Donnerstag, 5. Dezember 1974

Dr. Skala, ORF-Direktor für Wirtschaftsfragen, ein Parteifreund und Gewerkschaftskollege, weist auf die schwierige finanzielle Situation des Rundfunks hin. Bacher hat riesige Repräsentationsbauten überall aufgeführt und den Küniglberg viel zu gross dimensioniert. In den letzten sieben Jahren wurden durchschnittlich 100 neue Angestellte pro Jahr angestellt, sodass jetzt glücklich[?] zu den 2.300 noch 700 dazugekommen sind und jetzt 3.000 das Budget belasten. Dazu kommen noch die Baukosten und die Rückzahlung der Kredite, sodass der Rundfunk auf Jahre hinaus nur bescheidene Mittel zur Ausstrahlung des Programmes hat. Oberhammer, ist er überzeugt, wird sich mit dem Team durchsetzen. Ich glaube, dass die wichtigste Voraussetzung aber war, dass Kreuzer und Weis sich gut verstehen und daher die beiden Fernsehintendanten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten werden. Dies hat mir übrigens auch Kreuzer dann nachmittags bestätigt. Die Gebührenerhöhung ist erst 1978 geplant.

Dr. Waldbrunner, Kernkraftwerksplanungsgesellschaft KKWP, beschwerte sich bei Frank und mir, dass diese Gesellschaft personell nicht entsprechend ausgestattet ist, um die Aufgaben, die sie übernommen hat, erfüllen zu können. Er bestätigt, was mir Frank die ganze Zeit schon sagt, dass nämlich die KKWP anders als die seinerzeitige Gesellschaft, die das erste Kernkraftwerk in Zwentendorf plante und baute, durch die personelle Unterdotierung nicht ihre Aufgabe erfüllen kann. Die KKWP soll das Kernkraftwerk in Stein nicht mehr schlüsselfertig ausschreiben und dann übernehmen, sondern durch eine zweckmässige Ausschreibung – getrennt konventioneller Teil und Kernkraftteil – wesentlich billiger und preisgünstiger abschliessen. Zu diesem Zweck sollten vier Gruppenleiter von der GKB bereits vor Monaten zur KKWP kommen. Das Vorstandsmitglied hält aber in der Generalversammlung, wo Erbacher, Bandhauer, Reisinger von der Verbund und von uns dort sitzen, Aufstockung von 50 auf 60 Beschäftigte, notwendig sind nach Waldbrunners Meinung mindestens 65 bis 75, die notwendige Personalaufnahme, resp. Umschichtung aus politischen Gründen wie Waldbrunner glaubt, verhindern können. Den E-Werken führt der Proporz überall dazu, dass eine paritätische Besetzung nicht eine Doppelbesetzung, wie fälschlich wahrscheinlich bei den Proporzgegnern immer wieder behauptet wird, erfolgt. Das Haupthindernis dürfte aber sein, dass die KKWP mehr bezahlt als die GKT, weshalb dann, wenn die Leute wieder zur GKB zurück ausgeborgt werden, in dessen Lohngefüge grosse Differenzen und Streitigkeiten entstehen könnten. Ich erkläre deshalb gleich rundweg, dass ich mich in die internen Verhältnisse der E-Wirtschaft nicht einmische. Um solche Detailfragen zu entscheiden, müsste ich viel besser informiert werden und dazu habe ich nicht die Zeit. Ich schlage deshalb Waldbrunner vor, er soll in Hinkunft mit Frank den notwendigen Kontakt halten. Waldbrunner teilt auch gleichzeitig mit, dass die Absicht bestehen soll, zumindestens spricht man in der Branche davon, dass über das Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GKT und das Gemeinschaftskraftwerk Stein GKS eine Obergesellschaft gegündet resp. gebildet werden sollte. Dies halte ich für falsch. Ich bin schon mit der Lösung, dass jedes Kernkraftwerk eine eigene Planungsgesellschaft und in weiterer Folge auch Baugesellschaft und letzten Endes Betriebsgesellschaft erhält für nicht optimale Organisationslösung, darüber aber jetzt dann noch eine Oberbetriebsgesellschaft, noch dazu, wo erst ein Kernkraftwerk nicht einmal noch fertig ist, jetzt schon zu gründen, betrachte ich als einen richtigen Super-Bürokratismus oder als Versorgungsposten für gewisse Leute.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte tritt überall dieser Idee auch entsprechend entgegen und verfolge den weiteren Verlauf.

