Montag, der 14. Oktober 1974

Montag, 14. Oktober 1974

Beim Journalistenfrühstück sprach ich den Anwesenden den Dank aus, daß sie für ihr besonnenes Verhalten die Zuckersituation nicht dramatisiert haben. Hätten nämlich die Zeitungen von den Versorgungsschwierigkeiten wie in Paris oder England mehr geschrieben und insbesondere auf Österreich die Schwierigkeit übertragen, dann wäre, obwohl sich jetzt herausstellte, daß wir den Anschluß an die neue Ernte finden, eine Versorgungsschwierigkeit aufgetreten. Dieses verantwortungsvolle Verhalten mußte ich loben, um bei einer nächsten Schwierigkeit wieder an sie appellieren zu können, in so einer kritischen Zeit wie wir uns befinden, ist nämlich eine Versorgungsstörung auf verschiedensten Gebieten ohne weiters möglich, obwohl ich derzeit eigentlich gar kein Produkt kenne, wo es uns schlecht gehen müßte.

Anmerkung für WANKE und GEHART: Wieweit kann in der Grundsatzgruppe eine voraussichtliche Erhebung oder Aussprache zeitgerecht kritische Situationen in der Versorgung man mir mitteilen?

Die Feier zum 75-jährigen Patentamt war wirklich sehr eindrucksvoll. Leberl ist halt nicht nur im Inland sondern auch im Ausland als der gute und progressive moderne Leiter des Patentamtes anerkannt. Nicht nur, daß die Patentamtsleiter von vielen Staaten gekommen sind, sei es bei der offiziellen Feier oder anschliessend beim Essen ihm gratulierten, hielten auch die wichtigsten Leute wie Poksch von der WIPO, Ines vom Int. Patentamt in Den Haag, Haertel vom Deutschen Patentamt, der in der europäischen Sache eine große Rolle spielt, Ansprachen, wo sie insbesondere die Aktivität, die diplomatische Geschicklichkeit, usw. von Leberl herausstrichen. Diese Besetzung ist 100 %-ig gelungen. Ich selbst nützte die Gelegenheit, um an die so gewichtigen Persönlichkeiten aus aller Welt zu appellieren, Österreich jetzt in seinen Bemühungen im europäischen Patentwesen den gebührenden Platz einzunehmen, zu unterstützen.

Vizepräsident Förster stellte mir den neuen Präsidenten der internationalen Handelskammer Lombardi, einen Italiener, vor. Dieser macht derzeit eine Weltreise, um mit den einzelnen Kammern Kontakt aufzunehmen und sein ambitiöses Programm zu besprechen, da er aber nur 2 Jahre Präsident ist, die Handelskammer wechseln diesen Präsidentenposten ununterbrochen, um selbst jeder einmal Präsident der Int. Handelskammer werden zu können, ist das Ergebnis sicherlich nur, daß jeder noch so starke und ambitionierte Präsident kaum Gelegenheit hat, in das Geschehen tatsächlich einzugreifen. Ein zweijähriger Wechsel bedeutet in Wirklichkeit, daß der Generalsekretär der entscheidende Mann in der Organisation ist.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky über die angeblich von ihm angeregten Umfragen in Oberösterreich bei den Bezirksobmännern, welche Änderung sie im Präsidium wünschen. 3/4 haben sich nun für Hillinger ausgesprochen. Kreisky sieht den Hauptgrund darin, daß sie seit Monaten streiten und weniger, daß dieser Streit jetzt auch immer wieder in die Öffentlichkeit dringt, als Hauptursache dieses schlechten Klimas in Oberösterreich. Wahrscheinlich fürchtet er, daß auch der Parteitag keine Klärung bringen wird. Wohlweislich, und das zeigt wieder von seinem richtigen politischen Gspür, greift er scheinbar in die Auseinandersetzung nicht unmittelbar ein. Wie mir bei meinem Samstagbesuch in Wels Lettner versicherte, ist die Spannung in Oberösterreich ungeheuer. Fridl gilt als ein schwacher Mann in der Landesregierung, Hartl zerstreitet sich mit allen Funktionären, weil er die meisten immer wieder beleidigt und der Nimbus von Hillinger, der einmal sehr stark war, ist jetzt ungeheuer angeschlagen. Eine zweite Garnitur ist nicht greifbar, da man niemand aufkommen ließe oder heranzog, so daß dies eine tragische Situation ist.

