Mittwoch, 24. Juli 1974
Minister a.D. Weiss Präsident der Verbundgesellschaft hat am Wörther-
see so wie wahrscheinlich noch einige andere Eisenbahner ein
Grundstück zwischen der Bahn und dem See von der Südbahngesell-
schaft kaufen können. Heute fast unbezahlbar. Ich verhandle
über die Reorganisation der Elektrizitätswirtschaft mit ihm.
Weiss ist bereit und weiss, dass ich diese durchziehen werde,
mich dabei zu unterstützen. Er selbst teilt auch die Meinung,
dass eine Konzentration im Verbundkonzern mit Sondergesellschaften
usw. notwendig ist. Er geht sogar noch weiter und schliesst sich de
Meinung von Zach und Arthold an, deren Absicht es ist, die Sonder-
gesellschaften so schnell wie möglich in die Verbund zu überführen.
Vorstandsmitglied Zach hat dies deshalb vorgeschlagen, weil er
dadurch hofft, die Bau-Agenden aller Sondergesellschaften in
der Verbundgesellschaft zu konzentrieren und dadurch seine Kompe-
tenz entsprechend auszubauen. Ich erkläre Weiss, dass dies bei der
Belegschaft eine grosse Unruhe in allen Sondergesellschaften aus-
gelöst hat und dieser Schritt vielleicht im Jahre 2000 zweckmässig
und notwendig ist. Derzeit genügt, wenn wir die Ennskraftwerke in
die Donau überführen. Hier sieht Weiss grosse Schwierigkeiten,
wegen der Erweiterung des Donau-Vorstandes insbesondere der
ÖVP-Exponent im Vorstand Hermann wird grosse Schwierigkeiten
machen, da dieser wieder erwartet, er müsste wesentliche Kompe-
tenzen abgeben. Weiss wird neuerdings mit Hermann sprechen
damit er ihn von der Zweckmässigkeit und Notwendigkeit überzeugt.
Bezüglich der Aufsichtsratsumbesetzung lasse ich Weiss nicht
im Unklaren, dass eine Entscheidung eigentlich schon gefallen
ist. Anstelle von Sekt.Chef i.R. Cech wird in die Verbund
Sekt.Chef. Dr. Frank und in die Donau Dr. Gehart entsendet. Weiss
fürchtet, dass Cech hier nicht zustimmen wird. Um mit seinen
Leuten aber insbesondere den höheren Politikern in der ÖVP eine
entsprechende Abstimmung noch vornehmen zu können, ersucht er,
dass wir nicht die Fallfrist 31. Juli einhalten. Er hofft, dass
er anfangs August imstande sein wird, seine Parteigremien zu
überzeugen, dass es zweckmässig ist, eine einvernehmliche Lösung
herzustellen. Er erklärt mir sofort, ich könnte gegen die Stimmen
der ÖVP alles unternehmen, weil ich als Eigentumsvertreter jede Mög-
lichkeit über die Hauptversammlungen habe. Er anerkennt, dass ich
mich um einen Konsens bemühe und möchte selbst auch einen erzielen.
Ich verständige Bandhauer nachher telefonisch, dass ich auf die
Fallfrist keinen wert lege sondern eher, dass es doch gelingt, eine
einvernehmliche Regelung noch im Zeitplan, den die Verbund jetzt
erstellen müsste, zu erzielen.
Präs. Werner von der ÖDK hat grösste Bedenken gegen die Verbund auch
unseren Genossen gegenüber, weil sie wie er befürchtet, die Sonder-
gesellschaften doch so schnell als möglich in die Verbund über-
führen möchten. Er bezweifelt auch, ob es zweckmässig ist, nach
Ausscheiden im nächsten Jahr von Vorstandsdirektor Nyvelt aus den
Tauernkraftwerken und wahrscheinlich heuer schon von dem Vor-
standsdirektor Kugler von der ÖDK diese beiden Posten nicht mehr zu
besetzen. Dadurch würde die Tauernkraftwerke von einem Schwarzen und
die Draukraftwerke von einem Roten allein geführt werden. Der nächste
Schritt wäre natürlich sofort, dass man beide Gruppen zusammenlegt.
Werner meint nun, dies wäre unzweckmässig. Hautzenberg, der jetzige
Direktor der ÖDK, hat sich zwar nicht dezidiert geäussert, ich
glaube aber, dass er arbeitsmässig imstande wäre, diese Funktion
allein auszuüben, solange nicht eine endgültige Regelung mit einer
eventuellen Zusammenführung von Tauern und Drau wodurch wieder ein
Zweiervorstand entstünde, durchgeführt wird. Die Konzentration
wird auf alle Fälle die Aufstiegsmöglichkeiten für einzelne ver-
ringern. wenn die Ennskraftwerke tatsächlich zu den Donaukraftwerken
kommt, dann sich gewisse Posten dort nicht mehr als Aufstiegsposten
zu betrachten, umso wichtiger wird dann natürlich z.B. bei den
Ennskraftwerken der Betriebsdirektor. Dieser sitzt unmittelbar
an der Enns, hat sich ausschliesslich dann mit den Ennskraftwerken
zu beschäftigen und wird eine mächtige Position. Hier müssen wir
besonders auf die politische Besetzung allerdings unter strenger
Auswahl des Tüchtigsten wert legen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte diesen Gesichtspunkt in kleinstem Kreis
diskutieren.
