Mittwoch, 4. Dezember 1974
Bei der Festveranstaltung 25 Jahre Energiekonsumentenverband
hat Präs. Igler nicht eine Begrüßungsansprache gehalten, sondern
die Stellungnahme zum Energieproblem der Industriellenvereinigung
dargelegt. Sallinger meinte noch, er hätte eigentlich erwartet,
daß Igler eben wirklich nur eine Begrüßungsansprache hält, wie
im Programm vorgesehen. Ich flüsterte ihm sofort, damit habe
ich gerechnet, da ich ja für meine Replik seine Ausführungen
notierte. Es spielte deshalb überhaupt keine Rolle, daß ich
die Unterlagen für diese Begrüßungsansprache sehr spät, knapp
vor Beginn erst erhielt. Trotzdem vereinbarte ich mit Reim, daß
in Hinkunft 14 Tage vor einem solchen Termin alles Material
bei ihm sein muß, wir uns dann 3 Tage vorher zusammensetzen
und dann die Unterlagen ansehen und neue Ergänzungen verlangen,
dann habe ich alle Möglichkeiten bis zum endgültigen Termin
die Unterlagen mir durchzusehen und im letzten Moment noch ge-
gebenenfalls noch abzuändern.
Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte diese Termine allen im Haus, die
Unterlagen liefern, zeitgerecht bekannt zu geben.
Igler selbst war zu unseren Energieaktivitäten ausgesprochen
positiv eingestellt. Er erwähnte, daß der Energiepessimismus
von 74 überwunden ist, gab mir dann sofort die Möglichkeit
zu sagen, daß ich immer Optimist war, obwohl ich damals allein
gestanden bin, darüber hinaus stellte er sich sehr positiv
zum Energieplan, was mir wieder die Gelegenheit gab, darauf
hinzuweisen, daß ich um ja zu einen Konsens zu kommen, den
Termin von Mitte Dezember auf Ende Jänner erstrecke, weiters
verlangte er in der Finanzierung eine Priorität für Energie und
daß wir uns auf mehrere Energiebeine stellen sollen. Hier konnte
ich darauf verweisen, daß dies immer schon meine Politik war und
meinte, nicht auf mehrere Energiebeine, sondern wenn es nach mir
geht, soviel wie ein Tausendfüßler. Auch konnte ich bei der Ge-
legenheit gleich darauf hinweisen, daß ich insbesondere die
Bundesregierung alles unternommen hat um das Algeriengas zu
bekommen. Zum Glück hat der bayrische Wirtschaftsminister Jaumann
gerade heute erklärt, daß die Finanzierung auch in Deutschland
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unmöglich ist, womit klar erwiesen ist, daß es sich nicht um
ein Verfahren der öst. Regierung handeln kann. Poppovits hat dann
in seinem Festvortrag auch besonders die Zusammenarbeit heraus-
gestrichen und darauf hingewiesen, daß es sehr gut ist, daß
endlich jetzt alle Energie in einem Ministerium konzentriert ist.
Ich habe Reim, der mit war, sofort gesagt, diese Aussagen können
wir einmal dringend in der Propaganda gebrauchen.
Anmerkung für KOPPE und WAIS: Wir sollten diese Äußerungen für
das Energie-Weißbuch jetzt sammeln und gelegentlich verwenden.
Die Besprechung mit Gratz, Mayr, Nekula, Benya, Hrdlitschka,
Zöllner, Lachs, Hofstetter über den Gaspreis ergab, daß die
Gemeinde, um zu ihren 938 Mill. zu kommen, bei den 1,2 Mia m3
die sie verkauft, 51 Groschen mindestens aufschlagen muß, dadurch
würde sich der derzeit entlastete-Gaspreis von 92 Groschen auf
1 Schilling 43 erhöhen. Die Tramway bringt nur 159 Millionen,
die Strompreiserhöhung nur 128 Millionen. Außer dieser Gaspreis-
erhöhung, die generell auf jeden cbm gelegt werden soll und nicht
differenziert, wie ursprünglich vorgesehen, sollen die Rabatte
von 3–30 %, die die Gaswerke auch der Gemeinde und dem Bund
geben, aber auch insbesondere der Industrie, gestrichen werden.
