Dienstag, der 16. Juli 1974

Dienstag, 16. Juli 1974

Vertreter der sogenannten ERFA-Gruppe, d.h. Erfahrungsgruppe
Hoteliers aus Kitzbühel, die 14 Betriebe umfassen, wollten kurz-
fristig bei mir vorsprechen, um mir über die katastrophale Lage
im Fremdenverkehr zu berichten. Was sie erwarteten, war, dass ich
sofort auf ihre Vorschläge – Steuererleichterungen, Kredite usw. –
einsteige. Selbst Würzl setzte ihnen auseinander, dass dies nicht
der richtige Weg sei. Ich erklärte nur dezidiert, dass insbeson-
dere Kitzbühel jetzt als teures Gebiet verschrien sei und machte
nicht zuletzt die unverantwortliche Preispropaganda und Hysterie
verantwortlich. Der Kurier hatte meine Äusserung beim Pressefrüh-
stück ganz gross als "Staribacher sucht Wunderwaffe" herausgebracht.
Ich fürchte nur, dass wir diese Wunderwaffe beim besten Willen gar
nicht finden werden. Die Hoteliers gaben aber zu, dass jetzt seit
Samstag ein befriedigender Besuch festzustellen ist.

Androsch hat mir vor der Ministerratssitzung gesagt, dass er über
die Mitteilungen bezüglich der Fremdenverkehrsentwicklung nicht
glücklich ist. Er hat schon einen Teil der Steuererleichterungen
gegeben, kürzere Abschreibungsdauer für sämtliche bauliche An-
lagen und insbesondere Herausnahme der Nasseinheiten aus den festen
Baubestandteilen und dadurch wesentlich kürzere Abschreibungen, und
wird nächste Woche den zweiten Teil mit der Handelskammer und der
Hoteliervereinigung abschliessen, wozu er mich jetzt dann doch
endlich auch dazu eingeladen hat. Ich glaube trotzdem, dass die
Methode, wie ich den ersten Rückschlag im Fremdenverkehr versucht
habe, auch in der Öffentlichkeit aufzufangen, richtig war. Natür-
lich hätte ich hergehen können und die Juni-Rückgänge und die erste
Juli-Hälfte-Katastrophe insbesondere in den teureren Hotels und
Pensionen entweder negieren oder bagatellisieren. Dies hätte dazu
geführt, dass man mir vielleicht vorgeworfen hätte, dass ich nicht
einmal Entwicklungen erkennen kann und natürlich dagegen auch nichts
unternehme. So glaube ich tatsächlich, dass wir die Spitze des An-
griffes abgefangen haben. Gleichzeitig konnte ich einen Gegenangriff
gegen die wirklich oft unverantwortlichen Äusserungen der Fremden-
verkehrsverantwortlichen – ich denke hier an Manzano – anprangern.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte von der ÖFVW Dr. Zolles resp. Puffler
die Äusserungen über die Verteuerungen in Österreich auf dem Hotelsek-
tor usw. zusammenstellen lassen.