Mein unangemeldeter Besuch bei den Draukraftwerk Rossegg, welches
ich im Herbst feierlich eröffnen soll, was in Wirklichkeit aber schon
längst läuft, zeigt mit, als ich dortige Beschäftigte frage, wieso sie
noch mehr oder minder Verlegenheitsarbeiten ausführen, dass man den
Anschlussauftrag für das letzte Kraftwerk Annabrücke abwartet. Werner
erklärt mir, sie hätten deshalb noch keinen Baubeschluss gefasst,
weil es bei ihnen nicht möglich ist wie an der Donau den Arbeits-
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gemeinschaften sofort den Auftrag zuzuschlagen. Werner glaubt,
dass die Preise von dieser Arbeitsgemeinschaft überhöht sind
und deshalb eine neue Ausschreibung erfolgen wird. Bei der Donau
hat man aber angeblich festgestellt, dass durch die Anschluss-
aufträge die Arbeitskräfte sich nicht verlaufen und die ARGE
deshalb verhältnismässig billige Offerte legt. Bei der Drau soll
dies nicht der Fall sein. Eher glaube ich, dass die Draukraft-
werke sich nicht getrauen, jetzt nachdem die Malta so grosse finan-
zielle Mittel bindet, ein weiteres Kraftwerk gleich jetzt zu be-
ginnen. In der Malta gibt es nämlich verschiedenste geologi-
sche Schwierigkeiten, die nicht nur eine Bauverzögerung her-
beiführen sondern auch zusätzliche grosse Mittel notwendig machen.
Man zeigt mir die furchtbaren Verhältnisse in einem Stollen,
riesiger Wassereinbruch, schlechtes Gestein zum Abbauen, die
Bohrgeräte auch nicht zweckmässig auf diese Geologie einge-
stellt und vor allem die ungeheuren Aufwendungen um die Druckbohr-
leitungen an den schlechten Gestein festhalten zu können. Hätten
sich die Naturschützer und Landschaftsschützer durchgesetzt und
wir hätten die Druckleitung ebenfalls in einen Stollen machen
müssen, hätte es unabsehbare technische Schwierigkeiten und damit
finanziellen Aufwand bedeutet. Malta war ursprünglich allerdings
in wesentlich kleinerer Konzeption mit 3,5 Mia S geplant, soll
jetzt 7 Mia kosten und wird in Wirklichkeit auf fast 10 Mia kom-
men. Ein gigantischer Betrag, der mir neuerdings nur bestätigt,
wir müssten für die Finanzierung des Elektrizitätsausbaues
neue Wege beschreiten. Die Finanzierung über Eigenmittel durch
Preiserhöhungen oder durch Fremdmittel Anleihen wird in Zukunft
nicht mehr ausreichen.
Redakteur Buchauer, der mich interviewen wollte, ersucht, ob
er sich auch der Besichtigungsreise anschliessen kann, was ich
nachdem Hautzenberg nichts dagegen einzuwenden hat, selbstver-
ständlich akzeptiere. Er meint, er bräuchte für seinen Artikel
über mich unmittelbare Erlebnisse und möchte deshalb dadurch
dass ich den ganzen Donnerstag mit ihm beisammen bin, diese Zeit
am besten nützen. Buchauer meint auch, die soz. Seite hätte
jetzt eine grosse Möglichkeit profil zu erwerben. Die Industriel-
lenvereinigung, welche von Bronner, dem Verlag mit Trend und Profil
gekauft hat, möchte nur Trend weiterführen. Ich erkläre sofort,
ich könnte mir nicht vorstellen, dass jemand 30 Mill. S oder auch
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nur einen aliquoten Anteil den Bronner von der Industriellen-
vereinigung bekommen hat, jetzt abzulösen, um Profil zu er-
werben. Dazu kommt noch, dass die Redakteure sich vorstellen,
dass sie 51 % auf alle Fälle„ d.h. die Mehrheit weiter behalten
können. Ein glatter Illusionist! In kürzester Zeit wird ihnen
das Geld ausgehen und damit wird dieses Experiment und die Zeit-
schrift zu Ende sein. Wenn sich nicht wieder ein Geldgeber findet.
Ich erkläre Buchauer sofort, dass ich mit dieser Materie nichts
zu tun habe und er müsse sich an Brantl wenden.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte informiere mich laufend über die
Zustände und Intentionen auf dem Zeit-
schriftensektor, soweit Du ihn weisst.
