Dienstag, der 25. Juni 1974

Dienstag, 25. Juni 1974

Die Besprechung mit Präs. Lehner und Bierbaum über den Getreide-
preis hatte ich angenommen werden wir in kleinem Kreis führen.
Ich bin deshalb allein hingegangen. Zu meiner grössten Über-
raschung war dort auch Gen.Sekr. Brandstätter, Ing. Altmann,
Dr. Wejwoda und noch ein vierter, den ich kenne aber dessen Namen
ich vergass. Natürlich begann wieder das alte Lied, dass das
Schema das einzig richtige sei und deshalb 38 Groschen wie die
Vorprüfung ergeben hatte unbedingt der Weizenpreis festgesetzt
werden muss. Auf meine Frage, welchen Abstrich sie gegebenenfalls
machen, kam nur die Antwort, ich müsste jetzt ein Gegenoffert
legen. Selbstverständlich habe ich dann nur die Information benützt,
dass das Finanzministerium 15 Groschen vorgeschlagen hat. Bierbaum
reagiert sehr scharf, allerdings auch wenn ich z.B. 20 oder 25 gr
vorgeschlagen hätte, worauf ich kurzweg erklärte, sie sollen
es sich überlegen, wie weit er vorgegangen werden soll. Ich erklärte
noch, der Futtergetreidepreis wird ebenfalls angehoben und es
besteht die Möglichkeit, dass wir den Roggen auf Grund des Vor-
schlages von Leopold, der eine grössere Roggenpreiserhöhung als
die Weizenpreiserhöhung vorsieht, ohne dass der Konsument dadurch
belastet wird, auch von mir angenommen wird.

Interessant war, dass bevor Bierbaum kam, Lehner auch auf den
Zuckerpreis zu sprechen kann. Er meinte, 70 gr. müsste mindestens
die Preiserhöhung ausmachen. Nachmittags hatte ich mit Präs. Habig
eine Aussprache, Strakosch, den ich am Vorabend im Konzert getrof-
fen habe, informierte ihn, dass ich inoffiziell gerne mit der
Zuckerindustrie Fühlung nehmen würde, welche Preiserhöhung sie sich
vorstellt, wobei ich gleich 40 Gr. in die Debatte warf. Da 52 %
von der Weisszuckerpreis-Fabriksabgabepreiserhöhung die Bauern
bekommen, erklärte Habig, dass ihre Steigerungen von Löhnen, Heiz-
öl und die angekündigte Frachterhöhung der ÖBB ca. 220 Mill. aus-
machen. Auf den Zucker umgelegt müssen sie, nachdem sie wieder unge-
fähr die Hälfte dem Bauern geben müssen, 440 Mill. hereinbringen.
Dies ergäbe eine Erhöhung um 1.40 pro kg. Bei einem derzeitigen
Abgabepreis von 6.18. Ich erklärte rundweg, über solche Ziffern
kann man nicht einmal reden. Habig drängte nach wie vor darauf, wir
sollten so schnell wie möglich den Zuckerpreis festsetzen, damit der
Ausverkauf nach dem Westen, Schweiz und BRD unterbleibt.

Da bemühe ich mich auf der einen Seite, Preissenkungen durchzu-
setzen und auf der anderen kommen dann derartig gigantische Erhöhungen
vom Zuckerpreis aber auch vom Getreidepreis auf uns zu.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete ich über die Getreidepreis-
verhandlung, dass die Landwirtschaft mindestens eine 30 Groschen –
Erhöhung erwartet, 35 aber sehr gerne möchte. Weihs sagte, nach
seinen Berechnungen wären die Belastungen 29,8 %. Androsch, der
die Zwischenfinanzierung übernehmen muss, weil wir den Brot-
und Mehlpreis erst im Oktober erhöhen wollen, war über diese
Äusserung sehr erschüttert, meinte aber gleichzeitig, er selbst hätte
niemals 15 Groschen nur vorgeschlagen und glaubt, mit 20 Gr. würde
es gelingen durchzukommen. Hier glaube ich, ist er zu optimistisch.
Um den Lebenshaltungskostenindex zu entlasten werden von ihm aus
die Zigarettenpreise erst im Herbst gemacht. ErsparungEinsparung, Ersparnis 0,2 %. Mit
Lanc hatte er vereinbart, dass auch die Telefongebührenerhöhung
vom 1.7. auf 1.11. zurückgestellt werden und er eine Kreditüberbrückung
Lanc zur Verfügung stellt, dies bedeutet, dass auch hier der Lebens-
haltungskostenindex mit 0,1 % nicht schon im Juli belastet wird.
Da die ÖVP erklärt hat, sie würden dann auch die ORF-Gebühr
zurückstellen, kommen hier weitere 0,3 % dazu. Insgesamt wird es
also daher im Juli 0,6 % weniger Belastung geben, als wir erwarten
mussten. Nach Auffassung Androsch wird der Juni 9,5, der Juli 10,3 %
der August 10 % und der September 11.3 % und dann die nächsten
drei Monate nur mehr 9 % sein, sodass im Jahresdurchschnitt 9,5 %
herauskommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Vorschau mit Marsch und Krämer und mir
besprechen.

