die Gelegenheit, die ganze Problematik darzulegen. Das Fernsehen hat Freitag im Österreichbild eine Äußerung Landesrats Bierbaum in der Budgetdebatte Niederösterreichs, daß eine Rationierung, d.h. eine Bewirtschaftung für den Letztverbraucher beabsichtigt ist, gebracht und damit Hamsterkäufe ausgelöst. Mittermayer von der GÖC hat mich angerufen und ersucht, ich sollte bei der Zuckerindustrie intervenieren, daß sie mehr Zucker bekommen, denn die Konsumgenossenschaften seien am Samstag ausgeräumt worden. Ebenso meldet sich Komm.Rat Berger, ein Großhändler für Zucker in Wien von A&O- Bereich. Ich glaube, daß wir in der Propaganda sowohl diese Ankündigung von Bierbaum als auch den Exportskandal von ÖVP- Landtagsabg. Platzer propagandistisch viel stärker herausstreichen sollten. Die Sozialistische Korrespondenz, der ich dieses ganze Problem vor Tagen gegeben habe, hat überhaupt darauf nicht reagiert. Ich bin neugierig, wie es jetzt bei meinem Pressefrühstück herauskommen wird. Da das Fernsehen dann extra eine Aufnahme dafür machte und der Rundfunk sogar nachher abends zu mir kommt, weil er meint, er wäre beim Pressefrühstück nicht anwesend gewesen und bräuchte auch jetzt eine Erklärung, zeigt mir, daß es die einzige Möglichkeit ist, etwas zu lancieren, wenn man es nicht der Sozialistischen Korrespondenz gibt, sondern eben in unserem Pressefrühstück behandelt.

Anmerkung für KOPPE: Dieses Beispiel soll uns als Lehre dienen und auch entsprechend ausgewertet werden.

Mit Frühbauer, Pacheiner, Hofstätter, Erbacher, Bandhauer, Frank, Gehart kläre ich das Problem, und wie ich zugeben muß, berechtigte Verlangen der KELAG, an der Drau sich mit einem größeren Prozentsatz zu beteiligen. Bei einer Aktionärsvereinbarung hat noch Hintermayer und Arthold von der Verbund eine entsprechende Zusicherung gegeben. Mein Bestreben muß sein, diese 50 zu 50 % Lösung aus der Welt zu schaffen, ohne womöglich die 49 % Anteil für die Länder sofort zu akzeptieren. Da die Kapitalaufstockung von 1.070 Millionen Schilling auf 1.500 Millionen Schilling dringendst notwendig ist, möchte ich dieses Problem womöglich gleichzeitig mit Abgabe von Aktien der Illwerke an die Landesregierung gekoppelt so schnell als möglich erledigen.

Anmerkung für GEHART: Bitte versuch als Energieverantwortlicher die Frage endlich zu einem Ende zu bringen.

Durch das Mittagessen mit Sölle bedingt, komme ich erst zur Diskussion in den Parteivorstand. Das Hauptproblem war die Nachzahlung für die Pensionisten, eingeklagten Verwaltungs- u. Verwendungszulagen. Während für den Gouverneur Ritschl 228.000 S nachgezahlt werden müssen, würde Hackl bei der Aufteilung Verwaltungszulage nur 17.800 Schilling, Verwendungszulage aber 130.000 Schilling bekommen. Die Idee Pittermann's, eine Teilung vorzunehmen, also z.B. nur die Verwaltungszulage so bezahlen, erklärt Lausecker, sei nicht möglich, denn hier würden 830 – 900 Millionen anfallen, während in der Verwendungszulage nur 380 Millionen anfallen. Die Verwaltungs- u. Dienstzulage macht deshalb so viel aus, weil die ÖBB-Pensionisten 75.000 von insges. 170.000, die von dieser Nachzahlung betroffen sind, ausmachen. Außerdem würde die Polizei mit dem 3-er Radl ebenfalls den größten Anteil an der Verwaltungszulage haben. Zu den 2.5 Millard.Milliarden Schilling, welche das alles ausmachen, kämen aber dann noch die 88.000 Lehrer, die, wenn man 14 mal 650 Schilling rechnet, auch fast eine Milliarde ausmachen. Hier soll eine authentische Interpretation das Problem bereinigen. Bei der Parteienbesprechung versucht Kreisky zu klären, was die ÖVP machen wird. Sie hat seinerzeit einen Antrag vom FPÖ-Abg. Schmidt, der dasselbe schon wollte, mit uns gemeinsam niedergestimmt. Jetzt aber windet sich Schleinzer, meint, die Bundesparteileitung wird morgen beschließen.