Zöllner wollte bei der Gelegenheit auch noch die Differenzierung
von Gewerbetarif und Haushaltstarif, die derzeit 7 Groschen be-
trägt, zum Verschwinden bringen. Er war aber überrascht, auch
mir war es nicht geläufig, daß das Gewerbe nur 12 % der Gasmengen
abnimmt. Die größte Sorge hat Zöllner, daß wenn jetzt der Ver-
braucherpreis festgesetzt wird, dann die ÖMV ihre Erhöhungen
ohne genau kontrolliert zu werden, auf die Abnehmer, d.h. die
Gaswerke, abwälzen kann. Insbesondere wehrte er sich dagegen,
daß der Inlandspreis von 35.5 Groschen auf 54.7 Groschen erhöht
wird, da er glaubt, hier sei keine kostenmäßige Begründung zu
finden. Ich beruhigte ihn und auch die anderen, daß ich überzeugt
bin, daß auch dann, wenn ich keinen offiziellen Preis festsetze,
die Stadtwerke, Reisinger, aber natürlich dann auch noch die
Niogas, ganz besonders auf die ÖMV drängen werden, da sie tat-
sächlich nur minimalste Belastungen übernehmen, nicht zuletzt
bekommen sie dadurch jeden Groschen, den sie runterdrücken, eine
bessere Ertragssituation. Im Prinzip wehre ich mich aber nicht
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gegen Erhöhungen von Energiepreisen, weil ich darin die
einzige Möglichkeit sehe, um zu einer teilweisen Einschränkung
des Verbrauches zu kommen. Was das Formelle betrifft, einigten
wir uns sofort auf den Wunsch von Gratz, für die Gaspreisfest-
setzung sowie die anderen Landeshauptstädte als Landeshaupt-
mann delegiert zu bekommen. Sowohl Frank als auch Jagoda waren
sehr froh, als ich ihnen diese Lösung präsentierte, weil sie
dadurch aus dem Dilemma einer zeitgerechten Preisfestsetzung
herauskamen.
Die Verhandlungen über die Stromlieferung 11.5 mW für die
Winterzeit um 44 Groschen durch die Verbund an die Aluminium
Salzburg nach Lend verlief positiv. Die Verbund wird die 44
Groschen akzeptieren, da es hier um eine ungesicherte Energie
handelt. Die OKA wird die Leitung entweder überhaupt den Ländern
übertragen oder besondere Konditionen machen, damit sind die
Voraussetzungen erfüllt, damit die SAG die Investitionen tätigt
und zusätzlich 200 neue Arbeitskräfte einstellt, dies hat nämlich
der Gen.Dir. versprochen. Ich habe Frank sofort ersucht, er soll
jetzt einen Brief für mich konzipieren, wo wir das Ergebnis mit-
teilen, damit die Voraussetzungen geschaffen haben, damit jetzt
die Schweizer ihr Versprechen, nämlich die Investitionen auch
tatsächlich durchzuführen in Angriff nehmen können.
Präs. Lehner und Rübenbauern-Obmann Mang sowie der Geschäftsführer
Kraus und Dr. Hiller vom Zuckerverband wollten von mir eine
Zusicherung, daß die nächste Zuckerpreiserhöhung so schnell als
möglich erfolgt, nach Mangs Wunsch sogar mit Anfang des Jahres.
