Dienstag, 3. Dezember 1974
Im Klub hat Kreisky eine wichtige Frage, obwohl nur ganz kurze
Zeit zur Verfügung stand, angeschnitten, nämlich für die Ent-
scheidung des Verwaltungsgerichtshofes wegen Einbeziehung von
Zulagen für Aktive in die Pension. Er verwies darauf, daß die
Aktiven 10.8 %, das sind 7 Milliarden Schilling im Jahre 1975
Gehaltserhöhungen bekommen und natürlich auch die Pensionisten.
dieselbe Erhöhung. Zusätzlich jetzt noch die Aktivbezüge einzu-
beziehen würde 2.5 Milliarden Schilling für die Pensionisten
bedeuten, die der Finanzminister nicht hat. Deshalb wurde seiner-
zeit mit der Gewerkschaft ausdrücklich vereinbart, daß es sich
bei den Zulagen nur um Aufwendungen für die Aktiven handeln kann.
Jetzt will die Gewerkschaft, Gasperschitz, davon nichts wissen,
Benya selbst ergänzte noch und meinte, es müßte den Gewerkschaften
und insbes. der Sozialistischen Partei gelingen, die kleineren
Beamten davon zu überzeugen, daß sie nicht immer auf Kosten der
Staatskasse insbes. für die höheren Verdiener zusätzliche Be-
lastungen durchsetzen können. Das wichtigste Argument scheint
mir aber, daß es unmöglich ist, mit einer Gewerkschaft, es
handelt sich hier um den Öffentlichen Dienst, Vereinbarungen zu
treffen, die dann aus formalrechtlichen Gründen und schlechten
Formulierungen durch Verwaltungsgerichtshofentscheide diese Ver-
einbarungen dann über den Haufen geworfen werden. Schwierig wird
die Situation, weil gerade die eigenen sozialistischen Gewerk-
schaftsfunktionäre des mittleren und insbes. die kleineren
Gewerkschaftsfunktionäre, jeder einzelne Diskussionsredner be-
merkte, auch erklärt haben, das Ziel müsse es sein, für die
kleinen Pensionisten der ÖBB, daß auch die Zulagen letzten Endes
in die Pension eingerechnet werden. Trotzdem kann ich mir vor-
stellen, daß bei der jetzigen budgetären Situation tatsächlich
kein Finanzminister imstande wäre, diese Forderung zu akzeptieren.
Fritz Mauthner teilt mir mit, daß sie mit den Lösungen ERP-Zuschlag
und sogar Zinsstützung für die Fremdenverkehrsgemeinde Seefeld
hoch zufrieden sind. Es ist wirklich ganz selten, daß ich einmal
einen positiven Bericht von durchgeführten Interventionen von den
Beteiligten selbst bekomme.
Bezüglich des Zuckerexportes teilt er uns mit, daß er mit
Industrie jetzt und mit den weiterverarbeitenden Industrien
wie Süßwaren und ganz besonders Jungbunzlauer eine Verein-
barung treffen möchte, wonach die Kontingente für diese weiter-
verarbeitenden Industrien festgelegt werden. Er meint, nach-
dem Jungbunzlauer mit 10.000 Tonnen das Auslangen finden müßte,
evtl. Mehrmengen müßte sich Jungbunzlauer als Dextrose am
Weltmarkt kaufen, müßte es gelingen, auch mit den weiterver-
arbeitenden Industrien, Süßwarenindustrie insbes., und Getränke-
industrie, zu einem Arrangement zu kommen. Voraussetzung dafür
ist in meinen Augen, daß endlich einmal die Zuckerindustrie genaue
Unterlagen zur Verfügung stellt. Haffner und Wais haben meiner
Meinung nach jetzt die Aufgabe, alle Vorkehrungen zu treffen
und die Unterlagen vorzubereiten, wenn am 10. Dezember die
Zuckerindustrie kommt, um uns einen entsprechenden Vorschlag der
Verteilung zu machen, daß wir nicht einseitig auf die Angaben
der Zuckerindustrie angewiesen sind.
Anmerkung für WAIS: Haffner soll mit Smolka vom Fachverband der
Nahrungs- u. Genußmittelindustrie die notwendigen Besprechungen
sofort führen und die Grundlage der Mauthner-Aussprache heranziehen.