Kirchschläger wurde von Kreisky beglückwünscht und hat sich dann
verabschiedet, er erklärte neuerdings, er hätte, als er von Kreisky
aufgefordert wurde in die Regierung einzutreten wirklich nicht an
seine VP-Mitgliedschaft gedacht. Als es ihm dann, als er Regierungs-
mitglied war zu Bewusstsein kam, ergab sich das Problem, wenn er
es jetzt gross hinausposaunt, dann wird es heissen, er will sich
nur an die SPÖ anschmeissen. Warum er allerdings dies dann nicht
einmal Kreisky vertraulich gesagt hat, ist mir nicht ganz erklärlich.

Im Ministerrat hat dann Androsch ausser der Tagesordnung auf die Ver-
schiebung der Zigarettenpreiserhöhung auf den Herbst, die Zurück-?


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der Telefongebührenerhöhung ebenfalls, die Hoffnung ausgesprochen,
dass der ORF ähnlich vorgehen wird.

Im letzten Moment wurde Kreisky ein Papier vorgelegt, wonach wir
die ERP-Zinsen von 5 auf 6 % die Erhöhung hätten beschliessen
sollen. Ich machte nur eine Bemerkung, dass wir uns klar sein
müssen, dass dann auch die anderen Zinsprobleme auftauchen
und wir sie auch lösen müssen. Androsch war überhaupt scheinbar
nicht sehr glücklich über die Vorgangsweise und er schlug vor,
man sollte dies zurückstellen. Kreisky war sehr verärgert, dass
Veselsky die Stellungnahme nicht koordiniert hat. Er meinte, es
wäre zu diesem Zweck ja seinerzeit der im BKA eingerichtete
Sozial- und Wirtschaftsfonds, die Sachorganisation, gegründet wur-
den. Wie ich nachher von Gehart erfahren habe, hat tatsächlich ein
diesbezügliche Sitzung stattgefunden, Veselsky nur aber begrüsst
und dann sich nicht mehr blicken lassen. Einige Sitzungsteilnehmer
waren darüber so verärgert, dass sie sogar zu Kreisky sich be-
schweren gehen wollten. Ich halte eine solche Vorgangsweise
wirklich für falsch, doch möchte ich zur Entschuldigung sagen,
das Veselsky sich in einer furchtbar schlechten Situation
befindet. Ich habe mit Gehart vereinbart, dass er versuchen wird,
mit den Beamten der anderen Ressorts insbesondere des Finanz-
ministerium, die gesamte Zinsproblematik nicht nur darzustellen
sondern.auch Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Bezüglich der bei
uns ressortierenden Fonds kam Jagoda, Gehart und ich überein,
dass wenn es irgendwie möglich ist, keine Gleitklausel wie
einen gewissen Zuschlag auf die Bankrate, oder wie die Handelskam-
mer vorsieht, eine ähnliche Regelung wie beim E+E-Fonds gefunden
werden sollen, sondern dass wir uns womöglich auf einen fixen
Betrag festlegen, der selbstverständlich unter 10 % Zinsen kommen
muss.

