Montag, der 14. Oktober 1974

Montag, 14. Oktober 1974

Beim Journalistenfrühstück sprach ich den Anwesenden den Dank aus,
daß sie für ihr besonnenes Verhalten die Zuckersituation nicht
dramatisiert haben. Hätten nämlich die Zeitungen von den Versorgungs-
schwierigkeiten wie in Paris oder England mehr geschrieben und ins-
besondere auf Österreich die Schwierigkeit übertragen, dann wäre,
obwohl sich jetzt herausstellte, daß wir den Anschluß an die neue
Ernte finden, eine Versorgungsschwierigkeit aufgetreten. Dieses
verantwortungsvolle Verhalten mußte ich loben, um bei einer nächsten
Schwierigkeit wieder an sie appellieren zu können, in so einer
kritischen Zeit wie wir uns befinden, ist nämlich eine Versorgungs-
störung auf verschiedensten Gebieten ohne weiters möglich, obwohl
ich derzeit eigentlich gar kein Produkt kenne, wo es uns schlecht
gehen müßte.

Anmerkung für WANKE und GEHART: Wieweit kann in der Grundsatzgruppe
eine voraussichtliche Erhebung oder Aussprache zeitgerecht kritische
Situationen in der Versorgung man mir mitteilen?

Die Feier zum 75-jährigen Patentamt war wirklich sehr eindrucks-
voll. Leberl ist halt nicht nur im Inland sondern auch im Ausland
als der gute und progressive moderne Leiter des Patentamtes aner-
kannt. Nicht nur, daß die Patentamtsleiter von vielen Staaten ge-
kommen sind, sei es bei der offiziellen Feier oder anschliessend
beim Essen ihm gratulierten, hielten auch die wichtigsten Leute
wie Poksch von der WIPO, Ines vom Int. Patentamt in Den Haag,
Haertel vom Deutschen Patentamt, der in der europäischen Sache eine
große Rolle spielt, Ansprachen, wo sie insbesondere die Aktivität,
die diplomatische Geschicklichkeit, usw. von Leberl herausstrichen.
Diese Besetzung ist 100 %-ig gelungen. Ich selbst nützte die Ge-
legenheit, um an die so gewichtigen Persönlichkeiten aus aller Welt
zu appellieren, Österreich jetzt in seinen Bemühungen im europäischen
Patentwesen den gebührenden Platz einzunehmen, zu unterstützen.

Vizepräsident Förster stellte mir den neuen Präsidenten der
internationalen Handelskammer Lombardi, einen Italiener, vor. Dieser
macht derzeit eine Weltreise, um mit den einzelnen Kammern Kontakt
aufzunehmen und sein ambitiöses Programm zu besprechen, da er aber
nur 2 Jahre Präsident ist, die Handelskammer wechseln diesen Präsi-
dentenposten ununterbrochen, um selbst jeder einmal Präsident der
Int. Handelskammer werden zu können, ist das Ergebnis sicherlich nur,


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daß jeder noch so starke und ambitionierte Präsident kaum
Gelegenheit hat, in das Geschehen tatsächlich einzugreifen.
Ein zweijähriger Wechsel bedeutet in Wirklichkeit, daß der
Generalsekretär der entscheidende Mann in der Organisation
ist.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky über
die angeblich von ihm angeregten Umfragen in Oberösterreich
bei den Bezirksobmännern, welche Änderung sie im Präsidium
wünschen. 3/4 haben sich nun für Hillinger ausgesprochen. Kreisky
sieht den Hauptgrund darin, daß sie seit Monaten streiten und
weniger, daß dieser Streit jetzt auch immer wieder in die Öffent-
lichkeit dringt, als Hauptursache dieses schlechten Klimas in Ober-
österreich. Wahrscheinlich fürchtet er, daß auch der Parteitag
keine Klärung bringen wird. Wohlweislich, und das zeigt wieder
von seinem richtigen politischen Gspür, greift er scheinbar in
die Auseinandersetzung nicht unmittelbar ein. Wie mir bei meinem
Samstagbesuch in Wels Lettner versicherte, ist die Spannung in
Oberösterreich ungeheuer. Fridl gilt als ein schwacher Mann in
der Landesregierung, Hartl zerstreitet sich mit allen Funktionären,
weil er die meisten immer wieder beleidigt und der Nimbus von
Hillinger, der einmal sehr stark war, ist jetzt ungeheuer angeschla-
gen. Eine zweite Garnitur ist nicht greifbar, da man niemand auf-
kommen ließe oder heranzog, so daß dies eine tragische Situation
ist.

