Montag, 15. Juli 1974
Min. Exner beschwert sich, daß Frank in einem Brief geschrieben
hat wo er ihm eine Rüge erteilt, daß er seine Weisung nicht ein-
gehalten hat. Exner war bei der letzten Aufsichtsratssitzung
von der Verbund nicht anwesend hatte damit Fremuth vertreten,
dies auch Frank bei einer Dienstbesprechung mitgeteilt und
jetzt als er vom Urlaub zurückkommt, diesen Brief vorgefunden.
Natürlich ist dieses Schreiben, da ein Akt darüber angelegt wurde,
im ganzen Sektionsbereich bekannt. Exner sieht darin eine Diskri-
minierung und wird gegen sich ein Disziplinarverfahren verlangen.
Exner kommt, um bei mir als Genosse Rat zu fragen, wie er sich
verhalten soll. Ich schlage eine Aussprache vor falls es nicht
gelingen sollte zwischen Frank und ihm eine Einigung und eine
Bereinigung der Angelegenheit zu erreichen. Exner beschwert sich
auch, daß alle einen Amtskalender bekommen nur er nicht. Ebenso
hat Frank mit seiner Vertretung das letzte Mal einen ÖVP-Mann
betraut anstelle die langjährigen Mitglieder der Sektion, die
Genossen sind. Ich erkläre Exner, daß ich jederzeit bereit bin,
bei Benachteiligungen von Bediensteten Aussprache mit den Sektions-
leitern zu führen. Vorher bitte ich aber, daß man immer mit Ges.
Bukowski über diese Probleme spricht, der nicht nur mein vollstes
Vertrauen hat sondern auch büromässig für alle Personalfragen
zuständig ist. Bukowski erzählt mir anschliessend, daß Frank eine
unglückliche Hand in der Personalführung hat, da er ständig Gott
sei Dank nur mit einigen älteren Genossen der Sektion auf Kollisions-
kurs gerät.
Anmerkung für BUKOWSKI: Vielleicht gelingt es dir, mit mehreren Aus-
sprachen, daß so Kleinigkeiten wie Amtskalender, usw. zu verhindern,
daß solche Dinge zu Verstimmungen führen.
Beim Journalistenfrühstück kann ich bereits die Urlaubszeit fest-
stellen. Trotzdem glaube ich, wäre es gerade jetzt in der Urlaubs-
zeit möglich und günstig eine richtiggehende Pressekampagne durch-
zuführen. Die Zeitungen werden, wie dies alle Jahre der Fall war,
in der Urlaubszeit nach jeder Nachricht begierig greifen. Das
beste Thema wäre, die Preissenkungsaktion mit einigen laufenden
guten Schlagern. Dies könnten besondere Preissenkungen von Firmen
sein oder besondere Probleme. Ideal wäre natürlich, wenn man dabei
gleichzeitig die Lösungsmöglichkeiten ankündigen könnte.
Anmerkung für KOPPE und WAIS: Bitte auch für die Zeit Mitte bis
Ende August wo ich auf Urlaub bin
etwas vorbereiten.
Würzl berichtete, wie vereinbart über die momentane schlechte
Situation im öst. Fremdenverkehr. Als wir dies am Freitag abends
besprachen, hatte ich keine Ahnung, daß Samstag, Sonntag das
ungeheure Verkehrschaos durch den starken Grenzüberschreitungs-
verkehr eintreten würde. Leider wissen wir derzeit nicht, ob es
sich hier nur um durchreisende Gastarbeiter ausschließlich handelte
oder nicht doch um eine Fremdenverkehrslawine, die jetzt von Bundes-
republik Deutschland über Österreich nach Italien und Jugoslawien
sich ergießt. Wenn das letztere der Fall war, dann müßte schlag-
artig sich die Situation verbessern. Ich habe mir aber nicht ge-
traut, eine optimistische Prognose zu stellen, wie ich dies in
den vergangenen Jahren immer wieder getan habe. Würzl appellierte
ohne daß er mich vorher davon verständigt, an die Pressevertretern
ja nicht jetzt Sensationsmeldungen aus dem Rückgang der Übernachtun-
gen zu machen weil dies letzten Endes den Fremdenverkehr schädigt.
