Freitag, der 6. Dezember 1974

Freitag, 6. Dezember 1974

Der Präsident des Aufsichtsrates der Österr. Draukraftwerke
ÖDK, Werner, ersucht um Unterstützung, dass die KELAG endlich zu-
stimmt, das Kapital von 1,,070? Mill. auf 1,,5? Mio zu erhöhen.
Die KELAG möchte bei dieser Gelegenheit den zugesicherten grösseren
Anteil an Aktion, ausserdem benötigt die ÖDK jetzt den Baubeschluss
für die Unterstufe, die mit 748 Mill. im ersten Vorschlag jetzt, da
man den Vorstand der ÖDK vorgeworfen hat, er hätte sich bei Malta
im Voranschlag geirrt, diese Unterstufe überhöht angenommen hat und
jetzt auf 705 Mill. zurückgehen kann. Trotzdem wird dieses Kraft-
werke sehr teuer, denn für 41 MW 116 GWH wird der Strom auf 70 gr
kommen. Dies entspricht schon einem Spitzenspeicherpreis. Trotzdem
wird diese Stufe unbedingt zu bauen sein, weil 43 Mill. schon aufge-
wendet wurden und wenn es nicht zum Bau käme, 25 Mio für die Möllsa-
nierung verwendet werden müssten. Der Vorschlag der Verbund lautete:
auf Annabrücke für 2 Jahre zu verzichten und dafür die Unterstufe
zu bauen. Angeblich ist noch immer Erbacher dagegen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Erinnere mich, dieses Problem bei der nächsten
Aussprache mit Erbacher zur Sprache zu bringen.

Das wirkliche und einzige Problem ist aber, wie wir die Verlängerung
Kuglers, des zweiten Vorstandsdirektors, vom Vorstand der ÖDK durch-
führen. Kugler ist erkrankt, jetzt hat er sogar eine Gehirnerschüt-
terung von einem Unfall auf der Malta-Baustelle erlitten, wird aber
nach Aussage des Arztes wieder gesund. Die beste Lösung wäre, wenn
amman? ihm seinen Vertrag verlängert und gleichzeitig einen Stell-
vertreter für ihn bestellt, der, wenn er nicht aktiv sein kann, für ihn
einspringt. Dagegen dürfte sich aber die ÖVP aussprechen. Auf
alle Fälle stelle ich fest, dass ich nicht bereit bin, auch dann
wenn das einige Genossen wollen, der ÖVP vorzuschreiben, wen sie an
dieser Stelle nominiert. Diese Meinung denkt sich auch mit der Werners.

Präs. Weiss und Sekt.Chef Frank besprechen mit mir die weitere Vor-
gangsweise in der Vertragsverlängerung von DoKW-Vorstand Hermann
und Tauernkraftwerk Kandolf. Ich erkläre, dass ich die beiden als
ausgesprochene Fachleute schätze und gar nicht daran denke, ihre
Verträge nicht zu verlängern. Ich akzeptiere nur nicht, dass ich
zwei Tage vor der Aufsichtsratssitzung darüber verständigt werde.