Gen.Dir. Dr. Diwald von der RAG ist sehr überrascht als ihm MR Mayer vorhält, dass er ein neues Aufschliessungsgebiet in der Nähe Graz wünscht und gleichzeitig aber in seinem jetzt so hoffnungsvollen oberösterreichischen Gebiet viel zu wenig bohrt. Ich erkläre Diwald, dass ich mich nur auf die Informationen meiner Beamten stützen kann, weshalb ich ihn ersuche, mit Mayer und Frank die Details weiter zu besprechen. RAG hat zwei Bohrtrupps im Einsatz, die ÖMV 7 einen in Reserve und einen in Reparatur. Diwald gibt zu, dass er in den nächsten Jahren so wie heuer grosse Profite erwartet und deshalb seinen Aktionären Shell und Mobil klar gemacht hat, dass sie ihr Geld in Österreich weiter investieren müssen und die Gewinne nicht ins Ausland übertragen sollten. Dies sei der tiefere Grund seiner notwendigen Aktivitäten, die er entfalten will. Ich ersuche ihn, er möge sich wegen des Gaspreises und der Gasabgabe mit LR Reichl ins Einvernehmen setzen, der sich bei mir beschwert hat, dass über die oö. Gasgesellschaft keiner Informationen bekommt. Diwald wird dies sofort tun. Ebenso verspricht er, sich mit dem Abt von Oberndorf wegen einer Bohrung, die nur Wasser fündig wurde, ins Einvernehmen zu setzen. Nur ist nicht die RAG, die die Abgabe dieser Bohrung verhindert, sondern es ist die Landesregierung, die nicht wünscht, dass eine Gemeinde oder das Stift über dieses Warmwasser verfügt, sondern eventuell es selbst ausbeuten möchte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Reichl und den Abt verständigen.

Gen.Dir. Dr. Gruber, Wienerberger Baustoff, ist sehr daran interessiert, im Iran mindestens ein Ziegelwerk zu errichten. Sie haben jetzt eine Gesellschaft 60:40 % gegründet und die Wienerberger wird 8 Mill. S dort einbringen. Insgesamt sind 5 Werke geplant. Auch im Irak sollten vier Werke errichtet werden und wegen dieser Geschäfte wird Gruber mit seinem Jagdfreund, wie er ihn selbst bezeichnet, Fälbl ständigen Kontakt halten. Die Wienerberger, denen es in den letzten Jahren sehr schlecht gegangen ist, haben durch Grundstückverkauf an die Gemeinde Wien 500 Mill. S bekommen, davon 350 Mill. investiert und in Laa/Thaya, Baden und Marz im Burgenland zwei modernste Ziegelfabriken mit 25 Einheiten errichtet. Früher mussten für solche Produktionsmengen 80 Beschäftigte, jetzt 3 Beschäftigte dafür eingesetzt werden. Die Wienerberger möchte auch in Wien jetzt endlich die Leichtbetonbauweise einführen und hat diesbezüglich mit Gratz besten Kontakt.

ANMERKUNG FÜR REIM: Das Branchenreferat müsste hier auch versuchen, entsprechende Informationen zu bekommen resp. sich einzuschalten versuchen.

Eine Bürgerinitiative gegen die Verschmutzung der HITIAG und Dr. Reiche, Metallhütte in Liesing unter Führung von Dr. Wieser erzählt mir, dass die Verschmutzung katastrophal sei. Angeblich hätten Amtsärzte und Schulärzte festgestellt, dass die Kinder dort unter einer ständigen Emissionsglocke sogar turnen müssen und deshalb schon bronchialgeschädigt sind. Da Boschan entsprechende Auflagen zur Errichtung von Filtern bekommen hat, versuche ich den Vorsprechenden zu erklären, dass ich als objektiver Schiedsrichter auch nur auf Grund des Gesetzes vorgehen kann. Sollten diese Auflagen aber nicht eingehalten werden, so wird – und dies bestätigt die Sektionsrätin Mattes – mit allen Mittel durchgegriffen. Der anwesende Schuldirektor weist darauf hin, dass auch die Arbeitsräume unter jeder Kritik sind. Ich ersuche Frau SR Mattes, diese Zustände Frau Dr. Stenzel, Arbeitsinspektion Ärztedienst, zu melden. Sie kennt Stenzel sehr gut. Ich selbst übernehme, mit dem Stadtschulrat Dr. Schnell darüber zu sprechen, was ich dann auch im Parlament sofort mache. Die Umweltschutzauflage wird den Betrieb 16 Mill. S kosten, was meiner Meinung nach auch auf die Delegation entsprechend wirkt, ich erkläre nämlich, dass man alles daransetzen muss, um Betriebe auch in einer Stadt zu haben und nicht nur allein Wohngebiete. Trotzdem wäre eine sinnvollere Planung in den vergangenen Jahrzehnten besser gewesen, jetzt können wir nur entsprechende Auflagen für Filter usw. geben, die den Firmen schwere finanzielle Belastungen bringen und aber wirkungsvoller sind als Strafen, die natürlich von der Bürger-Initiative verlangt werden.