Weitere Energieprobleme technischer und finanzieller Natur
ergeben sich hie den Illwerken. Ich besuche Rodund II, wo
die grösste Turbinenpumpe Österreichs 270 MW installiert wird.
Die Bauarbeiten sind ziemlich abgeschlossen und es beginnt jetzt
die Montage. Da jetzt von den deutschen Firmen, die auch in
Luxemburg eine solche Pumpe ähnlicher Art aufgestellt haben,
dort grosse Schwierigkeiten aufgetreten sind, die Turbine ist
durch einen ungeheuren Schlag fast zertrümmert worden, inter-
essiere ich mich ganz besonders für die Vorkehrungen, die wir
getroffen, damit diese nicht auch bei uns in Österreich der
Fall ist. Die Techniker, die dort bei einer Exkursion mit amerika-
nischen Pumpenfachleuten treffe, setzen mir glaubhaft ausein-
ander, dass die alle Vorkehrungen getroffen haben, dass dies
bei uns nicht passieren kann. Sie hatten bereits eine andere
Konstruktion mit mehr Stabilität als die Zwillingsmaschine
in Luxemburg, Ausserdem wird jetzt noch ein viertes Lager beim
Anwerfmotor eingebaut, um eine weitere Stabilität zu erreichen.
Der deutsche Zwilling hat keinen Anwerfmotor vorgesehen. Das
technische Problem der Ill-Werke dürfte also tatsächlich
zu lösen sein, zumindestens hoffen es so alle. Wesentlich
schwieriger ist das finanzielle Problem. Hier hatte ich vor-
erst eine Aussprache mit dem Gen.Dir. Berchtold und unserem
Vorstandsdirektor Peter. Die beiden harmonieren nicht sondern
Peter selbst glaubt, dass Berchtold viel zu sehr mit den
deutschen Abnehmern verbunden ist. Berchtold hat als Konsulent
der Landesregierung insbesondere des LH Kessler und dessen Vor-
gänger eine starke Stellung in Vorarlberg inne gehabt. Dies
kommt allein schon dadurch zum Ausdruck, dass er gleich-
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zeitig auch den Vorarlberger Kraftwerken, d.h. der Landes-
gesellschaft ebenfalls Gen.Direktor ist. Nun kommen aber auch
in Vorarlberg neue Kräfte und versuchen, für das Land aus den
Illwerken mehr herauszuholen. Interessant für mich war eine
Aussprache Sonntag zeitig früh mit dem Finanzreferenten Vorarlbergs
LR-Mitglied Mandl. Eine fraktionelle Vorbesprechung mit Peter
und NR Heinz, den Peter zugezogen hat, hat ergeben, dass die
Spannung zwischen der ÖVP in der Finanzierungsfrage von den
Illwerken politisch genützt werden könnte und sollte. Mandl
erklärte rundweg, dass Berchtold jetzt so wie auch unser schon
in Pension befindlicher Direktor Wirnschimmel natürlich jetzt
ihre Politik der vergangenen Jahrzehnte verteidigt. Nach Auf-
fassung von Mandl und der ÖVP hätte man aber eine falsche Inter-
pretation des Vertrages durchgeführt. Das Land Vorarlberg hätte
nach seiner Meinung Genussrecht geltend machen können. In dem
Ill-Vertrag steht drinnen, dass das Land nach Ausschüttung einer
10 %-igen Dividende, die Schwelle liegt bei 34 – 37 Mill. S
por Jahr ein Genussrecht gehabt hätte, das seit 1952 lt.
Salzburger Gutachten – so nennen sie eine Studie von unabhängigen
Fachleuten – 4 Mia S für Bezugsrechte und sonstige Forderungen
hat. Prof. Kastner hätte zuerst ein Gutachten der Verbund oder
irgendeiner anderen Gruppe abgegeben, welches jetzt nachdem ein
deutscher Gutachter Blume eingesetzt wurde, zu einem neuerlich
ganz anderen Ergebnis auch Kastner kommt. Das Land und Mandl
fühlt sich hier als deren ausschliesslicher Vertreter, glaubt
nun, dass aus der Rücklagenbildung der Nichtausschüttung von
Genussrechten usw. diese rd. 4 Mia S durch Abtretung von Aktien
von derzeit 5 % Landesanteil auf 25 % abgegolten werden könnte
Ich erkläre sofort, dass ich zu einer so weitgehenden Verhand-
lung weder ermächtigt bin noch die entsprechenden Unterlagen habe.
Hier wird vor allem ein angekündigter Brief, den Rohent-
wurf hat mir Peter vorher gegeben, an die Verbund wie versprochen
in kürzester Zeit vorgelegt. Mein Haupteinwand ist, dass es
unmöglich sein wird, die jetzt vom Land notwendigen
und ihrer Auffassung nach berechtigten Belastungen der Ill-Werke
auf die Stromabnehmer in diesem Fall den deutschen RWE rheinisch-
westfälischen und EVW Energieversorgung Schwaben zu überwälzen.