Noch dazu, wo auf der Aufsichtsratstagesordnung dieser Punkt gar
nicht aufscheint. Ausserdem hätte ich vor Monaten bereits die orga-
nisatorische Lösung von Enns zur Donau verlangt und es geht hier
überhaupt nichts weiter. Frank erklärt, dass er mit Hermann gesprochen
hat und dieser nur die Rechtsabteilung und administrative Abteilung
Gruppe Hartig, die kaufmännische Kontrolle an Baumgartner, der als
viertes Vorstandsmitglied von der Enns in die Donau überwechseln
soll, besprochen hat. Weiss gibt zu, dass organisatorisch dies rich-
tig wäre, meint aber eine Verquickung mit der Verlängerung der
Verträge sei denkbar ungünstig. Er hätte seinerzeit als Elektrizi-
tätsminister, als man sich z.B. über das Gemeinschaftskraftwerk,
d.h. über das Atomkraftwerk Tullnerfeld und die anderen nicht einigen
konnte, gedroht, dann würde er das Elektrizitätsförderungsgesetz nicht
unterstützen. Abgesehen davon, dass ich eine solche Möglichkeit
gar nicht habe, nütze ich jede Möglichkeit, um die sachliche Dis-
kussion fortzuführen und zu einem Abschluss zu bringen. Weiss gibt
zu, dass er seinerzeit bei der Bestellung des Donaukraftwerksvor-
standes Fenz ein einziges Mal gegen die Sozialisten entschieden hat.
Damals wurde zum Vorstand Hermann, ein Schwarzer, der sogenannte
Unabhängige Fenz, der allerdings auch auf der anderen Seite steht,
bestellt. Erst unter der Regierungszeit von Frühbauer hat man dann
Kobilka als dritten Fachmann in den Vorstand genommen. Ich erkläre
Weiss dezidiert, dass die Vierer-Vorstandsnominierung bei der Donau
nur eine temporäre ist, solange bis die organisatorische Arbeit
abgeschlossen ist. Dann scheidet Fenz aus Altersgründen und auch
Baumgartner aus. Es bleiben dann auf alle Fälle Hermann und
Kobilka. Während der Sitzung ruft mich Vizebürgermeister a.D. Bock,
jetzt Präsident bei den Tauernkraftwerken, an und macht mich darauf auf-
merksam, dass es bei der Aufsichtsratssitzung jetzt in Salzburg Schwie-
rigkeiten wegen der Bestellung von Kandolf gibt. Ich erkläre
ihm neuerdings die Situation, dass ich nichts gegen Kandolf habe, dass
ich aber kein Verständnis dafür habe, dass man zwei Tage vorher mich
informiert und alle anderen personellen Probleme nicht erledigen
will. Meinen Wunsch, die nicht auf der Tagesordnung befindlichen
Agenden bei den Donaukraftwerkehauptversammlung zu machen, hat
Maurer vor ein paar Tage auch abgelehnt. Ich übergebe ihm sogar
Weiss, damit er ihm dies auseinandersetzt und insbesondere Haslauer,
den ÖVP-Vizepräsidenten, und dann Kandolf, wie ich aus dem Telefon-


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gespräch entnehmen kann, selbst. Da ich als Verhandlungspartner
nach wie[vor] Präs. Weiss betrachte und ihn aber auch erhalten will
und ich auch weiss, dass Weiss für die organisatorische Änderung
Verständnis hat, aber seine Falken dies nicht wollen, sage ich
Weiss sehr deutlich, dass es auch bei uns radikalere Elemente
gibt und dass wir eben die Vernünftigen auf gemeinsamer Basis
zu einem Ergebnis kommen sollen. Weiss teilt diese Meinung, hat nur
scheinbar aber innerhalb seiner Partei grosse Schwierigkeiten. Hier
kann ich ihm aber beim besten Willen nicht helfen. Ganz im Gegen-
teil, wenn ich nicht darauf dränge, dass er immer wieder sagen kann,
Staribacher führt eine andere Personal- und Verhandlungspolitik,
als Frühbauer dies tat, kann er sich sicherlich bei seinen Radi-
kalinski nicht durchsetzen.

Der Staatssekretär von Oman möchte jetzt durch die Ölboom eine Ze-
mentfabrik errichten. Austroplan hätte ihm diesbezügliche Vorschläge
unterbreitet, doch würde Oman das jetzt mit Zementia,[?] einer Schwei-
zer Firma machen. Die Engländer hätten sich interessiert, sogar
60 % daran beteiligen wollen. Die Omaner stellen sich vor, dass
es 15–20 % sein sollen, wünschen aber unbedingt eine finanzielle
Beteiligung, damit sie garantiert auch das richtige know how
und die Unterstützung der europäischen Firma bekommen. Ebenso wollen
sie eine Zuckerfabrik bauen, wenn sie eine entsprechende Grundwassererschliessen? können. Die Franzosen haben ein diesbezügliches
Projekt ausgearbeitet. Ausserdem eine Fruchtsaftfabrik, eine Plastik-
fabrik und sogar eine Stahl- und Eisenfabrik, wenn sie Erz aus Iran
bekommen. Ich hatte mit Staatssekretär a.D. Gehart gesprochen, ob die
österr. Zementindustrie Interesse an einer Kooperation hätte. Er
hat dies abgelehnt und nur sich bereiterklärt, dem Staatssekretär
entsprechende Verbindungen zur Schweiz herzustellen.

