Donnerstag, der 5. Dezember 1974

Donnerstag, 5. Dezember 1974

Dr. Skala, ORF-Direktor für Wirtschaftsfragen, ein Parteifreund
und Gewerkschaftskollege, weist auf die schwierige finanzielle
Situation des Rundfunks hin. Bacher hat riesige Repräsentations-
bauten überall aufgeführt und den Küniglberg viel zu gross dimen-
sioniert. In den letzten sieben Jahren wurden durchschnittlich
100 neue Angestellte pro Jahr angestellt, sodass jetzt glücklich[?]
zu den 2.300 noch 700 dazugekommen sind und jetzt 3.000 das Budget
belasten. Dazu kommen noch die Baukosten und die Rückzahlung
der Kredite, sodass der Rundfunk auf Jahre hinaus nur bescheidene
Mittel zur Ausstrahlung des Programmes hat. Oberhammer, ist er
überzeugt, wird sich mit dem Team durchsetzen. Ich glaube, dass
die wichtigste Voraussetzung aber war, dass Kreuzer und Weis sich
gut verstehen und daher die beiden Fernsehintendanten nicht gegenein-
ander, sondern miteinander arbeiten werden. Dies hat mir übrigens
auch Kreuzer dann nachmittags bestätigt. Die Gebührenerhöhung ist
erst 1978 geplant.

Dr. Waldbrunner, Kernkraftwerksplanungsgesellschaft KKWP, be-
schwerte sich bei Frank und mir, dass diese Gesellschaft personell
nicht entsprechend ausgestattet ist, um die Aufgaben, die sie über-
nommen hat, erfüllen zu können. Er bestätigt, was mir Frank die ganze
Zeit schon sagt, dass nämlich die KKWP anders als die seinerzeitige
Gesellschaft, die das erste Kernkraftwerk in Zwentendorf plante
und baute, durch die personelle Unterdotierung nicht ihre Aufgabe
erfüllen kann. Die KKWP soll das Kernkraftwerk in Stein nicht
mehr schlüsselfertig ausschreiben und dann übernehmen, sondern
durch eine zweckmässige Ausschreibung – getrennt konventioneller
Teil und Kernkraftteil – wesentlich billiger und preisgünstiger
abschliessen. Zu diesem Zweck sollten vier Gruppenleiter von der
GKB bereits vor Monaten zur KKWP kommen. Das Vorstandsmitglied
hält aber in der Generalversammlung, wo Erbacher, Bandhauer, Rei-
singer von der Verbund und von uns dort sitzen, Aufstockung von
50 auf 60 Beschäftigte, notwendig sind nach Waldbrunners Meinung
mindestens 65 bis 75, die notwendige Personalaufnahme, resp.
Umschichtung aus politischen Gründen wie Waldbrunner glaubt,
verhindern können. Den E-Werken führt der Proporz überall dazu,


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dass eine paritätische Besetzung nicht eine Doppelbesetzung, wie fälsch-
lich wahrscheinlich bei den Proporzgegnern immer wieder behauptet
wird, erfolgt. Das Haupthindernis dürfte aber sein, dass die KKWP
mehr bezahlt als die GKT, weshalb dann, wenn die Leute wieder zur
GKB zurück ausgeborgt werden, in dessen Lohngefüge grosse Differenzen
und Streitigkeiten entstehen könnten. Ich erkläre deshalb gleich rund-
weg, dass ich mich in die internen Verhältnisse der E-Wirtschaft
nicht einmische. Um solche Detailfragen zu entscheiden, müsste ich
viel besser informiert werden und dazu habe ich nicht die Zeit.
Ich schlage deshalb Waldbrunner vor, er soll in Hinkunft mit
Frank den notwendigen Kontakt halten. Waldbrunner teilt auch gleich-
zeitig mit, dass die Absicht bestehen soll, zumindestens spricht
man in der Branche davon, dass über das Gemeinschaftskraftwerk Tull-
nerfeld GKT und das Gemeinschaftskraftwerk Stein GKS eine Ober-
gesellschaft gegündet resp. gebildet werden sollte. Dies halte ich
für falsch. Ich bin schon mit der Lösung, dass jedes Kernkraft-
werk eine eigene Planungsgesellschaft und in weiterer Folge auch
Baugesellschaft und letzten Endes Betriebsgesellschaft erhält für
nicht optimale Organisationslösung, darüber aber jetzt dann noch
eine Oberbetriebsgesellschaft, noch dazu, wo erst ein Kernkraftwerk
nicht einmal noch fertig ist, jetzt schon zu gründen, betrachte
ich als einen richtigen Super-Bürokratismus oder als Versorgungs-
posten für gewisse Leute.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte tritt überall dieser Idee auch ent-
sprechend entgegen und verfolge den weiteren Verlauf.