Ich erklärte sofort, daß vor der nächsten Nationalratswahl
nicht daran zu denken sei, das waren sich wahrscheinlich die
anderen klar, nur wollten sie von mir eine Verwendungszusage, daß
eben dann eine Zuckerpreiserhöhung von mind. 1 Schilling erfolgen
sollte. Die EG wird mit 1. Jänner um 8 % und mit 1. Juli um weitere
8 % den Preis anheben, dadurch wird der vergleichbare Rübenpreis
44 Groschen in Österreich, 80 Groschen Schweiz, 1 Schilling Spanien,
60 Groschen Europäische Gemeinschaften stark differenzieren. Die
Verbraucherpreise betragen jetzt in Österreich 8.70 Schilling,
in der Schweiz 28 Schilling und in Deutschland 10.80, werden mit
1. Jänner um 8 % und am 1. Juli ebenfalls um 8 % erhöht. Der Rüben-
preis wird sich heuer von ca 6.- Schilling auf 6.60 zwar erhöhen
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doch sind die Bauern natürlich bei dieser Weltmarktpreis-
entwicklung nicht zufrieden. Trotzdem erklärte ich klipp
und klar, daß nur die Zuckerfabriken ihnen entsprechende
Zusagen machen können, von mir können sie keine wie immer
geartete erhalten, weil ich gewohnt bin, was ich verspreche
auch einzuhalten. Ich konnte ihnen nur wieder versichern, daß
ich mich einsetzen werde, daß jede Überschußmenge, die wir im
Inland nicht brauchen, exportiert werden kann und sie daraus
einen besseren Erlös haben, weil ich den Wunsch der Arbeiter-
kammer, die Fixkosten jetzt alle auf den Exportzucker zu über-
tragen, nicht zustimme. Eine weitere Zusage kann ich aber zum
jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall geben. Lehner sagte mir dann
unter vier Augen, er hätte keine andere Stellungnahme von mir
erwartet, von mir angesprochen, was jetzt mit dem Mais- u. Gersten-
preis geschehen soll, erklärt er, daß er die Importe jetzt nicht
für zweckmäßig halte, damit endlich der überschüssige Weizen
und auch ganz besonders die überschüssigen Roggenmengen verkauft
werden können.
Anmerkung für REIM und WAIS: Bitte die Getreidebilanzen, Ernten,
Importe, Exporte vom Getreidefonds verschaffen und ständig korri-
gierend mit Marsch auf dem Laufenden halten.
Die fraktionelle Besprechung der Preisreferenten der Länder unter
Vorsitz von Steinocher gab mir die Gelegenheit, über die Preis-
verhandlungen unmittelbar den Genossen zu berichten. Sie waren
mit meiner Vorgangsweise voll einverstanden. Durch die Aktivitäten
der Länder werden diese unverzüglich einen Bericht meinem Büro
schicken. Ausgelöst wurde diese Anfrage von Kreisky, da Reichl, OÖ,
feststellte, daß er eine neue Fleischpreisanordnung durch Ein-
spruch des LH Wenzl nicht erlassen konnte. Da in der Zwischenzeit
aber Verhandlungen stattgefunden haben, wünscht Reichl, daß auf
keinen Fall jetzt eine Demarche von mir bei Wenzl erfolgen soll.
Reichl war sehr froh, daß ich nicht sofort die Intervention, die
Dorn aus propagandistischen Gründen wünschte, und Kreisky vorschlug,
durchgeführt habe. Rechtlich hätte Wenzl tatsächlich in der
mittelbaren Bundesverwaltung ein Weisungsrecht an alle Preis-
referenten, propagandistisch wäre es auch sehr gut gewesen, wenn
man Wenzl hätte festnageln können, daß er sich als Landeshauptmann
gegen eine Regelung stemmt. Andererseits aber haben nach dieser
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Äußerung Wenzl sofort neue Verhandlungen begonnen und wie
LR Reichl sagte, zu einem positiven Ergebnis geführt.
Anmerkung für WAIS: Laß dir von der Arbeiterkammer Linz die
Vorgangsweise in einem Brief detailliert schildern, damit wir
für spätere Zeiten eine aktmäßige Unterlage haben.
Über die Gaspreisdelegierung referierte ich gleich und erfuhr,
daß Klagenfurt im Mai 1974 um 40% und jetzt im Jänner um weitere
11% erhöhen wird. Salzburg hat mit 1. November um 45% erhöht und
wird im Feber 1975 auf 68% gehen. Graz hat mit 5. Dezember mit
27%–40% erhöht. Nur die Oberösterreicher, Linz, Steyr, Wels,
Gmunden, Bad Ischl, die ebenfalls in den vergangenen Monaten
stark erhöht haben, sind derzeit noch in Verhandlungen mit der OÖ
Ferngas. Die Aussprache war sehr zielführend und ich glaube, daß
wir sie in Abständen von Monaten unbedingt wiederholen sollten.