Überrascht hat mich, als Kreisky über den ORF berichtete und Kreuzer dort als Fernsehintendanten nannte. Kreisky meinte allerdings, es ist traurig, daß sich wenig Sozialisten, die überragende Persönlichkeiten wären, für den Posten beworben haben. Wenn ich bedenke, wie viele von Kreuzers Freunden, u.a. auch ich, sich bemüht haben, ihn endlich durchzusetzen und wie dies nie gelungen ist, so bin ich umso freudiger überrascht, daß er jetzt scheinbar doch das Rennen macht. Weis für den zweiten Intendanten, Wolf in der Maur für den Hörfunk, Skala für die kommerzielle Seite waren glaube ich schon seit längerer Zeit im Gespräch und für mich keine Überraschung. Blecha rief dann noch während der Ministerratssitzung Kreisky an und erzählte ihm, daß Peter jetzt unter einem riesen Krach seine Stellvertretung zurücklegt und die ÖVP beratet,berät ob sie überhaupt aus dem Kuratorium ausscheidet. Kreisky sieht hier mit Recht eine Entwicklung, die beängstigend ist. Immer dort, wo die Minderheit ihre Meinung nicht durchsetzen kann, wird gedreht, dann geht man eben raus. Dies ist sicherlich kein demokratisches Verhalten, eher faschistoid. Andererseits aber, und das ist meine Meinung, glaube ich, sollte man eben es bei der Verhandlung und beim ständigen Kontakt mit der Minderheit versuchen, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Hier erhebt sich allerdings die Frage, ob dies eine reine taktische Angelegenheit ist oder man nicht dann, wenn man wie ich, dies seit Jahrzehnten mache, um die Minderheit bei der Stange zu halten, sehr viel von seinen Grundsätzen aufgeben, resp. abändern muß. Ich werde mich sicher, entweder überhaupt nicht oder nur mehr schwer ändern, aber ich frage mich oft, ob diese Kompromißbereitschaft, dieses Erzielen von gemeinsamen Lösungen nicht doch letzten Endes sehr stark auf die grundsätzliche Linie einen Einfluß nimmt.

Kreisky berichtete auch von Teheran und verwies darauf, daß die Vorarbeiten, die ich angeblich geleistet habe, einen entscheidenden Fortschritt dort in den Verhandlungen gebracht haben. Er selbst wollte ja nur die entsprechenden konkreten Geschäfte weitertreiben. Der Schah, mit dem er verhandelte, war über das Verhalten Österreichs, z.B. in der Raffinerie, sehr enttäuscht und bezeichnet es als unseriös. Zum Glück liegt hier der Streit ja zwischen der ÖMV und der ÖIAG, anders ausgedrückt zwischen Bauer und Geist, und ich habe Kreisky vor längerer Zeit bereits schon aufmerksam gemacht, er müßte als Chef der Verstaatlichten Industrie trachten, diese beiden Meinungen auf einen Nenner zu bringen oder überhaupt eine Entscheidung herbeizuführen. So wird hier in der Frage, Errichtung einer zweiten Raffinerie, ununterbrochen laviert und das natürlich macht einen unseriösen Eindruck in Persien. Kreisky hat unmittelbar nach seiner Rückkehr die Direktoren der Simmering-Graz-Pauker und der Jenbacher-Werke eingeladen, um mit ihnen die Lieferung von 1.000 Güter- und 300 Personenwaggons zu besprechen. Die Direktoren erklärten, daß sie dies ohne weiters könnten, sie wären imstande, 50 Waggons pro Monat leicht zu liefern, ausserdem soll ein Waggonproduktionsstätte in Persien von der SGP in Kooperation errichtet werden. Ich bezweifelte daß die Simmering-Graz-Pauker tatsächlich diese Anzahl von Waggons liefern kann, Lanc hat mich nachher allerdings nicht in der Sitzung offiziell in der Meinung bestärkt, daß die beiden Fabriken gerne viel versprechen und sie kaum halten.