Überrascht hat mich, als Kreisky über den ORF berichtete und
Kreuzer dort als Fernsehintendanten nannte. Kreisky meinte aller-
dings, es ist traurig, daß sich wenig Sozialisten, die überragende
Persönlichkeiten wären, für den Posten beworben haben. Wenn ich
bedenke, wie viele von Kreuzers Freunden, u.a. auch ich, sich be-
müht haben, ihn endlich durchzusetzen und wie dies nie gelungen ist,
so bin ich umso freudiger überrascht, daß er jetzt scheinbar doch
das Rennen macht. Weis für den zweiten Intendanten, Wolf in der
Maur für den Hörfunk, Skala für die kommerzielle Seite waren
glaube ich schon seit längerer Zeit im Gespräch und für mich keine
Überraschung. Blecha rief dann noch während der Ministerratssitzung
Kreisky an und erzählte ihm, daß Peter jetzt unter einem riesen
Krach seine Stellvertretung zurücklegt und die ÖVP beratet,berät ob sie
überhaupt aus dem Kuratorium ausscheidet. Kreisky sieht hier mit
Recht eine Entwicklung, die beängstigend ist. Immer dort, wo die


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Minderheit ihre Meinung nicht durchsetzen kann, wird gedreht,
dann geht man eben raus. Dies ist sicherlich kein demokratisches
Verhalten, eher faschistoid. Andererseits aber, und das ist
meine Meinung, glaube ich, sollte man eben es bei der Verhandlung
und beim ständigen Kontakt mit der Minderheit versuchen, es
gar nicht so weit kommen zu lassen. Hier erhebt sich allerdings
die Frage, ob dies eine reine taktische Angelegenheit ist oder man
nicht dann, wenn man wie ich, dies seit Jahrzehnten mache, um die
Minderheit bei der Stange zu halten, sehr viel von seinen Grund-
sätzen aufgeben, resp. abändern muß. Ich werde mich sicher, ent-
weder überhaupt nicht oder nur mehr schwer ändern, aber ich frage
mich oft, ob diese Kompromißbereitschaft, dieses Erzielen von ge-
meinsamen Lösungen nicht doch letzten Endes sehr stark auf die
grundsätzliche Linie einen Einfluß nimmt.

Kreisky berichtete auch von Teheran und verwies darauf, daß die
Vorarbeiten, die ich angeblich geleistet habe, einen entscheidenden
Fortschritt dort in den Verhandlungen gebracht haben. Er selbst
wollte ja nur die entsprechenden konkreten Geschäfte weitertreiben.
Der Schah, mit dem er verhandelte, war über das Verhalten Österreichs,
z.B. in der Raffinerie, sehr enttäuscht und bezeichnet es als
unseriös. Zum Glück liegt hier der Streit ja zwischen der ÖMV und
der ÖIAG, anders ausgedrückt zwischen Bauer und Geist, und ich
habe Kreisky vor längerer Zeit bereits schon aufmerksam gemacht,
er müßte als Chef der Verstaatlichten Industrie trachten, diese
beiden Meinungen auf einen Nenner zu bringen oder überhaupt eine
Entscheidung herbeizuführen. So wird hier in der Frage, Errichtung
einer zweiten Raffinerie, ununterbrochen laviert und das natürlich
macht einen unseriösen Eindruck in Persien. Kreisky hat unmittelbar
nach seiner Rückkehr die Direktoren der Simmering-Graz-Pauker und
der Jenbacher-Werke eingeladen, um mit ihnen die Lieferung von
1.000 Güter- und 300 Personenwaggons zu besprechen. Die Direktoren
erklärten, daß sie dies ohne weiters könnten, sie wären imstande,
50 Waggons pro Monat leicht zu liefern, ausserdem soll ein Waggon-
produktionsstätte in Persien von der SGP in Kooperation errichtet
werden. Ich bezweifelte daß die Simmering-Graz-Pauker tatsächlich
diese Anzahl von Waggons liefern kann, Lanc hat mich nachher aller-
dings nicht in der Sitzung offiziell in der Meinung bestärkt, daß
die beiden Fabriken gerne viel versprechen und sie kaum halten.