Da mit Sicherheit nicht anzunehmen ist, dass die Deutschen akzeptie-
ren, wird es zu einem Schiedsgericht, wie im Vertrag vorgesehen,
kommen. Mandl bezeichnet den 1952 abgeschlossenen Vertrag zwischen
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Österreich und den deutschen Abnehmern als einen Wiedergut-
machungsvertrag. Er gibt mir aber sofort zu, dass die Schieds-
klausel, die diesen Vertrag vorsieht, für uns nicht sehr
günstig ist. Sollten sich nämlich über die Zusammensetzung
des Schiedsgerichtes Vertragsteile nicht einigen, dann wird
der dritte Schiedsrichter, einen ernennt die österr. Republik
den zweiten die Deutschen, von der Schweizer Bankgesellschaft
nominiert. Mandl befürchtet nun auch, dass dort der Einfluss der
Deutschen stark genug ist, dass ein Schiedsrichter bestimmt wird,
der sicherlich nicht für uns entscheidet. Mandl kündigt in-
direkt an, ohne dass er dies expressis verbis sagt, dass das
Land auf Grund seines Landesvertrages gegebenenfalls gegen den
Bund vorgehen wird. Bis zum Jahre 1967 hat es eine öffentliche
Verwaltung bei den Illwerken gegeben und der Bund haftet deshalb
für die Einhaltung der Verträge. Daraus ersehe ich, dass
zwischen Mandl und Berchtold, der natürlich auch für diese
Zeit verantwortlich ist, ein starker Gegensatz bestehen muss.
Durch die Nichtausschüttung der Genussrechte fühlt sich das
Land benachteiligt und möchte jetzt in patriotischer Vorarl-
berger Manier alle die sich dem entgegengestellt haben oder
den Vertrag nicht so ausgelegt haben, dass eben zu dem Genuss-
recht des Landes es kommt, jetzt eines auswischen. Inter-
essant ist auch, dass auch Dr. Peter von uns eine ähnliche Stel-
lungnahme einnimmt, er allerdings motiviert, dass endlich der
unbefriedigende Zustand geklärt werden muss, damit die
Gesellschaft weitere Bauten und Finanzierungen vornehmen kann.
Hier geht es vor allem einmal um einen weiteren Ausbau der
Ill durch Waldau. Durch einen Kanal soll die Lünerseegruppe
noch über Rodund bis Nenzing verlängert werden und dort
glaube ich auch ein 400 MW-Werk errichtet. Die dafür notwendige
Mittel sollen eben durch Kapitaleinschüsse des Landes, wel-
ches zuerst aber aus den Illwerken die notwendigen Mittel her-
ausnimmt, finanziert werden. Wie weit so etwas überhaupt den
Deutschen angelastet werden kann, weil nur über diesen höhe-
ren Preis resp. Nachzahlung könnte ja die Finanzierung ge-
sichert werden, ist mir heute mehr denn je schleierhaft.
Ich fürchte, dass die Vorarlberger hier einem Wunschdenken
nachlaufen. Allerdings besteht eine riesige Gefahr, dass
der Vertrag vielleicht durch eine extreme Auslegung doch
eine solche Auffassung ermöglichen würde, was bedeutet,
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dass man auf alle Fälle dann mit dem Land sich einigen müsste.
Allerdings setzt dies voraus, dass vorher ein wirkliches
Schiedsurteil vorliegt. Angeblich hat die Finanzprokuratur
dem Grunde nach nicht bezüglich des Zeitpunktes und damit der
Höhe die Forderungen des Landes anerkannt. Hier werde ich mich
mit diesem Problem noch sehr eingehend auseinandersetzen müssen.
Ich selbst habe nichts anderes zugesagt als dass ich abwarte,
bis die Unterlagen des Landes bei der Verbund vorliegen, von uns
geprüft werden können und dann eine weitere Aussprache in Wien mit
Mandl führen werde. Am liebsten wäre es den Vorarlbergern, wenn wir
bis zu ihrer 50-Jahrfeier der Illwerke im Herbst bereits so weit
sind, dass man mit den Deutschen reden könnte. Die Vorarlberger
geben aber selbst zu, dass vorerst aber zwischen Bund und Land
eine einvernehmliche Linie festgelegt werden müsste. Eine solche
erscheint mir, selbst wenn ich das Gutachten der Finanzprokuratur
als Grundlage anerkenne, was ich bis jetzt noch nicht getan
habe, vollkommen unmöglich.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte wir müssen den ganzen Komplex im
kleinsten Kreis fraktionell besprechen.
Ausser dieser elektrizitätswirtschaftlich wichtigen Frage war noch
der Steinbruch Dornbirn, der politisch eine Problematik darstellt.