Mauthner befürchtet, daß es uns nicht gelingen wird, die notwen-
digen Mais- u. Gersteeinfuhren aus den Oststaaten zu tätigen.
Auf den Weltmärkten sind diese Preise stark gestiegen. Er würde
deshalb vorschlagen, daß man mit Ungarn wieder ein Tauschgeschäft
resp. eine spezielle Lösung anstrebt, da er befürchtet, daß die
inländischen Produzenten weder Mais noch Gerste zu den jetzt
festgelegten Preisen abgeben, möchte er, daß bereits im Jänner
und Feber eine Preiserhöhung für diese Futtermittel vorgenommen
wird. Dazu erklärte ich Mauthner sofort, daß dafür der Landwirt-
schaftsminister zuständig ist, der diesbezügliche Anträge oder
Wünsche mir gegenüber äußern müßte.
Anmerkung für WAIS: Marsch soll bitte sondieren, ob und inwieweit
mit solchen Anträgen von der Landwirtschaftsseite zu rechnen ist.
Hladik berichtet über die Erfahrungen und insbes. Beschlüsse von
Paris resp. Brüssel über die Int. Energieagentur. Hladik meint,
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daß es unmöglich ist, wie Bauer mir gegenüber äußerte, daß
auf einen Ausbau der Notlager 60 Tage resp. in weiterer Folge
90 Tage verzichtet werden kann. Hladik kennt den deutschen
Vertreter, der gleichzeitig Geschäftsführer dieser Int. Energie-
agentur wurde, sehr genau schon aus der Zeit, als dieser noch
ein Beamter war. Bauer sagt Hladik, hat ihn erst jetzt kennen-
gelernt und behauptet, er könne sich alles mit ihm regeln.
Hladik ist fest davon überzeugt, daß dies eine der vielen Be-
hauptungen der ÖMV ist, die aber überhaupt nicht stimmt. Ich
schlage Hladik vor, daß wir nicht der ÖMV erklären, daß sie
uns anlügt und daß das alles nicht stimmt, sondern daß wir
die ÖMV dazu bringen müssen, daß sie uns schriftlich eine dies-
bezügliche Zusage macht, was sie alles regeln kann und wie es
geregelt werden soll. Wenn dies nämlich nicht der Fall ist, dann
wird die ÖMV früher oder später behaupten, sie hätte dies alles
viel besser und schneller regeln können, ohne daß das österreichi-
sche Budget oder der Konsument belastet worden wäre. Hladik wird
deshalb diesbezügliche Besprechungen mit der ÖMV aufnehmen und
ich werde dann aber die letzten Verhandlungen zu führen haben.
Hladik hat bei dieser Gelegenheit auch darauf hingewiesen, daß
er jetzt dringend Leute braucht, da eine Neuaufnahme unter gar
keinen Umständen in Frage kommt, konnte ich ihm nur empfehlen,
zu sehen, ob im Haus irgend jemand weniger ausgelastet ist, der
zu ihm gehen möchte.
Das Mittagessen und die Aussprache mit dem laotischen Handels-
minister war deshalb interessant, weil es sich um einen Badith-Lao
handelt, der seit April in der Koalitionsregierung diese Wirt-
schaftsfragen behandelt. Gleichzeitig ist mit ihm ein Staats-
sekretär gekommen, der von der alten Regierungspartei nominiert
ist. Die Delegation setzte sich aus zwei Badith-Lao und drei
ehemaligen Regierungsparteianhängern zusammen. Keiner kann ohne den
andern etwas beschließen, das Land ist aber noch immer in zwei
Zonen geteilt und es besteht kein freier Verkehr zwischen den
Zonen. Niemand weiß, ob dieses Experiment überhaupt funktioniert
und zu der erhofften Befriedung des Landes führt.