Kreisky stelle dann auch neuerdings fest, daß die ÖVP in der Frage Ortstafel-Konflikt nicht bereit ist, trotzdem Jugoslawien dies jetzt internationalisieren will, einen vernünftigen Weg zu gehen. Man hätte nach Auffassung Kreisky's jede einzelne Ortschaft, die eindeutig slowenisch ist, mit einer Ortstafel und doppelter Aufschrift erledigen können. Schleinzer möchte aber Kreisky in einen neuen Konflikt stürzen. Kreisky stellt mit Recht fest, daß auch vorhergehende Regierungen die Minderheitenfeststellung seit 55 nicht vollzogen haben, die Amerikaner die Negergesetze und die Engländer die irischen Gesetze auch nicht vollziehen. Es gibt eben die Macht des Faktischen, die stärker ist als ein Gesetzesauftrag.

Jungwähler haben 12.000 Rückantworten geliefert und die sollen jetzt ausgewertet werden. Die nächste Parteivorstandsitzung wird am 28. Jänner, mittags in Gutenbrunn, Baden, beginnen und am 29. Jänner nachmittags enden.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte vormerken!

Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über eine Aussprache von Altölverwertung, die er mit der BIA, Hübl und GD Himmler gehabt hat. Er möchte, daß ich mich dieser Frage annehme und mit kooperiere, was übrigens schon in der Vergangenheit geschehen ist. Leodolter möchte bei dieser Gelegenheit auch eingeschaltet werden, wie sie mir nachher unter vier Augen sagt, weil auch ihre Leute davon betroffen sind.

Anmerkung für REIM: Bitte den letzten Stand an Kreisky in einen Brief festhalten und gleichzeitig auch auf das Mitwirken vom Gesundheitsministerium hinweisen.

Wenzl möchte auch für das Mühlviertel eine Sonderregelung, die wie für andere an die Oststaaten angrenzenden Räume. Häuser verweist darauf, daß sich in der Arbeitsmarktpolitik in dieser Gegend besonders ein Pfarrer sehr aktiv einschaltet, dagegen ist gar nichts einzuwenden, aber das Problem ist ein spezifisch oberösterreichisches, weil 70 % aller Schulentlassenen im Mühlviertel sich nach Linz in die Arbeit begeben.

Anmerkung für GEHART: Bitte die Detailfrage und Brief Wenzl's verlangen.

Die KPÖ, Muhri, wünscht, daß jetzt endlich die Befreiungsmedaille, die gesetzlich schon geregelt ist und seit 46 geschaffen werden sollte, eingeführt wird. Die sozialistischen Freiheitskämpfer, aber auch andere haben sich dagegen ausgesprochen. Ich persönlich kann überhaupt nicht verstehen, wie man ein solches Problem diskutiert.

Die Bundesregierung ließ wieder keine Weihnachtsgrüße senden, sondern in einer einzigen Annonce für die Grüße und Weihnachtswünsche danken. Da die Presse bis 6. Jänner kaum Nachrichten haben werden, empfiehlt Kreisky, es sollen die Minister entsprechende vorbereitende Artikel oder Informationen an die Massenmedien bereithalten.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte mit Koppe und Puffler entsprechende Vereinbarungen treffen.

Die GKB resp. Voest muß jetzt feste Zusagen wegen der Arbeiter aus Franzschacht geben. Selbst bei der Übernahme ergibt sich noch die Schwierigkeit, daß Hauer, die jetzt in FrantschachFranzschacht arbeiten, eine bessere Arbeit als erste Hauer haben, als dann, wenn sie in Karlschacht 6 km entfernt überstellt werden.