In der Nähe dieses Steinbruches hat die Vorarlberger Wohnbaugesell-
schaft, die natürlich vom Land und damit von den Schwarzen geführt
wird, eine Siedlung Bremenmahd errichtet. Durch die Sprengungen
aber vor allem einmal auch durch den Abbau entsteht eine ungeheure
Lärm- und Staubplage. Die Bevölkerung hat sich unter Führung
eines jetzt pensionierten aber dem ÖAAB angehörigen Herrn Muxl
für eine Stillegung des Steinbruches ausgesprochen. In der Sied-
lung selbst sind, wie mir unser ehemaliger Landesobmann von
der Gewerkschaft der Lebens- und Genussmittelarbeiter Masal
sagte, zu 80 % Genossen. Zumindestens haben sie Kirchschläger
gewählt. Jagoda hat mir sofort erklärt, dass eine Stillegung äus-
serst schwierig ist und wahrscheinlich jahrelang der Prozess dauern
würde. Es besteht kein Zweifel, dass die Firma auf alle Fälle
zu dem Höchstgericht, nämlich Verwaltungsgerichtshof
als ausserordentliches Rechtsmittel geht. Der Bezirkshauptmann
aber, mit dem ich lang und breit konferierte und der auch eine
eingehende Besichtigung nachher mitmachte, sieht keine Möglich-
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keiten, den Steinbruch zu schliessen. Der Bezirkshauptmann ist
so ein Schwarzer, sagt man mir, dass wenn er von einem Sessel
aufsteht, ein schwarzer Fleck zurückbleibt. Nach der Kirch-
schläger-Wahl hätte er fast einen Herzinfarkt bekommen. Der
Bürgermeister von Dornbirn Bohle, ebenfalls natürlich ein
prononcierter ÖVP-ler hat nun, um die Leute zu beruhigen, immer
wieder gegen den Steinbruch Stellung genommen. Nun versuchte er
die Bevölkerung sehr geschickt gegen den Steinbruch aufzubringen,
indem er erklärte, man hätte noch Verständnis, wenn die Steine
für Vorarlberg oder gar vielleicht für Dornbirn gebrochen
werden, jetzt aber gehen sie ins Ausland. Über diesen Tat-
bestand war ich nicht genau informiert und daher fast in
einer Klemme. Bei der Bürgerversammlung hat er damit riesigen
Applaus bekommen, wobei sich allerdings noch während der
Versammlung herausstellt, dass er demagogisch argumentiert.
Der Firmenvertreter erklärt mir, er könne sofort in seinen
Büchern nachsehen, er hätte nichts anderes als sogenannte Wasser-
steine, das sind ungefähr sehr grosse Brocken und machen 5 %
seines Umsatzes aus, in die Schweiz exportiert. Hätte er diese
Wassersteine ebenfalls noch zerkleinert, was ohne weiters
technisch möglich ist, dann wären weitere Bohrungen und Spren-
gungen notwendig gewesen. Eine weitere Belastung für die
Bevölkerung, Da ich natürlich in meiner Art nicht anfangs dema-
gogisch sofort wie der Bürgermeister versuchte, die Stimmung
der Versammlung, die übrigens mit ca. 30 Leuten von Siedlern
besucht waren, dazu kamen noch die Arbeiter des Steinbruches
und sonstige Interessenten, also keinesfalls so gut wie
ich erwartet hatte, anfangs eine Sachverhaltsdarstellung, wie
wir sie vom Handelsministerium sahen, nur gab, war Bohle mit
seiner Einleitung natürlich im grossen Vorteil. Im Laufe
der Diskussion aber gelang es mir, die Bevölkerung davon zu über-
zeugen, dass das Verschulden nicht bei der Bundesregierung oder
gar bei mir sondern ausschliesslich beim Land resp. bei der Ge-
meinde liegt. Niemals hätte dort eine Siedlung errichtet werden
dürfen. Dies wäre ideales Industriegelände gewesen. Nebenan
übrigens würde sogar eine Pepsi-Cola-Fabrik errichtet und
auch andere Textilbetriebe. Hier hat die Gemeinde, da sie
keinen Flächenwidmungsplan erstellte, grosse Fehler be-
gangen, Die Firma aber und das habe ich dort angeprangert
hat sich nicht an die Auflagen des Bescheides gehalten.
Als Entschuldigung führte der Firmensprecher lauter junge
Leute vor, dass ie für den Bahnhof Wolfrum über die Zeit ar-
beiten mussten. In Wolfrum hätten nur 500.000 m3 Stein in
dieses weche Gelände gebracht werden sollen und in Wirklich-
keit sind es dann 700.000 geworden. Die Vorarlberger schwarze
Siedlungsgenossenschaft, ein Landesabgeordneter war ebenfalls
dort anwesend, erklärte, dass sie jetzt eine Rechtsanwalt
beauftragt, um den Rechtsstreit besser führen zu können. Hier
sah ich nun eine grosse Chance für einen vernünftigen Vorschlag.