Ich habe Sektionsleiter Meisl darauf aufmerksam gemacht, daß die
Informationen über den Einspruch des Finanzministers zum Irak-
Abkommen und auch über die tschechischen Vermögensverhandlungen
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zu spät gekommen sind, außerdem muß ich erwarten, daß wenn
Fälbl solche Abschlüsse tätigt, er dann auch mit den beteiligten
Ministerien imstande ist, das Einvernehmen herzustellen. Hier
dürfte es aber zwischen Fälbl und Staringer vom Finanzministerium
größere Spannungen geben, deshalb dieser auch seinen Minister
entsprechend einseitig informiert hat. Ich habe daher die Gelegenheit
benützt, als Dr. Franz Vranitzky vom Büro des Finanzministers wegen
der Frage der Vereinheitlichung der Transformatoren von EVUs
mit mir sprach, um neuerdings darauf hinzuweisen, daß der Finanz-
minister, wenn er den gesamten Vertrag liest, darauf kommen wird,
daß dies ein Minimalzugeständnis an die Iraker, d.h. gar nicht an
die Iraker, sondern an österreichische Firmen ist, die dahin
exportieren wollen, im Rahmen unserer österreichischen Export-
förderung. Jagoda und Würzl haben gleich bei ihm auch verlangt,
daß die Frage der Versteuerung von Zuschüssen, die wir über die
Bürges bezahlen, wie z.B. Komfortzimmeraktion, jetzt auch ge-
klärt werden muß.
Anmerkung für GEHART: Bitte versuch die Frage so schnell als mög-
lich, insbes. aber wegen des Irakvertrages, der im nächsten Mini-
sterrat beschlossen werden soll, mit Vranitzky abzuklären.
Die Restfinanzierung habe ich letzten Endes genehmigt, weil Würzl
insbes. selbst bekannt hat, daß er zuerst geglaubt hat, wir
würden ein besseres System im Laufe des Jahres finden können,
doch jetzt sich herausstellt, daß wir in Wirklichkeit auch nichts
anderes machen können, als eben in den eingefahrenen Geleisen
fortzufahren. Nachdem er jetzt die Gruppe Subventionen für den
Fremdenverkehr, ja für die gesamte Wirtschaft führt, glaubte er,
so wie ich vor vier Jahren, man würde hier ein besseres System
finden können.
Über das Entwicklungshilfeprojekt Schizentrum in Pakistan hat
er sich mit den dortigen Behörden geeinigt, es wird ein Hotel
von 60 bis 80 Betten und nicht, wie zuerst vorgesehen, 120 gebaut,
Kategorie B, allerdings mit Bad, 2 Schlepplifte und ein Sessel-
lift. Die Infrastruktur-Maßnahmen, die Straße und auch die
Elektrizität wurde von den Pakistani soweit ausgebaut, daß jetzt
die Entscheidung fallen muß. Das Entwicklungshilfereferat,
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Zuk im Bundeskanzleramt ist damit einverstanden, einen Zuschuss von
30–35 Mill. S innerhalb von 3 Jahren zur Verfügung zu stellen.
Ein gewisser Obmann Wallner von einem Verbraucherbund in Wr. Neu-
stadt, angeblich 100 Mitglieder, will von mir eine finanzielle Un-
terstützung, weil ein Mitglied von ihnen über Neckermann bei der
Fluggesellschaft Condor einen Kofferverlust erlitten hat, den die
Fluggesellschaft nicht ersetzen will. Ich erkläre sofort, dass
ich zu einer finanziellen Unterstützung nicht in der Lage bin,
ich beabsichtige auch gar nicht, wenn ich könnte, hier einer Ein-
zelorganisation eine Subvention zu geben, sondern ich würde bereit
sein, diesen Fall mit Condor resp. der deutschen Botschaft zu be-
sprechen, wenn die Unterlagen vorgelegt werden, was Wallner ver-
sichert zu tun.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Weiss der Verein für Konsumenteninformation
überhaupt, wieviele solche Organisationen es in Österreich gibt
und hat er mit diesen irgendwelchen Kontakt?
Die Verhandlungen über das Marktordnungsgesetz beschränken sich
auf zwei Punkte, erstens auf die Abstimmung, wo Weihs einen neuen
Vorschlag macht. Er meint, es sollte bei der einfachen Mehrheit,
die er vorgeschlagen hat und die von der ÖVP ganz entschieden ab-
gelehnt wird, bleiben, dafür aber jede einzelne Gruppe über den
Obmann oder Obmannstellvertreter ein Vetorecht haben. De facto
würde sich dann am jetzigen Zustand nichts ändern, nur mit dem Unter-
schied, dass eben jetzt kein Beschluss zustandekommt, wenn nicht
eine 4/5-Mehrheit dafür ist, dann ein Beschluss zwar zustandekommen
kann, aber ein Vetorecht vorliegt. Die ÖVP lehnt nach stundenlanger
Diskussion diesen Vorschlag als unakzeptabel ab. Ähnlich ist es mit
dem zweiten Vorschlag von Weihs, der diskutiert wird, wieweit sein
Weisungsrecht gegenüber dem Fonds gesetzlich einwandfrei geregelt
werden soll. Auch hier spricht sich die ÖVP letzten Endes ganz
entschieden dagegen aus.
