Dienstag, der 25. Juni 1974

Dienstag, 25. Juni 1974

Die Besprechung mit Präs. Lehner und Bierbaum über den Getreidepreis hatte ich angenommen werden wir in kleinem Kreis führen. Ich bin deshalb allein hingegangen. Zu meiner grössten Überraschung war dort auch Gen.Sekr. Brandstätter, Ing. Altmann, Dr. Wejwoda und noch ein vierter, den ich kenne aber dessen Namen ich vergass. Natürlich begann wieder das alte Lied, dass das Schema das einzig richtige sei und deshalb 38 Groschen wie die Vorprüfung ergeben hatte unbedingt der Weizenpreis festgesetzt werden muss. Auf meine Frage, welchen Abstrich sie gegebenenfalls machen, kam nur die Antwort, ich müsste jetzt ein Gegenoffert legen. Selbstverständlich habe ich dann nur die Information benützt, dass das Finanzministerium 15 Groschen vorgeschlagen hat. Bierbaum reagiert sehr scharf, allerdings auch wenn ich z.B. 20 oder 25 gr vorgeschlagen hätte, worauf ich kurzweg erklärte, sie sollen es sich überlegen, wie weit er vorgegangen werden soll. Ich erklärte noch, der Futtergetreidepreis wird ebenfalls angehoben und es besteht die Möglichkeit, dass wir den Roggen auf Grund des Vorschlages von Leopold, der eine grössere Roggenpreiserhöhung als die Weizenpreiserhöhung vorsieht, ohne dass der Konsument dadurch belastet wird, auch von mir angenommen wird.

Interessant war, dass bevor Bierbaum kam, Lehner auch auf den Zuckerpreis zu sprechen kann. Er meinte, 70 gr. müsste mindestens die Preiserhöhung ausmachen. Nachmittags hatte ich mit Präs. Habig eine Aussprache, Strakosch, den ich am Vorabend im Konzert getroffen habe, informierte ihn, dass ich inoffiziell gerne mit der Zuckerindustrie Fühlung nehmen würde, welche Preiserhöhung sie sich vorstellt, wobei ich gleich 40 Gr. in die Debatte warf. Da 52 % von der Weisszuckerpreis-Fabriksabgabepreiserhöhung die Bauern bekommen, erklärte Habig, dass ihre Steigerungen von Löhnen, Heizöl und die angekündigte Frachterhöhung der ÖBB ca. 220 Mill. ausmachen. Auf den Zucker umgelegt müssen sie, nachdem sie wieder ungefähr die Hälfte dem Bauern geben müssen, 440 Mill. hereinbringen. Dies ergäbe eine Erhöhung um 1.40 pro kg. Bei einem derzeitigen Abgabepreis von 6.18. Ich erklärte rundweg, über solche Ziffern kann man nicht einmal reden. Habig drängte nach wie vor darauf, wir sollten so schnell wie möglich den Zuckerpreis festsetzen, damit der Ausverkauf nach dem Westen, Schweiz und BRD unterbleibt.

Da bemühe ich mich auf der einen Seite, Preissenkungen durchzusetzen und auf der anderen kommen dann derartig gigantische Erhöhungen vom Zuckerpreis aber auch vom Getreidepreis auf uns zu.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete ich über die Getreidepreisverhandlung, dass die Landwirtschaft mindestens eine 30 Groschen – Erhöhung erwartet, 35 aber sehr gerne möchte. Weihs sagte, nach seinen Berechnungen wären die Belastungen 29,8 %. Androsch, der die Zwischenfinanzierung übernehmen muss, weil wir den Brot- und Mehlpreis erst im Oktober erhöhen wollen, war über diese Äusserung sehr erschüttert, meinte aber gleichzeitig, er selbst hätte niemals 15 Groschen nur vorgeschlagen und glaubt, mit 20 Gr. würde es gelingen durchzukommen. Hier glaube ich, ist er zu optimistisch. Um den Lebenshaltungskostenindex zu entlasten werden von ihm aus die Zigarettenpreise erst im Herbst gemacht. ErsparungEinsparung, Ersparnis 0,2 %. Mit Lanc hatte er vereinbart, dass auch die Telefongebührenerhöhung vom 1.7. auf 1.11. zurückgestellt werden und er eine Kreditüberbrückung Lanc zur Verfügung stellt, dies bedeutet, dass auch hier der Lebenshaltungskostenindex mit 0,1 % nicht schon im Juli belastet wird. Da die ÖVP erklärt hat, sie würden dann auch die ORF-Gebühr zurückstellen, kommen hier weitere 0,3 % dazu. Insgesamt wird es also daher im Juli 0,6 % weniger Belastung geben, als wir erwarten mussten. Nach Auffassung Androsch wird der Juni 9,5, der Juli 10,3 % der August 10 % und der September 11.3 % und dann die nächsten drei Monate nur mehr 9 % sein, sodass im Jahresdurchschnitt 9,5 % herauskommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Vorschau mit Marsch und Krämer und mir besprechen.