Anmerkung für REIM: Das Werk soll eine genaue Analyse der Überstellungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten sowie auch mir dieser Nachteile mir machen lassen.

Da Kreisky unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen zu einen Staatsbesuch nach Liechtenstein fährt, wird der nächste Ministerrat unter Häuser am 8. Jänner, Mittwoch, 9.30 Uhr, Vorbesprechung stattfinden.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte vormerken!

Häuser bringt das Problem der sechs Minister, die gemeinsame Präsidien haben, zur Sprache. Leodolter, die im Sozialministerium und Gesundheitsministerium von 8 Abteilungen, wie sie sich ausdrückte, nur 3 Abteilungen vom Präsidium braucht, möchte scheinbar ein eigenes Präsidium. Moser spricht sich aber ganz entschieden dagegen aus und auch ich wende mich gegen eine Idee, die Präsidien jetzt neu in die Diskussion zu bringen. Im Rahmen der Geschäftsordnung wird alles zu klären sein, aber keinesfalls ein neues Präsidium für jedes einzelne Ministerium zu bilden sein.

Lütgendorf verweist darauf, daß sein Zentralausschuß ihm mitgeteilt hat, daß wenn die 2 Stunden-Arbeitszeitverkürzung nicht Freitag nachmittags abgezogen werden, er ein Gutachten der Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde bekommen wird, dann meint er, könnte 4 Wochen wieder nicht die Arbeitszeitverkürzung mit 1. Jänner eingeführt werden. Lausecker verweist darauf, daß ein gleichmäßiger Aufteilung vom Ministerrat seinerzeit zugestimmt wurde und daher bei allen Ministerien durchzuführen ist.