So hätte er jetzt erleben müssen, daß sie zuerst geraunzt haben, weil sie zu wenig Elektrolokomotiven liefern können, jetzt hätte er den Auftrag erhöht und nun stelle sich heraus, daß sie dies gar nicht ausliefern könnten. Ich habe Kreisky mitgeteilt, ich werde die Firmen anschreiben und von ihnen eine entsprechende schriftliche Stellungnahme und Verpflichtungserklärung verlangen.

Beim Abendessen habe ich dann Dir. Zach von der SGP getroffen, ihm gleich meine Bedenken gesagt, und einen Brief angekündigt, wonach sie mir dann erklären müssen, daß sie und welche Menge sie garantiert liefern können.

Anmerkung für WAIS: Bitte ein solches Schreiben von Sektion I vorlegen lassen.

Gen.Sekr. Millendorfer von der Bauarbeitergewerkschaft hat die Resolution des Bauarbeiterkongresses der Regierung vorgelegt und soll von der Regierung beantwortet werden. Angeblich haben alle Ministerien diese Resolutionen bekommen.

Anmerkung für GRÜNWALD: Bitte die Antwort von den einzelnen Abteilungen die davon betroffen sind, ausarbeiten lassen.

Lanc berichtet, daß morgen im Verkehrsausschuß der Antrag Lanner, Telefon im ländlichen Raum, zur Debatte steht. Dies würde 600 Mio Schilling kosten und er, Lanc, wird deshalb, da ja die Mittel niemals vom Finanzminister bekommen könnte, darauf hinweisen, daß im Grünen Plan entsprechende Maßnahmen vorgesorgt sind. Weihs erklärte rundweg, er hätte nur 15 Mill. pro Jahr zur Verfügung, sodaß die Erfüllung des Wunsches der Landwirtschaft 40 Jahre dauern würde. Lanc muß irgendwie lavieren, damit nicht vor den Wahlen in Steiermark und Vorarlberg eine so momentane Ablehnung letzten Endes herauskommt. Nach der Sitzung meinte er, hier wäre insbesonders der Finanzminister involviert, ohne daß man vom Klub oder von der Präsidialseite des Nationalrates darauf Rücksicht genommen hätte.

Leodolter berichtete, daß jetzt ein Gutachten des Verfassungsdienstes vorliegt, wo Perthold von Vorarlberg, zumin. erwähnte sie diesen Mann, in seiner Auffassung bestärkt wird. Leodolter ist über dieses Gutachten des Verfassungsdienstes sehr unglücklich, weil er wie Fischer mit Recht sagt, zuerst eine Darstellung aller Stellungnahmen und aller Probleme beinhaltet, dann aber doch ein rechtspolitisches Gutachten mit Schlussfolgerungen anschliesst. Das ganze geht auf eine Entschliessung des Nationalrates zurück, dass der Bundeskanzler zu einem solchen Gutachten aufgefordert wurde. In einem interministeriellen Komitee, erklärte Fischer, sei dies dann also besprochen wurden. Kreisky selbst erklärte wieder, er hätte keine Möglichkeit, auf den Verfassungsdienst Einfluss zu nehmen. Angeblich gibt es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach der Verfassungsdienst in diesem Punkt, nämlich Erstellung von Gutachten, weisungsfrei sei.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfe diese Frage.