Anmerkung für WAIS: Bitte versuch mit dem Sekretär von Steinocher,
Mosser, darüber ständigen Kontakt zu halten.
Steinocher, Wohl, Geschäftsführer von der Mitterberger und Frank,
Aufsichtsratsmitglied, diskutierten mit mir eine Möglichkeit ihrer
weiteren Hilfe. Sie haben wieder einmal mit Ende des Jahres
12 Millionen Schilling offene Rechnungen, die sie nicht bezahlen
können. Der voraussichtliche Jahreserlös wird 76 Mill. Schilling,
trotz der hohen Kupferpreise während des Jahres, nur betragen,
der Jahreskosten von 104 Millionen, 6.5 Mill. Bergbauförderung und
1.5 Mill. noch nicht ausgenützter Kontokorrentkredit von 15 Mill.
10 Mill. CA, 5 Mill. Salzburger Sparkasse zu 10.5 % zu verzinsen,
geben ein Loch von 20 Mill. Schilling. Da ich keinerlei zu-
sätzliche Mittel habe, erklärte ich sofort, hier könnte nur noch
die ÖIAG einspringen. Dazu würde die Mitterberger noch 200–300
Mill. Investitionskosten für die Metallurgie benötigen. Leben
könnte der Betrieb nur, wenn der Weltmarktpreis nicht unter 750
£ sinkt. Im April hat er 1.270 betragen, doch ist er in der
Zwischenzeit leider auf 600 zurückgefallen. Das Leidwesen der
Kupferbergbau Mitterberg beginnt von neuem. Trotzdem glaube ich,
wird man ihn aufrecht erhalten, weil er die einzige Kupferproduktion
Österreichs ist, wir Kupfer in größeren Mengen dringendst brauchen
und letzten Endes für dieses Gebiet vom beschäftigungspolitischen
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Standpunkt unbedingt zu erhalten ist.
Der Betriebsratsobmann der GKB, Glantschnig, und der Abgeordnete
Pay aus Köflach haben Kreisky die Lage in dem Gebiet und ins-
besondere die Stillegung der Kohlengrube Biberstein so geschildert,
daß dieser voll Sorge wegen der Freisetzung der 17 Angestellten
und 218 Arbeiter im September 1975 dafür ist, daß der Betrieb
weitergeführt wird. Die GKB würde dadurch einen Verlust von
17 Millionen Schilling zusätzlich erleiden und die Arbeiter
dringend im Köflacher Revier brauchen. Dies bestreitet der Be-
triebsratsobmann und wir einigten uns dann darauf, nachdem ich
meine Bedenken gegen eine Fortführung des Betriebes geltend
gemacht habe, daß neuerliche Verhandlungen mit der Direktion
der GKB und der Voest-Alpine erfolgen sollen. Sterk hat gespürt,
daß so etwas kommen wird und mir sogar umfangreiche Unterlagen
zur Verfügung gestellt.
Anmerkung für REIM: Sterk soll sofort die detaillierte Beschäftigung
der 218 Arbeiter und 17 Angestellten bei der GKB prüfen und mir den
Plan vorlegen.
Die Betriebsräte der Junior-Werke haben große Sorge wegen des
Arbeitsplatzes, deshalb bei Kreisky vorgesprochen. Der Stelber-
Konzern in Amerika, dem 98 % der Aktien gehören, hat eine neue
Fabrik in Everson, 8.000 Stück pro Tag, errichtet. Da 80 % der
österreichischen Produktion, 3.200 Stück pro Tag, nach Amerika
gehen, nimmt man an, daß dort die Absatzmöglichkeiten stark
zurück gehen, deshalb soll die Produktion auf 2.400 Stück pro
Tag zurückgenommen werden. Eine Senatorstochter ist mit einem
Junior-Rad tödlich verunglückt, die Sicherheitsbestimmungen
wurden nicht genau eingehalten, es hat sich um Härtefehler ge-
handelt, dadurch wird es in Amerika auch zu neue Sicherheits-
bestimmungen kommen. Bei dieser Gelegenheit dürfte die amerika-
nische Lobby den amerikanischen Werken so wie bei Automobilen
einen gewissen Produktionsvorsprung sichern, da sich diese zeit-
gerecht auf die neuen Bestimmungen einstellen können. Der wirk-
liche Grund warum aber die Junior-Werke zugrunde gehen werden,
ist, weil sie total überschuldet sind. Die CA, die Länderbank,
die Schweizer Firma Gretex und Interbank und langfristige
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Bankverbindlichkeiten 50 Millionen, kurzfristige 80 Millionen,
kurzfristige Wechselverbindlichkeiten 108 Millionen und kurz-
fristige Lieferantenkredite 96 Millionen Schilling ausständig.