Ich erklärte, dass der Rechtsstreit zwischen Land und Stein-
bruch ausgetragen wird und ich dann vielleicht in letzter
Instanz zu entscheiden hätte. Ich hatte bereits beim
Spitzen Eck, das ist ein Stückchen weiter nach Süden, allerdings
in der Gemeinde Hohenems eine entsprechenden Rechtsstreit bei
mir liegen und nun wird der Verwaltungsgerichtshof entscheiden,
ich bin bereit, genau dieselben Masstäbe wie dort auch hier an-
zulegen, d.h. es wird eine langwieriger Prozess werden. Dem
Land habe ich neuerdings vorgeworfen und insbesondere dem Bezirks-
hauptmann, dass ich bereits bei diesem Spitzen-Eck-Verfahren
eine geologische Untersuchung der Wand mit genauen Angaben,
damit man dann endgültig die Entscheidung treffen kann, verlangt
habe. Bis jetzt ist dies nicht geschehen. Die Bewohner von
Bremenmahd befürchten überdies, dass dem Steinbruch, den die
Gemeinde Hohenems gleich neben der Steinbruch Söll in Dornbirn
betreibt, mit dem Dornbirner Steinbruch zusammenwächst und dann
eine riesige grosse Abbaufläche entsteht. Der Hohenemser Bür-
germeister, ebenfalls natürlich ein prononcierter Schwarzer,
der übrigens als Gegenkandidat gegen Kessler aufgetreten ist,
hat nun sich gegen den Steinbruch Spitzes Eck, den die Tiefbau
für aus Sicherheitsgründen und sonst wie ausgesprochen, gleich-
zeitig aber den Gemeindesteinbruch Hohenems, der bis zum
Dornbirner Gebiet hinragt, an die Firma Hohenberg verpachtet.
Dort ist er bereit, jede Genehmigung zu akzeptieren, weil er
aus dem Pachtschilling wahrscheinlich recht schöne Einnahmen
hat.
ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Hier wäre interessant, von Winder zu er-
fahren, was der Pachtertrag der Hohenemser
aus dem Steinbruch ist.
Nachdem ich zeitig früh bereits den Steinbruch besichtigt hatte,
dort mir über die Lärmentwicklung ein Bild machen konnte, von
Hausparteien sogar ersucht wurde, ihre Wohnungen zu be-
suchen, was ich auch tat. andererseits aber von der Bewohnerschaft
sofort erfuhr, dass sie zwar eine Stillegung des Steinbruches
wünschen, ihn aber kaum erwarten, habe ich dann als Vermitt-
lungsvorschlag vorgeschlagen, es soll zwischen der Firma und
der Vertretung der Mieter eine heisser Draht gelegt werden,
Sollte dann die Arbeiterschaft doch vielleicht den 6-Uhr Arbeits-
schluss nicht einhalten, sollten besondere andere Vorkommnisse
eine zusätzliche Belästigung der Bevölkerung darstellen, sollte
z.B. die Sprengung nicht zeitgerecht den einzelnen Siedlern mitge-
teilt werden können, dann müsste über diesen heissen Draht dies
Unzulänglichkeiten sofort beseitigt werden. Beide Teile
waren einverstanden und im Fernsehen hat dann sogar der Mieter-
vertreter Muxl, obwohl er vorher noch hinwies, dass der Landes-
hauptmann sehr viel Verständnis für ihre Probleme hat, doch
anerkannt, dass der Vorschlag des Ministers ein sehr vernünftiger
und guter und dass er hofft, dass jetzt eine Beruhigung eintritt.
Interessant war nur, dass während der Diskussion, Muxl obwohl er
dem ÖAAB angehört, erklärt, früher hätte sich niemand um ihn ge-
schert, jetzt aber weil Landtagswahlen bevorstehen, hätten alle
an diesem Problem ein Interesse. Er hat allerdings zugegeben,
dass dies für mich nicht zutrifft. Bei mir hat er eine objektive
Stellung seit eh und je seitdem er mich kennt und die
Probleme an mich herangetragen hat, feststellen können. Aller-
dings ist dies auch erst 14 Tage alt. Interessant für mich war
nur, dass der Dornbirner Gemeindevertreter Marsal anwesend war,
der sich besonders dieses Problems angenommen hatte. Von der
Landespartei war niemand zu bemerken, Nicht, dass ich sie
gebraucht hätte, nur war ich schon ein wenig überrascht, von
Winder gar nichts zu hören oder auch nur eine Nachricht zu be-
kommen. Ich hoffe, dass es uns gelungen ist, auch dieses Stein-
bruchproblem jetzt in den Griff zu bekommen.
Die Vorarlberger sind an und für sich sehr diskussionsfreudig.