Kirchschläger wurde von Kreisky beglückwünscht und hat sich dann verabschiedet, er erklärte neuerdings, er hätte, als er von Kreisky aufgefordert wurde in die Regierung einzutreten wirklich nicht an seine VP-Mitgliedschaft gedacht. Als es ihm dann, als er Regierungsmitglied war zu Bewusstsein kam, ergab sich das Problem, wenn er es jetzt gross hinausposaunt, dann wird es heissen, er will sich nur an die SPÖ anschmeissen. Warum er allerdings dies dann nicht einmal Kreisky vertraulich gesagt hat, ist mir nicht ganz erklärlich.

Im Ministerrat hat dann Androsch ausser der Tagesordnung auf die Verschiebung der Zigarettenpreiserhöhung auf den Herbst, die Zurück-? der Telefongebührenerhöhung ebenfalls, die Hoffnung ausgesprochen, dass der ORF ähnlich vorgehen wird.

Im letzten Moment wurde Kreisky ein Papier vorgelegt, wonach wir die ERP-Zinsen von 5 auf 6 % die Erhöhung hätten beschliessen sollen. Ich machte nur eine Bemerkung, dass wir uns klar sein müssen, dass dann auch die anderen Zinsprobleme auftauchen und wir sie auch lösen müssen. Androsch war überhaupt scheinbar nicht sehr glücklich über die Vorgangsweise und er schlug vor, man sollte dies zurückstellen. Kreisky war sehr verärgert, dass Veselsky die Stellungnahme nicht koordiniert hat. Er meinte, es wäre zu diesem Zweck ja seinerzeit der im BKA eingerichtete Sozial- und Wirtschaftsfonds, die Sachorganisation, gegründet wurden. Wie ich nachher von Gehart erfahren habe, hat tatsächlich ein diesbezügliche Sitzung stattgefunden, Veselsky nur aber begrüsst und dann sich nicht mehr blicken lassen. Einige Sitzungsteilnehmer waren darüber so verärgert, dass sie sogar zu Kreisky sich beschweren gehen wollten. Ich halte eine solche Vorgangsweise wirklich für falsch, doch möchte ich zur Entschuldigung sagen, das Veselsky sich in einer furchtbar schlechten Situation befindet. Ich habe mit Gehart vereinbart, dass er versuchen wird, mit den Beamten der anderen Ressorts insbesondere des Finanzministerium, die gesamte Zinsproblematik nicht nur darzustellen sondern.auch Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Bezüglich der bei uns ressortierenden Fonds kam Jagoda, Gehart und ich überein, dass wenn es irgendwie möglich ist, keine Gleitklausel wie einen gewissen Zuschlag auf die Bankrate, oder wie die Handelskammer vorsieht, eine ähnliche Regelung wie beim E+E-Fonds gefunden werden sollen, sondern dass wir uns womöglich auf einen fixen Betrag festlegen, der selbstverständlich unter 10 % Zinsen kommen muss.