Gen.Dir. Dr. Diwald von der RAG ist sehr überrascht als ihm MR Mayer
vorhält, dass er ein neues Aufschliessungsgebiet in der Nähe Graz
wünscht und gleichzeitig aber in seinem jetzt so hoffnungsvollen
oberösterreichischen Gebiet viel zu wenig bohrt. Ich erkläre Diwald,
dass ich mich nur auf die Informationen meiner Beamten stützen kann,
weshalb ich ihn ersuche, mit Mayer und Frank die Details weiter zu
besprechen. RAG hat zwei Bohrtrupps im Einsatz, die ÖMV 7 einen
in Reserve und einen in Reparatur. Diwald gibt zu, dass er in den
nächsten Jahren so wie heuer grosse Profite erwartet und deshalb
seinen Aktionären Shell und Mobil klar gemacht hat, dass sie ihr Geld
in Österreich weiter investieren müssen und die Gewinne nicht ins
Ausland übertragen sollten. Dies sei der tiefere Grund seiner


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notwendigen Aktivitäten, die er entfalten will. Ich ersuche ihn, er
möge sich wegen des Gaspreises und der Gasabgabe mit LR Reichl ins
Einvernehmen setzen, der sich bei mir beschwert hat, dass über die
oö. Gasgesellschaft keiner Informationen bekommt. Diwald wird dies
sofort tun. Ebenso verspricht er, sich mit dem Abt von Oberndorf
wegen einer Bohrung, die nur Wasser fündig wurde, ins Einvernehmen zu
setzen. Nur ist nicht die RAG, die die Abgabe dieser Bohrung verhindert,
sondern es ist die Landesregierung, die nicht wünscht, dass eine Ge-
meinde oder das Stift über dieses Warmwasser verfügt, sondern eventuell
es selbst ausbeuten möchte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Reichl und den Abt verständigen.

Gen.Dir. Dr. Gruber, Wienerberger Baustoff, ist sehr daran interessiert,
im Iran mindestens ein Ziegelwerk zu errichten. Sie haben jetzt eine
Gesellschaft 60:40 % gegründet und die Wienerberger wird 8 Mill. S
dort einbringen. Insgesamt sind 5 Werke geplant. Auch im Irak sollten
vier Werke errichtet werden und wegen dieser Geschäfte wird Gruber
mit seinem Jagdfreund, wie er ihn selbst bezeichnet, Fälbl ständigen
Kontakt halten. Die Wienerberger, denen es in den letzten Jahren sehr
schlecht gegangen ist, haben durch Grundstückverkauf an die Gemeinde
Wien 500 Mill. S bekommen, davon 350 Mill. investiert und in Laa/Thaya,
Baden und Marz im Burgenland zwei modernste Ziegelfabriken mit 25 Ein-
heiten errichtet. Früher mussten für solche Produktionsmengen 80 Be-
schäftigte, jetzt 3 Beschäftigte dafür eingesetzt werden. Die Wiener-
berger möchte auch in Wien jetzt endlich die Leichtbetonbauweise ein-
führen und hat diesbezüglich mit Gratz besten Kontakt.

ANMERKUNG FÜR REIM: Das Branchenreferat müsste hier auch versuchen,
entsprechende Informationen zu bekommen resp. sich einzuschalten ver-
suchen.

Eine Bürgerinitiative gegen die Verschmutzung der HITIAG und Dr. Reiche,
Metallhütte in Liesing unter Führung von Dr. Wieser erzählt mir, dass
die Verschmutzung katastrophal sei. Angeblich hätten Amtsärzte und
Schulärzte festgestellt, dass die Kinder dort unter einer ständigen
Emissionsglocke sogar turnen müssen und deshalb schon bronchialge-
schädigt sind. Da Boschan entsprechende Auflagen zur Errichtung von
Filtern bekommen hat, versuche ich den Vorsprechenden zu erklären,
dass ich als objektiver Schiedsrichter auch nur auf Grund des Gesetzes
vorgehen kann. Sollten diese Auflagen aber nicht eingehalten werden,
so wird – und dies bestätigt die Sektionsrätin Mattes – mit allen


