Donnerstag, der 30. Mai 1974

Donnerstag, 30. Mai 1974

Bei der Eröffnung des Supermarktes ZENTAG d.h. PAM PAM
Selbstbedienungsladen in der Jörgerstraße waren bereits
hunderte Leute angestellt obwohl die Geschäftsleitung
vorgesehen hat erst nach der offiziellen Feierlichkeit
und Besichtigung die immerhin 2 Stunden betragen sollen,
einzulassen. Ich schlug deshalb sofort der Geschäftsleitung
vor, so schnell als möglich diese offizielle Feier zu be-
enden. Bei meiner Eröffnungsansprache wies ich darauf hin,
daß der Handel Gewinn machen soll und das das an und für
sich auch gut ist. Hier bekam ich natürlich sofort Beifall
da meistens Geschäftsfreunde d.h. Unternehmer anwesend waren.
Jetzt war der Moment gegeben, wo ich auf die Preissenkungs-
aktion des Handelsministeriums hinwies und im Gesamtinteresse
vom Handel entsprechende Opfer verlange um die Stabilitäts-
politik der Regierung zu unterstützen. Vorher hatte ich schon
die Gelegenheit benützt um mit jeden Geschäftsvertreter den
ich kannte, das Problem zu besprechen. Ich machte alle darauf
aufmerksam, daß ich mich mit ihnen ins Einvernehmen setzen
werde um eine entsprechende Aktion zu starten.

Die Idee, am Dach des Hauses den Engelmann-Eislaufplatz, d.h.
die Kunsteisbahn im Freien zu eröffnen, ist nicht schlecht.
Der Bezirksvorsteher Veleta hat bei seiner Eröffnung darauf
hingewiesen, welche Schwierigkeiten es jetzt mit den Anrainern
gibt, nachher erzählte er mir sogar, daß er große Angst hat
weil die Leute wegen der Beleuchtung und der Lärmentwicklung
sehr ungehalten sind. Warum man hier nicht eine Halle darauf
gesetzt hat, ist mir unerklärlich, selbst wenn die Stadtver-
waltung aus städtebaulichen Gründen so etwas verboten hat,
wäre es wahrscheinlich ein Leichtes, weil dann eine geringere
Lärmentwicklung wäre und vor allem auch das Problem der Be-
leuchtung einen Streit wie jetzt abgeben würde, die Bezirks-
verwaltung und die Anrainer für diese Lösung zu gewinnen und
damit sicher auch die Baubehörde von einer solchen Lösung zu
überzeugen.

Anmerkung für Heindl: Hat man dies bedacht ?

In der Bundesvorstandssitzung hat mich Gasperschitz gefragt,
wie dies mit der Gewerkschaftsmitgliedschaft Kirchschlägers
ist, da er scheinbar einen Bericht in der Kleinen Zeitung
ganz genau gelesen hat. Ich erklärte ihm, daß ich immer be-
strebt bin, Gewerkschaftsmitglieder zu werben und deshalb
auch Kirchschläger die Beitritterklärung gebracht habe, wie
sie dann verschwunden ist, kann ich mir nicht erklären,
Gasperschitz teilte mir mit, daß sie erst in den letzten zwei
Jahren die Beiträge automatisch abziehen. Im Handelsministerium
meinte er, sind jetzt ca. 70 % organisiert. Ich verwies, daß
ich mich auch dort bemühe, den Gewerkschaftsvertretern jedweige
Hilfe angedeihen zu lassen. Mit Engelmaier hätte ich ein gutes
Einvernehmen und ich hätte ihm auch erklärt, daß ich von einem
Gewerkschaftsvertrter erwarte, daß er nicht nur alle Gesetze
praeter legem denn soweit es Interessen der ihn zu vertretenden
betrifft, sogar contra legem vorgehen könne und ich ihm dies nicht
übelnehme. Schwierigkeiten hätte es am Anfang viel weniger mit
mir gegeben als mit dem Präsidium, welches natürlich auf dem
Standpunkt ihrer jahrzehntelangen Tradition steht, da meine
Amtvorgänger ja kaum mit der Personalvertretung Kontakt hatten
was Gasperschitz auch sofort zugab, gibt es jetzt ein besseres
Einvernehmen als jemals zuvor. Gasperschitz anerkannte, daß
ein Wandel hier schön langsam Platz greift und daß wichtige
Schwierigkeiten immer weniger mit mir erwartet hat als selbstver-
ständlich mit dem Präsidium, weil meine Amtsvorgänger sich kaum
um die Personalvertretung kümmerten.

