Montag, der 15. Juli 1974

Montag, 15. Juli 1974

Min.[Rat] Exner beschwert sich, daß Frank in einem Brief geschrieben hat wo er ihm eine Rüge erteilt, daß er seine Weisung nicht eingehalten hat. Exner war bei der letzten Aufsichtsratssitzung von der Verbund nicht anwesend hatte damit Fremuth vertreten, dies auch Frank bei einer Dienstbesprechung mitgeteilt und jetzt als er vom Urlaub zurückkommt, diesen Brief vorgefunden. Natürlich ist dieses Schreiben, da ein Akt darüber angelegt wurde, im ganzen Sektionsbereich bekannt. Exner sieht darin eine Diskriminierung und wird gegen sich ein Disziplinarverfahren verlangen. Exner kommt, um bei mir als Genosse Rat zu fragen, wie er sich verhalten soll. Ich schlage eine Aussprache vor falls es nicht gelingen sollte zwischen Frank und ihm eine Einigung und eine Bereinigung der Angelegenheit zu erreichen. Exner beschwert sich auch, daß alle einen Amtskalender bekommen nur er nicht. Ebenso hat Frank mit seiner Vertretung das letzte Mal einen ÖVP-Mann betraut anstelle die langjährigen Mitglieder der Sektion, die Genossen sind. Ich erkläre Exner, daß ich jederzeit bereit bin, bei Benachteiligungen von Bediensteten Aussprache mit den Sektionsleitern zu führen. Vorher bitte ich aber, daß man immer mit Ges. Bukowski über diese Probleme spricht, der nicht nur mein vollstes Vertrauen hat sondern auch büromässig für alle Personalfragen zuständig ist. Bukowski erzählt mir anschliessend, daß Frank eine unglückliche Hand in der Personalführung hat, da er ständig Gott sei Dank nur mit einigen älteren Genossen der Sektion auf Kollisionskurs gerät.

Anmerkung für BUKOWSKI: Vielleicht gelingt es dir, mit mehreren Aussprachen, daß so Kleinigkeiten wie Amtskalender, usw. zu verhindern, daß solche Dinge zu Verstimmungen führen.

Beim Journalistenfrühstück kann ich bereits die Urlaubszeit feststellen. Trotzdem glaube ich, wäre es gerade jetzt in der Urlaubszeit möglich und günstig eine richtiggehende Pressekampagne durchzuführen. Die Zeitungen werden, wie dies alle Jahre der Fall war, in der Urlaubszeit nach jeder Nachricht begierig greifen. Das beste Thema wäre, die Preissenkungsaktion mit einigen laufenden guten Schlagern. Dies könnten besondere Preissenkungen von Firmen sein oder besondere Probleme. Ideal wäre natürlich, wenn man dabei gleichzeitig die Lösungsmöglichkeiten ankündigen könnte.

Anmerkung für KOPPE und WAIS: Bitte auch für die Zeit Mitte bis Ende August wo ich auf Urlaub bin etwas vorbereiten.

Würzl berichtete, wie vereinbart über die momentane schlechte Situation im öst. Fremdenverkehr. Als wir dies am Freitag abends besprachen, hatte ich keine Ahnung, daß Samstag, Sonntag das ungeheure Verkehrschaos durch den starken Grenzüberschreitungsverkehr eintreten würde. Leider wissen wir derzeit nicht, ob es sich hier nur um durchreisende Gastarbeiter ausschließlich handelte oder nicht doch um eine Fremdenverkehrslawine, die jetzt von Bundesrepublik Deutschland über Österreich nach Italien und Jugoslawien sich ergießt. Wenn das letztere der Fall war, dann müßte schlagartig sich die Situation verbessern. Ich habe mir aber nicht getraut, eine optimistische Prognose zu stellen, wie ich dies in den vergangenen Jahren immer wieder getan habe. Würzl appellierte ohne daß er mich vorher davon verständigt, an die Pressevertretern ja nicht jetzt Sensationsmeldungen aus dem Rückgang der Übernachtungen zu machen weil dies letzten Endes den Fremdenverkehr schädigt. Ich bin neugierig, wie weit sein Appell berücksichtigt wird. Allerdings fürchte ich, wird mir niemand glauben, daß ich von diesem Appell nichts wußte und vor allem nicht dahinter stehe. Ich bin nämlich überzeugt, daß sich die Presseleute davon nicht beeindrucken ließen. Wenn es in ihr Konzept paßt, werden sie Sensationsmeldungen bringen, wenn es nicht in ihr Konzept paßt, hätten sie es sowieso nicht getan.

