Ich verständige Bandhauer nachher telefonisch, dass ich auf die Fallfrist keinen wert lege sondern eher, dass es doch gelingt, eine einvernehmliche Regelung noch im Zeitplan, den die Verbund jetzt erstellen müsste, zu erzielen.

Präs. Werner von der ÖDK hat grösste Bedenken gegen die Verbund auch unseren Genossen gegenüber, weil sie wie er befürchtet, die Sondergesellschaften doch so schnell als möglich in die Verbund überführen möchten. Er bezweifelt auch, ob es zweckmässig ist, nach Ausscheiden im nächsten Jahr von Vorstandsdirektor Nyvelt aus den Tauernkraftwerken und wahrscheinlich heuer schon von dem Vorstandsdirektor Kugler von der ÖDK diese beiden Posten nicht mehr zu besetzen. Dadurch würde die Tauernkraftwerke von einem Schwarzen und die Draukraftwerke von einem Roten allein geführt werden. Der nächste Schritt wäre natürlich sofort, dass man beide Gruppen zusammenlegt. Werner meint nun, dies wäre unzweckmässig. Hautzenberg, der jetzige Direktor der ÖDK, hat sich zwar nicht dezidiert geäussert, ich glaube aber, dass er arbeitsmässig imstande wäre, diese Funktion allein auszuüben, solange nicht eine endgültige Regelung mit einer eventuellen Zusammenführung von Tauern und Drau wodurch wieder ein Zweiervorstand entstünde, durchgeführt wird. Die Konzentration wird auf alle Fälle die Aufstiegsmöglichkeiten für einzelne verringern. wenn die Ennskraftwerke tatsächlich zu den Donaukraftwerken kommt, dann sich gewisse Posten dort nicht mehr als Aufstiegsposten zu betrachten, umso wichtiger wird dann natürlich z.B. bei den Ennskraftwerken der Betriebsdirektor. Dieser sitzt unmittelbar an der Enns, hat sich ausschliesslich dann mit den Ennskraftwerken zu beschäftigen und wird eine mächtige Position. Hier müssen wir besonders auf die politische Besetzung allerdings unter strenger Auswahl des Tüchtigsten wert legen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte diesen Gesichtspunkt in kleinstem Kreis diskutieren.

Mein unangemeldeter Besuch bei den Draukraftwerk Rossegg, welches ich im Herbst feierlich eröffnen soll, was in Wirklichkeit aber schon längst läuft, zeigt mit, als ich dortige Beschäftigte frage, wieso sie noch mehr oder minder Verlegenheitsarbeiten ausführen, dass man den Anschlussauftrag für das letzte Kraftwerk Annabrücke abwartet. Werner erklärt mir, sie hätten deshalb noch keinen Baubeschluss gefasst, weil es bei ihnen nicht möglich ist wie an der Donau den Arbeitsgemeinschaften sofort den Auftrag zuzuschlagen. Werner glaubt, dass die Preise von dieser Arbeitsgemeinschaft überhöht sind und deshalb eine neue Ausschreibung erfolgen wird. Bei der Donau hat man aber angeblich festgestellt, dass durch die Anschlussaufträge die Arbeitskräfte sich nicht verlaufen und die ARGE deshalb verhältnismässig billige Offerte legt. Bei der Drau soll dies nicht der Fall sein. Eher glaube ich, dass die Draukraftwerke sich nicht getrauen, jetzt nachdem die Malta so grosse finanzielle Mittel bindet, ein weiteres Kraftwerk gleich jetzt zu beginnen. In der Malta gibt es nämlich verschiedenste geologische Schwierigkeiten, die nicht nur eine Bauverzögerung herbeiführen sondern auch zusätzliche grosse Mittel notwendig machen. Man zeigt mir die furchtbaren Verhältnisse in einem Stollen, riesiger Wassereinbruch, schlechtes Gestein zum Abbauen, die Bohrgeräte auch nicht zweckmässig auf diese Geologie eingestellt und vor allem die ungeheuren Aufwendungen um die Druckbohrleitungen an den schlechten Gestein festhalten zu können. Hätten sich die Naturschützer und Landschaftsschützer durchgesetzt und wir hätten die Druckleitung ebenfalls in einen Stollen machen müssen, hätte es unabsehbare technische Schwierigkeiten und damit finanziellen Aufwand bedeutet. Malta war ursprünglich allerdings in wesentlich kleinerer Konzeption mit 3,5 Mia S geplant, soll jetzt 7 Mia kosten und wird in Wirklichkeit auf fast 10 Mia kommen. Ein gigantischer Betrag, der mir neuerdings nur bestätigt, wir müssten für die Finanzierung des Elektrizitätsausbaues neue Wege beschreiten. Die Finanzierung über Eigenmittel durch Preiserhöhungen oder durch Fremdmittel Anleihen wird in Zukunft nicht mehr ausreichen.