Mit dem englischen Botschafter kam ein Minister [Mister?] Hatterlay, der
sich für die britisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen sehr
interessierte. Da ich andere Verhandlungen gleichzeitig laufen
hatte, sowohl die Marktordnungsgespräche als auch den Gaspreis,
hatte ich wenig Zeit und Willenpart hat ihn dann im Detail in-
formiert.

Die Marktordnungsgespräche verliefen wie erwartet, es wurden noch einmal
die ganze Gesetze durchgegangen, Weihs hat neuerdings Vermittlungsvor-
schläge angeboten und insbesondere Brandstätter, aber auch Minkowitsch,


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ja selbst Mussil haben es ganz entschieden abgelehnt. Während
bei den Preisverhandlungen der ÖAAB vertreten durch Drennig ein
wenig Konzessionen machte und selbst Mussil zwang, sich nicht
so radikal zu geben, hat der Generalsekretärstellvertreter des
ÖAAB Klement scheinbar entweder überhaupt keinen Einfluss oder
ist tatsächlich auf die Bauern so eingestellt worden, dass sie
erreichen wollen, dass Weihs entweder unverändert verlängert
oder gar entscheidende Verbesserungen für die Bauern in die
Gesetz aufnimmt. Auf alle Fälle sind sie nicht bereit, in der
Frage der Einbeziehung des Exportes in den Fonds, die Zusammen-
setzung des Fonds und der Abstimmung, ja nicht einmal für ein
sauberes Weisungsrecht des Ministers die Gesetze zu ändern. Auf
dieser Basis können wir unmöglich zu einem Ergebnis kommen. Dies
dürfte aber auch das Ziel der ÖVP sein, denn sie rechnen fest damit,
dass es dann zu einer unveränderten Verlängerung kommt.

Die Gaspreisbesprechung bei Benya mit Gratz, Nekula und Mayr er-
gaben dann letzten Endes selbst die Zustimmung von Hrdlitschka und
Zöllner. Die Arbeiterkammer will nur, dass nicht perzentuell der
Megakalorienpreis erhöht wird, sondern dass es zu einer absoluten
Erhöhung kommt. Nekula ist sofort dazu bereit, wenn er die entspre-
chenden 10,4 gr pro Megakalorie kriegt. Derzeit ist ein kleiner
Unterschied zwischen dem Gewerbetarif und dem Haushaltstarif. Ich
machte darauf aufmerksam, dass sich wahrscheinlich die Handels-
kammer gegen eine solche Regelung stellen wird, weil dadurch der
Gewerbetarif, der allerdings nur 12 % erbringt, mehr belastet wird.
Da die Rabatte von 3–30 % für das Gewerbe und Industrie, aber auch
für Gemeinde und Bund wegfallen würden, ergäbe sich eine doppelte
Belastung. Auf alle Fälle wird man in der Landespreisbehörde, denn
ich habe das ja delegiert – Gratz bedankte sich bei mir, dass es
so schnell gegangen ist, zu verhandeln haben. Die Arbeiterkammer
wehrte sich auch, dass eine neue Anschlussgebühr 10 gr. pro Mega-
kalorie eingehoben wird. Ich selbst vertrete aber die Meinung,
dass es unbedingt in Hinkunft notwendig sein wird, so wie man beim
Strom Anschlussgebühr zahlen muss, dies auch bei Gas wird in
Hinkunft tun müssen. Gerade in so einem Fall werden die jetzigen Be-
zieher nicht belastet und die neuen Bezieher werden sich überlegen,
ob sie den Anschlusswert nicht so hoch dimensionieren, obwohl
gar nicht die Absicht besteht, so viele Megakalorien tatsächlich
zu beziehen. Hrdlitschka und Zöllner, aber auch Lachs waren be-
friedigt, als ich ihnen mitteilte, dass ich ihren Wunsch, die ÖMV