Dies konnte ich ausser bei der Bürgerversammlung im Rathaus auch
bei einer Frühschoppenveranstaltung der soz. Partei in Hard
feststellen. Dort erfuhr ich zu meiner grössten Verwunderung,
dass in diesem verhältnismässig kleinen Nest schon 7 Minister der
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Bundesregierung Kreisky waren. Wie weit dieser Einsatz in Vorarl-
berg sich auf lange Sicht rentiert, traue ich mir nicht zu
sagen. Auf Wien umgelegt, müsste das bedeuten, dass sie in jeder
grösseren Sektion ein halbes Dutzend Minister bereits hätten
referieren müssen. Für mich war es daher auch selbstverständ-
lich, dass ich vor dem Landtagsklub der soz. Partei ein Referat
über die Preise hielt. Dieses aber ist mein Privatvergnügen, ich
mache es gern, wenn ich schon so weit reise, bin aber nicht
von der Wirksamkeit auch tatsächlich überzeugt. Wichtiger da-
gegen war die Aussprache mit den Industriellen Vorarlbergs.
Dort waren wieder nur ungefähr ein halbes Dutzend, aber ich
hatte die Gelegenheit, mich mit ihnen über unsere Politik aus-
einanderzusetzen. Sie haben zugegeben, dass bis jetzt alles
in Ordnung ist, sie befürchten nur für die Zukunft, da die Orders
nicht mehr so eingehen, wie das bis jetzt der Fall war, eine
gewisse Rezession. Tatsache ist, dass ähnlich wie in Deutschland
auch in Vorarlberg die Unternehmer scheinbar jetzt eine negative
Wirtschaftsentwicklung erwarten. In Deutschland allerdings sind
durch die Krise in der Autoindustrie und in der Bauindustrie
teilweise auch in der Bekleidungsindustrie effektive konkrete
Schwierigkeiten bereits vorhanden. Bei uns konnten wir dies
alles noch entsprechend abwehren. Insbesondere beschwerten
sie sich, dass sie von der Österr. Kontrollbank nicht die
notwendigen Kredite für den Export bekommen. Ich erklärte
sofort, ich werde mich mit Haschek, resp. Castellez in Verbin-
dung setzen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Exportfinanzierungsproblem in der Grund-
satzgruppe besprechen und mich mit insbesondere Haschek oder Castel-
lez in Verbindung bringen.
Da die Steinbruchdiskussion bis 10 Uhr abends dauerte und ich
am Vortag ebenfalls obwohl ich das Nachtmahl gestrichen hatte,
mit den Industriellen bis 1/2 10 Uhr diskutierte, habe ich nur
mehr den letzten Akt von Carmen gesehen. Dies war angeblich die
erste Aufführung, wo es nicht geregnet hat und nicht unter-
brochen werden musste. Ich glaube nur, dass eine solche Aufführung
für die Seebühne keine ideale Lösung darstellt. Den meisten
Applaus hatte ein Schwimmer auf dem Bodensee mit einer brennenden
Fackel erzielen können. Daraus entnehme ich, dass die Leute, die
dorthin kommen, einen Spektakel wollen. Feuerwerk, recht viel
22-0939
ins Wasser schmeissen, Wasserspiele womöglich, das ist
es, was die Besucher von einer Seebühne und deren Aufführung
erwarten. Wenn ich mir vorstelle, was jetzt in den neuen
Bauten, Festspielhaus, Seebühne usw. hineingesteckt wird,
nicht zuletzt mit Hilfe des Bundes so kann ich nur wiederholen,
dass wir für das Vorarlberger Land verhältnismässig gigantische
Beträge aufwenden. Hier glaube ich, ist die Wiener Gemeinde-
verwaltung insbesondere die verantwortlichen Politiker,
beginnen dies ebenfalls jetzt nicht nur zu bemerken, sondern
auch schon zu kritisieren, sehr benachteiligt.
Landestatthalter Müller, ein sehr gefinkelter Geschäftsmann,
der gleichzeitig auch den Wirtschaftsbund vertritt und in
der Landesregierung die Wirtschaftsfragen verhandelt, wollte
von mir eine Zusage, dass sie ihre Leitungsrechte, 350.000 t
Destillat über die Pipeline entnehmen können und mit einer
deutschen Gesellschaft jetzt ausbeuten können. Die Idee ist,
dass wie dies Vorarlberg schon vor Jahren versuchte, eine
deutsche Bohrgesellschaft in Vorarlberg versucht, eigene
Gas- oder Ölquellen zu erschliessen und gleichzeitig auch
eine Destillationsanlage mit den 350.000 t, die aus der Pipeline
entnommen werden dürfen zu errichten. Die ÖMV hat sich bis jetzt
sehr negativ verhalten, Bauer erklärte, er würde solche Bohrun-
gen dann durchführen, wenn er alleiniger Gesellschafter ist.
