Donnerstag, der 30. Mai 1974

Donnerstag, 30. Mai 1974

Bei der Eröffnung des Supermarktes ZENTAG d.h. PAM PAM Selbstbedienungsladen in der Jörgerstraße waren bereits hunderte Leute angestellt obwohl die Geschäftsleitung vorgesehen hat erst nach der offiziellen Feierlichkeit und Besichtigung die immerhin 2 Stunden betragen sollen, einzulassen. Ich schlug deshalb sofort der Geschäftsleitung vor, so schnell als möglich diese offizielle Feier zu beenden. Bei meiner Eröffnungsansprache wies ich darauf hin, daß der Handel Gewinn machen soll und das das an und für sich auch gut ist. Hier bekam ich natürlich sofort Beifall da meistens Geschäftsfreunde d.h. Unternehmer anwesend waren. Jetzt war der Moment gegeben, wo ich auf die Preissenkungsaktion des Handelsministeriums hinwies und im Gesamtinteresse vom Handel entsprechende Opfer verlange um die Stabilitätspolitik der Regierung zu unterstützen. Vorher hatte ich schon die Gelegenheit benützt um mit jeden Geschäftsvertreter den ich kannte, das Problem zu besprechen. Ich machte alle darauf aufmerksam, daß ich mich mit ihnen ins Einvernehmen setzen werde um eine entsprechende Aktion zu starten.

Die Idee, am Dach des Hauses den Engelmann-Eislaufplatz, d.h. die Kunsteisbahn im Freien zu eröffnen, ist nicht schlecht. Der Bezirksvorsteher Veleta hat bei seiner Eröffnung darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten es jetzt mit den Anrainern gibt, nachher erzählte er mir sogar, daß er große Angst hat weil die Leute wegen der Beleuchtung und der Lärmentwicklung sehr ungehalten sind. Warum man hier nicht eine Halle darauf gesetzt hat, ist mir unerklärlich, selbst wenn die Stadtverwaltung aus städtebaulichen Gründen so etwas verboten hat, wäre es wahrscheinlich ein Leichtes, weil dann eine geringere Lärmentwicklung wäre und vor allem auch das Problem der Beleuchtung einen Streit wie jetzt abgeben würde, die Bezirksverwaltung und die Anrainer für diese Lösung zu gewinnen und damit sicher auch die Baubehörde von einer solchen Lösung zu überzeugen.

Anmerkung für Heindl: Hat man dies bedacht ?

In der Bundesvorstandssitzung hat mich Gasperschitz gefragt, wie dies mit der Gewerkschaftsmitgliedschaft Kirchschlägers ist, da er scheinbar einen Bericht in der Kleinen Zeitung ganz genau gelesen hat. Ich erklärte ihm, daß ich immer bestrebt bin, Gewerkschaftsmitglieder zu werben und deshalb auch Kirchschläger die Beitritterklärung gebracht habe, wie sie dann verschwunden ist, kann ich mir nicht erklären, Gasperschitz teilte mir mit, daß sie erst in den letzten zwei Jahren die Beiträge automatisch abziehen. Im Handelsministerium meinte er, sind jetzt ca. 70 % organisiert. Ich verwies, daß ich mich auch dort bemühe, den Gewerkschaftsvertretern jedweige Hilfe angedeihen zu lassen. Mit Engelmaier hätte ich ein gutes Einvernehmen und ich hätte ihm auch erklärt, daß ich von einem Gewerkschaftsvertrter erwarte, daß er nicht nur alle Gesetze praeter legem denn soweit es Interessen der ihn zu vertretenden betrifft, sogar contra legem vorgehen könne und ich ihm dies nicht übelnehme. Schwierigkeiten hätte es am Anfang viel weniger mit mir gegeben als mit dem Präsidium, welches natürlich auf dem Standpunkt ihrer jahrzehntelangen Tradition steht, da meine Amtvorgänger ja kaum mit der Personalvertretung Kontakt hatten was Gasperschitz auch sofort zugab, gibt es jetzt ein besseres Einvernehmen als jemals zuvor. Gasperschitz anerkannte, daß ein Wandel hier schön langsam Platz greift und daß wichtige Schwierigkeiten immer weniger mit mir erwartet hat als selbstverständlich mit dem Präsidium, weil meine Amtsvorgänger sich kaum um die Personalvertretung kümmerten.

Ströer berichtet über die Finanzgebarung des Gewerkschaftsbundes und er erörterte die Ziffern die dann sowieso in der Solidarität veröffentlicht werden. Die Aufstellung war nur denkbar ungeschickt so daß Altenburger mit Recht darauf hinweisen konnte wenn das Papier in die Öffentlichkeit kommt ein falscher Eindruck entsteht. So wird für die Fraktionen 7 Mill. Schilling ausgewiesen obwohl es sich hier laut der seinerzeitigen Vereinbarung um einen Betrag handelt der für Schulungs- u. Werbezwecke der Fraktionen einvernehmlich festgelegt wird.Da wie mir der FPÖ-Vertreter ehemaliger NR Kindl derzeitiger Betriebsratsobmann der Angestellten bei Semperit mitteilte, diese auch jetzt 280.000 Schilling bekommen auch die KPÖ und die gewerkschaftliche Einheit ja selbst die Parteilosen sind alle zufrieden und die Gefahr ist wirklich nur daß in der Öffentlichkeit mißverstanden wird.