Vor dem Ministerrat besprach ich mit Weihs auch die weitere Vor-
gangsweise bei den MOG. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass
der ÖGB-Präsident Benya unter gar keinen Umständen geneigt ist,
der ÖVP in dieser Frage entgegenzukommen. Weihs nimmt an, dass
sein Vorschlag insbesondere weil der ÖGB in die Verwaltungskommission
aufgenommen werden soll und weil gleichzeitig ein alternierender
Vorsitzender in den Fonds vorgesehen ist, die ÖVP diese Vorschläge
nicht akzeptieren wird. Ich hatte abends Gelegenheit bei dem
Empfang für den scheidenden amerikanischen Sozialattache Bergmann
mit Benya neuerdings über dieses Problem zu sprechen. Benya hat
Staatssekretär Haiden, der sich bei ihm offiziell vorstellte, er-
klärt, dass jetzt klargestellt werden muss, dass das Landwirtschafts-
ministerium Vorsorge treffen sollte, wenn die MOG ablaufen, wie
die notwendigsten Massnahmen getroffen werden können. Wenn die
Beamten des Landwirtschaftsministeriums einen solchen Auftrag be-
kommen, dann wird die ÖVP erkennen, dass es uns ernst ist mit der
Tatsache, tatsächlich die MOG ablaufen zu lassen. Weihs selbst
dagegen hat beim Ministerrat mir gesagt, er glaube, die beste
Lösung wäre, wenn wir die MOG mit den Preisgesetzen koppeln.
Genau dies aber will weder Benya geschweige denn ich. Die Preisgesetze
sind von der ÖVP abgelehnt, wir legen keinerlei Wert darauf,
jetzt neuerdings zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, die Taktik
müsste deshalb so sein, dass die ÖVP entsprechende Anträge über
Marktordnungsänderungen, die wir akzeptieren können, resp. müssten
und gleichzeitig auch über Preisänderungsgesetz-Anträge, die eben-
falls sie bringen, die Verhandlungen mit uns führen müssten. Nicht
wir sollten die Anbieter sein, sondern die ÖVP. Dann ergibt sich für
uns eine wesentlich andere Ausgangsposition, wenn wir tatsächlich
zu Verhandlungen kommen sollten. Dr. Lachs hat auch die Idee gehabt,
wir sollten im Handelsministerium den Beamten den Auftrag geben,
ein Mustergesetz über Landesgesetzliche Preisbildung ausarbeiten
zu lassen. Dadurch würde die andere Seite auch sehen, dass wir
es ernst meinen mit dem Auslaufen aller Wirtschaftsgesetze. Ich
werde dieses Problem bei der nächsten Aussprache mit den soz.
Landeshauptleuten und Stellvertretern für Preisfragen besprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Angelegenheit für nächste Sitzung
vormerken.

Vor dem Ministerrat habe ich mit Bielka abgestimmt, ob er oder
ich den deutschen Aussenminister Genscher bei der Tagung der
Deutschen Handelskammer in Österreich betreuen soll. Bielka
ersuchte mich ausdrücklich, dass ich diese Funktion übernehmen
sollte, da er zwar Genscher eventuell ein Gegenessen im klein-
sten Kreis gibt, sonst aber es von politischem und seinem per-
sönlichen Standpunkt lieber hätte, wenn ich als der für die
Handelskammer zuständige Minister offiziell in Erscheinung trete.
Ich habe ihm dies natürlich sofort zugesagt, weil ich froh bin,
weil ich mit ihm genau dasselbe Verhältnis habe wie mit Kirch-
schläger. Auch mit Kirchschläger hatte ich immer die entsprechen-
den Wünsche seiner Politik – sei es, dass ich zuerst in ein Land
gefahren bin, sei es, dass ich zuerst die entsprechenden Fühlung-
nahmen mit den Ministern aufgenommen habe, sei es, dass ich sogar
von diesen Ländern die ersten Einladungen für die dortigen Minister
ausgesprochen habe – mit einem Wort Vorpostenpolitik für das
Aussenminister gemacht habe. Bielka glaube ich, ist sehr froh,
dass diese Zusammenarbeit zwischen uns beiden jetzt so funktioniert.

Im Ministerrat hat Kreisky nur neuerdings über die Dienstreisen
kritische Bemerkungen gemacht, das Unterrichtsministerium hat sich
jetzt eine genehmigen lassen, die bereits durchgeführt wird und
meinte nur, dies wird bei der Regierungstagung am Donnerstag ein
wichtiger Besprechungspunkt sein. Ausserdem möchte er die offenen
Fragen der seinerzeitigen Regierungserklärungen von jedem Ressort
schriftlich kurz zusammengestellt hat.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte auf Grund der umfangreichen Unter-
lagen ein Papier: bisherige Miterfüllung
des Regierungsprogrammes durch das HM
ausarbeiten.

