Montag, 29. Juli 1974
Koll. Blaha und Wehsely von der Arbeiterkammer erklären mir ihren
Standpunkt zur Zuckerpreisfrage. Blaha der ziemlich genau kalkuliert
und seine Stellungnahme aber ausschliesslich auf diese Ziffern auf-
baut, kommt zu einer Erhöhung von 80 Groschen für den Verbraucherpreis
wofür er keine Ermächtigung seines Präsidenten hat. Demgegenüber
steht die Erhöhung der Zuckerindustrie mit dem Rübenbauernbund, wenn
sie 1.40 S des Fabriksabgabepreises. Ich bin überzeugt, dass wir
eine Kompromisslösung finden können, da ich mir fest auch vorge-
stellt habe, in Gesprächen mit den Sozialpartnern einen Konsens
in der Grössenordnung der Berechnung von Blaha zu finden. Da Präs.
Hrdlitschka nicht zuletzt infolge der Arbeiterkammerwahl im Herbst
einer solchen Erhöhung gar nicht zustimmen kann, werde und muss ich
versuchen, zuerst die Handelskammer und die Zuckerindustrie sowie vor
allem den Rübenbauernbund und damit die Landwirtschaftskammer auf
ein erträgliches Erhöhungsausmass des Zuckerpreises zu bringen.
Am Abend treffe ich bei Blümel im Spital Präs. Benya, dem ich über
die Situation auf dem Zuckerpreissektor berichte, da der ÖGB
Dr. Lachs sich weigert, zu den Sitzungen zu kommen. Dies ist für
mich verständlich, da er nicht Mitglied der Preiskommission ist
Benya stimmte aber zu, dass ich so schnell wie möglich versuchen
soll, die Probleme Zuckerpreis-mengenmässige Versorgung mit Zucker
zu lösen. Ich werde ihn selbstverständlich noch einmal vor Ab-
schluss, wenn auch telefonisch informieren. Sallinger hat Benya
gefragt, ob er bei den Sitzungen anwesend sein wird, was Benya ver-
neinte.
Da ich mit Kirchschläger während seiner Wahlkampagne vereinbart habe,
dass er sich selbstverständlich beim ÖGB organisieren lässt, nütze
ich meinen ersten Besuch, um ihm die Beitrittserklärung mitzu-
bringen. Zu meiner grössten Verwunderung hat mir die Gewerkschaft
des öffentlichen Dienstes wieder ein vollkommen unvollständiges
Beitrittsformular geschickt. Leider habe ich es mir vorher nicht
genau angesehen, sodass auch dieser zweite Versuch danebenging. Ich
hatte nämlich nur die Erklärung des Gewerkschaftsbeitrags-Abzuges
Kirchschläger erklärte mir sofort seine Bereitschaft, ersuchte, ich
sollte ihm dann die endgültigen richtigen Formulare zuschicken, er
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wird sie aber auf alle Fälle mir dann wieder aushändigen, damit
eine neue Panne nicht wieder wie bei meinem ersten Werbeversuch
1970 entsteht.
Mein Wunsch für die Handelskammer Vorarlberg und Salzburg, die
ihr 125-jähriges Jubiläum feiern, ein ausserordentliches Kontingent
für Kommerzialräte zu bekommen, hat Kirchschläger im Prinzip zuge-
stimmt und mich gefragt, in welcher Grössenordnung sich mein An-
trag bewegen wird. Da wir Burgenland für die 50-jährige Bestands-
feier 6 gegeben haben, Wien für die 125-Jahrfeier 15 erhielt,
erkläre ich, dass wenn die prinzipielle Genehmigung vorliegt, ich
auf Grund der Grössenordnungen der Kammern für Salzburg und Vor-
arlberg maximal 10 – 12 nach genaueren Berechnungen vorlegen werde.
Ich unterhalte mich mit Kirchschläger über die Problematik von
VÖEST-Lieferung Stahlwerk nach Südafrika, da ich dieses Problem
ja noch mit ihm seinerzeit begonnen habe. Kirchschläger sieht so
wie Bielka eine grosse Gefahr, wenn wir nicht in Schwarz-Afrika
mit einem Staat ebenfalls einen engeren wirtschaftlichen Kontakt
mit der VÖEST suchen. Er ist sehr erfreut zu hören, dass ich im
August noch die Verordnung über die Exportverbote nach Rhodesien
erlassen werde.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte alle Vorkehrungen treffen, damit ich
vor meinem Urlaub aktmässig die Verordnung unterschreiben kann.