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Mittel durchgegriffen. Der anwesende Schuldirektor weist darauf hin,
dass auch die Arbeitsräume unter jeder Kritik sind. Ich ersuche
Frau SR Mattes, diese Zustände Frau Dr. Stenzel, Arbeitsinspektion
Ärztedienst, zu melden. Sie kennt Stenzel sehr gut. Ich selbst
übernehme, mit dem Stadtschulrat Dr. Schnell darüber zu sprechen, was
ich dann auch im Parlament sofort mache. Die Umweltschutzauflage wird
den Betrieb 16 Mill. S kosten, was meiner Meinung nach auch auf
die Delegation entsprechend wirkt, ich erkläre nämlich, dass man alles
daransetzen muss, um Betriebe auch in einer Stadt zu haben und nicht
nur allein Wohngebiete. Trotzdem wäre eine sinnvollere Planung in
den vergangenen Jahrzehnten besser gewesen, jetzt können wir nur
entsprechende Auflagen für Filter usw. geben, die den Firmen schwere
finanzielle Belastungen bringen und aber wirkungsvoller sind als
Strafen, die natürlich von der Bürger-Initiative verlangt werden.

In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter kommt es zu Diskussio-
nen über meinen Bericht betreffend die Mehlpreise und Gebäckpreise.
Die Mühlen rechnen noch immer, dass der Finanzminister bis auf weiteres,
wie er in einem Erlass festgelegt hat, die Differenz zwischen den er-
höhten Erzeugerpreisen und den unveränderten Verbraucherpreisen bezahlt.
Androsch hat dafür aber nur 50 Mill. S dem Landwirtschaftsminister zur
Verfügung gestellt. Da die Preise ab 1. Juli gelten, angeblich
16 Mill. S Preisdifferenz aber ausmachen, könnten maximal 3 1/4
Monate damit bezahlt werden. Selbst wenn, wie vorgesehen, die Mühlen für
Roggen ein Monat bezahlen, für Weizen zwei Monate, so sind die 50 Mio
schon jetzt im Dezember aufgebraucht. Angeblich soll es ein Rund-
schreiben geben, wo die Bäcker verständigt werden, dass sie mit 1.2.75
den neuen Preis verrechnet bekommen werden. Ein diesbezüglicher Preis-
antrag ist aber – soviel mir bekannt ist – im Haus noch nicht einge-
langt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sorge vor, dass ich ihn dann auch sofort
bekomme.

Der ÖVP-Sekretär Haker fragt an, was mit dem Gaspreis geschehen wird.
Hier habe ich, trotzdem es die Stadtwerke versprochen haben, noch immer
nicht den neuen Preisantrag bekommen, übrigens auch die AK besitzt
ihn auch nicht, obwohl bereits gewisse Besprechungen darüber längst
laufen sollten. Formell bin ich ja ausser Obligo, weil ich so wie auch
bei den anderen Landeshauptstädten die Gaspreisfestsetzung delegiert


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habe. Die Arbeiterkammer, Dr. Zöllner, verlangt aber insbesondere,
dass wir nicht nur allein den Stadtgaspreis zu bestimmen resp.
zu prüfen haben, sondern auch ganz besonders den Abgabepreis der
ÖMV. Einem diesbezüglichen Antrag der Arbeiterkammer auf Preiskon-
trolle werde ich auf alle Fälle sofort entsprechen, da ich auf dem
Standpunkt stehe, dass hier tatsächlich einmal sowohl die RAG als
auch die ÖMV geprüft werden müssen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Bitte die energiewirtschaftlichen
Relationen von Öl, Gas, Koks, Kohle usw. feststellen lassen.

Der Obmann der Zuckerarbeiter Pilcher teilt mir mit, das nach wie
vor von den Zuckerfabriken wesentlich mehr direkt abverkauft wird als
den vorhergehenden Jahren. Früher musste in Leopoldsdorf noch ein
Silo dazugebaut werden und es waren die 5 Silos immer voll, derzeit
sind 1 1/2 Silo angefüllt. Früher umfasste das Fertigzuckerlager
6 – 800 Waggon, jetzt sind es 100. Die Bauern, die das Recht haben,
für 10.000 kg Rübe 100 kg Zucker zu beziehen, früher kaum davon Ge-
brauch gemacht haben, kaufen jetzt jede ihnen zur Verfügung stehende
Menge. Auch wenn die heurige Ernte mit 370.000 t sehr gut ist und
1975 man rechnet, dass statt 23 Mill. Zentner Rüben 27 Mill. Zentner
Rübe kontrahiert und dann auch hoffentlich geerntet werden, be-
steht eine grosse Gefahr, den im Anschluss an die neue Ernte nicht
zu finden, wenn nicht verhindert wird, dass tatsächlich der Zucker
in grösserem Masse gelagert und nicht jetzt im Inland oder vielleicht
auch noch immer durch Umgehungsmischungen und andere Exporte ins Aus-
land gebracht wird. Göbl, der Sekretär der Zuckerarbeiter, erklärte,
dass die ganzen Transaktionen über den Zuckergrosshandel erfolgen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Hier müssten wir stichprobenweise Kontrollen
einsetzen. Lagerhausgenossenschaften, Wein-, Zucker- und Grosshan-
del sollten geprüft werden.