Leherb und seine Frau Profohs kamen einerseits wegen der ungerecht-
fertigten Steuervorschreibung, die sie haben und andererseits
wegen der Leistungen, die Profohs für die ÖFVW im Zusammenhang
mit Leherb-Plakaten erbracht hat, bei mir zu deponieren. Ich
setzte ihnen neuerdings auseinander, dass ich jetzt in der ÖFVW
nichts mehr zu bestellen haben und dass ich daher ihren Wunsch
und ihre Forderung nur an diese weiterleiten werde. Darüber
hinaus habe ich aber neuerdings mit Auracher gesprochen, dass


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die Millionenvorschreibung von Steuerleistungen Leherbs, ich
glaube, es handelt sich um 6 Mill. entsprechend neu überprüft
wird. Auracher hat mir zugesichert, dass er mit dem Rechtsvertreter
von Leherb, der gleichzeitig scheinbar auch die Steuerfragen behandelt
Stern, leider in diesem Fall der junge Stern und nicht der alte,
wir Profohs sagt, vereinbart hat, dass entsprechende Unterlagen ge-
liefert werden. Sosehr ich Verständnis dafür habe, dass Leherb und
insbesondere seine Frau sich bemüht, über mich alle ihre Forderungen
überall durchzusetzen, so sehr wird es mit der Zeit für mich wirklich
eine unerträgliche Belastung. Was mir nur ein Rätsel ist, dass
es noch immer nicht gelungen ist, die vorgesehene Auszeichnung
für Leherb zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte setze Deine ganze Kraft dahinter,
damit endlich diese blöde Medaille von
den Ministerien entsprechend beantragt wird.

Die Besichtigung von Altenwörth gibt mir Gelegenheit zu dokumentie-
ren, dass ich mich nicht nur vom Schreibtisch aus sondern auch
in der Praxis um die Elektrizitätswirtschaft kümmere. Was mich sehr
gefreut hat war, dass der dortige Betriebsleiter Ing. Wagner meinte,
noch niemals sei ein Minister unangemeldet und nicht mit grossem
Gefolge auf einer Baustelle, wenn überhaupt, erschienen. In Alten-
wörth gab es nur das Problem, dass auch bezüglich Betoneisen
grössere Lieferschwierigkeiten bestehen. Da meistens gewisse Dimen-
sionen ausgehen, muss man auf andere Dimensionen zurückgreifen,
wodurch eine neue statische Berechnung erfolgen muss. Technisch kein
Problem, kostet nur Zeit und Aufwand. Der Baufortschritt wird normal
weiterlaufen und liegt im Zeitplan. In Zwentendorf beim Kernkraft-
werk ist die Situation leider anders. Dort sind die Bauvorhaben eben-
falls im Zeitplan, die maschinelle Ausrüstung aber macht bereits
Schwierigkeiten. Dazu kommt, wie mir der eine Geschäftsführer Nentwich
der übrigens nur als einziger dort war, was ich gar nicht bedauerte,
der ÖVP-Mann Staudinger dürfte auf Urlaub sein und hat etwas an-
deres zu tun gehabt, ich habe mich nicht danach erkundigt, mir mit-
geteilt, dass er grosse Schwierigkeiten mit den Teilgenehmigungen
vom Gesundheitsministerium und Umweltschutzministerium hat diese
zu bekommen. Um den Zeitplan einzuhalten, hat er ständig die
Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, bevor eine endgültige
Genehmigung vorliegt. Frank, dem er diesen Zustand vor längerer Zeit