Herr Brandner hat mit den internationalen Ölgesellschaften einen Vertrag, daß er von Schwechat donauaufwärts die schwarze Ware transportiert. Er möchte nun, wenn es irgendwie geht, verhindern, daß die ÖMV eine Pipeline nach dem Ennsergebiet baut, wo sie ein großes Lager errichtet. Nach seiner Meinung nach könnte die Schiffahrt die Transporte ohne weiters übernehmen. Er selbst hat jetzt einen ausgesprochenen Kampftarif erstellen müssen und bekommt nur 60 Schilling pro Tonne. Als er in dieses Geschäft eingestiegen ist hat er dafür 82 Schilling bekommen, trotzdem glaube ich, wird die ÖMV ihre Pipeline bauen und ich habe dies auch Brandner klar und deutlich gesagt. Vor allem war ich nicht bereit, ihm irgendwelche Zugeständnisse oder Versprechungen zu machen.

In der Presse habe ich gelesen, daß Niederl aber auch in seinem Auftrag jetzt Landesrat Peltzmann mit einer deutschen Höchst-Tochtergesellschaft Verhandlungen über Verwertung der steirischen Kohle führt. Ich habe Sterk, der auch bei der Aussprache mit Brandner dabei war, ersucht, sofort Erkundigungen anzustellen, wieweit die Oberste Bergbehörde oder zumind. der Berghauptmann von der Steiermark, eingeschaltet sind und wieweit sie davon überhaupt wußten. Sterk ist der Meinung, daß es sich hier nur um eine Maßnahme handelt, denn bei den steir. Wahlen für die Bergarbeiter zu behaupten, alles geschieht für ihre Existenzsicherung und keinerlei konkrete Projekte dieser Idee zu Grunde liegen. Trotzdem ersuchte ich ihm, er möge mir ein entsprechendes Schreiben an Niederl verfassen wo wir auf die Tatsache verweisen, daß ich mich immer bemühe mit dem Handelsministerium kooperierend mit allen Firmen und Landesregierungen zu arbeiten und daher mit befremden jetzt von der steirischen Aktion höre. Da Rieder mit dem Berghauptmann, der versprechen wollte und keinen Termin bekam noch mit anderen Stellen des Ministeriums Kontakt aufgenommen wurde. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß unsere Leute nicht informiert sind und sie nicht mich auf Probleme aufmerksam machen sondern umgekehrt, ich sie mit der Nase darauf stossen muß.

Anmerkung für GRÜNWALD und GEHART: Bitte auch auf dem Energiesektor immer nach solchen politischen schwachen Punkten oder gar Gefahrenstellen besonderes Augenmerk zuwenden.