Vor der Parteivorstandssitzung hat Frühbauer mit mir wegen der Anteile der KELAG an die ÖDK gesprochen. Seiner Auffassung nach besteht ein Rechtsanspruch von Seiten der KELAG, weil die seinerzeitige Vereinbarung zwischen Dr. Arthold und vor allem einmal dem GD Hintermayer, Verbund, als Treuhänder des Staates mit der Kelag so waren, dass diese jetzt auf alle Fälle einen grösseren Anteil erwerben können. Frühbauer hat dann, als ich diese Meinung nicht teilte und ihm auseinandersetzte, dass ich doch nicht gebunden sein kann, was ein Generaldirektor in Überschreitung seiner Kompetenz hier zugesagt hat, zugegeben, dass es sich hier um eine Verwendungszusage nur gehandelt hat. Wenn Frühbauer damals als Vertreter der Bundesanteile und als Verkehrsminister dem zugestimmt hätte, würde die Situation anders aussehen. Eine solche Behauptung hat aber Frühbauer mir gegenüber nicht gemacht. Frühbauer verwies aber darauf, dass auf alle Fälle die Anteile von der Steiermark erwerben will und wird. Dagegen habe ich nichts einzuwenden und könnte auch gar nichts einwenden. Frühbauer fragte dann noch, welche Stellung ich dazu einnehme, dass bei der ÖDK das Problem der Direktorwohnung noch immer nicht geklärt ist. Die Direktoren haben dort von der ÖDK wie die meisten Bediensteten Dienstwohnungen und er steht auf dem Standpunkt, dass man dies bei den Generaldirektoren und Direktoren nicht mehr tun sollte. Konkreter Anlass ist die Regelung mit GD Hautzenberg. Ich selber erklärte ihm sofort, dass ich dafür mich nicht als zuständig betrachte. Scheinbar war es in den vergangen Jahren so, dass der Minister mit all diesen unangenehmen Problem beschäftigt wurde. Entweder musste er ablehnen, dann waren die Direktoren verärgert oder er stimmte zu, dann trug er die ganze Verantwortung auch gegenüber der Öffentlichkeit. Da ich weder mich bei den Direktoren einhauen will, ich brauche nicht die Demonstration, dass sie von mir abhängig sind, welchen Gehalt sie beziehen und welche Wohnungen sie haben usw., stehe ich auf dem Standpunkt, dass die dafür zuständigen Organe dies zu beschliessen haben.

Im Parteivorstand hat Kreisky zuerst eine Analyse der Wahlen gebracht. Er wehrte sich ganz besonders gegen die Differenzierung zwischen Ost- und Westösterreich. Er erblickt darin eine grosse politische Gefahr. Ich glaube, dass er damit insoferne nur recht hat, als eine solche Spannung natürlich existiert und diese aber ganz besonders jetzt in der ÖVP durchbrechen wird. Natürlich darf es innerhalb der SPÖ nicht ebenfalls zu solchen Überlegungen kommen, obwohl wir auch in der Vergangenheit immer wieder bemerkten, dass die Länder stärker vertreten sein wollen als ihnen auf Grund des Mitgliedsstandes zustehen würde. Blecha erklärte dann, dass der ORF sich zuerst geweigert hatte, IFES zu beauftragen, eine Wahlanalyse genau zu machen. Jetzt hätten sie es durchgesetzt und er würde dann in kürzester Zeit bessere Daten haben als die jetzt zur Verfügung stehen. Eines steht jetzt allerdings schon fest, dass die älteren, die über 50 Jahre mit 54 % Kirchschläger gewählt haben.