So hätte er jetzt erleben müssen, daß sie zuerst geraunzt haben,
weil sie zu wenig Elektrolokomotiven liefern können, jetzt hätte
er den Auftrag erhöht und nun stelle sich heraus, daß sie dies
gar nicht ausliefern könnten. Ich habe Kreisky mitgeteilt, ich
werde die Firmen anschreiben und von ihnen eine entsprechende
schriftliche Stellungnahme und Verpflichtungserklärung verlangen.

Beim Abendessen habe ich dann Dir. Zach von der SGP getroffen,
ihm gleich meine Bedenken gesagt, und einen Brief angekündigt,
wonach sie mir dann erklären müssen, daß sie und welche Menge
sie garantiert liefern können.

Anmerkung für WAIS: Bitte ein solches Schreiben von Sektion I
vorlegen lassen.

Gen.Sekr. Millendorfer von der Bauarbeitergewerkschaft hat die
Resolution des Bauarbeiterkongresses der Regierung vorgelegt und
soll von der Regierung beantwortet werden. Angeblich haben alle
Ministerien diese Resolutionen bekommen.

Anmerkung für GRÜNWALD: Bitte die Antwort von den einzelnen Ab-
teilungen die davon betroffen sind, ausarbeiten lassen.

Lanc berichtet, daß morgen im Verkehrsausschuß der Antrag Lanner,
Telefon im ländlichen Raum, zur Debatte steht. Dies würde 600 Mio
Schilling kosten und er, Lanc, wird deshalb, da ja die Mittel
niemals vom Finanzminister bekommen könnte, darauf hinweisen, daß
im Grünen Plan entsprechende Maßnahmen vorgesorgt sind. Weihs
erklärte rundweg, er hätte nur 15 Mill. pro Jahr zur Verfügung,
sodaß die Erfüllung des Wunsches der Landwirtschaft 40 Jahre dauern
würde. Lanc muß irgendwie lavieren, damit nicht vor den Wahlen in
Steiermark und Vorarlberg eine so momentane Ablehnung letzten Endes
herauskommt. Nach der Sitzung meinte er, hier wäre insbesonders
der Finanzminister involviert, ohne daß man vom Klub oder von der
Präsidialseite des Nationalrates darauf Rücksicht genommen hätte.

Leodolter berichtete, daß jetzt ein Gutachten des Verfassungsdienstes
vorliegt, wo Perthold von Vorarlberg, zumin. erwähnte sie diesen Mann,
in seiner Auffassung bestärkt wird. Leodolter ist über dieses Gut-
achten des Verfassungsdienstes sehr unglücklich, weil er wie Fischer
mit Recht sagt, zuerst eine Darstellung aller Stellungnahmen und


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aller Probleme beinhaltet, dann aber doch ein rechtspolitisches
Gutachten mit Schlussfolgerungen anschliesst. Das ganze geht auf
eine Entschliessung des Nationalrates zurück, dass der Bundeskanzler
zu einem solchen Gutachten aufgefordert wurde. In einem intermini-
steriellen Komitee, erklärte Fischer, sei dies dann also besprochen
wurden. Kreisky selbst erklärte wieder, er hätte keine Möglichkeit,
auf den Verfassungsdienst Einfluss zu nehmen. Angeblich gibt es
ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach der Verfassungsdienst
in diesem Punkt, nämlich Erstellung von Gutachten, weisungsfrei
sei.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfe diese Frage.