Und eventuell nur im Auftrag des Landes handelt. Müller be-
hauptet nun, er hätte ein deutsches Konsortium, welches 90 %
Risiko und Bohrungskosten übernimmt und das Land nur 10 % tra-
gen müsste. Sollte der Versuch positiv enden, dann werden sich
die Deutschen mit dem Land zu einer gemeinsamen Gesellschaft
finden. Details allerdings seinen jetzt noch nicht
vereinbart. Ich bin mir nicht ganz klar, ob es sich hier
wirklich um ein seriöses Anbot handelt, oder ob das nur ein
Druckmittel gegenüber der ÖMV sein soll. Auf alle
Fälle habe ich mit Müller vereinbart, dass ich bevor er endgül-
tige Schritte unternimmt, vorher noch mitsammen verhandeln
werden. Er wird jetzt mit der ÖMV Gen.Dir. Bauer konkrete
Besprechungen aufnehmen, sollte es zu keiner Einigung kommen,
werden sich die beiden an mich wenden.
Müller hat dann auch noch darauf hingewiesen, dass die Schweizer
ihre Bezugsrechte, die allerdings doppelt so hoch sind
aus der Pipeline dazu benützten, um in Rüthi eine Destillations-
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anlage zu errichten. Da sich jetzt Vorarlberg und
die Schweiz gegen der Errichtung des Kernkraftwerkes in Rüthi
ein wenig bekriegen, hält er es für ganz unmöglich, sich an
dieser Destillationsanlage zu beteiligen. Wahrscheinlich wäre es
aber sinnvoll gewesen, eine solche Destillationsanlage gemeinsam
für die 800.000 t Schweizer Anteil und 350.000 t Vorarl-
berger Anteil gemeinsam eine Lösung zu finden. Diese Mög-
lichkeit ist vertan.
Ein weiterer Streitpunkt ist, wie mir dann Landesrat Mandl
mit der Schweiz mitteilte, dass sie seit 1973 ein Gesetz
beschlossen haben, wo zum Landschaftsschutz jemand der Schotter
und Kies entnimmt, 15.- S pro t, das sind 27 S pro m3 zu
bezahlen hat. Das Land gibt allerdings Ausnahmen, soweit
es sich um volkswirtschaftlich notwendige Bauten handelt.
wenn nun aber der Schotter oder Kies in die Schweiz exportiert
wird, er kommt aus dem Wallgau, wo ungeheure Lagerstätten
vorhanden sind, dann muss der Schweizer Importeur diese Abgabe
bezahlen. Hier handelt es sich eindeutig um einen Verstoss
gegen das GATT und die Schweiz hat deshalb auch schon Schritte
unternommen. Angeblich liegt der ganze Akt bereits bei mir im
Ministerium, ich habe versprochen, mir ihn im Detail anzusehen,
empfahl nur der Landesregierung, wenn sie sich über die eine
oder andere inländische auch eine solche Abgabe zu belassen
und nicht immer die volkswirtschaftliche Notwendigkeit zu be-
stätigen und die Abgabe rückzuvergüten. Mandl meinte, das
könne man sich überlegen, wenn man nach Innerösterreich viel-
leicht Kies liefert. Er wird sich allerdings noch einmal den
Kopf zerbrechen, ob es nicht wirklich zweckmässig ist, die
eine oder andere Lieferung auch in Vorarlberg mit dieser
Abgabe zu belasten. Wieso ich von diesem Akt nichts bis
jetzt erfahren habe, ist mir ein Rätsel. Das Haus weiss,
dass ich nach Vorarlberg zur Messe-Eröffnung fahre, man kann da
annehmen, dass ich mit diesem Problem konfrontiert werde.
Ausserdem kriege ich die Angriffe auf alle Fälle bei der
nächsten EFTA-Tagung, da mich Brugger sicherlich an-
sprechen wird oder zumindestens die Gefahr besteht.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte untersuchen und klären, wieso ich
bis jetzt nichts davon erfahren habe.
Mit den Fremdenverkehrsleuten wollte ich eine längere Aus-
sprache haben, doch Müller hat sich interessanterweise dagegen
gewendet und meinte, es genügt vollkommen, wenn ich mit dem
Obmann der Fremdenverkehrssektion Beisteiner darüber spreche.
Dieser hat mir dann ein Elaborat überreicht und ersucht, ob
nicht eine Möglichkeit besteht, im Zuge der Offensive der Gast-
lichkeit, die Würzl vor einigen Monaten geprägt hat, die Alkohol-
Sondersteuer zu erlassen. Ich verwies darauf, dass wir keine
Steuer neu eingeführt haben, dass aber auch keine Absicht
besteht, eine Steuer zu erlassen. Ein weiterer Wunsch von Müller
und von Beisteiner war, dass wir die Zinsenzuschüsse um 1 %
erhöhen. Müller erklärte, auch das Land würde dann seinen
Zinsenzuschuss um 1 % erhöhen, sodass de facto die jetzige
3 bis 3,5 % Zinsenstützung auf 5 – 5,5 % angehoben werden
könnte. Ich erklärte sofort, ich hätte dafür keine finanziellen
Mittel, da ich die 70 Mill. M, die ich zusätzlich bekomme,
anderweitig verwenden muss. Beisteiner habe ich versprochen,
dass sich Würzl mit ihm ins Einvernehmen setzen wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte veranlasse eine diesbezügliche
Aussprache mit Würzl und mir.