Ich bin neugierig, wie weit sein Appell berücksichtigt wird. Aller-
dings fürchte ich, wird mir niemand glauben, daß ich von diesem
Appell nichts wußte und vor allem nicht dahinter stehe. Ich bin
nämlich überzeugt, daß sich die Presseleute davon nicht beeindrucken
ließen. Wenn es in ihr Konzept paßt, werden sie Sensationsmeldungen
bringen, wenn es nicht in ihr Konzept paßt, hätten sie es sowieso
nicht getan.
Herr Brandner hat mit den internationalen Ölgesellschaften einen
Vertrag, daß er von Schwechat donauaufwärts die schwarze Ware
transportiert. Er möchte nun, wenn es irgendwie geht, verhindern,
daß die ÖMV eine Pipeline nach dem Ennsergebiet baut, wo sie
ein großes Lager errichtet. Nach seiner Meinung nach könnte die
Schiffahrt die Transporte ohne weiters übernehmen. Er selbst hat
jetzt einen ausgesprochenen Kampftarif erstellen müssen und bekommt
nur 60 Schilling pro Tonne. Als er in dieses Geschäft eingestiegen
ist hat er dafür 82 Schilling bekommen, trotzdem glaube ich, wird
die ÖMV ihre Pipeline bauen und ich habe dies auch Brandner klar
und deutlich gesagt. Vor allem war ich nicht bereit, ihm irgend-
welche Zugeständnisse oder Versprechungen zu machen.
In der Presse habe ich gelesen, daß Niederl aber auch in
seinem Auftrag jetzt Landesrat Peltzmann mit einer deutschen
Höchst-Tochtergesellschaft Verhandlungen über Verwertung der
steirischen Kohle führt. Ich habe Sterk, der auch bei der Aus-
sprache mit Brandner dabei war, ersucht, sofort Erkundigungen
anzustellen, wieweit die Oberste Bergbehörde oder zumind. der
Berghauptmann von der Steiermark, eingeschaltet sind und wie-
weit sie davon überhaupt wußten. Sterk ist der Meinung, daß es
sich hier nur um eine Maßnahme handelt, denn bei den steir. Wahlen
für die Bergarbeiter zu behaupten, alles geschieht für ihre
Existenzsicherung und keinerlei konkrete Projekte dieser Idee
zu Grunde liegen. Trotzdem ersuchte ich ihm, er möge mir ein ent-
sprechendes Schreiben an Niederl verfassen wo wir auf die Tatsache
verweisen, daß ich mich immer bemühe mit dem Handelsministerium
kooperierend mit allen Firmen und Landesregierungen zu arbeiten
und daher mit befremden jetzt von der steirischen Aktion höre. Da
Rieder mit dem Berghauptmann, der versprechen wollte und keinen
Termin bekam noch mit anderen Stellen des Ministeriums Kontakt
aufgenommen wurde. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß unsere
Leute nicht informiert sind und sie nicht mich auf Probleme auf-
merksam machen sondern umgekehrt, ich sie mit der Nase darauf
stossen muß.
Anmerkung für GRÜNWALD und GEHART: Bitte auch auf dem Energiesektor
immer nach solchen politischen schwachen Punkten oder gar Gefahren-
stellen besonderes Augenmerk zuwenden.
Bei der Besprechung über das Wiener Memorandum an denen alle
wichtigen Stadträte der Gemeindeverwaltung, Gratz, Fröhlich-Sandner
Mayr, Pfoch, Nekula auf unserer Seite Kreisky, Androsch, Firnberg,
Sinowatz, Moser, Leodolter und ich drängte Gratz auf eine end-
gültige Entscheidung der wichtigsten Punkte, dabei handelt es sich
primär immer um finanzielle Fragen. Das Allg. Krankenhaus wird erst
1982 fertig, derzeit gibt es neben den Spitzenausschuß in dem die
Politiker vertreten sind eine Bauleitung, die sich ebenfalls
paritätisch aus der Gemeine Wien und Bautenministerium zusammensetzt.