Bei der Besprechung über das Wiener Memorandum an denen alle wichtigen Stadträte der Gemeindeverwaltung, Gratz, Fröhlich-Sandner Mayr, Pfoch, Nekula auf unserer Seite Kreisky, Androsch, Firnberg, Sinowatz, Moser, Leodolter und ich drängte Gratz auf eine endgültige Entscheidung der wichtigsten Punkte, dabei handelt es sich primär immer um finanzielle Fragen. Das Allg. Krankenhaus wird erst 1982 fertig, derzeit gibt es neben den Spitzenausschuß in dem die Politiker vertreten sind eine Bauleitung, die sich ebenfalls paritätisch aus der Gemeine Wien und Bautenministerium zusammensetzt. Gratz will nun die Bauleitung allein für die Gemeinde haben und Moser war sofort einverstanden, da er dort 17 Beamte gebunden hat, die in Wirklichkeit auch nichts anderes machen als den Baufortschritt nur aufhalten, indem sie womöglich über jedes Projekt und Detailprojekt genau diskutieren und womöglich nicht entscheiden. Firnberg aber auch Leodolter wollten nun eine stärkere Verankerung vor allem im Spitzenausschuß weil dort ihrer Meinung die entsprechenden Beschlüsse über die Ausgestaltung des Krankenhauses fallen. Gratz ist sich vollkommen bewußt, und alle anderen Teilnehmer glaube ich auch, daß wenn das Krankenhaus dann eröffnet wird, es teilweise schon sehr veraltet sein wird. Sicher ist für mich eines, daß auch der Bauausschuß selbst das Spitzengremium dagegen kaum etwas unternehmen kann. Andererseits kann ich mir sehr gut vorstellen, wie die Beamten des Bautenministeriums ihre Bedeutung durch ununterbrochene Sitzungen, Besprechungen und letzten Endes doch mit ihrer Zustimmung gemachten Beschlüsse herausstreichen wollen ohne daß damit wirklich etwas positives erreicht wird. Daß Moser aber sofort darauf verzichtet hat, macht mich insofern stutzig, als er sich scheinbar nicht klar ist darüber, daß jetzt die Gemeinde Wien bei der Baudurchführung natürlich ausschließlich jetzt ihren Gesichtspunkt durchsetzen wird, wieweit dies nicht weitere Kosten verteuert, kann ich nicht sagen. Eines allerdings ist richtig, daß jetzt vielleicht doch positiver und schneller entschieden wird.

Ein weiteres Problem war der Grundtausch zwischen Gemeinde Wien und Bund. Kreisky urgierte, daß jetzt endlich die Kasernen den Gemeinden überantwortet werden sollen. Für Wien kommen drei in Frage von der für uns so interessanten Rennweger Kaserne soll die Hälfte jetzt endgültig dem Bund gegeben werden. Als neue Variante wurde dann ausserhalb der Sitzung zwischen Moser und Hofmann überlegt ob man nicht die ersten zwei Stöcke mit Dienststellen und dann bis in den zehnten oder vierzehnten Stock hinauf, ich weiß nicht wie hoch sie bauen wollen und können, als Wohnhäuser Verwendung finden könnte.

Anmerkung für HEINDL: Ich glaube wir sollten einmal mit einem Fachmann alle Varianten durchbesprechen.

Eine lange Diskussion ergab sich über die Donauinsel. Bis jetzt hat Wien immer einen Kredit vom Wasserwirtschaftsfonds bekommen, die 1971 beschlossene Drittelbeteiligung des Bundes aber stößt jetzt auf Schwierigkeiten. Gratz schlug vor, man solle eine Idealteilung vornehmen, wie dies beim Stadterneuerungsfonds als die BastilleBastei? verbaut wurde vor hundert Jahren, die als Modell geschaffen wurde. Androsch möchte vorerst wissen, was auf der Insel gebaut werden soll und wieviel davon überhaupt die Bundesverwaltung braucht, da es sich um einen äußerst teuren Grund, der zentral gelegen ist, handelt, müßten man sich dies sehr genau überlegen. Gratz andererseits muß jetzt einen endgültigen Bebauungsplan vorlegen damit die Architekten endgültig eine Gestaltung der Insel vornehmen können. Pfoch meinte, daß wenn der Grund dort verkauft wird, so wird er sich sehr teuer stellen. Es ist zum Beispiel für die Unido ein Hotel zu errichten, der qm würde 10.000 Schilling kosten, wie der angebliche Preis für Hilton auf der Landstraße. Von den 4 Millionen qm wertvollen Baugrund der Insel sollen ca. 1 1/2 verbaut werden. Natürlich kann man nicht annähernd für den gesamten Grund solche Irrsinnspreise verlangen. Im ersten Wiener Memorandum wurde der Gemeinde für den Hochwasserschutz 680 Mill. Schilling auf 10 Jahre zugesagt. Gratz schlug als Alternative vor, daß sie allein die Insel finanziell darüber hinaus die Mitteln aufbringen und der Bund damit auf den Einfluß und auf die dritte Möglichkeit verzichtet. Derzeit allerdings besitzt der Bund am Überschwemmungsgebiet ein Drittel, dieser Grund müsste irgendwie abgelöst werden, wie Androsch mit Recht bemerkte.