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schon gesagt hat, meint, er müsste unbedingt darauf beharren, dass
die Fertigstellung des Kernkraftwerkes termingemäss erfolgt. Ehrbacher
erzählte mir, dass Schwierigkeiten zu erwarten sind mit der Genera-
torenauslieferung durch Elin für das Dampfkraftwerk Korneuburg.
Ehrbacher wird, wenn die Elin sich nicht an die entsprechenden
Liefertermine hält, als Bundeslastverteiler dem Handelsministerium
einen entsprechenden Brief schreiben. Durch Nichtfertigstellung von
Kraftwerken könnte nämlich die Energieversorgung tatsächlich in
grosse Schwierigkeiten geraten. Ehrbacher kann sich den Rückgang
auf 3 % Zuwachs im Frühjahr 1974 nicht erklären, ich selbst führe
das auf den milden Winter zurück, da wir jetzt bereits wieder einen
8 %-igen Zuwachs verzeichnen können. Eine konjunkturelle Abschwä-
chung ist beim besten Willen derzeit nicht zu erkennen, die eine
entsprechende Reduzierung des Stromzuwachses bedingen würde. Auf
lange Sicht gesehen habe ich immer behauptet und ich glaube, dass
es auch jetzt noch stimmt, können wir mit einer 10-jährigen Verdoppe-
lung, d.h. mit einem 7 %-igen Zuwachs an Energie rechnen. Nentwich
machte mich darauf aufmerksam, dass er die Verträge über die Anlie-
ferung von Uran und über die Anreicherung abgeschlossen sind. Nicht
aber für die Wiederaufarbeitung und vor allem einmal über die End-
lagerung des abgearbeiteten radioaktiven Materials. Nentwich möchte,
dass wir versuchen mit der BRD zu einem Regierungsübereinkommen
über die Wiederaufarbeitung und über die Endlagerung zu kommen. Die
Wiederaufarbeitung, die 1972 25 $ für das kg betragen hat, ist
mittlerweile auf 100 $ gestiegen. Für die Endlagerung glaubt er
würde man auch 100 Dollar für das Kilogramm ansetzen müssen, die
in den seinerzeitigen Kalkulationen noch gar nicht untergebracht
sind. Ich habe Nentwich ersucht, er soll mir eine diesbezüg-
liche Information sofort zustellen, damit ich entsprechende
Schritte vorbereiten kann.

Um die zeitgerechte Inbetriebnahme zu sichern, werde ich mit
Minister Leodolter die offenen Probleme der Teilgenehmigungen
und insbesondere auch natürlich der Endlagerung von radioaktivem
Material besprechen. Darüber hinaus wird es notwendig sein,
eine prinzipielle Teilgenehmigung oder Vorausgenehmigung für
das Gemeinschaftskraftwerk Schein, das heisst das zweite Atomkraft-
werk GKS vom Gesundheits- und Umweltschutzministerium Gusch die
Genehmigung zu erhalten. Darüber hinaus ist es notwendig, dass jetzt
eine Vorausgenehmigung für die Standorte die weitere Kernkraftwerke


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in Österreich einnehmen sollen, bereits jetzt vorgenehmigt werden,
damit man sich um die entsprechenden Flächen und Wassermengen bemüht.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte eventuelle weitere offene Fragen
für Regierungsbesprechung am Donnerstag
vorbereiten.

Die Rundfunkreform, die noch im Sommer jetzt wegen der personellen
Besetzung durchgeführt werden muss, läuft leider nicht so, wie ich
es mir gerne wünschen würde. Ich habe Benya vorgeschlagen, man
soll nicht auf Kreuzer vergessen, der bis jetzt meiner Meinung nach
auch dann, wenn andere Genossen anderer Meinung sind, phantastische
Arbeit im Fernsehen geleistet hat. Wer jemals erlebt hat, wie
Kreuzer objektiv aber doch für jemanden, der es versteht sehr ge-
schickt bei Interviews unseren Leuten die Möglichkeit gegeben hat,
sich zu entfalten, der weiss, was eine solche Interview-Methode
wert ist. Wenn natürlich jemand unbeholfen, dieses System nicht
versteht zu spielen, dann kann der Eindruck entstehen, dass Kreuzer
auf ihn losgeht. Wenn es sich in dem Fall um einen Genossen handelt
dann tritt sofort eine gewisse Empörung in unserer Partei auf.
Benya selbst habe ich für die Idee gewonnen, dass man Kreuzer in
eine entsprechende Position bringt, Auch Fischer Heinzi und Charly
Blecha sind dieser Meinung. Was aber tatsächlich unser Zampano
machen wird, weiss kein Mensch bis jetzt. Ich werde mich auf alle
Fälle weiter bemühen.