Da ich mit Bielka dieselbe Arbeitsmethode entwickeln werde wie ich sie
mit Kirchschläger so erfolgreich begonnen habe, erzähle ich ihm von
der gemeinsamen Handels- und Aussenpolitik vor allem was die per-
sonellen Besetzungen betrifft. Bielka selbst hat mir mitgeteilt,
dass er noch keine Entscheidung getroffen hat, wer nach Reiterer,
der mit Jahresende in Pension geht, in Brüssel die Botschaft über-
nehmen wird. Bielka hatte geglaubt, dass Kirchschläger bereits
irgendwelche Vorbereitungen und Dispositionen getroffen hat.
Dieser teilt mir nun mit, dass er nur in einem Schreiben an all,
die mit Jahresende in Pension gehen sollen, weil sie die Alters-
grenze erreicht haben, mitteilte, dass er nicht beabsichtigt, eine
Verlängerung vorzunehmen. Damit ist klar, dass Reiterer in Pension
geht und damit der 9-Posten garantiert wieder zeitgerecht ins
Handelsministerium zurückfällt. Ich teile Meisl nach meiner
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Rückkehr sofort die Entscheidung von Kirchschläger, solange er noch
Aussenminister war und die Meinung von Bielka mit, um ihm endgültigen
zu seinem rechtmässig zustehenden 9-Dienstposten zu verhelfen.
Beim Journalistenfrühstück, das trotz der Urlaubszeit gut besucht ist
kommt die von uns vorgesehene Gewerbeordnungserläuterung fürchte
ich gar nicht so richtig an. Die Gewerbeordnung wird mit 1.8. in
Kraft treten, doch wird sich kaum jemand dafür interessieren. Ähn-
lich wie es uns ergangen ist, als im Parlament der Beschluss über
die Gewerbeordnung nach der heissen Debatte über die Strafrechts-
reform fast unbemerkt beschlossen wurde, wird das Inkrafttreten
mit. 1. August infolge der Urlaubszeit auch kaum auffallen. Ob es
uns gelingt jetzt eine Diskussions- und Aufklärungskampagne über die
Bedeutung der Gewerbeordnung zu entfachen, bezweifle ich. Dr. Chri-
stian, der Leiter der Rechtsabteilung in der Bundeskammer hat ein
Buch über die Gewerbeordnung, Gesetzestexterläuterungen und einige
Zusammenstellungen mit Fallfristen usw. herausgebracht, das er mir
feierlich überreicht hat. Die Autoren, es ist dies jetzt die mir
bekannte dritte Ausgabe, versuchen so schnell wie möglich und noch
vor Inkrafttreten der Gewerbeordnung Ihre Bücher auf den Markt zu
bringen. Hier zeigt sich, dass der Konkurrenzkampf um den Leser
selbst Beamte beflügelt. Bei dieser Gelegenheit gebe ich Christian
gleich das Schreiben von der Handelskammer, welche ersucht, einen
Gesetzentwurf zu erlassen, wonach verboten werden soll, unter dem
Einstandspreis für Handelsketten, Supermärkte usw. zu verkaufen.
Ich erfahre nun, dass Christian bereits vor Monaten, als diese
Diskussion in der Handelskammer wieder neu entfacht wurde, mit
Welser schon Besprechungen geführt hat. Christian, der Initiator
dieses Gesetzentwurfes, er war sehr überrascht, dass ich so schnell
reagiert hab und ihm wieder eigentlich den Gesetzentwurf zurückge-
spielt habe, glaubt darin wirklich auch einen konsumentenpolitisch
notwendigen Schritt zu sehen. Auf alle Fälle werde ich zuwarten,
was der Rechtsausschuss des Konsumentenbeirates zu diesem Problem
sagt, bevor ich weitere Schritte unternehme.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Hier muss man äusserst vorsichtig vorgehen, ins-
besondere im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Bitte eine
fraktionelle Besprechung mit mir durchführen.