Redakteur Buchauer, der mich interviewen wollte, ersucht, ob er sich auch der Besichtigungsreise anschliessen kann, was ich nachdem Hautzenberg nichts dagegen einzuwenden hat, selbstverständlich akzeptiere. Er meint, er bräuchte für seinen Artikel über mich unmittelbare Erlebnisse und möchte deshalb dadurch dass ich den ganzen Donnerstag mit ihm beisammen bin, diese Zeit am besten nützen. Buchauer meint auch, die soz. Seite hätte jetzt eine grosse Möglichkeit profil zu erwerben. Die Industriellenvereinigung, welche von Bronner, dem Verlag mit Trend und Profil gekauft hat, möchte nur Trend weiterführen. Ich erkläre sofort, ich könnte mir nicht vorstellen, dass jemand 30 Mill. S oder auch nur einen aliquoten Anteil den Bronner von der Industriellenvereinigung bekommen hat, jetzt abzulösen, um Profil zu erwerben. Dazu kommt noch, dass die Redakteure sich vorstellen, dass sie 51 % auf alle Fälle„ d.h. die Mehrheit weiter behalten können. Ein glatter Illusionist! In kürzester Zeit wird ihnen das Geld ausgehen und damit wird dieses Experiment und die Zeitschrift zu Ende sein. Wenn sich nicht wieder ein Geldgeber findet. Ich erkläre Buchauer sofort, dass ich mit dieser Materie nichts zu tun habe und er müsse sich an Brantl wenden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte informiere mich laufend über die Zustände und Intentionen auf dem Zeitschriftensektor, soweit Du ihn weisst.

Weitere Energieprobleme technischer und finanzieller Natur ergeben sich hie den Illwerken. Ich besuche Rodund II, wo die grösste Turbinenpumpe Österreichs 270 MW installiert wird. Die Bauarbeiten sind ziemlich abgeschlossen und es beginnt jetzt die Montage. Da jetzt von den deutschen Firmen, die auch in Luxemburg eine solche Pumpe ähnlicher Art aufgestellt haben, dort grosse Schwierigkeiten aufgetreten sind, die Turbine ist durch einen ungeheuren Schlag fast zertrümmert worden, interessiere ich mich ganz besonders für die Vorkehrungen, die wir getroffen, damit diese nicht auch bei uns in Österreich der Fall ist. Die Techniker, die dort bei einer Exkursion mit amerikanischen Pumpenfachleuten treffe, setzen mir glaubhaft auseinander, dass die alle Vorkehrungen getroffen haben, dass dies bei uns nicht passieren kann. Sie hatten bereits eine andere Konstruktion mit mehr Stabilität als die Zwillingsmaschine in Luxemburg, Ausserdem wird jetzt noch ein viertes Lager beim Anwerfmotor eingebaut, um eine weitere Stabilität zu erreichen. Der deutsche Zwilling hat keinen Anwerfmotor vorgesehen. Das technische Problem der Ill-Werke dürfte also tatsächlich zu lösen sein, zumindestens hoffen es so alle. Wesentlich schwieriger ist das finanzielle Problem. Hier hatte ich vorerst eine Aussprache mit dem Gen.Dir. Berchtold und unserem Vorstandsdirektor Peter. Die beiden harmonieren nicht sondern Peter selbst glaubt, dass Berchtold viel zu sehr mit den deutschen Abnehmern verbunden ist. Berchtold hat als Konsulent der Landesregierung insbesondere des LH Kessler und dessen Vorgänger eine starke Stellung in Vorarlberg inne gehabt. Dies kommt allein