Im Nahverkehr müsste jetzt endlich eine Sofortaktion starten. Hauptsächlich handelt es sich um die Beschaffung von Waggons um den Ausbau der S-Bahn. Verstärkt soll die Prämie Meidling-Liesing werden, die ÖBB möchte bei dieser Gelegenheit gleich eine vierbahnigeviergleisige? Strecke hinleiten, die S-Bahn Hauptzollamt-Schwechat die nach Strebersdorf und die nach Stadlau. Wichtig und sofort in Angriff genommen müsste die Station Großfeldsiedlung werden, dort gehen tausende Menschen seit Jahren über ein Provisorium. Alle diese Maßnahmen würden 1975 375 Mill. kosten. Nach Mitteilung Androsch wurde in der Krainer-Hütte damals besprochen, jährlich von diesem Kraftstoffvertrag der Mineralölsteuer 400 – 500 Mill. Schilling für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder ein Drittel auch darauf zahlen. Die Wiener stehen nun auf dem Standpunkt, daß sie bereits 1 1/2 Milliarden Schilling Defizit der Straßenbahn übernehmen. Moser wehrt sich dagegen, daß Mittel aus der Mineralölsteuer abzweigen sollen. Selbst die Beschlüsse in der Krainer-Hütte möchte er womöglich reassimieren.? Moser hat diesbezüglich einen Brief an Kreisky geschrieben und darauf hingewiesen, daß wenn er, 400 Millionen jetzt für den Nahverkehr verliert 600 Millionen weil die Landwirtschaft jetzt eine höhere Vergütung bekommt die auch er aus der Mineralölsteuer bezahlen muß und 100 Millionen für die ÖBB abgezweigt wird, insgesamt 1,1 Mia. S geringere Mineralölsteuerertrag hat und dadurch 1975 ein weiteres Jahr keine weitere Strasse mehr beginnen könnte. Die Mineralölsteuer rechnet man, dass um 20 % weniger bringt und im nächsten Jahr soll es noch viel schlimmer werden. Kreisky beharrte aber trotzdem und dies glaube ich sogar mit Recht darauf, dass unter allen Umständen für den Nahverkehr jetzt etwas gesehen muss. Insbesondere die Waggonindustrie könnte wie Min.Rat Halbmayer in Vertretung des Verkehrsministers Lanc erklärte sofort 30 Waggons a 3 Mill. S der ÖBB liefern, wenn der Auftrag sofort ergeht, er meinte allerdings, dass dann erst in einigen Jahren der effektive Einsatz dieser Waggons kommen könnte, weil die Fabriken SGP und auch Jenbach so lange brauchen würden. Interessant war, dass auch die Beamten in anderen Ministerien entweder besser informiert sind wie die Politiker oder vielleicht wirklich nichts wissen. Kreisky nämlich sagte, er hätte sowohl in Jenbach als auch in Wien bei der SGP festgestellt, dass die Firmen jetzt bereit Waggons fertigen, die die ÖBB weder bestellt hat noch eine andere Stelle in Auftrag gegeben hat. Die Waggonbetriebe haben daher auf Vorrat gearbeitet. Da die ÖBB fast 2/3 Waggons aus dem Ausland ständig leihen und schwer bezahlen muss, gibt dies einen riesigen Bedarf von der ÖBB.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD Was weiss unser Branchenreferat davon?