Ströer berichtet über die Finanzgebarung des Gewerkschaftsbundes
und er erörterte die Ziffern die dann sowieso in der Solidarität
veröffentlicht werden. Die Aufstellung war nur denkbar ungeschickt
so daß Altenburger mit Recht darauf hinweisen konnte wenn das
Papier in die Öffentlichkeit kommt ein falscher Eindruck ent-
steht. So wird für die Fraktionen 7 Mill. Schilling ausgewiesen
obwohl es sich hier laut der seinerzeitigen Vereinbarung um einen
Betrag handelt der für Schulungs- u. Werbezwecke der Fraktionen
einvernehmlich festgelegt wird.Da wie mir der FPÖ-Vertreter ehe-
maliger NR Kindl derzeitiger Betriebsratsobmann der Angestellten
bei Semperit mitteilte, diese auch jetzt 280.000 Schilling bekommen
auch die KPÖ und die gewerkschaftliche Einheit ja selbst die
Parteilosen sind alle zufrieden und die Gefahr ist wirklich nur
daß in der Öffentlichkeit mißverstanden wird.

Bei fast 800 Millionen Einnahmen und Ausgaben sind 7
Millionen Schilling für die Fraktionsarbeit wirklich nicht
überwältigend viel. Viel kritischer war, daß wir fast 150. Mill.
Gebarungsüberschüsse hätten, der sich in Wirklichkeit nur
rechnungsmäßig ergibt weil die gesamten Anschaffungen daraus
bezahlt werden müssen. Die ganze Finanzgebarung wird im Ge-
werkschaftsbund seit eh und je mehr wie in einem Verein ge-
handhabt. d.h. die Einnahmen und die Ausgaben stimmen bestimmt
am letzten Groschen. aber eine richtige Finanzpolitik war nie
zu erkennen. Schon Böhm hatte den eisernen Grundsatz immer
recht zu sparen und Benya huldigt ihn ebenfalls. Wahrscheinlich
könnte man durch Reorganisationen langfristig eine ganz andere
Finanzpolitik betreiben. Sicherlich aber nicht so, wie sie die
kurze Präsidentschaft von Olah fast eingeleitet hätte, dieser
hatte sofort erkannt, daß Geld Macht bedeutet und hat auch
diese Macht entsprechend einsetzen wollen, wenn es mit legalen
Mitteln nicht gegangen ist dann mit halb legalen um nicht zu
sagen mit verbotenen. Diese Finanztransaktion hat dann letzten
Endes auch zu seiner Abberufung geführt und selbst seine besten
Freund haben eine solche Finanz- u. Kredittransaktion nicht decken
können aber auch nicht wollen. Vielleicht sind diese beiden Mög-
lichkeiten Böhm, Benya auf der einen Seite Olah auf der anderen
Seite die Extreme. Daß einen Bundesvorstandsbeschluß aus den
Uranfängen des Gewerkschaftsbundes unmittelbar nach seiner Gründung
geben soll, ich kenn ihn nicht und habe mich nie dafür interessiert
das die gesamte Finanzpolitik im Präsidium gemacht werden soll
so bin ich auf der einen Seite Gott sei Dank der Verpflichtung
enthoben mich über die Finanzgebarung und über die Finanzpolitik
besonders beschäftigen zu müssen oder gar Beschlüsse fassen müssen.