Die Amerikaner wollen aussteigen, Häuser meint, die Firma wird
nicht in Ausgleich, sondern in Konkurs gehen müssen. Ähnlich
wie bei Merino möchte er dann für eine Auffanggesellschaft,
sei es Steyr-Daimler-Puch oder die Voest, entsprechende Mittel
aus der produktiven Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stellen.
Wieweit sich das Land Steiermark beteiligen wird, ist noch unge-
klärt. Sicherlich nicht mit den 120 Millionen Landesausfalls-
haftung wie die Firma erwartet. Da das Unternehmen weder bei
mir noch Häuser selbst vorstellig war, können derzeit noch keine
offiziellen Schritte unternommen werden. Häuser wird nächsten
Donnerstag in Graz sein und bei dieser Gelegenheit auch die Firma
besuchen. Der ganze Köflacher Raum ist derzeit wieder in Be-
wegung, Köflacher-Schuh ist kritisch, Glasfabrik stellt Leute
frei, Holz-her hat Schwierigkeiten, Frantschach soll schließen
und die Junior-Werke wissen auch nicht, wie es weiter gehen soll.
Die Betriebsräte würden am liebsten in Karlsdorf, wo 123 Mill.
Schilling in eine neue Galvanik investiert wurden, abstoßen, das
soll die Firma Silberpaff, die 140 Beschäftigte, davon allerdings
70 Lehrlinge im Werkzeugbau, beschäftigt und ausbildet, wo 24 Mill.
Schilling investiert wurden, ebenfalls aus dem Betrieb herauslösen
und womöglich der Voest-Alpine übertragen. Das Werk selbst könnte
mit 500 Beschäftigte maximal die Produktion rationell aufrecht-
erhalten. Wenn zu einem vollkommenen Erliegen der Firma käme,
würde Touropak 50 % der Verpackung in Karlsdorf schwer leiden,
Fritze Lacke würde den Absatzrückgang spüren und insbes. Böhler
würde die neue Walzstraße in St. Aegyd nicht auslasten können.
Anmerkung für REIM: Die sektorale Industriepolitik soll konkrete Un-
tersuchungen anstellen. Man hätte eigentlich die Entwicklung kommen
sehen müssen und entsprechende Berichte vorlegen.
Immer wieder muß ich feststellen, daß zum Unterschied z.B. von
Sterk, der die Entwicklung auf dem Kohlesektor genau kommen
sieht und entsprechende Informationen vorlegt, die III-er Sektion
dies scheinbar nicht imstande ist. Entweder wissen die Kollegen
dort oben wirklich nichts, haben keinen Kontakt und erfahren nichts
oder wenn dort oben etwas bekannt sein sollte, dauert es so lange,
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bis es mit konkreten Ergebnissen, ja ich kann sagen, überhaupt,
meistens nicht einmal mit Andeutungen, vorgelegt wird. Wozu
wir den seinerzeitigen Schnellbericht eingeführt haben, möchte
ich gerne wissen. Die bisherigen Meldungen waren nichtssagend,
siehe Häutepreis und Lederpreis und Leder-Wirtschaftsentwicklung,
oder wenn interessant, schon einige Tage vorher in den Zeitungen
zu lesen.
Anmerkung für WANKE: Hier muß eine Reorganisation erfolgen.
Tagesprogramm, 4.12.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)