Vor der Parteivorstandssitzung hat Frühbauer mit mir wegen der
Anteile der KELAG an die ÖDK gesprochen. Seiner Auffassung nach be-
steht ein Rechtsanspruch von Seiten der KELAG, weil die seiner-
zeitige Vereinbarung zwischen Dr. Arthold und vor allem einmal
dem GD Hintermayer, Verbund, als Treuhänder des Staates mit der
Kelag so waren, dass diese jetzt auf alle Fälle einen grösseren
Anteil erwerben können. Frühbauer hat dann, als ich diese Meinung
nicht teilte und ihm auseinandersetzte, dass ich doch nicht ge-
bunden sein kann, was ein Generaldirektor in Überschreitung seiner


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Kompetenz hier zugesagt hat, zugegeben, dass es sich hier um eine
Verwendungszusage nur gehandelt hat. Wenn Frühbauer damals als
Vertreter der Bundesanteile und als Verkehrsminister dem zugestimmt
hätte, würde die Situation anders aussehen. Eine solche Behauptung
hat aber Frühbauer mir gegenüber nicht gemacht. Frühbauer verwies
aber darauf, dass auf alle Fälle die Anteile von der Steiermark
erwerben will und wird. Dagegen habe ich nichts einzuwenden und
könnte auch gar nichts einwenden. Frühbauer fragte dann noch,
welche Stellung ich dazu einnehme, dass bei der ÖDK das Problem
der Direktorwohnung noch immer nicht geklärt ist. Die Direktoren
haben dort von der ÖDK wie die meisten Bediensteten Dienstwoh-
nungen und er steht auf dem Standpunkt, dass man dies bei den
Generaldirektoren und Direktoren nicht mehr tun sollte. Konkreter
Anlass ist die Regelung mit GD Hautzenberg. Ich selber erklärte
ihm sofort, dass ich dafür mich nicht als zuständig betrachte.
Scheinbar war es in den vergangen Jahren so, dass der Minister
mit all diesen unangenehmen Problem beschäftigt wurde. Entweder
musste er ablehnen, dann waren die Direktoren verärgert oder er
stimmte zu, dann trug er die ganze Verantwortung auch gegenüber
der Öffentlichkeit. Da ich weder mich bei den Direktoren einhauen
will, ich brauche nicht die Demonstration, dass sie von mir ab-
hängig sind, welchen Gehalt sie beziehen und welche Wohnungen sie
haben usw., stehe ich auf dem Standpunkt, dass die dafür zuständigen
Organe dies zu beschliessen haben.

Im Parteivorstand hat Kreisky zuerst eine Analyse der Wahlen ge-
bracht. Er wehrte sich ganz besonders gegen die Differenzierung zwi-
schen Ost- und Westösterreich. Er erblickt darin eine grosse poli-
tische Gefahr. Ich glaube, dass er damit insoferne nur recht hat,
als eine solche Spannung natürlich existiert und diese aber ganz
besonders jetzt in der ÖVP durchbrechen wird. Natürlich darf
es innerhalb der SPÖ nicht ebenfalls zu solchen Überlegungen kommen,
obwohl wir auch in der Vergangenheit immer wieder bemerkten, dass
die Länder stärker vertreten sein wollen als ihnen auf Grund des
Mitgliedsstandes zustehen würde. Blecha erklärte dann, dass der ORF
sich zuerst geweigert hatte, IFES zu beauftragen, eine Wahlanalyse
genau zu machen. Jetzt hätten sie es durchgesetzt und er würde dann
in kürzester Zeit bessere Daten haben als die jetzt zur Verfügung
stehen. Eines steht jetzt allerdings schon fest, dass die älteren,
die über 50 Jahre mit 54 % Kirchschläger gewählt haben.