Präs. Leberl und Hofrat Lorenz kommen, um über den § 57 Patent-
auskunft und Entwicklungshilfe zu berichten. Mit dem BKA sei ausgemacht,
dass sie 400.000 S 1975 dafür bekommen, d.h. 100 Patentauskünfte ge-
ben können. Ägypten hat sich schon interessiert um von Naphta über
Polystyrol, Butatin? bis Kautschuk eine solche Auskunft zu erhalten.
Ich ersuche Leberl sofort, alle Vorkehrungen zu treffen, damit ich
ein Ergebnis bereits beim meiner Ägypten-Reise mitnehmen könnte.

Man ersucht mich, dass ich über das Büro entsprechend intervenie-
ren lassen soll.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Leberl wird sich mit Dir deshalb
ins Einvernehmen setzen.

Um die Beträge, die das BKA zur Verfügung stellt, auch dem
Patentamt zugutekommen zu lassen, sollte jetzt als Projektträger
ein Verein gegründet werden. Leberl behauptet, er hätte dies mit
Budgetsektion und Gehart abgesprochen und es gäbe keine andere
Lösung. Ich selbst bin über eine solche Vereinsgründung sehr unglück-
lich, das Patentamt erwartet aber mit dieser Tätigkeit, dass sie
innerhalb der Wipo und des PCT als nationale Spezialbehörde
diese Tätigkeit anerkannt wird und dann weiterbestehen bleiben
kann, auch wenn es im Europapatentsystem und Organisation kommen
sollte. In Hinkunft werden die Selbstkosten dann von den PCT-Staa-
ten zu tragen sein, d.h. es würde keine weitere Belastung des Budgets
der Entwicklungshilfe notwendig sein. Dies kann frühstens aller-
dings in fünf Jahren der Fall sein. Leberl und Lorenz be-
fürchten, dass aber die INPADOC hier wieder einen entsprechenden
Vorstoss bei der Wipo unternimmt und der ganze Plan gefährdet
werden könnte. INPADOC hat, ohne mit dem Patentamt auch nur zu re-
den, einen solchen Vorschlag bei WIPO eingebracht und wären die
Entwicklungsländer sofort darauf eingestiegen, wäre eine schwere
finanzielle Belastung der INPADOC-Organisation erwachsen. Leberl
ersucht mich, ich solle hier bei dem Eigentümervertreter der
INPADOC, d.h. dem Finanzministerium intervenieren, damit nicht
eine zusätzliche Belastung zu den 25 Mill. Budget des INPADOC
kommt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wenn es zweckmässig ist, bin ich bereit,
ein solches Schreiben an das Finanzministerium zu unterfertigen.

Mit dem Vorstand der GKB, Bergrat Juvancic, aber vor allem mit den
Vorstandsmitgliedern der VÖEST-Alpine Fabricius, Steflitsch
und Apfalter, bespreche ich zuerst die Gefahr eines weiteren
Defizitbetriebes durch Auffahren eines neuen Flözes in Karl-
schacht. Diese sind über die MP entsetzt und äussern sich aber doch
in der Sitzung kaum. Nur Juvancic gibt, wenn er angesprochen
wird, entsprechende Auskünfte. Kreisky selbst hat die Betriebs-
räte von der GKB und Karlschacht eingeladen und kann aber doch
im Laufe der Stunden davon auch überzeugt werden, dass es keine