Dr. Heiss, der Besitzer von Tyrolia, der sich gleichzeitig mit
Aluminium-Ranshofen an der Fa. Riha mit 37,5 % beteiligt, erklärt
mit dezidiert, dass er nicht bereit ist, den Verlust von 10 Mill.
im Vorjahr und bis 12 Mill. heuer weiter zu tragen. Er hat Wimberger
nur zugesichert, er wartet noch das Gutachten von der Kanzlei
Dr. Bauer Androsch, das 29. Juli geliefert werden soll, ab. Wenn
dieses Gutachten negativ ausfällt und er erwartet nichts anderes,
da heuer ein 40 %-iger Umsatzrückgang zu erwarten ist und das
Unternehmen in einem gemieteten Objekt von Steyr-Daimler-Puch
lebt, dann springt er aus. Er hat nichts dagegen, wenn Ranshofen
seinen Anteil übernehmen will. Da er diese Auffassung auch
Kreisky, wenn er es wünscht mitteilen möchte, habe ich mich mit
Kreisky abends in Verbindung gesetzt, Kreisky hatte keine Zeit,
er meinte nur, die Vorgangsweise von Wimberger, Ranshofen, sei
nicht zweckmässig. Er hätte den Betrieb einmal besucht und fest-
gestellt, dass es sich um eine gute Firma handelt. Von den 352 Be-


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schäftigten hat Wimberger erklärt, 200 übernehmen zu könne,
während Heiss nur für maximal 100 eine Möglichkeit bei Euromarkt,
einer gemeinsamen Vertriebsfirma von Tyrolia und Ranshofen und
Linz für möglich hält. Was Heiss besonders kritisiert ist, dass
man 352 Beschäftigte 105 Angestellte sind. Der Geschäftsführer,
der den Auftrag hatte, entsprechende Massnahmen gegen diesen
schlechten Schlüssel zu setzen, hat im Gegenteil noch
3 neue Angestellte aufgenommen. Am kritischsten meint Heiss
ist, dass die Anlage nur 8 Mill. S wert ist, weil es sich eben
um ein Mietobjekt handelt, für das Steyr-Daimler-Puch 24 Mill. S
Ablöse wollte. Eine total verfahrene Angelegenheit, die sicher-
lich mit Liquidation des Betriebes enden wird.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD UND WAIS: Gröger soll die weitere
Entwicklung genau verfolgen.

Minister a.d. Präs. Weiss von der Verbundgesellschaft hat
mich telefonisch ersucht, ich möchte von einer schnellen Lösung
des Personalproblems Ennskraftwerke/Donau Abstand nehmen, da
er noch diesbezügliche Besprechungen mit seiner Partei führen möchte.
Er versicherte mir neuerdings, dass die Mehrheitsverhältnisse
sowohl in der Verbund als auch in der Donau durch Austausch der
Aufsichtsräte gesichert wird. Da er derzeit auf Urlaub ist,
habe ich ihm zugesagt, ich werde ihn Mittwoch nächster Woche be-
suchen fahren. Wichtig erscheint mir neuerdings die Bestäti-
gung Weiss's festzuhalten, dass er noch Zeit braucht, um die ÖVP-
Fraktion von der Notwendigkeit der Reorganisation zu überzeugen und
neuerdings bestätigt, dass wir selbstverständlich den
Mehrheitsanspruch sowohl bei der Donau als auch bei der Verbund
haben und eine diesbezügliche Umbesetzung erwartet und zustimmt.