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und die RAG Gasabgabepreise genau zu prüfen, zugestimmt habe
und die Preiskommission einen solchen Beschluss fasst. Ich möchte
sowieso jetzt der ÖMV ein wenig zu erkennen geben, dass sie sich
in der letzten Zeit in allen Fragen sehr zurückhaltend mit mir be-
sprochen hat. Ich musste z.B. erst jetzt über Umwege in Erfahrung
bringen, dass sie mit den Ungarn und Tschechen einen Liefervertrag
von Öl über die AWP abschliessen wird, ohne dass ich auch davon nur
eine Andeutung von ihnen gehört habe. Meszaros, den ich darauf ange-
sprochen habe, war sehr indigniert, weil ich ihm erklärte, ich
nehme halt zur Kenntnis, dass die ÖMV mich zwar über jeden manchmal
unbedeutenden Dreck informiert oder scheininformiert und wichtige
Probleme aber nicht für notwendig findet, mir mitzuteilen.

Die wirklich grosse Schwierigkeit, die wir in der nächsten Zeit aber
zu meistern haben, ist die Zuckerversorgung. Präs. Habig, Vorstands-
direktor Anglian, Dr. Kraus vom Rübenbauernbund, Dr. Hiller kamen,
um endlich zuzustimmen, dass sie der Meinung sind, es muss jetzt
auf dem Zuckerversorgungssektor etwas geschehen. Sie schlugen dafür
eine Kontingentierung vor, nachdem ich vor Monaten bereits abgelehnt
habe eine Bewirtschaftung auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungs-
gesetzes mit Marken und Rückverrechnung, wie sie damals einführen.
Wir haben ohne diese Bewirtschaftung die neue Ernte erreicht und
ich bin überzeugt, dass es auch gelingen wird, dies im nächsten Jahr
zu erreichen. Ich habe bei der Vertragsunterzeichnung mit der ung.
Delegation bereits dem Handelsrat Madai und dem ung. Botschafter
gratuliert zu dem guten Geschäft, 10.000 t Import aus Ungarn und
jetzt 20.000 t Export, der schon durchgeführt ist. Madai hat
zugegeben, dass dies für sie ein grosser Vorteil war, weil sie eben
ein gewisses Lager sicher aus kriegswirtschaftlichen Gründen immer
führen. Eine solche Möglichkeit besteht auch im nächsten Jahr.
Trotzdem müssen wir jetzt bereits alle Vorkehrungen treffen, um das
Ausverkaufen unserer Zuckerfabriken bereits im Dezember und Jänner
zu verhindern. Hiller erklärte, dass er sich vorstellt, 85 % der
1972/73-Mengen an die Abnehmer abzugeben. Insbesondere aber ist es
notwendig zu klären, wieviel die Jungbunzlauer – Wunsch 15.000,
maximal 10.000 möglich – und die anderen Fabriken Lebosan,[?] Kundl
zur Penicillin-Erzeugung und de Beukelaer als neue Keksfabrik
in Amstetten bekommt. Wichtig ist nur, wie die 200 Grosshändler sich
verhalten. Deshalb habe ich sofort den Obmann der Sektion Handel,
Komm.Rat Schönbichler, und seinen Sekretär zu uns gebeten.