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Lösung ist, wenn man in Hinkunft zu dem grossen Defizit, die
GKB wird nächstes Jahr 250 Mill. S bei der Bergbauförderung
geltend machen, noch weitere 20 Mill. dazufügt. Juvancic erklärte
dezidiert, er kann alle Arbeiter aus dem Karlschacht in den
anderen Köflacher Bergwerken unterbringen, ja sogar er braucht
diese Arbeitskräfte. Dies wird von Glantschnig, BRO, ganz entschieden
bestritten. Ich schlage deshalb vor, dass diese Aussprache, wenn
sie einen Sinn haben soll, die Erklärung des Unternehmens, dass
sie in demselben Unternehmen bleiben und zwar in der gleichen Ver-
wendung, wie Kreisky dann dekretiert, nicht allerdings auf der-
selben Betriebsstätte, die Belegschaft die Garantie ist, ihre Ar-
beitsplätze gesichert zu haben. Die Idee der Betriebsräte ist, dass
die Elektrizitätsunternehmungen, aber auch die Fernheizwerke
in Graz oder anderswo entsprechende höhere Preise bezahlen sollten.
Glantschnig will nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl es ihm seine
Direktoren bestätigen, dass ich verzweifelt versucht habe, in der
letzten Preiserhöhung die Elektrizitätswirtschaft zu einem höheren
Abgabepreis zu bringen, was mir dann letzten Endes auch gelungen ist.
Er möchte, dass eben noch höhere Preise ganz einfach noch ver-
langt werden. Kreisky steht einer solchen Idee sehr positiv
gegenüber und ersucht, dass man ausrechnen soll, wieviel die
Elektrizitätswirtschaft und andere Abnehmer höhere Preise
übernehmen könnten, damit sich die Situation für den Kohlebergbau
verbessert. Glantschnig weist insbesondere darauf hin, dass die
einfachsten Elektrizitätsarbeiter mehr verdienen als die Hauer unter
Tag. Die GKB wird entsprechende Untersuchungen anstellen, ob und in-
wieweit sie innerhalb der bestehenden Verträge Preiserhöhungen durch-
setzen kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Eigentlich müssten im Kohlenplan ent-
sprechende Preisrelationen festgehalten werden. Da dies sicher nicht
der Fall ist, bitte die entsprechenden Berechnungen anstellen lassen.

Da das Parlament furchtbar lange tagte, kam es erst ab 1/4 10 Uhr
zum Abendessen der Bundesregierung beim Bundespräsidenten. Kirch-
schläger möchte gerne, dass diese Einrichtung einmal im Monat auf-
recht erhalten wird, d.h. er wird jeweils einladen. Beim Essen selbst
wurden nur alte Erlebnisse aus der Studentenzeit beginnend ausge-
tauscht. Kirchschläger gestand, dass er einmal sogar für jemanden
anderen eine Prüfung abgegeben hat, was Kreisky zu dem Scherz
bemerkungen? veranlasste, Gott sei Dank ist das nicht auch noch
bekanntgeworden.

Nach dem Essen hatte ich mit Bielka kurz zu sprechen und er
erzählte mir, dass er selbstverständlich die Entscheidung
von Bukowski, bei mir zu bleiben, akzeptiert, weil er mich
auch nicht durch Wegkapern von Bukowski – wie er sich auch
ausdrückte – hart treffen möchte. Damit ist diese Frage in
bestem Einvernehmen geklärt. Wer allerdings jetzt dann
Generalkonsul in Laibach werden wird, ist nach wie vor offen,
da die Kärntner, glaube ich, darauf bestehen, dass sie dieses
Recht seit Jahrzehnten haben und sicherlich darauf nicht verzichten
werden. Gott sei Dank ist dies nicht mein Kaffee.

Vorhofer, Kleine Zeitung, hat mich im Parlament gefragt, ob ich
auch Bielka für die Gewerkschaft organisiert habe, resp. ob er
Gewerkschaftsmitglied ist. Ich erklärte ihm bereits, dass ich
dies nicht wüsste und meine, nicht ich der Betriebsratsobmann der
Regierungsmitglieder bin, sondern Häuser. Ich erzählte Bielka
sofort diesen Vorfall und Bielka meint, die Kleine Zeitung dürfte
jetzt irgendetwas gegen ihn im Schilde führen, weil er gefragt wurde,
ob er bei der Heimwehr gewesen sei, was dieser mit Recht ableug-
nete. Auch Kirchschläger teilte mir mit, dass Peter Klar in Linz be?
ihn gefragt habe, wieso er jetzt doch Gewerkschaftsmitglied wurde.
Kirchschläger hätte ihm die ganze Geschichte detailliert erzählt.
Ich versprach, mit Peter Klar, der mich angeblich seit der AK-Wahl,
wo ich ihn sehr gut behandelt habe, kennt und schätzt, über dieses
Problem zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte eine Telefonverbindung herstellen.