In der anschliessenden Aussprache über die Energiesituation hat
Kreisky vorgeschlagen, die Aufklärungskampagne auf breitere Basis
zu stellen. Erstens müsste geklärt werden, wie die Energiesituation
sich darstellt und entsprechend der Bevölkerung klar gemacht werden.
Zweitens wäre dann darzulegen, was die Energie uns kostet. Drittens
wäre dann zu erklären, was geschehen kann, insbesondere aber zuerst,
was der Staat selbst bereit ist zu machen. Auch kleine und kleinste
ErsparungenEinsparungen machen in der Summe, meint Kreisky, viel aus. Dies hätte
ihm angeblich auch Gen.Dir. Erbacher von der Verbundgesellschaft
gesagt. Trotzdem meint er, wir dürfen niemals darauf hinweisen, dass
es dunkle Städte geben soll, weil dann wieder die Angst der Bevölkerung
vor Überhandnehmen krimineller Delikte sich sofort gegen die Regierung
werdenwenden? würde. Viertens sollte man jetzt die Bevölkerung auffordern,
Vorschläge zu machen. Es muss die Bevölkerung aktiviert werden. Das
Ganze darf aber nur geschehen, ohne dass ein Krisengefühl oder eine
Krisenstimmung eintritt. Der wichtigste Punkt ist aber, dass es nicht
drauf ankommt, wieviel man erspart,einspart sondern, dass die Bevölkerung das
Gefühl hat, die Regierung spart und die Regierung macht etwas, damit
gespart wird. Die Aktion soll mit einer Annoncenkampagne beginnen,
das Fernsehen und Radio müssen sich dann anschliessen, werden sich
auch anschliessen, weil es sich hier um eine allgemeine Aktion der
Regierung handelt, der keinerlei Parteipolitik eigentlich unter-
stellt werden kann. An Plakate ist nicht gedacht, weil diese kaum
Wirkungen haben. Zu prüfen ist, wieweit noch Schulkinder helfen
können und insbesondere Firmen Vorschläge, die sich jetzt bei ihm
auch gemeldet haben, berücksichtigt werden können. Er schlug vor,
dass eine Arbeitsgruppe jetzt unter Führung von Sekt.Chef Frank,
der mit Satzinger gekommen ist, eingesetzt werden soll. Darin werden


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vom Bundeskanzleramt Lausecker, Veselsky, Thalberg, unser neuer
Pressemann im Büro, vom Verkehrsministerium Halbmayer, vom
Bautenministerium entweder Kazda oder Schubert daran teilnehmen.
Der Finanzminister war schon weggegangen und er hat daher niemanden
nominiert. Selbstverständlich wird es wichtig sein, wer überhaupt
vom Finanzministerium kommt, denn diese ganze Aktion wird einiges
Geld kosten. Ich selbst habe Kreisky darauf aufmerksam gemacht, dass
wir jetzt eine Energiespargruppe unter Leitung von Prof. Musil ein-
setzen, wo ebenfalls alle Ministerium und sonstige Interessenten
vertreten sein werden. Vormittags hatte ich durch einen reinen Zu-
fall, weil mich ein Pressemann fragte, wer aller eingeladen wird,
entdeckt, dass man die Arbeiterkammer, den ÖGB und die Landwirtschafts-
kammer vergessen hat.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Bitte die Ergänzungseinladungen jetzt sofort
abschicken.

Er verwies dann darauf, dass noch immer nicht entschieden ist, ob wir
die Sommerzeit einführen sollen, die für mich weniger eine Frage
des Energiesparens ist, sondern dass ich weiss, dass der grösste
Teil der Bevölkerung sehr wohl die Sommerzeit will. Lanc erwiderte,
er hätte an das Ministerium zwei Briefe geschrieben, einen im Jänner,
wo er darauf hinwies, er müsste jetzt endgültig wissen, ob er Vorbe-
reitungen für die Sommerzeit reffen soll, und einen zweiten dann
im Juni, wo er darauf aufmerksam macht, dass wenn nicht sofort eine
Entscheidung fällt, für das nächste Jahr die Sommerzeit nicht mehr
eingeführt werden kann. Ich muss gestehen, dass es ein unerhörter Fehler
von uns war, ihm auf diese Schreiben von Seiten der Sektion auch
schriftlich zu antworten. Dadurch haben wir jetzt den Ball und können
ihn 1975 gar nicht mehr wegschiessen, sondern sind verantwortlich,
dass jetzt wieder ein Jahr vergeht, ohne dass in dieser Frage eine
Entscheidung getroffen wurde oder getroffen werden kann. Der Bericht,
den ich damals von der Enquete, welche im Ministerium durchgeführt wur-
de, erhielt, war ja verheerend. Scheinbar muss ich mich auch noch um
diese Detailfragen nicht nur kümmern, sondern sogar wahrscheinlich den
Vorsitz in einer Aussprache führen, wo wir jetzt wirklich eine end-
gültige Klärung herbeiführen, ob und inwieweit wenigstens 1975 die
Sommerzeit eingeführt werden soll. Die Argumentation von Frank, dass