Schönbichler hat grosse Angst, dass die 17.000 Kleinhändler,
die heute Zucker verkaufen, wenn eine Kontingentierung eingeführt
wird, am meisten darunter leiden. Die Konsumenten werden von ihnen
die entsprechenden Zuckermengen verlangen und sie werden sie natür-
lich nicht haben. Trotzdem sieht er keine andere Möglichkeit, da
ich ihm sofort erklärte, wenn eine Bewirtschaftung käme, müssten ja
seine Mitglieder, insbesondere die Kleinhändler die ganze Rück-
verrechnungsarbeit machen. Genau dies will aber auch Schönbichler
unter gar keinen Umständen. Wir einigten uns auch darauf, dass wir
in Hinkunft durch Verordnung alle nur möglichen Zuckermischungen,
d.h. Umgehungsmischungen für den Export eigentlich verbieten
sollten und ich werde dies auch tun. Dr. Anglian hat zugegeben,
dass Platzer, der nö. Abgeordnete zum Landtag, Zuckerwasser über ei-
nen Spediteur, der ebenfalls nicht von der Branche ist, sondern sich
sogar die Tankwagen aus der Schweiz borgen musste, diesen wasserge-
lösten Zucker direkt in die Schweizer Zuckerfabrik nach Aargau ge-
liefert hat, wo er nach Verdampfung des Wassers sofort wieder ver-
kauft wurde. Ich berichtete Kreisky und auch Benya über die beabsich-
tigten Massnahmen und Kreisky meinte ganz besonders, warum nicht die
Niederösterreicher und die SK dieses skandalöse Verhalten des
Landtagsabgeordneten Platzer mehr herausstreichen. Czettel ist
über den Fall genau informiert und ich habe sogar neuerdings mit
der SK darüber gesprochen. Guter Aufhänger für die SK wäre die
Aussendung vom Rübenbauernbundpräsident Mang gewesen, dass ich
die Zuckerversorgung gefährde, weil ich keinen neuen höheren Preis
jetzt bereits festlegen will. Ich habe ihnen nämlich erklärt, dass
innerhalb eines Jahres eine zweimalige Preisfestsetzung nicht
möglich ist. Die letzte war im Oktober, sodass die nächste eben erst
nach den Wahlen fällig wird. Hier hätte die SK einen guten
Aufhänger gehabt zu sagen: Was gefährdet die Zuckerversorgung
mehr, unverantwortliche Exporte oder Preiserhöhungsanträge mit
einer automatischen Verunsicherung der Käufer, aber auch der
Händler, ob sie nicht doch hamstern sollen, oder eine klare Linie.
Schliesslich hat der Bauernbund den 80-gr-Preisantrag selbst zuge-
stimmt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir nicht doch in
Hinkunft werden, um den Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung zu
entgehen, noch enger mit den Rübenbauern kooperieren müssen.
Eines ist für mich nur klar, und das habe ich auch ausgedrückt,
dass insbesondere bei Kontrahierungsschwierigkeiten die Rüben-
bauern möchten


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jetzt die Zuckerindustrie, d.h. eigentlich mich, erpressen,
letzten Endes aber doch die Zuckerindustrie dafür zuständig
und verantwortlich ist. Was die überschüssigen Exportzucker-
mengen betrifft, habe ich bereits generell zugesagt, daß eine
Exportgenehmigung von mir sofort gegeben wird. Außerdem er-
klärte ich mich bereit, entgegen dem Wunsch der Arbeiterkammer,
daß die Exportzuckermengen nicht mit den fixen Kosten belastet
werden, die eigentlich ja schon von der Inlandszuckermenge über-
nommen wurden und auch in Hinkunft werden.

Bei der Vorarlberger Woche in Wien, im Intercontinental, haben
die Vorarlberger ein Abendessen mit Modeschau usw. gegeben, traf
ich einige gute Bekannte aus dem Ländle. Interessant war, daß
kein Sozialist, weder Nationalrat noch sonstiger Mann anwesend
war. Höffer-Beer von den Bregenzer Festspielen beschwerte sich
bei mir und ersuchte um Intervention, daß das Fernsehen es ab-
lehnt hat, eine Aufzeichnung von seinen Aufführungen zu machen,
dadurch entsteht den Festspielen ein schwerer finanzieller Ver-
lust.

Anmerkung für Wiesinger: Bitte mit Dr. Skala – ORF verbinden.