Gratz will nun die Bauleitung allein für die Gemeinde haben und Moser
war sofort einverstanden, da er dort 17 Beamte gebunden hat, die in
Wirklichkeit auch nichts anderes machen als den Baufortschritt nur
aufhalten, indem sie womöglich über jedes Projekt und Detailprojekt
genau diskutieren und womöglich nicht entscheiden. Firnberg aber
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auch Leodolter wollten nun eine stärkere Verankerung vor allem
im Spitzenausschuß weil dort ihrer Meinung die entsprechenden
Beschlüsse über die Ausgestaltung des Krankenhauses fallen.
Gratz ist sich vollkommen bewußt, und alle anderen Teilnehmer
glaube ich auch, daß wenn das Krankenhaus dann eröffnet wird,
es teilweise schon sehr veraltet sein wird. Sicher ist für
mich eines, daß auch der Bauausschuß selbst das Spitzengremium
dagegen kaum etwas unternehmen kann. Andererseits kann ich mir
sehr gut vorstellen, wie die Beamten des Bautenministeriums ihre
Bedeutung durch ununterbrochene Sitzungen, Besprechungen und
letzten Endes doch mit ihrer Zustimmung gemachten Beschlüsse heraus-
streichen wollen ohne daß damit wirklich etwas positives er-
reicht wird. Daß Moser aber sofort darauf verzichtet hat, macht
mich insofern stutzig, als er sich scheinbar nicht klar ist darüber,
daß jetzt die Gemeinde Wien bei der Baudurchführung natürlich
ausschließlich jetzt ihren Gesichtspunkt durchsetzen wird, wieweit
dies nicht weitere Kosten verteuert, kann ich nicht sagen. Eines
allerdings ist richtig, daß jetzt vielleicht doch positiver und
schneller entschieden wird.
Ein weiteres Problem war der Grundtausch zwischen Gemeinde Wien
und Bund. Kreisky urgierte, daß jetzt endlich die Kasernen den
Gemeinden überantwortet werden sollen. Für Wien kommen drei in Frage
von der für uns so interessanten Rennweger Kaserne soll die Hälfte
jetzt endgültig dem Bund gegeben werden. Als neue Variante wurde
dann ausserhalb der Sitzung zwischen Moser und Hofmann überlegt
ob man nicht die ersten zwei Stöcke mit Dienststellen und dann bis
in den zehnten oder vierzehnten Stock hinauf, ich weiß nicht wie
hoch sie bauen wollen und können, als Wohnhäuser Verwendung
finden könnte.
Anmerkung für HEINDL: Ich glaube wir sollten einmal mit einem
Fachmann alle Varianten durchbesprechen.
Eine lange Diskussion ergab sich über die Donauinsel. Bis jetzt
hat Wien immer einen Kredit vom Wasserwirtschaftsfonds bekommen, die
1971 beschlossene Drittelbeteiligung des Bundes aber stößt jetzt
auf Schwierigkeiten. Gratz schlug vor, man solle eine Idealteilung
vornehmen, wie dies beim Stadterneuerungsfonds als die Bastille ver-
baut wurde vor hundert Jahren, die als Modell geschaffen wurde.
Androsch möchte vorerst wissen, was auf der Insel gebaut werden
soll und wieviel davon überhaupt die Bundesverwaltung braucht, da
es sich um einen äußerst teuren Grund, der zentral gelegen ist,
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handelt, müßten man sich dies sehr genau überlegen. Gratz
andererseits muß jetzt einen endgültigen Bebauungsplan vor-
legen damit die Architekten endgültig eine Gestaltung der
Insel vornehmen können. Pfoch meinte, daß wenn der Grund
dort verkauft wird, so wird er sich sehr teuer stellen. Es
ist zum Beispiel für die Unido ein Hotel zu errichten, der qm
würde 10.000 Schilling kosten, wie der angebliche Preis für
Hilton auf der Landstraße. Von den 4 Millionen qm wertvollen
Baugrund der Insel sollen ca. 1 1/2 verbaut werden. Natürlich
kann man nicht annähernd für den gesamten Grund solche Irrsinns-
preise verlangen. Im ersten Wiener Memorandum wurde der Gemeinde
für den Hochwasserschutz 680 Mill. Schilling auf 10 Jahre zugesagt.