Bei den Preisgesprächen dagegen ergibt sich, dass die ÖVP bereit ist,
eine neue Formulierung des § 3 b) vorzulegen, wonach bei der
Erstellung des betriebswirtschaftlichen Preises nicht mehr auf
die Kosten direkt bezogen wird, sondern nur die Konkurrenzfähigkeit
des Betriebe gewahrt werden muss. Was die ÖVP aber ganz entschieden
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ablehnt, ist die Landeshauptleute auch nur für örtliche bedingte oder
ausschliesslich regionale von Bedeutung Preise oder Dienstleistungen
herangezogen werden kann. Sie haben mit den Landeshauptleuten Kontakt
aufgenommen und diese haben die Verantwortung für eine solche
Politik ganz entschieden abgelehnt. Ich erkläre sofort, dass ich
ausserstande bin, in den einzelnen Ländern z.B. die Friseurpreise
oder sonstige Dienstleistungen wie Wäschereien, Reparaturgewerbe usw.
festzusetzen. Ebenso ist es mir unmöglich, für irgendwelche Limo-
naden, die in einem Ort verlangt werden, hier eine Preiskontrolle
durchzuführen. Fachlich ist die ÖVP sich vollkommen klar, dass sie
hier einen schlechten Stand hat, erklärt aber aus politischen
Gründen dies nicht akzeptieren zu können. Lachs und Zöllner, die ich
zu den Verhandlungen zugezogen habe, setzen sich dann für die anderen
Bestimmungen, insbesondere für die Preise von multinationalen inter-
nationalen Konzernen wie z.B. Autofirmen usw., die ebenfalls im
Inland, wenn sie einen höheren Preis verlangen, als im EFTA- und
EWG-Staat preisgeregelt werden können, ein. Lachs ist bereit, von
der ursprünglichen Forderung, dass auch die österreichischen Firmen
in Österreich keine höheren Preise verlangen können, als sie
eventuell im Ausland erzielen und es sich um gleiche oder vergleich-
bare Waren handelt, abzugehen und nur mehr für dieselbe Ware aus dem-
selben Erzeugerstaat im Ausland produzierten Waren zu beschränken.
Trotzdem stimmt die ÖVP einer solche Regelung nicht zu. Der
dritte offene Punkt ist die Preisregelung für überhöhte Handelsspannen,
die Zöllner verlangt. Auch hier ist die ÖVP nicht bereit, über die
§ 3 b)-Formulierung, wonach ich auch Handelsspannen regeln kann, wenn
diese erhöht werden, hier denkt die ÖVP allerdings an die perzentuel-
len Handelsspannen, eine weitere Bestimmung ins Preisgesetz aufzu-
nehmen. Diese 3 offenen Punkte – LH-Leute-Einschaltung, Importwaren-
regelung bei Multis und Handelsspannenregelung – muss jetzt von
den Parteispitzen entschieden werden. Die Frage des Verbotes der
ruinösen Konkurrenz und des Diskriminierungsverbotes, das erstere
von der Handelskammer gefordert, das zweite von ÖGB und AK, soll
nach übereinstimmender Meinung im Wettbewerbsausschuss weiter
behandelt werden. Niemand will, dass dies nämlich ins Preisgesetz
hineinkommt, obwohl seinerzeit die Handelskammer vorgesehen hat,
dass dies in ein umfassendes Preisgesetz eingebaut werden soll.
Jetzt sollte es im Wettbewerbsausschuss weiter diskutiert werden
und dann im UWG-Gesetz eingebaut. Fischer teilte mir mit, dass
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für Montag um 11 Uhr der Handelsausschuss vorgesehen ist und ich
mache diese Mitteilung auch dem Verhandlungskomitee. Koren erklärt
sehr erstaunt, dass dies ein Irrtum ist, denn dieser Handelsausschuss
könnte nur dann zusammentreten, wenn sich vorher die Parteien über
das Preisgesetz einigen. Dasselbe gilt natürlich auch, wie er sich
ausdrückt, für den für 12 Uhr vorgesehenen Landwirtschaftsausschuss
bezüglich des Marktordnungsgesetzes. Wir kommen überein, dass jetzt die
Parteispitzen zu informieren sind, damit über die weitere Vorgangs-
weise entschieden wird.