Die Parteienbesprechungen ziehen sich zwar bis 9 Uhr, bringen aber überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Kreisky fordert mich auf, ich soll als erster über unsere Verhandlungen berichten, und ich verweise darauf, dass es möglich war, in § 3 b) ÖVP- Vorschlag eine bessere Formulierung zu besprechen, dass es aber nicht möglich war, die Einschaltung der Landeshauptleute, die Importpreisregelung für Multis, das seinerzeitige Preisbildungsgesetz und vor allem die Handelsspannenregelung zu einem befriedigenden Ergebnis zu bringen. Über das Diskriminierungs- und Schleuderverbot wird im Konsumentenbeirat, Rechtsausschuss weiterverhandelt. Weihs berichtet über die Marktordnungsgesetze, deren Hauptdifferenz die Organisationsform und Abstimmung, die Einbeziehung der Exporte und vor allem sein Weisungsrecht ist. Minkowitsch ergänzt sofort, Koren bestätigt die Ausführungen und dann beginnt eine stundenlange Diskussion. Nach einigen Unterbrechungen erklärt sich die ÖVP nur bereit, die von ihr bereits zugestandenen Formulierungen im Preisgesetz und vor allem einmal auf dem Marktordnungssektor zu akzeptieren, wenn gleichzeitig auch die Gesetze ein Jahr verlängert werden. Kreisky hat ein Anbot gemacht, man sollte unverändert 3 Monate verlängern, um die Verhandlungsmöglichkeit zu erstrecken, dies hat Schleinzer unter vier Augen abgelehnt und sich dann entweder auch bei einer internen Beratung bei ihnen nicht durchsetzen können oder vielleicht auch gar nicht durchsetzen wollen. Benya selbst plädiert deutlich sichtbar, und wahrscheinlich für Minkowitsch und die anderen erschütternd, für ein Auslaufen der Gesetze. Er deutet gleichfalls an, dass dadurch die Mittel des Grünen Planes für die Landwirtschaft verloren wären. Man hätte, wie Benya in einer Fraktionsbesprechung mitteilt, schon vor Jahren daran gedacht, wenn die ÖVP-Bauernbündler gegen den Grünen Plan stimmen, dann auch die Budgetmittel, wenn sie sitzenbleiben auch wir sitzenbleiben und dann damit in diesem Punkt für sie verlorengehen würden. Benya hat sich dort aber sehr geschickt verhalten, indem er bei Unterbrechungen niemals zur Regierungsgruppe gegangen ist, sondern da er als Sozialpartner geladen war, sich auch sofort auf die Handelskammerseite anschliessend gesetzt hat und auch bei den Regierungsbesprechungen nicht anwesend war. Da ich mich auf die Gewerkschaftsseite setzte, war ein nahtloser Übergang von Sallinger, Mussil, Benya, Hrdlitschka Hofstetter, Staribacher, Heinz Fischer gegeben. Zum Glück war es ein ovaler Tisch, und niemand konnte sich darüber aufregen. Es war aber so richtig typisch. Wahrscheinlich ist auch ein Vermischen von Sozialpartner und Regierungsverhandlung schwer möglich, Richtig ist, dass Kreisky mit Recht darauf hingewiesen hat, dass diese Gesetze seinerzeit von den Sozialpartnern primär geschaffen wurden und deshalb auch bei den Sozialpartnern eine gewisse Übereinstimmung notwendig ist, bevor man von der Regierungsseite und parteimässig eine entsprechende Zustimmung geben kann. Minkowitsch hat theatralisch gemeint, die die Gesetze geschaffen hätten, seien jetzt noch in sein Herz eingeschlossen, er dachte dabei sicherlich an KAD Müller von der Landwirtschaftskammer. Ich konnte mir nicht verkneifen, dann bei einem Diskussionsbeitrag zu sagen, dass ich seit 1945 allerdings als Experte, nicht als Funktionär bei der Gesetzwerdung mitgewirkt hatte. Damals war die sogenannte GDEx, die Gewerkschaft der Experten Kamitz, Müller, Wirlandner und Staribacher, die wirklichen Initiatoren der Lohn- und Preisabkommen und der Wirtschaftsgesetze. Die GDEx wurde deshalb so genannt, weil Raab einmal die Experten aus einer Sitzung hinausgewiesen hat und wir uns dies nicht gefallen liessen. Ich erklärte auch zum Schluss, dass ich noch nie während meiner langjährigen Tätigkeit eine solche Verhandlung erlebt habe. In den Kommissionen mit Koren beim Preisgesetz und Minkowitsch bei der Marktordnung wurden die offenen Punkte festgestellt und erklärt, dass darüber die Parteien zu entscheiden hätten. Jetzt macht Schleinzer den Vorschlag, man sollte die offenen Punkte gar nicht klären, nicht einmal in der Diskussion versuchen in drei Monaten zu einem Ergebnis zu führen, sondern die ÖVP-Zugeständnisse, die unzulänglich sind, als ein Ergebnis für ein Jahr in die Gesetze verankern. Die einjährige Verlängerung war bereits bei den Besprechungen in der Kommission von der ÖVP zugestanden und gewünscht worden. Wo liegt dann die Kompromissbereitschaft für einen befriedigenden Abschluss beider Teile, insbesondere aber der Sozialpartner? Überhaupt wurden für einzelne Probleme oft die abstrusesten Begründungen gebracht. Minkowitsch z.B. sprach sich dagegen aus, dass der ÖGB in die Gesetze aufgenommen wird, weil er nur ein Verein sei. Benya replizierte sofort, dass auch die Präsidentenkonferenz nur ein Verein sei, worauf Minkowitsch meinte, der ÖGB ist ja ein offener Verein, die Präsidentenkonferenz eingeschlossener, denn er beschränkt sich nur auf die 9 Landeslandwirtschaftskammern. Benya verzichtete dann sofort, um nicht als Machtpolitiker, wie Minkowitsch meinte, den ÖGB bezeichnen zu lassen, auf die Mitwirkung des ÖGB in den Fonds. Er verlangte allerdings unverzüglich ein verbessertes Abstimmungsverhältnis für die Konsumentenvertreter. Mir ist nur unerklärlich, dass die ÖVP die dreimonatige Verlängerung nicht akzeptiert. Bei dem Poker: Die SPÖ wird schon nachgehen, wird es hier wahrscheinlich zu einem Bruch kommen. In diesem Fall trägt aber dann die ÖVP sichtlich die Verantwortung. Ich bin schon sehr gespannt, was die Bundesparteileitung beschliessen wird.