Benya berichtete dann über die wirtschaftliche Lage.in der
Diskussion mußte ich leider weggehen um bei der ASEA einen
Büro und Lagerraum im Brunn am Gebirge zu eröffnen, dort
traf ich Prof. Schönherr der der Rechtsvertrter der ASEA ist
und Gen.Dir. Nikolle aus Schweden. Ich versuchte festzustellen
ob ASEA bereit wäre in Österreich einen Produktionsbetrieb auf-
zuziehen, auch dann, nachdem sie jetzt die Elektrobau-Linz nicht
bekommen haben, für die sie sich sehr interessierten.

Gen.Dir. Nikolle verwies darauf, daß sie jetzt auch ein Service-
Zentrum hätten wollen in Österreich errichten dafür aber
keine Kapitaltransaktion von der Nationalbank bewilligt be-
kommen haben. Ich erwähnte, daß es doch bei Importen von
Maschinen und sonstigen Einrichtungen Sondergenehmigungen
durch die Nationalbank gibt und daß vor allem diese währungs-
politische Sperre für Kapital ja nicht ewig gelten wird.
Zu meiner Schande muß ich aber gestehen, daß ich gar nicht
genau informiert war und eigentlich keine detaillierten Auskünfte
geben konnte, niemand erwartet dies von einen Minister, doch
möchte ich auch hier immer am laufenden bleiben.

Anmerkung für WANKE : Bitte veranlasse, eine immer auf den
letzten Stand gebrachte Stichwortinformation.

Der Bürgermeister von Brunn am Gebirge, ein Genosse, der mit der
Newag gemeinsam das Industriezentrum organisierte, erzählte mir,
daß sie ihre Grundanteile um 130 Schilling verkauften, während
die Newag zuwartete und ihre jetzt bis zu 400 Schilling spielend
verkaufen kann. Bei meiner Eröffnungsrede wies ich darauf hin,
daß ich tatsächlich wünsche, daß so potente Firmen wie ASEA
in Österreich auch eine Produktion errichten, selbst dann, wenn
dies eine unangenehme Konkurrenz gegen schon bestehende Firmen
ist. Eine Muttergesellschaft die 18.000 Beschäftigte hat und
mit ihren ganzen Töchtern 40.000, Nikolle sagte mir, sie haben
jetzt ein neues Unternehmen dazugekauft und werden in Kürze
45.000 haben, müßten in Österreich mehr machen als nur einen
Handelsbetrieb und ein Lager mit 60 Beschäftigten.

Anmerkung für BUKOWSKI: Gröger- Investorenberatung soll sich
mit Schönherr ins Einvernehmen setzen,
hier ist etwas zu erreichen.

Im Integrationsausschuß stand der Integrationsbericht zur
Debatte. Kirchschläger war abwesend und die ÖVP, insbes. Dr.
Fiedler meinte, sie wären dadurch in ihrer Information be-
nachteiligt weil die aussenpolitischen Aspekte sie gerne er-
örtert hätten. Ich erklärte sofort, ich sei mit der Vertretung
von Kirchschläger nicht nur beauftragt sondern hätte doch auch
bis zur Inkrafttretung des Kompetenzgesetzes, d.h. vor etlichen
Monaten sogar die ganze Kompetenz gehabt und könnte daher auch
ausreichende Informationen geben.