Die fraktionelle Besprechung mit den Genossen der Verbund, Bandhauer,
Erbacher, Frank und Gehart, zu der sich dann auch noch der BRO der
DoKW, NR Köck zugesellt, ergeben folgendes Resultat: Die Verbund-
genossen sind ein wenig enttäuscht, weil sie bereits den ÖVP-Leuten
zugesagt haben, dass die Verlängerung des Vertrages für den DoKW-
Vorstand Hermann und des TKW-Vorstandes Kandolf keine Schwierigkeit
machen wird. Mich hat man allerdings nur vor zwei Tagen davon ver-
ständigt, dass morgen ein diesbezüglicher Beschluss im Aufsichtsrat
gefasst werden soll. Bandhauer meint, früher war es so, dass eben der
Minister dies vorgeschlagen hat und sie durchgeführt. Jetzt hatte
ich ihnen vor Monaten ja schon gesagt, dass sie mir entsprechende
Vorschläge machen sollen und ich dann entscheiden werde, ob ich
sie akzeptiere oder nicht. Ich erklärte auch den beiden, und dies
werde ich auch gegenüber Kandolf und Hermann tun, wenn ich angesprochen
werde, dass ich gegen sie gar nichts einzuwenden habe, sondern ganz
im Gegenteil anerkenne, dass sie als tüchtige Fachleute am rich-
tigen Platz sitzen, andererseits aber habe ich vor Monaten ihnen
das Projekt der DoKW-Vorstandes auseinandergesetzt und aus rein
sachlichen Gründen verlangt, dass die Enns jetzt personalmässig mit der
Donau verbunden wird. Dagegen hat sich insbesondere Hermann ausge-
sprochen und die ÖVP lässt es auf einen Kampf ankommen. Ich möchte
deshalb bei dieser Gelegenheit gleich beides erledigen. Erbacher hat
einen diesbezüglichen Kompromissvorschlag, der mir gangbar erscheint,
nämlich jetzt schon festzulegen, dass dieser Vierer-Vorstand durch
die Aufnahme von Baumgartner nur dazu dient, um tatsächlich die
personelle Überführung zu erreichen und daher dieser Vorschlag ter-
minisiert ist. Baumgartner wird genauso wie Fenz aus der Donau späte-
stens 1977 wieder ausscheiden und dann der Zweiervorstand Hermann–
Kobilka bleiben. Für die Tauernkraftwerke möchte ich nur für die
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Weiterbestellung Kandolfs gesichert haben, dass wir im nächsten
Jahr, wenn Bürgermeister Mayer aus Bregenz der E-Wirtschaft wieder
zur Verfügung steht, diesen sofort als Nachfolger von Nyvelt
installieren können. Auch hier meint Erbacher, dass dies eine
vernünftige Lösung ist und auch Bandhauer stimmt dem zu. Um eine
solche Nachfolgefrage aber zu sichern, müsste jetzt klargestellt
werden, wie es in den Draukraftwerken weitergeht. Dort soll der
erkrankte Kugler um 1 Jahr oder 2 Jahre seinen Vertrag verlängert
bekommen, wenn gleichzeitig sein Nachfolger bestimmt wird, der
ihn bei Krankheit, und er ist in letzter Zeit sehr viel krank,
sofort im Vorstand vertritt. Von der ÖVP war dafür Dr. Steiner,
der jetzt Recht, Personal und Administration bearbeitet, seit Jahren
vorgesehen und aufgebaut. Jetzt versucht der ÖAAB dem Buchhalter
Dr. Klinger diese Position zuzuschanzen. Bandhauer möchte, dass wir
gegen diesen Mann im Aufsichtsrat stimmen, womit seine Bestellung
nicht möglich wäre. Hier habe ich grösste Bedenken, weil ich auch
erkläre, auch wir liessen uns nicht vorschreiben, wen wir an ein
SPÖ-Mandat entsenden, wir können maximal nur der ÖVP erklären,
wenn sie jetzt von dem tüchtigeren und besseren Dr. Steiner ab-
rückt, dass wir dies in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen
werden, dann eine entsprechende Erklärung von der ÖVP verlangen
werden, warum sie jetzt auf den Dr. Klinger verfallen ist, nur
weil er ÖAAB ist ? und dann auf gar keinen Fall für den Klinger
stimmen werden. Gegen einen ÖVP-Vorschlag auf ein ÖVP-Mandat
aber halte ich für unmöglich, dass wir dagegen stimmen und damit
denselben Fehler machen wie die ÖVP jetzt in Vorarlberg, die auch
erklärt hat, sie bestimmt, wer in die Landesregierung von der SPÖ
geschickt werden kann.