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es in Italien leichter ist, weil es dort mehr Einsparungen bringt,
das Lichtfenster günstiger liegt usw. war total daneben. Natürlich
ist die Einsparung minimalst, wie der Lastverteiler mit Recht mit-
teilt, weil es sich höchstens darum handeln kann, dass in den
Abendstunden ein bisschen weniger Licht verbraucht wird, die Wärme
zur Aufspeicherung von Wasser usw. wird ja auf alle Fälle be-
nützt, ob dies eine Stunde früher oder später. Mir kommt es
aber darauf an, dass wenn tatsächlich die Bevölkerung eine Einfüh-
rung der Sommerzeit in der Mehrheit wünscht, so wie ja auch die Be-
völkerung einen Winterurlaub in der Mehrheit sicherlich bejaht hat
und es für den Fremdenverkehr von grösster Bedeutung war, so sollte
man auch diesen Wunsch der Bevölkerung bezüglich der Sommerzeit
erfüllen, wenn sich dagegen nicht unüberwindbare Schwierigkeiten
oder finanzielle Belastungen stellen. Zuerst müsste man aller-
dings erforschen, ob tatsächlich die Bevölkerung in der überwiegenden
Mehrheit die Sommerzeit wünscht. Hier müssten ältere Akte vorliegen,
weil man sich ja seit Jahren schon insbesondere in den Fünfziger-
jahren mit dem Problem der Einführung der Sommerzeit befasst hat.
Ich persönlich glaube sogar, dass wir es ein Jahr hätten, bis aber
nicht ganz sicher. Darüber hinaus müsste man aber jetzt eine Meinungs-
umfrage anstellen, damit wenn diese einigermassen positiv ausfällt,
wir dann sofort 1975 im Frühjahr, wenn nicht sogar jetzt noch
im Winter die Vorarbeiten für die Sommerzeit 1976 nicht nur in
Angriff nehmen sondern auch sehr konkret beschliessen. Wahrschein-
lich sollte man dafür ein Projektteam einsetzen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müsste die Grundsatzgruppe entscheidende
Vorarbeiten leisten.

Kreisky war über meinen Bericht oder Hinweis, dass wir jetzt eine
konkrete Arbeit über recycling von Schrott, Papier, Öl, Gummireifen
usw. machen, sehr angetan. Er interessierte sich hier über die bereits
geleistete Arbeit. Ich glaube, es ist zweckmässig, ihm einen
entsprechenden Bericht – ein solcher wurde mir ja vor längerer
Zeit von Gröger vorgelegt – zu senden. Allerdings muss das Schrei-
ben sehr vorsichtig gehalten sein, damit nicht daraus irgendwelche
Terminverpflichtungen abzulesen sind, die wir nicht einhalten können.
Noch immer halte ich die Taktik für richtiger und besser, zuerst
die Arbeit zu leisten und nachher in die Öffentlichkeit zu treten
als umgekehrt. Wenn Kreisky jetzt eine sehr konkrete Information


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im Detail bekommt, besteht die Gefahr, dass er dann von mir die
Durchführung unmittelbar verlangt und dann komme ich wo-
möglich mit dem Behördenapparat resp. mit den damit be-
schäftigten Kollegen nicht durch. Trotzdem glaube ich aber, ist
es notwendig, ihn über die prinzipiellen Schritte, die wir
bereits unternommen haben, zu informieren.