Eine interessante Diskussion und vielleicht auch ein Häkerl ergab
sich aus einer Anfrage, was ich zum Preissenkungsvorschlag von Mock
sage. Mock hat angeblich sogar im Fernsehen und in den Zeitungen
verlautbaren lassen, dass er der Meinung ist, der Benzinpreis
müsse gesenkt werden. Mock macht dies ausschliesslich im Hinblick
auf die Arbeiterkammerwahlen, da er vermutet, dass neben den freien
Tankstellen, die schon vor längerer Zeit den 6.50 Preis für Super
um 20–25 Groschen unterbieten, jetzt auch eine allgemeine Preis-
senkung kommen könnte. Ich erkläre, dass wenn Mock eine solche
Verlautbarung macht, er sicherlich auf politischer Ebene mit dem
Wirtschaftsbund eine entsprechende Absprache hat, denn ich kann
mir nicht vorstellen, dass er nur Erklärungen abgibt, die nicht
solide fundiert sind. Die Mineralölindustrie, hat wie mir Feich-
tinger nachher mitteilt, mit Empörung diese Politik zur Kenntnis
genommen. Gerade die Internationalen behaupten, sie müssten in-
folge der Participation noch eine Anhebung des Benzinpreises verlan-
gen. Ich telefoniere auch mit Gen.Sekr. Mussil, der in Tirol
auf Urlaub ist und dieser teilt mit genauso empört mit, dass überhaupt
niemand mit ihm oder auch im Wirtschaftsbund über dieses Problem
gesprochen hat. Er kommt am Dienstag zur Zuckersitzung und wird
deshalb vorher noch mit den Ölleuten reden. Der ÖMV, Feichtinger,
habe ich bereits angekündigt, dass wenn es eine Möglichkeit von
Preissenkungen durch billigere Rohöleinstandspreise gibt, ich vor
allem auf dem Heizölsektor entsprechende weitere Preissenkungen durch-
führen möchte. Ich deute Feichtinger sofort an, dass ich die aus-
laufende freiwillige Preissenkungsaktion bis September auch dem
Heizölsektor auf alle Fälle verlängern möchte. Feichtinger sieht
überhaupt keine Möglichkeit, weitere Preissenkungen vorzunehmen und
wird sich mit den Mineralölfirmen zusammensetzen, um entsprechende
Abklärungen vorzunehmen. Ich werde einen Bericht bekommen. Da die
Arbeiterkammer bei der seinerzeitigen Beschlussfassung über die
Öl- und Benzinpreise angemeldet hat, es müsste nach einem halben Jahr
eine genau Überprüfung erfolgen, ob eventuelle Preissenkungen weiter
möglich sind, weil man angenommen hat, dass die überhöhten Rohöl-
preise zurückgehen werden, ersuche ich Elsinger, so bald wie möglich
die Statistik für das erste halbe Jahr für die Einfuhrmengen und
auch über die Preise vorzulegen. er erklärt, dass er dies bis späte-
stens Mitte August tun könne. Präs. Hrdlitschka ist ein wenig
nervös und möchte deshalb unverzüglich eine Presseaussendung, wo er
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die Entwicklung und die Aktivitäten der Arbeiterkammer schildern möch-
te. Ich warne ihn davor, weil auf alle Fälle es dann den Anschein
erweckt, wie wenn wir im Gefolge von Mocks Anregung erst jetzt aktiv
wurden. Viel zweckmässiger erscheint es mir, die Ergebnisse der Unter-
suchungen abzuwarten und dann die notwendige Presseaussendung zu
machen.