Humorvoll meinte ich, ich würde ihnen eine aussenpolitischen
tour d'horizon wenn gewünscht liefern. Manchmal frage ich
mich ja ob Fiedler und sicherlich auch einige andere Abgeordnete
tatsächlich glauben, dass Österreich eine grosse Aussenpolitk
machen kann, resp. wie weit nicht gerade auf diesem Gebiet viel
Blabla produziert. Tatsächlich brauchbare Informationen gibt es doch
gar keine, die man nicht sowieso schon in der Zeitung gelesen hab!
Politische Kombinationen sind doch gerade auf diesem Gebiet von
einer derartigen Üppigkeit, dass sich jeder herausholen kann, was
er will, und dabei immer noch behaupten, er versteht etwas von
der Aussenpolitik. Czernetz z.B. hatte strengst vertraulich dort
gesagt, dass ja de Gaulle als die Engländer die Absicht hatten
beizutreten den EG-Ministern gesagt hat, nackt und auf der Erde
kriechend, wie ein Wurm müsste man die Engländer behandeln.
Dies hat ein Minister der EG-Staaten wieder seinem parlamentarischen
Ausschuss berichtet und dieses Ausschussmitglied hat dann im Europa-
rat die anderen davon informiert. Eine solche Detailkenntnis ist total
uninteressant, weil jeder wusste, dass de Gaulle auf alle Fäl-
le grösste Bedenken gegen einen Beitritt Englands in die EG hatte-.
Die sonstige Diskussion war ja hauptsächlich dadurch gekennzeichnet
dass Lanner auf der einen Seite Auskünfte wollte über das Vorgehen
der Bundesregierung gegen die italienische Depotgebühr und auf der
anderen Seite urgierte, dass das Finanzministerium endlich das
Memorandum der Präsidentenkonferenz beantworten sollte. Seiner Mei-
nung nach ist es ein Skandal, dass ein Memorandum, welches am
13. gefasst wurde am 30. noch immer nicht beantwortet ist Dem trat
ich glaube ich mit der richtigen Argumentation entgegen, indem ich
darauf hinwies, wie lange früher auch in unserem Ministerium ent-
sprechende Beantwortungen dauerten. Ohne es dort zu sagen, muss
ich auf jetzt noch immer kämpfen, dass die Herren Beamten nicht
nach guter alter Tradition einen Brief monatelang liegen lassen
um ihn dann doch zu beantworten, vielleicht aber auch in der Hoff-
nung, dass er sich in der Zwischenzeit selbst erledigt. Dies alles
selbstverständlich mit der Begründung, die seien so überlastet, dass
sie nicht dazu kommen. Ferner Dr. Stix interessiert sich besonders für
die Ursprungsfrage und ich habe ihm dann anschliessend nach der
Sitzung vorgeschlagen, sofort sich mit unserem Spezialisten, der
anwesend war, zusammenzusetzen und jedwede Detailinformation zu
bekommen.

Dkfm. Gorton kam nach der Sitzung zu mir, um mir die Arbeiterzeitung
zu zeigen, wo eine Reportage über das Pickerl war. Dort wurde
behauptet, dass der Handelsministeriumsvertreter Mitterhauser
erkärt hatte, eine Bestrafung, wenn einer das Pickerl nicht auf der
Windschutzscheibe hat, ist möglich. Da genau das Gegenteil der
Fall ist, habe ich Mitterhauser in der Früh sofort angerufen und
um über die Aussprache mit dem Redakteur befragt. Mitterhauser
erklärte mir dezidiert, dass er niemals von einer Bestrafung
geredet hat, da maximal eine Beanstandung durch die Polizei erfolgen
könnte. Schon diese Auskunft ist meiner Meinung nach nicht sehr
glücklich, steht aber auf alle Fälle im Gegensatz zu der Behauptung
die der Redakteur dann schrieb. Dass man das Pickerl haben muss,
sonst riskiert man eine Bestrafung, während die Polizei natürlich
dezidiert erklärt, sie kümmert sich überhaupt nicht mehr darum.
Ich hatte vorher mit Scheuch von der AZ über diese unglückselige
Reportage geredet und meinte, er hätte doch seinen Redakteuren
sagen sollen, dass man immer sich mit einem Problem im Handels-
ministerium sich beschäftigen, den Minister oder das Minister-
büro fragen sollte. Da ich überzeugt bin, ein anderer Minister
hätte hier einen richtigen Stunk gemacht, geärgert
hat es mich allerdings auch, aber in ruhiger Art Scheuch, der ja
keine leichte Arbeit hat, darauf aufmerksam machte, hoffe ich
dass in Hinkuft eine solche falsche Interpretation und Fehlmeldung
unterbleiben wird.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte informiere unsere Zeitungen, dass
sie sich jederzeit, wenn sie sich über
Handelsministerium oder deren Agenden
berichten, mit uns ins Einvernehmen setzen
sollen.