Die wirklich interessante Diskussion ergab sich aber dann im
Anschluss an die neue Regierung. Kirchschläger demissioniert und
deshalb muss ein neuer Aussenminister auf alle Fälle festgesetzt
werden. In der Präsidiumsbesprechung hat Kreisky sich nicht end-
gültig dazu entschliessen können. Er hatte dort mehrere Kombina-
tionen aufgestellt. Im Parteivorstand hat er dies wiederholt und
gleich erklärt, er hat es sich nicht leicht gemacht, fast hat er
eine schlaflose Nacht gehabt, bevor er jetzt eben dem Parteivor-
stand vorschlägt, nicht den guten Genossen und ihm auch sehr
gut bekannten, weil er ja schliesslich Kabinettchef bei ihm war
Dr. Jankowitsch vorzuschlagen, sondern Bielka-Karltreu. Jankowitsch
selbst ist noch sehr jung, hat derzeit einen wichtigen Posten
und er meint, für die noch zur Verfügung stehenden 5/4 Jahre
Regierungszeit sollte man ihn doch jetzt nicht in solchen ein Amt
berufen. Bielka ist ein Monarchist gewesen, wahrscheinlich nehme
ich an sogar heute noch, wurde aber als Vaterländische Frontler
1938 von den Nazis suspendiert und war sogar im Konzentrations-
lager, 1945 ist er nur beim Bund geistig Schaffender gewesen und
als Generalsekretär hat er die höchste Stelle im Aussenamt be-
kleidet. Pittermann hat dagegen und auch einige andere Mitglieder
des Parteivorstandes neuerdings einen Parteifreien zu nominieren und
hat deshalb Czernetz vorgeschlagen. Es haben sich dann einige an-
dere Genossen auch für Czernetz ausgesprochen, wie eine Bombe aber
wirkte, als Kreisky dann auch erklärte, warum er glaubt, dass im
Landwirtschaftsministerium ein Staatssekretär für Bergbauernfragen
eingerichtet werden soll und dafür Dipl.Ing. Haiden vorschlug.
Weihs setzte dem Parteivorstand auseinander, dass er für Bergbauern-
fragen sehr grosses Verständnis gehabt hat, auch ein ganz neues
System aufgebaut hat und nur an mangelnden finanziellen Mitteln
es fehlt. Er hätte durch 5 Jahre jeweils 300 Mill. bekommen
durch die Kürzung ist er aber nur auf 270 im ersten und 250 im
zweiten Jahr gekommen. Da er – so fasst er zusammen – nicht das
Vertrauen des Bundeskanzlers hat, bittet er, wenn die Regierung
demissioniert, er nicht mehr bestellt werden soll. Benya war
darüber sichtlich verärgert und meinte, so könne man nicht vorgehen,
auch die anderen Genossen sahen darin eine grosse Gefahr, dass
dadurch unser Wahlsieg mehr oder minder beeinträchtigt wird,
weil die ÖVP sagen wird, die Regierung zerfällt. Gerade vorher
meinte auch Benya hätten wir beschlossen, dass jetzt mit aller
Kraft und Stärke für die nächsten Wahlen gearbeitet werden müsse


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und deshalb könne er die Vorgangsweise Weihs's nicht verstehen.
Kreisky selbst meldete sich zwischendurch auch zu Wort und sagte,
er hätte niemals gegen Weihs ein Misstrauen oder Weihs hätte nicht
sein Vertrauen, sondern er glaube nur, das eben in so einem schwarze
Ministerium er allein die Fülle der Arbeiten nicht machen könne.
Nachdem noch fast ein Dutzend Redner Weihs zugeredet hatten, erklärte
er dann, da der Parteivorstand dies wünscht, sie er bereit, seine
Demission zurückzunehmen. Zu meiner grössten Überraschung erntete
er dabei riesigen Beifall. Die letzte Diskussionsrunde dann wegen
der Bestellung des Aussenministers konnte ich nicht mehr mitmachen
da bereits die Polen über eine Stunde beim offiziellen Essen im
Sacher waren.

Nachdem ich im Sacher die Tischrede gehalten hatte, hat mich der
Delgationsleiter Dlugosz, der gestern noch nicht in Wien anwesend
war, zu einer Aussprache gebeten. Er setzte mir dort auseinander,
dass die Polen in Vorbereitung des Besuches von ihrem Minister-
präsidenten folgendes wünschen:

1. möchten sie konkrete Verträge wie z.B. die Melamin-Anlage
die Phosphor-Gips-Erzeugung usw. unterzeichnen.

2. möchten sie Dokumente veröffentlichen über das 10-Jahres-
abkommen, weil dadurch die Industrie bei ihnen gesteuert wird.

3. möchten sie eine Deklaration, dass mit 1.1.1975 das Ende der
mengenmässigen Beschränkung in Österreich für polnische Waren
eintritt.