Die wirklich interessante Diskussion ergab sich aber dann im Anschluss an die neue Regierung. Kirchschläger demissioniert und deshalb muss ein neuer Aussenminister auf alle Fälle festgesetzt werden. In der Präsidiumsbesprechung hat Kreisky sich nicht endgültig dazu entschliessen können. Er hatte dort mehrere Kombinationen aufgestellt. Im Parteivorstand hat er dies wiederholt und gleich erklärt, er hat es sich nicht leicht gemacht, fast hat er eine schlaflose Nacht gehabt, bevor er jetzt eben dem Parteivorstand vorschlägt, nicht den guten Genossen und ihm auch sehr gut bekannten, weil er ja schliesslich Kabinettchef bei ihm war Dr. Jankowitsch vorzuschlagen, sondern Bielka-Karltreu. Jankowitsch selbst ist noch sehr jung, hat derzeit einen wichtigen Posten und er meint, für die noch zur Verfügung stehenden 5/4 Jahre Regierungszeit sollte man ihn doch jetzt nicht in solchen ein Amt berufen. Bielka ist ein Monarchist gewesen, wahrscheinlich nehme ich an sogar heute noch, wurde aber als Vaterländische Frontler 1938 von den Nazis suspendiert und war sogar im Konzentrationslager, 1945 ist er nur beim Bund geistig Schaffender gewesen und als Generalsekretär hat er die höchste Stelle im Aussenamt bekleidet. Pittermann hat dagegen und auch einige andere Mitglieder des Parteivorstandes neuerdings einen Parteifreien zu nominieren und hat deshalb Czernetz vorgeschlagen. Es haben sich dann einige andere Genossen auch für Czernetz ausgesprochen, wie eine Bombe aber wirkte, als Kreisky dann auch erklärte, warum er glaubt, dass im Landwirtschaftsministerium ein Staatssekretär für Bergbauernfragen eingerichtet werden soll und dafür Dipl.Ing. Haiden vorschlug. Weihs setzte dem Parteivorstand auseinander, dass er für Bergbauernfragen sehr grosses Verständnis gehabt hat, auch ein ganz neues System aufgebaut hat und nur an mangelnden finanziellen Mitteln es fehlt. Er hätte durch 5 Jahre jeweils 300 Mill. bekommen durch die Kürzung ist er aber nur auf 270 im ersten und 250 im zweiten Jahr gekommen. Da er – so fasst er zusammen – nicht das Vertrauen des Bundeskanzlers hat, bittet er, wenn die Regierung demissioniert, er nicht mehr bestellt werden soll. Benya war darüber sichtlich verärgert und meinte, so könne man nicht vorgehen, auch die anderen Genossen sahen darin eine grosse Gefahr, dass dadurch unser Wahlsieg mehr oder minder beeinträchtigt wird, weil die ÖVP sagen wird, die Regierung zerfällt. Gerade vorher meinte auch Benya hätten wir beschlossen, dass jetzt mit aller Kraft und Stärke für die nächsten Wahlen gearbeitet werden müsse und deshalb könne er die Vorgangsweise Weihs's nicht verstehen. Kreisky selbst meldete sich zwischendurch auch zu Wort und sagte, er hätte niemals gegen Weihs ein Misstrauen oder Weihs hätte nicht sein Vertrauen, sondern er glaube nur, das eben in so einem schwarze Ministerium er allein die Fülle der Arbeiten nicht machen könne. Nachdem noch fast ein Dutzend Redner Weihs zugeredet hatten, erklärte er dann, da der Parteivorstand dies wünscht, sie er bereit, seine Demission zurückzunehmen. Zu meiner grössten Überraschung erntete er dabei riesigen Beifall. Die letzte Diskussionsrunde dann wegen der Bestellung des Aussenministers konnte ich nicht mehr mitmachen da bereits die Polen über eine Stunde beim offiziellen Essen im Sacher waren.

Nachdem ich im Sacher die Tischrede gehalten hatte, hat mich der Delgationsleiter Dlugosz, der gestern noch nicht in Wien anwesend war, zu einer Aussprache gebeten. Er setzte mir dort auseinander, dass die Polen in Vorbereitung des Besuches von ihrem Ministerpräsidenten folgendes wünschen:

1. möchten sie konkrete Verträge wie z.B. die Melamin-Anlage die Phosphor-Gips-Erzeugung usw. unterzeichnen.

2. möchten sie Dokumente veröffentlichen über das 10-Jahresabkommen, weil dadurch die Industrie bei ihnen gesteuert wird.

3. möchten sie eine Deklaration, dass mit 1.1.1975 das Ende der mengenmässigen Beschränkung in Österreich für polnische Waren eintritt.