Gratz schlug als Alternative vor, daß sie allein die Insel
finanziell darüber hinaus die Mitteln aufbringen und der Bund
damit auf den Einfluß und auf die dritte Möglichkeit verzichtet.
Derzeit allerdings besitzt der Bund am Überschwemmungsgebiet ein
Drittel, dieser Grund müsste irgendwie abgelöst werden, wie
Androsch mit Recht bemerkte.
Im Nahverkehr müsste jetzt endlich eine Sofortaktion starten. Haupt-
sächlich handelt es sich um die Beschaffung von Waggons um den
Ausbau der S-Bahn. Verstärkt soll die Prämie Meidling-Liesing
werden, die ÖBB möchte bei dieser Gelegenheit gleich eine vierbahnige Strecke hinleiten, die S-Bahn Hauptzollamt-Schwechat
die nach Strebersdorf und die nach Stadlau. Wichtig und sofort in
Angriff genommen müsste die Station Großfeldsiedlung
werden, dort gehen tausende Menschen seit Jahren über ein Provisorium.
Alle diese Maßnahmen würden 1975 375 Mill. kosten. Nach Mitteilung
Androsch wurde in der Krainer-Hütte damals besprochen, jährlich
von diesem Kraftstoffvertrag der Mineralölsteuer 400 – 500 Mill.
Schilling für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, wenn die
Länder ein Drittel auch darauf zahlen. Die Wiener stehen nun
auf dem Standpunkt, daß sie bereits 1 1/2 Milliarden Schilling
Defizit der Straßenbahn übernehmen. Moser wehrt sich dagegen, daß
Mittel aus der Mineralölsteuer abzweigen sollen. Selbst die
Beschlüsse in der Krainer-Hütte möchte er womöglich reassimieren.
Moser hat diesbezüglich einen Brief an Kreisky geschrieben und
darauf hingewiesen, daß wenn er, 400 Millionen jetzt für den
Nahverkehr verliert 600 Millionen weil die Landwirtschaft jetzt
eine höhere Vergütung bekommt die auch er aus der Mineralölsteuer
bezahlen muß und 100 Millionen für die ÖBB abgezweigt wird, insgesamt
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1,1 Mia. S geringere Mineralölsteuerertrag hat und dadurch
1975 ein weiteres Jahr keine weitere Strasse mehr beginnen
könnte. Die Mineralölsteuer rechnet man, dass um 20 % weniger
bringt und im nächsten Jahr soll es noch viel schlimmer werden.
Kreisky beharrte aber trotzdem und dies glaube ich sogar mit
Recht darauf, dass unter allen Umständen für den Nahverkehr jetzt
etwas gesehen muss. Insbesondere die Waggonindustrie könnte
wie Min.Rat Halbmayer in Vertretung des Verkehrsministers Lanc
erklärte sofort 30 Waggons a 3 Mill. S der ÖBB liefern, wenn
der Auftrag sofort ergeht, er meinte allerdings, dass dann erst
in einigen Jahren der effektive Einsatz dieser Waggons kommen
könnte, weil die Fabriken SGP und auch Jenbach so lange brauchen
würden. Interessant war, dass auch die Beamten in anderen Mini-
sterien entweder besser informiert sind wie die Politiker oder
vielleicht wirklich nichts wissen. Kreisky nämlich sagte, er
hätte sowohl in Jenbach als auch in Wien bei der SGP festgestellt,
dass die Firmen jetzt bereit Waggons fertigen, die die ÖBB weder
bestellt hat noch eine andere Stelle in Auftrag gegeben hat.
Die Waggonbetriebe haben daher auf Vorrat gearbeitet. Da
die ÖBB fast 2/3 Waggons aus dem Ausland ständig leihen und schwer
bezahlen muss, gibt dies einen riesigen Bedarf von der ÖBB.
ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD Was weiss unser Branchenreferat davon?