Bei einer internen Vorbesprechung zwischen Vertretern der Gas-
koks, die jetzt auch die ostdeutschen Kohlenlieferanten ver-
treten und Polkarbon konnte Welser/Wais erreichen, dass sie
bereit sind, für Brikett 3 % zusätzliche Preissenkung zuzuge-
stehen. Polkarbon wird noch für polnische Kohle am Wiener Raum,
weil hier mehrere Spannen verrechnet werden, 2.-/to ebenfalls
für Juni/Juli absenken. Dadurch können wir doch auf einen Teil-
erfolg bei der morgigen offiziellen Besprechung mit dem Kohlenhan-
del rechnen.

Mit Ehrbacher, Bandhauer, Frank und Grünwald, der sich erst
schön langsam in die ganze Energieproblematik einarbeiten muss,
besprachen wir die Vorsprache des Verbundvorstandes. Das erste
Problem war, der Wunsch der KELAG einen grösseren Anteil der
Aktien der ÖDK zu bekommen. Der seinerzeitige Generaldirektor
Hintermayer hat eine solche Zusage gemacht und dies ist in
einem Aktenvermerk festgehalten . Sowohl Bandhauer vom rechtlichen
Standpunkt und vor allem einmal von der finanziellen Umöglichkeit
dann einen einheitlichen Strompreis aus den Braukraftwerken für die
Kelag und die Verbundgesellschaft zu erstellen, ist gegen eine
solche Abgabe von Anteilen an die Kelag. Ehrbacher und Frank
haben sogar auch noch elektrizitätswirtschaftliche Vorbehalte.
Da ich eine solche Zusage nicht gemacht habe, fühle ich mich
natürlich an Äusserungen von Hintermayer nicht gebunden und wir
werden deshalb schon allein aus technischen und finanziellen
Gründen einem solchen Wunsch nicht nähertreten. Bandhauer wird diesbe-
züglich mit Frühbauer Besprechungen aufnehmen, um die Kärntner
zu informieren und vor allem, dass es womöglich zu keiner Ver-
stimmung zwischen Kärnten – Kelag und Verbund Wien kommt.

Schwieriger ist die Frage der Vorarlberger Illwerke. Dort hat das
Land ungeheure Forderungen – berechtigt oder unberechtigt will
ich momentan gar nicht überprüfen und möchte sich diese eben-
falls auch mit einem grösseren Anteil kaufen. Zumindestens der
Finanzreferent der Landesregierung hat eine solche dezidierte
Absicht geäussert- LH Keßler dagegen dürfte mehr an finanziel-
len Mitteln, die die Illwerke dem Lande geben sollten, interessiert
sein. Darüberhinaus gibt es aber noch einen Streit mit der deutschen
Beteiligung. Hier haben die Schwaben sich schon bereiterklärt,
dass sie die Forderung zwar nicht akzeptieren, aber das Schieds-
gericht angerufen werden könnte und sollte. Da aber der Hauptabneh-
mer die RKW in Köln sind dazu noch niemals geäussert hat, ersuche
ich Ehrbacher und Bandhauer, die die HWK-Leute in Mailand bei
einer Sitzung der europäischen Verbundsystem treffen, vorzufühlen,
ob auch sie mit einer solchen Lösung – Anrufung von Schiedsgericht
– einverstanden sind. Ich erklärte allen, dass ich an und für sich
sehr entschlussfreudig bin, aber in diesem Punkt möchte ich doch
am liebsten die ganze Angelegenheit weiter hinausschieben. Vor
den Vorarlberger Wahlen halte ich eine Entscheidung, in welcher
Richtung sie immer gehen würde, für unzweckmässig.