schon dadurch zum Ausdruck, dass er gleichzeitig auch den Vorarlberger Kraftwerken, d.h. der Landesgesellschaft ebenfalls Gen.Direktor ist. Nun kommen aber auch in Vorarlberg neue Kräfte und versuchen, für das Land aus den Illwerken mehr herauszuholen. Interessant für mich war eine Aussprache Sonntag zeitig früh mit dem Finanzreferenten Vorarlbergs LR-Mitglied Mandl. Eine fraktionelle Vorbesprechung mit Peter und NR Heinz, den Peter zugezogen hat, hat ergeben, dass die Spannung zwischen der ÖVP in der Finanzierungsfrage von den Illwerken politisch genützt werden könnte und sollte. Mandl erklärte rundweg, dass Berchtold jetzt so wie auch unser schon in Pension befindlicher Direktor Wirnschimmel natürlich jetzt ihre Politik der vergangenen Jahrzehnte verteidigt. Nach Auffassung von Mandl und der ÖVP hätte man aber eine falsche Interpretation des Vertrages durchgeführt. Das Land Vorarlberg hätte nach seiner Meinung Genussrecht geltend machen können. In dem Ill-Vertrag steht drinnen, dass das Land nach Ausschüttung einer 10 %-igen Dividende, die Schwelle liegt bei 34 – 37 Mill. S porper? Jahr ein Genussrecht gehabt hätte, das seit 1952 lt. Salzburger Gutachten – so nennen sie eine Studie von unabhängigen Fachleuten – 4 Mia S für Bezugsrechte und sonstige Forderungen hat. Prof. Kastner hätte zuerst ein Gutachten der Verbund oder irgendeiner anderen Gruppe abgegeben, welches jetzt nachdem ein deutscher Gutachter Blume eingesetzt wurde, zu einem neuerlich ganz anderen Ergebnis auch Kastner kommt. Das Land und Mandl fühlt sich hier als deren ausschliesslicher Vertreter, glaubt nun, dass aus der Rücklagenbildung der Nichtausschüttung von Genussrechten usw. diese rd. 4 Mia S durch Abtretung von Aktien von derzeit 5 % Landesanteil auf 25 % abgegolten werden könnte Ich erkläre sofort, dass ich zu einer so weitgehenden Verhandlung weder ermächtigt bin noch die entsprechenden Unterlagen habe. Hier wird vor allem ein angekündigter Brief, den Rohentwurf hat mir Peter vorher gegeben, an die Verbund wie versprochen in kürzester Zeit vorgelegt. Mein Haupteinwand ist, dass es unmöglich sein wird, die jetzt vom Land notwendigen und ihrer Auffassung nach berechtigten Belastungen der Ill-Werke auf die Stromabnehmer in diesem Fall den deutschen RWE rheinischwestfälischen und EVW Energieversorgung Schwaben zu überwälzen. Da mit Sicherheit nicht anzunehmen ist, dass die Deutschen akzeptieren, wird es zu einem Schiedsgericht, wie im Vertrag vorgesehen, kommen. Mandl bezeichnet den 1952 abgeschlossenen Vertrag zwischen Österreich und den deutschen Abnehmern als einen Wiedergutmachungsvertrag. Er gibt mir aber sofort zu, dass die Schiedsklausel, die diesen Vertrag vorsieht, für uns nicht sehr günstig ist. Sollten sich nämlich über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes Vertragsteile nicht einigen, dann wird der dritte Schiedsrichter, einen ernennt die österr. Republik den zweiten die Deutschen, von der Schweizer Bankgesellschaft nominiert. Mandl befürchtet nun auch, dass dort der Einfluss der Deutschen stark genug