Der Vortrag in der Diskussionsrunde von Lanc, die Gesellschaft
nennt sich angeblich für Wirtschafts- und Finanzpolitik, ist aber
nichts anderes als eine lose Vereinigung von Generaldirektoren,
war der übliche. Lanc ist imstande, mit Unterstützung von der Zen-
tralsparkasse, Länderbank, Bawag usw. d.h. den Finanzinstituten
periodisch ins Palais Pallavicini Generaldirektoren und sonstige
Manager zu laden. Ich hatte vor Jahren dort schon einmal einen
Vortrag schon gehalten und war zu einer neuerlichen Aussprache be-
reit, nachdem Lanc mich anraunzte, dass er niemanden von den Mini-
sterien dazu finden konnte. Er hat jetzt einige Monate schon eine
solche Aussprache beabsichtigt gehabt und nicht zustandegebracht.
Ein so ein Abend kostet ihn aber immerhin 25.000 S. Ähnlich wie
wir es mit den Intellektuellen auf der Landstrasse machen,
macht er es nur in gehobenem Rahmen, wesentlich teurer und ich
glaube auch insoferne weniger erfolgreich, weil die dortigen
Vertreter entweder sozialistische Manager sind und sowieso wählen
und die anderen sicherlich nicht zu überzeugen sind. In der Dis-
kussion hat sich natürlich sofort Wilhelm von Krems gemeldet und
die Kreditpolitik, die Lohnpolitik und die Budgetpolitik entspre-
chend kritisiert. Als Kontraredner – wenn ich sozusagen sie
so bezeichnen kann – ist dann noch Mayer von ITT, Helbich von
der Industriellenvereinigung aufgetreten. Die anderen drei
Anfragen waren eigentlich äusserst neutral. Auch die Kritik konnte
ich leicht widerlegen. Lanc meinte, dass der Besuch phantastisch
war, weil ich doch als Ressortminister mehr oder minder für sie
zuständig bin. Die Diskussion war aber in meinen Augen äusserst
flau. Ein einziger Punkt war für mich neu und interessant, dass
jemand erklärte, die holzverarbeitende Industrie in der EG bekommt
eine Frachtvergütung bis zur Grenze, damit sie also leichter expor-
tieren kann. Eine ähnliche Regelung hat der Anfragende auch von
mir in Österreich gewünscht. Ich habe ihn ersucht, er soll mir


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die Unterlagen schicken, damit ich prüfen, ob das Verhalten
überhaupt EG-konform ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: In der Grundsatzgruppe sollte man jetzt alle
diese Behauptungen versuchen zusammenstellen und zu überprüfen, wie-
weit tatsächlich EG-konform und EG-widrig Unterstützungen der Ex-
portindustrie gegeben werden.

Den Empfang zu 75 Jahre Patentamt im Rathaus hat wieder kein
Funktionär der Gemeinde durchgeführt, sondern wie mir dann mit-
geteilt wurde der Magistratsdirektor. Da er sich bereits entschul-
digt hatte, nicht so lange zu bleiben, bis ich spät abends dann
doch noch erschienen bin, konnte ich nicht mit ihm über diese
Situation reden. Ausserdem hätte ich es wahrscheinlich auch gar nicht
mit dem Genossen Ertl, den ich sehr gut kenne und den ich schätze,
getan. Jetzt wirkt sich vielleicht wirklich schlecht aus, dass
man die Stadtratsposten so reduziert hat, weil ich mir vorstellen
kann, dass es jetzt unmöglich ist, zu allen Empfängen immer einen
Funktionär zu schicken. Andererseits ist es meiner Meinung nach
sehr schlecht, wenn jetzt ununterbrochen nur Beamte beauftragt
werden, dort im Namen der Stadt Wien die internationalen Teilneh-
mer zu begrüssen. Für die Leute, die dorthin essen und tanzen
kommen, ist es wahrscheinlich egal, aber für das internationale
Ansehen, noch viel mehr aber für die innerösterreichische Wirkung,
dass niemals Funktionäre in Erscheinung treten, ist es sicherlich
nicht gerade ideal.