Der dritte und wichtigste Punkt war die Aufsichtsratsgebühren-
erhöhung. Hier erklärte ich rundweg, dass ich mir eine andere
Art der Zusammenarbeit vorstelle, was natürlich sofort von den
Anwesenden akzeptiert wurde und dass ich aber den jetzigen Zeit-
punkt für eine Erhöhung nicht als richtig empfinde. Ich wurde
vom Vorstand des Verbund ein Unternehmenskonzept bezüglich der
Aufsichtsratpolitik erwarten. Wenn man bedenkt, dass jetzt der
Verbund-Aufsichtsrat 24 Mitglieder hat, jetzt 12 Mitglieder im
Zuge der Mitbestimmung dazukommen sollen, ergibt dies, dass
wir 36 Mitglieder mit den 4 Vorstandsmitgliedern und den Protokoll-
führern dann wahrscheinlich über 40 Leute bei einer Aufsichtsrat-
sitzung haben. Dies ist kein arbeitfähiges Gremium mehr. Ich hätte
deshalb erwartet und möchte es jetzt noch, dass man sich über die
rein formelle Frage, ein Drittel Arbeitnehmer nicht den Kopf zerbricht
aber wie man eine zweckmässige Zusammensetzung – keinesfalls über
40 Personen – durchführen kann. Die Hauptschwierigkeit ist, dass
die Anzahl- im zweiten Verstaatlichungsgesetz verankert ist.
Vielleicht müsste man aber hier wirklich durch Besprechungen einen
Konsens herbeiführen können, wo alle sagen, hier muss tatsäch-
lich eine vernünftige Reduktion erfolgen. Was die weitere Zusammen-
arbeit zwischen Fraktion und mir betrifft, habe ich erklärt, dass
ich jederzeit zur Verfügung stehen werde und dass Frank absolut
mein Vertrauen hat und dass man alle Details mit ihm besprechen soll
Bezüglich der Ennskraftwerke und Eingliederung in die Donaukraft-
werke kamen wir überein, dass versucht werden sollte, mit den Auf-
sichtsräten eine einvernehmlichere Lösung zu erzielen und sollte
die ÖVP sich dagegen wehren, Baumgartner in den Donauvorstand
aufzunehmen und eine entsprechende Kompetenz ihm zu geben, dann
die Drohung durchblicken zu lassen, dass Kobilka unser derzeit
einziges soz. Vorstandsmitglied dann bei dem neuen Vierervorstand
das Dirimierungsrecht bekommt d.h. Generaldirektor wird. Damit
dies nicht eintritt, hoffe ich, dass die ÖVP bereit ist, mit mir eine
vernünftige Lösung anzustreben. Ich werde dies dezidiert nicht als
eine Verstärkung der politischen Macht in der Donau erklären, son-
dern als eine notwendige organisatorische Änderung zur Konzentra-
tion zwischen Enns und Donau. Bandhauer versicherte mir, dass der
zeitige Ablauf so gesichert ist, dass wir noch im ersten Halbjahr
1974 alle Beschlüsse fassen können, weil bekanntlicherweise dann
durch die neue Zusammensetzung des Aufsichtsrates wir die Mehrheit
in der Donau verlieren.

Auf der Landstrasse hat mir unsere Sekretärin Tischler bereits
mitgeteilt, ist die Mitgliedschaft Kirchschlägers bei der ÖVP wie
eine Bombe eingeschlagen. Sie meint, dass am nächsten Dienstag in
unserer Bezirksausschussitzung darüber eine heftige Diskussion sein
wird, Mir persönlich wäre es auch lieber gewesen, ich hätte in meinem
Bezirk dieselbe Möglichkeit gehabt wie ich sie am Vortag bei der
ao. Bezirkskonferenz in Hietzing hatte, um unmittelbar nach Bekanntwerdung
eine Bezirkskonferenz, wo man unseren Genossen etwas erörtert kann
und mit ihnen diskutieren kann, auch dann, wenn es sehr unangehehm ist
und wenn ich es selbst auch gar nicht verstehe.