ist, dass ein Schiedsrichter bestimmt wird, der sicherlich nicht für uns entscheidet. Mandl kündigt indirekt an, ohne dass er dies expressis verbis sagt, dass das Land auf Grund seines Landesvertrages gegebenenfalls gegen den Bund vorgehen wird. Bis zum Jahre 1967 hat es eine öffentliche Verwaltung bei den Illwerken gegeben und der Bund haftet deshalb für die Einhaltung der Verträge. Daraus ersehe ich, dass zwischen Mandl und Berchtold, der natürlich auch für diese Zeit verantwortlich ist, ein starker Gegensatz bestehen muss. Durch die Nichtausschüttung der Genussrechte fühlt sich das Land benachteiligt und möchte jetzt in patriotischer Vorarlberger Manier alle die sich dem entgegengestellt haben oder den Vertrag nicht so ausgelegt haben, dass eben zu dem Genussrecht des Landes es kommt, jetzt eines auswischen. Interessant ist auch, dass auch Dr. Peter von uns eine ähnliche Stellungnahme einnimmt, er allerdings motiviert, dass endlich der unbefriedigende Zustand geklärt werden muss, damit die Gesellschaft weitere Bauten und Finanzierungen vornehmen kann. Hier geht es vor allem einmal um einen weiteren Ausbau der Ill durch Waldau. Durch einen Kanal soll die Lünerseegruppe noch über Rodund bis Nenzing verlängert werden und dort glaube ich auch ein 400 MW-Werk errichtet. Die dafür notwendige Mittel sollen eben durch Kapitaleinschüsse des Landes, welches zuerst aber aus den Illwerken die notwendigen Mittel herausnimmt, finanziert werden. Wie weit so etwas überhaupt den Deutschen angelastet werden kann, weil nur über diesen höheren Preis resp. Nachzahlung könnte ja die Finanzierung gesichert werden, ist mir heute mehr denn je schleierhaft. Ich fürchte, dass die Vorarlberger hier einem Wunschdenken nachlaufen. Allerdings besteht eine riesige Gefahr, dass der Vertrag vielleicht durch eine extreme Auslegung doch eine solche Auffassung ermöglichen würde, was bedeutet, dass man auf alle Fälle dann mit dem Land sich einigen müsste. Allerdings setzt dies voraus, dass vorher ein wirkliches Schiedsurteil vorliegt. Angeblich hat die Finanzprokuratur dem Grunde nach nicht bezüglich des Zeitpunktes und damit der Höhe die Forderungen des Landes anerkannt. Hier werde ich mich mit diesem Problem noch sehr eingehend auseinandersetzen müssen. Ich selbst habe nichts anderes zugesagt als dass ich abwarte, bis die Unterlagen des Landes bei der Verbund vorliegen, von uns geprüft werden können und dann eine weitere Aussprache in Wien mit Mandl führen werde. Am liebsten wäre es den Vorarlbergern, wenn wir bis zu ihrer 50-Jahrfeier der Illwerke im Herbst bereits so weit sind, dass man mit den Deutschen reden könnte. Die Vorarlberger geben aber selbst zu, dass vorerst aber zwischen Bund und Land eine einvernehmliche Linie festgelegt werden müsste. Eine solche erscheint mir, selbst wenn ich das Gutachten der Finanzprokuratur als Grundlage anerkenne, was ich bis jetzt noch nicht getan habe, vollkommen unmöglich.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte wir müssen den ganzen Komplex im kleinsten Kreis fraktionell besprechen.