In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter kommt es zu Diskussionen über meinen Bericht betreffend die Mehlpreise und Gebäckpreise. Die Mühlen rechnen noch immer, dass der Finanzminister bis auf weiteres, wie er in einem Erlass festgelegt hat, die Differenz zwischen den erhöhten Erzeugerpreisen und den unveränderten Verbraucherpreisen bezahlt. Androsch hat dafür aber nur 50 Mill. S dem Landwirtschaftsminister zur Verfügung gestellt. Da die Preise ab 1. Juli gelten, angeblich 16 Mill. S Preisdifferenz aber ausmachen, könnten maximal 3 1/4 Monate damit bezahlt werden. Selbst wenn, wie vorgesehen, die Mühlen für Roggen ein Monat bezahlen, für Weizen zwei Monate, so sind die 50 Mio schon jetzt im Dezember aufgebraucht. Angeblich soll es ein Rundschreiben geben, wo die Bäcker verständigt werden, dass sie mit 1.2.75 den neuen Preis verrechnet bekommen werden. Ein diesbezüglicher Preisantrag ist aber – soviel mir bekannt ist – im Haus noch nicht eingelangt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sorge vor, dass ich ihn dann auch sofort bekomme.

Der ÖVP-Sekretär Haker fragt an, was mit dem Gaspreis geschehen wird. Hier habe ich, trotzdem es die Stadtwerke versprochen haben, noch immer nicht den neuen Preisantrag bekommen, übrigens auch die AK besitzt ihn auch nicht, obwohl bereits gewisse Besprechungen darüber längst laufen sollten. Formell bin ich ja ausser Obligo, weil ich so wie auch bei den anderen Landeshauptstädten die Gaspreisfestsetzung delegiert habe. Die Arbeiterkammer, Dr. Zöllner, verlangt aber insbesondere, dass wir nicht nur allein den Stadtgaspreis zu bestimmen resp. zu prüfen haben, sondern auch ganz besonders den Abgabepreis der ÖMV. Einem diesbezüglichen Antrag der Arbeiterkammer auf Preiskontrolle werde ich auf alle Fälle sofort entsprechen, da ich auf dem Standpunkt stehe, dass hier tatsächlich einmal sowohl die RAG als auch die ÖMV geprüft werden müssen.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND GEHART: Bitte die energiewirtschaftlichen Relationen von Öl, Gas, Koks, Kohle usw. feststellen lassen.

Der Obmann der Zuckerarbeiter Pilcher teilt mir mit, das nach wie vor von den Zuckerfabriken wesentlich mehr direkt abverkauft wird als den vorhergehenden Jahren. Früher musste in Leopoldsdorf noch ein Silo dazugebaut werden und es waren die 5 Silos immer voll, derzeit sind 1 1/2 Silo angefüllt. Früher umfasste das Fertigzuckerlager 6 – 800 Waggon, jetzt sind es 100. Die Bauern, die das Recht haben, für 10.000 kg Rübe 100 kg Zucker zu beziehen, früher kaum davon Gebrauch gemacht haben, kaufen jetzt jede ihnen zur Verfügung stehende Menge. Auch wenn die heurige Ernte mit 370.000 t sehr gut ist und 1975 man rechnet, dass statt 23 Mill. Zentner Rüben 27 Mill. Zentner Rübe kontrahiert und dann auch hoffentlich geerntet werden, besteht eine grosse Gefahr, den im Anschluss an die neue Ernte nicht zu finden, wenn nicht verhindert wird, dass tatsächlich der Zucker in grösserem Masse gelagert und nicht jetzt im Inland oder vielleicht auch noch immer durch Umgehungsmischungen und andere Exporte ins Ausland gebracht wird. Göbl, der Sekretär der Zuckerarbeiter, erklärte, dass die ganzen Transaktionen über den Zuckergrosshandel erfolgen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Hier müssten wir stichprobenweise Kontrollen einsetzen. Lagerhausgenossenschaften, Wein-, Zucker- und Grosshandel sollten geprüft werden.

Präs. Leberl und Hofrat Lorenz kommen, um über den § 57 Patentauskunft und Entwicklungshilfe zu berichten. Mit dem BKA sei ausgemacht, dass sie 400.000 S 1975 dafür bekommen, d.h. 100 Patentauskünfte geben können. Ägypten hat sich schon interessiert um von Naphta über Polystyrol, Butatin? bis Kautschuk eine solche Auskunft zu erhalten. Ich ersuche Leberl sofort, alle Vorkehrungen zu treffen, damit ich ein Ergebnis bereits beim meiner Ägypten-Reise mitnehmen könnte.