4. wollen sie ein Reglement über die Drittmärkte, d.h. die Gemischte Kommission soll Empfehlungen an Firmen hinausgehen, wie solche Vereinbarungen mit polnischen Firmen auf Drittmärkten aussehen sollten. Hier hatte ich sofort grosse Bedenken, weil wir nicht imstande sind, Firmen irgendetwas vorzuschreiben. Ich erklärte, wenn sie, wie beabsichtigt, mit der VÖEST, Chemie Linz und SGP Vereinbarungen bis zu diesem Zeitpunkt treffen können, dann können wir eine Erklärung abgeben, dass wir diese Vereinbarungen für diese Firmen bereits beschlossen sind, als richtig empfinden.

5. möchten sie dann auch das Jahresprotokoll für das Jahr 1975 vorbereiten.

Insbesondere aber erschien ihm wichtig, dass wir über die Energiefragen zu einer Einigung kommen. Sie selbst möchten für Kohle aber auch für Elektrizität 10-15-Jahresverträge, die die Regierung garantieren soll. Ich erklärte rundwegs, dass unmöglich ist, eine solche Regierungsgarantie zu geben, weil auch bei uns hier die Firmen dafür zuständig wären. Wir einigten uns dann, dass nur die Absicht besteht, eine Regierungserklärung abzugeben, dass in der Laufzeit keine mengenmässigen Beschränkungen erfolgen. Sie fürchten, dass wir elektrische Energie oder vielleicht gar Kohle bei ihnen bestellen und dann nicht abnehmen. Weiters wünschen sie ein Bankkonsortium, welches die Kredite aufbringt und garantiert und zuletzt, dass die österr. Partner mit der Firma Weglokoks oder mit der Elektrizitätsgesellschaft die entsprechenden Vereinbarungen abschliessen. Bezüglich der Kredite erklärte ich rundweg, dass wir eine einzige Chance haben, die Kontrollbank zu den Besprechungen um 3 Uhr einzuladen und dort mit ihr das Kreditproblem genau zu besprechen. Dlugosz war damit einverstanden und ich begleitete ihn noch zu Sekt.Chef Frank, wo auch Bandhauer und ein Herr der Kontrollbank schon anwesend war, um das Problem mit ihnen zu besprechen. Den Polen sagte ich noch zu, dass ich jederzeit zu ihrer Verfügung stehe, wenn sie noch entsprechende Unterstützung wünschen oder brauchten.

Die Arbeitsgemeinschaft soz. Landesregierungsmitglieder, die jetzt gegründet wurde und wo Steinocher in Salzburg die Koordinierungsstelle ist, hat mit mir die erste Besprechung über die zukünftige Preisproblematik abgehalten. Die anwesenden Landesregierungsmitglieder Salzburg Steinocher mit seinem Sekretär Mosser, Bgl. Trapper, Steiermark Parmer, Oberösterreich Reichl und Kärnten Ausserwinkler waren glaube ich über die Aussprache, da ich ihnen alle Detailinformationen gab, sehr befriedigt. Wir vereinbarten, dass bei uns Dr. Wais für sie jederzeit zur Verfügung steht, wir ihnen alle Unterlagen, ausser über den Dienstweg, weil dies auf alle Fälle zuerst der Landeshauptmann als die mir unmittelbar unterstellte Stelle bekommt, sofort direkt schicken, sodass sie nicht nur bestens informiert sind, sondern auch immer wieder mit entsprechenden Vorschläge reagieren können. Sie wünschten sich nicht eine entsprechende Koordination mit dem Landwirtschaftsminister und wir ersuchten deshalb nachdem Weihs nicht anwesend war, Pleschuitschnig, zu den Besprechungen zu kommen. In Hinkunft werde ich mit Weihs gemeinsam die Sitzungen in Wien abhalten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mich beim nächsten Mal unbedingt daran erinnern.

Auf der Landstrasse gab es wegen des Wahlerfolges freudige Stimmung aber doch eine harte Kritik. Die Genossen teilte die Meinung, die ich bereits im Wiener Ausschuss gebracht habe, der Materialeinsatz erschient jedem zu hoch und die Koordination schlecht. Insbesondere beschwerten sie sich, dass zwischen der zentralen Organisation, hier besonders ZS Marsch und den Mitarbeitern insbesondere hier wieder der JG in Wien ein sehr gespanntes Verhältnis existiert. Ich werde diesbezüglich mit Landessekretär Nittel reden.