Ein weiteres wichtiges Problem ist die Aufstockung des Anteils von
der KELAG an der ÖDK. Erbacher ist maximal bereit aus politischen
Gründen, dass ich entscheide, ohne dass er dagegen einen Einspruch
erhebt, dass der Anteil der Kelag aufgestockt werden kann. Die
Kelag müsste uns dafür einen Brief schreiben, dass sie auf die 50:50-
Regelung zu einer Regelung 51 % Verbund und 49 % Kelag und andere
Gesellschaften als Aktionäre-Vereinbarung zustimmt. Wir würden dann
diesen Brief zur Kenntnis nehmen, ohne ihm allerdings zuzustimmen,
weil ja der Verbund und auch ich der Kelag nur 45 %-Anteil Landes-
gesellschaften zugestehen wollen. Bandhauer hofft, dass er dies
imstande ist, mit Frühbauer zu vereinbaren.
Eine heftige Diskussion entwickelt, weil Frank – und ich stehe
da hundertprozentig hinter ihm – von der Verbund mehr Aufklärung
über die zukünftige Sicherheit des zweiten Kernkraftwerkes ver-
langt. Ich selbst halte mit aller Deutlichkeit fest, dass ich
es als Skandal empfunden habe, als man das erste Atomkraftwerk
baute, noch nicht festgelegt hat, was mit dem Atommüll geschehen
soll. Es bestand nur ein vage Hoffnung, dass die Deutschen den
Atommüll übernehmen, was sich jetzt als fast unlösbar herausstellt.
Frank möchte sich also deshalb im zweiten Atomkraftwerk nicht den
Vorwurf machen lassen, dass er nicht alle Einwendungen und alle
Möglichkeiten einer Kontrolle ausgenützt hat, was die Genossen
der Verbund und wahrscheinlich auch der Kernkraftwerksplanungs-
gesellschaft sehr verärgert. Hier kann man ihnen aber wirklich nicht
helfen.
Ein weiterer Streitpunkt war unser Energieplan. Der Verband der E-
Wirtschaft ist nicht imstande, in so kurzer Zeit bis Mitte De-
zember eine endgültige Begutachtung vorzulegen. Gruber hat dort
vorgeschlagen, man soll jetzt ruhig abwarten, bis das Ministerium
seinen Energieplan veröffentlicht und dann mit allen Rohren da-
gegen schiessen. Gruber sprach von einer Kollektivisierung des
Elektrizitätswesens. Bandhauer ist es geglückt zu erreichen, dass
nicht eine solche negative Stellungnahme abgegeben wird, sondern
dass man nur bittet, man soll bis März die entsprechende Begut-
achtung hinausschieben. Frank möchte aber am liebsten einen Energie-
plan noch 1974 vorlegen. Ich versuche ihn zu überzeugen, dass
dies zwar gut, aber nicht möglich ist. Mir erscheint es wichtiger,
dass wir einen übereinstimmenden Energieplan für das Frühjahr 1975
haben, als jetzt einen Kampf-Energieplan, der letzten Endes im
Parlament und überall so hart attackiert wird, dass wir davon
auch politisch nur einen grossen Nachteil haben. Ich schlage ihm des-
halb vor, wir sollten lieber eine neuerliche Terminerstreckung bis
Endes Jänner mit eventueller Erweiterungsmöglichkeit bis Feber
ins Auge fassen. Frank ist damit einverstanden.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte auch für die Bundeskammer dieselbe
Verlängerungsmöglichkeit mitteilen und versuchen, zu einem Kon-
sens zu kommen.
Tagesprogramm, 3.12.1974
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)