In der anschliessenden Aussprache über die Energiesituation hat Kreisky vorgeschlagen, die Aufklärungskampagne auf breitere Basis zu stellen. Erstens müsste geklärt werden, wie die Energiesituation sich darstellt und entsprechend der Bevölkerung klar gemacht werden. Zweitens wäre dann darzulegen, was die Energie uns kostet. Drittens wäre dann zu erklären, was geschehen kann, insbesondere aber zuerst, was der Staat selbst bereit ist zu machen. Auch kleine und kleinste ErsparungenEinsparungen machen in der Summe, meint Kreisky, viel aus. Dies hätte ihm angeblich auch Gen.Dir. Erbacher von der Verbundgesellschaft gesagt. Trotzdem meint er, wir dürfen niemals darauf hinweisen, dass es dunkle Städte geben soll, weil dann wieder die Angst der Bevölkerung vor Überhandnehmen krimineller Delikte sich sofort gegen die Regierung werdenwenden? würde. Viertens sollte man jetzt die Bevölkerung auffordern, Vorschläge zu machen. Es muss die Bevölkerung aktiviert werden. Das Ganze darf aber nur geschehen, ohne dass ein Krisengefühl oder eine Krisenstimmung eintritt. Der wichtigste Punkt ist aber, dass es nicht drauf ankommt, wieviel man erspart,einspart sondern, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, die Regierung spart und die Regierung macht etwas, damit gespart wird. Die Aktion soll mit einer Annoncenkampagne beginnen, das Fernsehen und Radio müssen sich dann anschliessen, werden sich auch anschliessen, weil es sich hier um eine allgemeine Aktion der Regierung handelt, der keinerlei Parteipolitik eigentlich unterstellt werden kann. An Plakate ist nicht gedacht, weil diese kaum Wirkungen haben. Zu prüfen ist, wieweit noch Schulkinder helfen können und insbesondere Firmen Vorschläge, die sich jetzt bei ihm auch gemeldet haben, berücksichtigt werden können. Er schlug vor, dass eine Arbeitsgruppe jetzt unter Führung von Sekt.Chef Frank, der mit Satzinger gekommen ist, eingesetzt werden soll. Darin werden vom Bundeskanzleramt Lausecker, Veselsky, Thalberg, unser neuer Pressemann im Büro, vom Verkehrsministerium Halbmayer, vom Bautenministerium entweder Kazda oder Schubert daran teilnehmen. Der Finanzminister war schon weggegangen und er hat daher niemanden nominiert. Selbstverständlich wird es wichtig sein, wer überhaupt vom Finanzministerium kommt, denn diese ganze Aktion wird einiges Geld kosten. Ich selbst habe Kreisky darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt eine Energiespargruppe unter Leitung von Prof. Musil einsetzen, wo ebenfalls alle Ministerium und sonstige Interessenten vertreten sein werden. Vormittags hatte ich durch einen reinen Zufall, weil mich ein Pressemann fragte, wer aller eingeladen wird, entdeckt, dass man die Arbeiterkammer, den ÖGB und die Landwirtschaftskammer vergessen hat.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Bitte die Ergänzungseinladungen jetzt sofort abschicken.