Gratz beschwerte sich ganz besonders, dass das seinerzeitige Slavik-Schmitz-Abkommen über die U-Bahn, wo man ungefähr Halbe/Halbe ausgemacht hat, durch den starren absoluten Betrag eine riesige Benachteiligung von Wien entsteht. Seither beträgt der Bundesanteil nur mehr 12,5 %. Kreisky hat ohne auf die Details einzugehen sofort wieder einmal politisch richtige Entscheidung angedeutet, er meinte, im Nahverkehr müsste etwas geschehen, weil für die Nationalratswahlen 1975 dies von ausschlaggebendster Bedeutung ist. Wien hätte jetzt bei den Gemeinderatswahlen sehr gut abgeschnitten auch bei den Bundespräsidentenwahlen gigantische Erfolg erzielt. Wenn jetzt die Wiener nicht bemerken, dass vom Bund aus etwas für dieses Land geschieht, würden sie 1975 bei den Nationalratswahlen nicht mehr so gut entscheiden. Bei der Donauinsel müssten man die Meinungsbildner versuchen zu Stellungnahmen aufzufordern. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass ein Teil gegen Verbauung sein wird und Erholungslandschaft besonders herausstreichen wird, ein Teil dagegen wird sehr wohl für eine Verbauung sein, dann allerdings wieder dem Bund womöglich vorwerfen, wie bei der UNO-City, Vergeudung zu betreiben. Wie immer letzten Endes die Meinungsbildner agieren werden, sie werden gegeneinander auftreten und dann wird man erklären, die Regierung müsste eben jetzt mit der Gemeindeverwaltung entscheiden. In diesem Fall sei damit zu rechnen, dass man die Öffentliche Meinung dann nicht so schnell gegen sich bekommt. Mein Eindruck war, dass man bei dieser Besprechung so wie wahrscheinlich auch bei allen vorhergehenden zwischen Bund und Gemeinde Wien viel zu wenig konkrete Pläne als Grundlage gehabt hat. Ein Beispiel: Die ÖBB möchte jetzt in das Wiental-Becken, d.h. in die Stadtbahn eine S-Bahn reinlegen. Die Gemeinde Wien sagt, dann müsste für den schon fertigen Karlsplatz neu dimensionieren, weil dies nur für die U-Bahn-Höhe und -Grösse ausgelegt wurde. Hier hat sich eben wieder einmal für mich gezeigt, dass der Teufel im Detail steckt, dass man Entscheidungen getroffen hat, ohne diese Detailfragen vorher zu klären und man daher in Wirklichkeit in der Konzeption von vornherein dann im grossen verkehrspolitischen oder sonstigen Lösungen gebunden ist, weil eben Detailfragen anders entschieden wurden als die grosse Konzeption jetzt notwendig machen würde. Natürlich versucht jeder Teil bei dieser Verhandlung seinen Standpunkt durchzusetzen und sein wie er glaubt optimalen Vorschlag zu verwirklichen. Dies geht allerdings meistens auf Kosten des anderen, Endergebnis ist, es entsteht hier eine Misstimmung bei den Beamten bereits, der sich letzten Endes bis zu den Politikern hinauf fortsetzt, Wien fühlt sich benachteiligt, der Bund fühlt sich übervorteilt und dann entsteht in Funktionärskreisen die Spannung zwischen Wien und Bund. Ein nicht sehr befriedigendes Ergebnis. Auch dann, wenn es bei der Aussprache wie dieser überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen ist. Wenn auch dieses Spitzengremium einen solchen Fehler zumindestens bei der offiziellen Sitzung niemals machen würde, hier gab es keine Spannung, hier gab es kein Missverständnis, hier gab es kein Gegeneinanderagieren so steht für mich fest, dass in der weiteren Folge und vielleicht sogar bis zur Entscheidungsgremien ein solcher Spannungszustand derzeit besteht. Soweit ich dazu beitragen kann, werde ich mich natürlich bemühen, auch im Wiener Vorstand dagegen zu wirken.