Gehart und Wehsely von der Arbeiterkammer berichten mir, dass sie gröss-
te Bedenken haben, den Rahmen für die Umweltschutzunterstützung der
Papierindustrie zu erhöhen. Während in dem ersten Jahr fast keine An-
träge kommen, soll jetzt die 1,8 Mia S-Grenze wesentlich überschritten
werden. Die Konjunkturlage hat sich bei der Papierindustrie ver-
bessert und deshalb beginnen jetzt viele Unternehmer nicht nur Umwelt-
schutz sondern auch Rationalisierungs- und vor allem einmal auch Er-
weiterungsinvestitionen vorzunehmen. Hier wollen sie ebenfalls den Zins-
zuschuss für diesen erhöhten Betrag. Eine weitere grössere Belastung
des Budgets ergibt sich schon daraus, dass in den Richtlinien seiner-
zeit von Kreisky versprochen und deshalb aufgenommen wurde, die
Abstützung auf den ERP-Zinssatz versprochen wurde. Da nun der ERP-Zins-
satz nicht erhöht wird, andererseits aber die Kreditkosten wesentlich
gestiegen sind, mindestens um 1 %, wird es schwierige Verhandlungen
geben. Hier zeigt sich, dass die Zweiteilung FM – HM gar nicht zweck-
mässig ist. Kreisky hat seinerzeit mit Androsch den Kreditrahmen abge-
steckt, auch die Kreditkonditionen wurden weitestgehend vereinbart,
und die Beamten des Handelsministeriums haben dann die Durchführung
übernommen. Jetzt werde ich die grössten Schwierigkeiten haben, im Rahmen
der Budgets die notwendigen aufgestockten Mittel zu bekommen. Natür-
lich ist dies alles durch Ministerratsbeschlüsse gedeckt, trotzdem
bin ich überzeugt wird es Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Mittel
insbesondere wenn es tatsächlich eine Ausweitung geben sollte, geben.
Wehsely teilt mir auch mit, dass die Überprüfung der Kartelle von
insgesamt 75 wurden der grösste Teil von der Arbeiterkammer bean-
tragt, nur zäh fortschreitet. Zu meiner grössten Verwunderung erfahre
ich, dass gewisse Kartelle wie z.B. einige der Nahrungsmittelbranche
von der Arbeiterkammer nicht beanstandet und zur Überprüfung vorge-
schlagen wurden. Wehsely kennt den Grund nicht, warum Zöllner ins-
besondere diese Ausnahme machte. Gehart wird sich, ohne dass darüber
viel geredet wird, erkundigen und nur die Intentionen der Arbeiter-
kammer mitteilen. Über die Verlängerung des Zuckerkartells konnte
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sich die Arbeiterkammer aber mit der Industrie nicht einigen.
Die Industrie ist bereit, das Preiskartell aufzugeben, beharrt
aber auf der Gebietseinteilung.
Jäkel von der BAWAG glaubt noch immer, dass die Firma Turmöl,
welche BAWAG-Kunde ist, bei entsprechender Beteiligung der Bank
bei grösseren Importen aus dem Osten eventuell bei der ÖMV-Raffi-
nerie Durchsatzrechte erwerben könnte. Ich hatte seinerzeit auf
seien Wunsch bereits mit ÖMV-Vertretern darüber verhandelt und fest-
stellen müssen, dass die ÖMV nur die internationalen auf Grund
der AWP-Verträge sich den Internationalen verpflichtet fühlt,
aber keine neue Partner sucht, geschweige denn in die Raffinerie
hineinlässt. Trotzdem sage ich ihm zu, neuerdings mit Meszaros,
dem zukünftigen Mann der ÖMV zu sprechen.
In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft erfahre ich, dass der Fach-
verband der Nahrungsmittelindustrie hofft, von uns eine Zustimmung
zu bekommen, dass in den Wiener Ölwerken ein Tochterbetrieb
von Meinl, kurz gearbeitet werden darf. Die Arbeiterkammer und
der ÖGB haben bisher Erhöhung der Erdnussölpreise verhindert und
die Firma sieht sich ausserstande, die Produktion aufrechtzu-
erhalten. Aus diesem Grund möchte sie auf Kurzarbeit übergehen.
Der Betriebsrat lehnt aber ein solches Ansinnen entschieden ab,
selbstverständlich wird deshalb auch die Gewerkschaft niemals
einem Antrag auf Kurzarbeit unterstützend befürworten. Die Firma
droht, dass sie wenn die Preise nicht entsprechend ihrer Kosten-
lage von der Paritätischen Kommission genehmigt werden, sie aus
der BRD Fertigöle importieren wird.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lass prüfen, wie weit hier noch Ge-
nehmigungen von unserem Ministerium notwendig sind und wie die
Preise und Zollbelastungen für Erdnussöl derzeit liegen.
Tagesprogramm, 29.7.1974