Er verwies dann darauf, dass noch immer nicht entschieden ist, ob wir die Sommerzeit einführen sollen, die für mich weniger eine Frage des Energiesparens ist, sondern dass ich weiss, dass der grösste Teil der Bevölkerung sehr wohl die Sommerzeit will. Lanc erwiderte, er hätte an das Ministerium zwei Briefe geschrieben, einen im Jänner, wo er darauf hinwies, er müsste jetzt endgültig wissen, ob er Vorbereitungen für die Sommerzeit reffen soll, und einen zweiten dann im Juni, wo er darauf aufmerksam macht, dass wenn nicht sofort eine Entscheidung fällt, für das nächste Jahr die Sommerzeit nicht mehr eingeführt werden kann. Ich muss gestehen, dass es ein unerhörter Fehler von uns war, ihm auf diese Schreiben von Seiten der Sektion auch schriftlich zu antworten. Dadurch haben wir jetzt den Ball und können ihn 1975 gar nicht mehr wegschiessen, sondern sind verantwortlich, dass jetzt wieder ein Jahr vergeht, ohne dass in dieser Frage eine Entscheidung getroffen wurde oder getroffen werden kann. Der Bericht, den ich damals von der Enquete, welche im Ministerium durchgeführt wurde, erhielt, war ja verheerend. Scheinbar muss ich mich auch noch um diese Detailfragen nicht nur kümmern, sondern sogar wahrscheinlich den Vorsitz in einer Aussprache führen, wo wir jetzt wirklich eine endgültige Klärung herbeiführen, ob und inwieweit wenigstens 1975 die Sommerzeit eingeführt werden soll. Die Argumentation von Frank, dass es in Italien leichter ist, weil es dort mehr Einsparungen bringt, das Lichtfenster günstiger liegt usw. war total daneben. Natürlich ist die Einsparung minimalst, wie der Lastverteiler mit Recht mitteilt, weil es sich höchstens darum handeln kann, dass in den Abendstunden ein bisschen weniger Licht verbraucht wird, die Wärme zur Aufspeicherung von Wasser usw. wird ja auf alle Fälle benützt, ob dies eine Stunde früher oder später. Mir kommt es aber darauf an, dass wenn tatsächlich die Bevölkerung eine Einführung der Sommerzeit in der Mehrheit wünscht, so wie ja auch die Bevölkerung einen Winterurlaub in der Mehrheit sicherlich bejaht hat und es für den Fremdenverkehr von grösster Bedeutung war, so sollte man auch diesen Wunsch der Bevölkerung bezüglich der Sommerzeit erfüllen, wenn sich dagegen nicht unüberwindbare Schwierigkeiten oder finanzielle Belastungen stellen. Zuerst müsste man allerdings erforschen, ob tatsächlich die Bevölkerung in der überwiegenden Mehrheit die Sommerzeit wünscht. Hier müssten ältere Akte vorliegen, weil man sich ja seit Jahren schon insbesondere in den Fünfzigerjahren mit dem Problem der Einführung der Sommerzeit befasst hat. Ich persönlich glaube sogar, dass wir es ein Jahr hätten, bis aber nicht ganz sicher. Darüber hinaus müsste man aber jetzt eine Meinungsumfrage anstellen, damit wenn diese einigermassen positiv ausfällt, wir dann sofort 1975 im Frühjahr, wenn nicht sogar jetzt noch im Winter die Vorarbeiten für die Sommerzeit 1976 nicht nur in Angriff nehmen sondern auch sehr konkret beschliessen. Wahrscheinlich sollte man dafür ein Projektteam einsetzen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müsste die Grundsatzgruppe entscheidende Vorarbeiten leisten.

Kreisky war über meinen Bericht oder Hinweis, dass wir jetzt eine konkrete Arbeit über recycling von Schrott, Papier, Öl, Gummireifen usw. machen, sehr angetan. Er interessierte sich hier über die bereits geleistete Arbeit. Ich glaube, es ist zweckmässig, ihm einen entsprechenden Bericht – ein solcher wurde mir ja vor längerer Zeit von Gröger vorgelegt – zu senden. Allerdings muss das Schreiben sehr vorsichtig gehalten sein, damit nicht daraus irgendwelche Terminverpflichtungen abzulesen sind, die wir nicht einhalten können. Noch immer halte ich die Taktik für richtiger und besser, zuerst die Arbeit zu leisten und nachher in die Öffentlichkeit zu treten als umgekehrt. Wenn Kreisky jetzt eine sehr konkrete Information im Detail bekommt, besteht die Gefahr, dass er dann von mir die Durchführung unmittelbar verlangt und dann komme ich womöglich mit dem Behördenapparat resp. mit den damit beschäftigten Kollegen nicht durch. Trotzdem glaube ich aber, ist es notwendig, ihn über die prinzipiellen Schritte, die wir bereits unternommen haben, zu informieren.