Gratz beschwerte sich ganz besonders, dass das seinerzeitige
Slavik-Schmitz-Abkommen über die U-Bahn, wo man ungefähr Halbe/Halbe
ausgemacht hat, durch den starren absoluten Betrag eine riesige
Benachteiligung von Wien entsteht. Seither beträgt der Bundesan-
teil nur mehr 12,5 %. Kreisky hat ohne auf die Details einzugehen
sofort wieder einmal politisch richtige Entscheidung angedeutet,
er meinte, im Nahverkehr müsste etwas geschehen, weil für die
Nationalratswahlen 1975 dies von ausschlaggebendster Bedeutung ist.
Wien hätte jetzt bei den Gemeinderatswahlen sehr gut abgeschnitten
auch bei den Bundespräsidentenwahlen gigantische Erfolg erzielt.
Wenn jetzt die Wiener nicht bemerken, dass vom Bund aus etwas
für dieses Land geschieht, würden sie 1975 bei den National-
ratswahlen nicht mehr so gut entscheiden. Bei der Donauinsel
müssten man die Meinungsbildner versuchen zu Stellungnahmen auf-
zufordern. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass ein Teil gegen
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Verbauung sein wird und Erholungslandschaft besonders heraus-
streichen wird, ein Teil dagegen wird sehr wohl für eine Verbauung
sein, dann allerdings wieder dem Bund womöglich vorwerfen, wie bei
der UNO-City, Vergeudung zu betreiben. Wie immer letzten Endes
die Meinungsbildner agieren werden, sie werden gegeneinander auf-
treten und dann wird man erklären, die Regierung müsste eben
jetzt mit der Gemeindeverwaltung entscheiden. In diesem Fall sei
damit zu rechnen, dass man die Öffentliche Meinung dann nicht
so schnell gegen sich bekommt. Mein Eindruck war, dass man bei dieser
Besprechung so wie wahrscheinlich auch bei allen vorhergehenden
zwischen Bund und Gemeinde Wien viel zu wenig konkrete Pläne als
Grundlage gehabt hat. Ein Beispiel: Die ÖBB möchte jetzt in das
Wiental-Becken, d.h. in die Stadtbahn eine S-Bahn reinlegen. Die
Gemeinde Wien sagt, dann müsste für den schon fertigen Karlsplatz
neu dimensionieren, weil dies nur für die U-Bahn-Höhe und -Grösse
ausgelegt wurde. Hier hat sich eben wieder einmal für mich gezeigt,
dass der Teufel im Detail steckt, dass man Entscheidungen getroffen
hat, ohne diese Detailfragen vorher zu klären und man daher in Wirk-
lichkeit in der Konzeption von vornherein dann im grossen verkehrs-
politischen oder sonstigen Lösungen gebunden ist, weil eben Detail-
fragen anders entschieden wurden als die grosse Konzeption jetzt
notwendig machen würde. Natürlich versucht jeder Teil bei dieser
Verhandlung seinen Standpunkt durchzusetzen und sein wie er glaubt
optimalen Vorschlag zu verwirklichen. Dies geht allerdings meistens
auf Kosten des anderen, Endergebnis ist, es entsteht hier eine
Misstimmung bei den Beamten bereits, der sich letzten Endes bis
zu den Politikern hinauf fortsetzt, Wien fühlt sich benachteiligt,
der Bund fühlt sich übervorteilt und dann entsteht in Funktionärs-
kreisen die Spannung zwischen Wien und Bund. Ein nicht sehr befrie-
digendes Ergebnis. Auch dann, wenn es bei der Aussprache wie dieser
überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen ist. Wenn auch dieses Spitzen-
gremium einen solchen Fehler zumindestens bei der offiziellen
Sitzung niemals machen würde, hier gab es keine Spannung, hier
gab es kein Missverständnis, hier gab es kein Gegeneinanderagieren
so steht für mich fest, dass in der weiteren Folge und viel-
leicht sogar bis zur Entscheidungsgremien ein solcher Spannungs-
zustand derzeit besteht. Soweit ich dazu beitragen kann, werde ich
mich natürlich bemühen, auch im Wiener Vorstand dagegen zu wirken.
Tagesprogramm, 15.7.1974