Ausser dieser elektrizitätswirtschaftlich wichtigen Frage war noch der Steinbruch Dornbirn, der politisch eine Problematik darstellt. In der Nähe dieses Steinbruches hat die Vorarlberger Wohnbaugesellschaft, die natürlich vom Land und damit von den Schwarzen geführt wird, eine Siedlung Bremenmahd errichtet. Durch die Sprengungen aber vor allem einmal auch durch den Abbau entsteht eine ungeheure Lärm- und Staubplage. Die Bevölkerung hat sich unter Führung eines jetzt pensionierten aber dem ÖAAB angehörigen Herrn Muxl für eine Stillegung des Steinbruches ausgesprochen. In der Siedlung selbst sind, wie mir unser ehemaliger Landesobmann von der Gewerkschaft der Lebens- und Genussmittelarbeiter Masal sagte, zu 80 % Genossen. Zumindestens haben sie Kirchschläger gewählt. Jagoda hat mir sofort erklärt, dass eine Stillegung äusserst schwierig ist und wahrscheinlich jahrelang der Prozess dauern würde. Es besteht kein Zweifel, dass die Firma auf alle Fälle zu dem Höchstgericht, nämlich Verwaltungsgerichtshof als ausserordentliches Rechtsmittel geht. Der Bezirkshauptmann aber, mit dem ich lang und breit konferierte und der auch eine eingehende Besichtigung nachher mitmachte, sieht keine Möglichkeiten, den Steinbruch zu schliessen. Der Bezirkshauptmann ist so ein Schwarzer, sagt man mir, dass wenn er von einem Sessel aufsteht, ein schwarzer Fleck zurückbleibt. Nach der Kirchschläger-Wahl hätte er fast einen Herzinfarkt bekommen. Der Bürgermeister von Dornbirn Bohle, ebenfalls natürlich ein prononcierter ÖVP-ler hat nun, um die Leute zu beruhigen, immer wieder gegen den Steinbruch Stellung genommen. Nun versuchte er die Bevölkerung sehr geschickt gegen den Steinbruch aufzubringen, indem er erklärte, man hätte noch Verständnis, wenn die Steine für Vorarlberg oder gar vielleicht für Dornbirn gebrochen werden, jetzt aber gehen sie ins Ausland. Über diesen Tatbestand war ich nicht genau informiert und daher fast in einer Klemme. Bei der Bürgerversammlung hat er damit riesigen Applaus bekommen, wobei sich allerdings noch während der Versammlung herausstellt, dass er demagogisch argumentiert. Der Firmenvertreter erklärt mir, er könne sofort in seinen Büchern nachsehen, er hätte nichts anderes als sogenannte Wassersteine, das sind ungefähr sehr grosse Brocken und machen 5 % seines Umsatzes aus, in die Schweiz exportiert. Hätte er diese Wassersteine ebenfalls noch zerkleinert, was ohne weiters technisch möglich ist, dann wären weitere Bohrungen und Sprengungen notwendig gewesen. Eine weitere Belastung für die Bevölkerung, Da ich natürlich in meiner Art nicht anfangs demagogisch sofort wie der Bürgermeister versuchte, die Stimmung der Versammlung, die übrigens mit ca. 30 Leuten von Siedlern besucht waren, dazu kamen noch die Arbeiter des Steinbruches und sonstige Interessenten, also keinesfalls so gut wie ich erwartet hatte, anfangs eine Sachverhaltsdarstellung, wie wir sie vom Handelsministerium sahen, nur gab, war Bohle mit seiner Einleitung natürlich im grossen Vorteil. Im Laufe der Diskussion aber gelang es mir, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das Verschulden nicht bei der Bundesregierung oder gar bei mir sondern ausschliesslich beim Land resp. bei der Gemeinde liegt. Niemals hätte dort eine Siedlung errichtet werden dürfen. Dies wäre ideales Industriegelände gewesen. Nebenan übrigens würde sogar eine Pepsi-Cola-Fabrik errichtet und auch andere Textilbetriebe. Hier hat die Gemeinde, da sie keinen Flächenwidmungsplan erstellte, grosse Fehler begangen, Die Firma aber und das habe ich dort angeprangert hat sich nicht an die Auflagen des Bescheides gehalten.