4. wollen sie ein Reglement über die Drittmärkte, d.h. die Gemischte
Kommission soll Empfehlungen an Firmen hinausgehen, wie solche
Vereinbarungen mit polnischen Firmen auf Drittmärkten aussehen
sollten. Hier hatte ich sofort grosse Bedenken, weil wir nicht
imstande sind, Firmen irgendetwas vorzuschreiben. Ich erklärte,
wenn sie, wie beabsichtigt, mit der VÖEST, Chemie Linz und
SGP Vereinbarungen bis zu diesem Zeitpunkt treffen können,
dann können wir eine Erklärung abgeben, dass wir diese Vereinbarun-
gen für diese Firmen bereits beschlossen sind, als richtig empfinden.

5. möchten sie dann auch das Jahresprotokoll für das Jahr 1975
vorbereiten.

Insbesondere aber erschien ihm wichtig, dass wir über die Energie-
fragen zu einer Einigung kommen. Sie selbst möchten für Kohle aber
auch für Elektrizität 10-15-Jahresverträge, die die Regierung
garantieren soll. Ich erklärte rundwegs, dass unmöglich ist,


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eine solche Regierungsgarantie zu geben, weil auch bei uns hier
die Firmen dafür zuständig wären. Wir einigten uns dann, dass
nur die Absicht besteht, eine Regierungserklärung abzugeben,
dass in der Laufzeit keine mengenmässigen Beschränkungen erfolgen.
Sie fürchten, dass wir elektrische Energie oder vielleicht gar
Kohle bei ihnen bestellen und dann nicht abnehmen. Weiters wünschen
sie ein Bankkonsortium, welches die Kredite aufbringt und garan-
tiert und zuletzt, dass die österr. Partner mit der Firma
Weglokoks oder mit der Elektrizitätsgesellschaft die entspre-
chenden Vereinbarungen abschliessen. Bezüglich der Kredite
erklärte ich rundweg, dass wir eine einzige Chance haben, die
Kontrollbank zu den Besprechungen um 3 Uhr einzuladen und dort mit
ihr das Kreditproblem genau zu besprechen. Dlugosz war damit ein-
verstanden und ich begleitete ihn noch zu Sekt.Chef Frank, wo auch
Bandhauer und ein Herr der Kontrollbank schon anwesend war, um
das Problem mit ihnen zu besprechen. Den Polen sagte ich noch zu,
dass ich jederzeit zu ihrer Verfügung stehe, wenn sie noch ent-
sprechende Unterstützung wünschen oder brauchten.

Die Arbeitsgemeinschaft soz. Landesregierungsmitglieder, die jetzt
gegründet wurde und wo Steinocher in Salzburg die Koordinierungs-
stelle ist, hat mit mir die erste Besprechung über die zukünftige
Preisproblematik abgehalten. Die anwesenden Landesregierungsmit-
glieder Salzburg Steinocher mit seinem Sekretär Mosser, Bgl.
Trapper, Steiermark Parmer, Oberösterreich Reichl und Kärnten
Ausserwinkler waren glaube ich über die Aussprache, da ich ihnen
alle Detailinformationen gab, sehr befriedigt. Wir vereinbarten,
dass bei uns Dr. Wais für sie jederzeit zur Verfügung steht, wir
ihnen alle Unterlagen, ausser über den Dienstweg, weil dies auf
alle Fälle zuerst der Landeshauptmann als die mir unmittelbar unter-
stellte Stelle bekommt, sofort direkt schicken, sodass sie nicht
nur bestens informiert sind, sondern auch immer wieder mit ent-
sprechenden Vorschläge reagieren können. Sie wünschten sich nicht
eine entsprechende Koordination mit dem Landwirtschaftsminister und
wir ersuchten deshalb nachdem Weihs nicht anwesend war, Pleschuitsch-
nig, zu den Besprechungen zu kommen. In Hinkunft werde ich mit
Weihs gemeinsam die Sitzungen in Wien abhalten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mich beim nächsten Mal unbedingt daran
erinnern.

Auf der Landstrasse gab es wegen des Wahlerfolges freudige
Stimmung aber doch eine harte Kritik. Die Genossen teilte
die Meinung, die ich bereits im Wiener Ausschuss gebracht
habe, der Materialeinsatz erschient jedem zu hoch und die Koordina-
tion schlecht. Insbesondere beschwerten sie sich, dass zwischen
der zentralen Organisation, hier besonders ZS Marsch und den Mit-
arbeitern insbesondere hier wieder der JG in Wien ein sehr gespann-
tes Verhältnis existiert. Ich werde diesbezüglich mit Landes-
sekretär Nittel reden.