Der Vortrag in der Diskussionsrunde von Lanc, die Gesellschaft nennt sich angeblich für Wirtschafts- und Finanzpolitik, ist aber nichts anderes als eine lose Vereinigung von Generaldirektoren, war der übliche. Lanc ist imstande, mit Unterstützung von der Zentralsparkasse, Länderbank, Bawag usw. d.h. den Finanzinstituten periodisch ins Palais Pallavicini Generaldirektoren und sonstige Manager zu laden. Ich hatte vor Jahren dort schon einmal einen Vortrag schon gehalten und war zu einer neuerlichen Aussprache bereit, nachdem Lanc mich anraunzte, dass er niemanden von den Ministerien dazu finden konnte. Er hat jetzt einige Monate schon eine solche Aussprache beabsichtigt gehabt und nicht zustandegebracht. Ein so ein Abend kostet ihn aber immerhin 25.000 S. Ähnlich wie wir es mit den Intellektuellen auf der Landstrasse machen, macht er es nur in gehobenem Rahmen, wesentlich teurer und ich glaube auch insoferne weniger erfolgreich, weil die dortigen Vertreter entweder sozialistische Manager sind und sowieso wählen und die anderen sicherlich nicht zu überzeugen sind. In der Diskussion hat sich natürlich sofort Wilhelm von Krems gemeldet und die Kreditpolitik, die Lohnpolitik und die Budgetpolitik entsprechend kritisiert. Als Kontraredner – wenn ich sozusagen sie so bezeichnen kann – ist dann noch Mayer von ITT, Helbich von der Industriellenvereinigung aufgetreten. Die anderen drei Anfragen waren eigentlich äusserst neutral. Auch die Kritik konnte ich leicht widerlegen. Lanc meinte, dass der Besuch phantastisch war, weil ich doch als Ressortminister mehr oder minder für sie zuständig bin. Die Diskussion war aber in meinen Augen äusserst flau. Ein einziger Punkt war für mich neu und interessant, dass jemand erklärte, die holzverarbeitende Industrie in der EG bekommt eine Frachtvergütung bis zur Grenze, damit sie also leichter exportieren kann. Eine ähnliche Regelung hat der Anfragende auch von mir in Österreich gewünscht. Ich habe ihn ersucht, er soll mir die Unterlagen schicken, damit ich prüfen, ob das Verhalten überhaupt EG-konform ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: In der Grundsatzgruppe sollte man jetzt alle diese Behauptungen versuchen zusammenstellen und zu überprüfen, wieweit tatsächlich EG-konform und EG-widrig Unterstützungen der Exportindustrie gegeben werden.

Den Empfang zu 75 Jahre Patentamt im Rathaus hat wieder kein Funktionär der Gemeinde durchgeführt, sondern wie mir dann mitgeteilt wurde der Magistratsdirektor. Da er sich bereits entschuldigt hatte, nicht so lange zu bleiben, bis ich spät abends dann doch noch erschienen bin, konnte ich nicht mit ihm über diese Situation reden. Ausserdem hätte ich es wahrscheinlich auch gar nicht mit dem Genossen Ertl, den ich sehr gut kenne und den ich schätze, getan. Jetzt wirkt sich vielleicht wirklich schlecht aus, dass man die Stadtratsposten so reduziert hat, weil ich mir vorstellen kann, dass es jetzt unmöglich ist, zu allen Empfängen immer einen Funktionär zu schicken. Andererseits ist es meiner Meinung nach sehr schlecht, wenn jetzt ununterbrochen nur Beamte beauftragt werden, dort im Namen der Stadt Wien die internationalen Teilnehmer zu begrüssen. Für die Leute, die dorthin essen und tanzen kommen, ist es wahrscheinlich egal, aber für das internationale Ansehen, noch viel mehr aber für die innerösterreichische Wirkung, dass niemals Funktionäre in Erscheinung treten, ist es sicherlich nicht gerade ideal.