Bei fast 800 Millionen Einnahmen und Ausgaben sind 7 Millionen Schilling für die Fraktionsarbeit wirklich nicht überwältigend viel. Viel kritischer war, daß wir fast 150. Mill. Gebarungsüberschüsse hätten, der sich in Wirklichkeit nur rechnungsmäßig ergibt weil die gesamten Anschaffungen daraus bezahlt werden müssen. Die ganze Finanzgebarung wird im Gewerkschaftsbund seit eh und je mehr wie in einem Verein gehandhabt. d.h. die Einnahmen und die Ausgaben stimmen bestimmt am letzten Groschen. aber eine richtige Finanzpolitik war nie zu erkennen. Schon Böhm hatte den eisernen Grundsatz immer recht zu sparen und Benya huldigt ihn ebenfalls. Wahrscheinlich könnte man durch Reorganisationen langfristig eine ganz andere Finanzpolitik betreiben. Sicherlich aber nicht so, wie sie die kurze Präsidentschaft von Olah fast eingeleitet hätte, dieser hatte sofort erkannt, daß Geld Macht bedeutet und hat auch diese Macht entsprechend einsetzen wollen, wenn es mit legalen Mitteln nicht gegangen ist dann mit halb legalen um nicht zu sagen mit verbotenen. Diese Finanztransaktion hat dann letzten Endes auch zu seiner Abberufung geführt und selbst seine besten Freund haben eine solche Finanz- u. Kredittransaktion nicht decken können aber auch nicht wollen. Vielleicht sind diese beiden Möglichkeiten Böhm, Benya auf der einen Seite Olah auf der anderen Seite die Extreme. Daß einen Bundesvorstandsbeschluß aus den Uranfängen des Gewerkschaftsbundes unmittelbar nach seiner Gründung geben soll, ich kenn ihn nicht und habe mich nie dafür interessiert das die gesamte Finanzpolitik im Präsidium gemacht werden soll so bin ich auf der einen Seite Gott sei Dank der Verpflichtung enthoben mich über die Finanzgebarung und über die Finanzpolitik besonders beschäftigen zu müssen oder gar Beschlüsse fassen müssen.

Benya berichtete dann über die wirtschaftliche Lage.in der Diskussion mußte ich leider weggehen um bei der ASEA einen Büro und Lagerraum im Brunn am Gebirge zu eröffnen, dort traf ich Prof. Schönherr der der Rechtsvertrter der ASEA ist und Gen.Dir. Nikolle aus Schweden. Ich versuchte festzustellen ob ASEA bereit wäre in Österreich einen Produktionsbetrieb aufzuziehen, auch dann, nachdem sie jetzt die Elektrobau-Linz nicht bekommen haben, für die sie sich sehr interessierten.

Gen.Dir. Nikolle verwies darauf, daß sie jetzt auch ein Service- Zentrum hätten wollen in Österreich errichten dafür aber keine Kapitaltransaktion von der Nationalbank bewilligt bekommen haben. Ich erwähnte, daß es doch bei Importen von Maschinen und sonstigen Einrichtungen Sondergenehmigungen durch die Nationalbank gibt und daß vor allem diese währungspolitische Sperre für Kapital ja nicht ewig gelten wird. Zu meiner Schande muß ich aber gestehen, daß ich gar nicht genau informiert war und eigentlich keine detaillierten Auskünfte geben konnte, niemand erwartet dies von einen Minister, doch möchte ich auch hier immer am laufenden bleiben.

Anmerkung für WANKE : Bitte veranlasse, eine immer auf den letzten Stand gebrachte Stichwortinformation.

Der Bürgermeister von Brunn am Gebirge, ein Genosse, der mit der Newag gemeinsam das Industriezentrum organisierte, erzählte mir, daß sie ihre Grundanteile um 130 Schilling verkauften, während die Newag zuwartete und ihre jetzt bis zu 400 Schilling spielend verkaufen kann. Bei meiner Eröffnungsrede wies ich darauf hin, daß ich tatsächlich wünsche, daß so potente Firmen wie ASEA in Österreich auch eine Produktion errichten, selbst dann, wenn dies eine unangenehme Konkurrenz gegen schon bestehende Firmen ist. Eine Muttergesellschaft die 18.000 Beschäftigte hat und mit ihren ganzen Töchtern 40.000, Nikolle sagte mir, sie haben jetzt ein neues Unternehmen dazugekauft und werden in Kürze 45.000 haben, müßten in Österreich mehr machen als nur einen Handelsbetrieb und ein Lager mit 60 Beschäftigten.

Anmerkung für BUKOWSKI: Gröger- Investorenberatung soll sich mit Schönherr ins Einvernehmen setzen, hier ist etwas zu erreichen.

Im Integrationsausschuß stand der Integrationsbericht zur Debatte. Kirchschläger war abwesend und die ÖVP, insbes. Dr. Fiedler meinte, sie wären dadurch in ihrer Information benachteiligt weil die aussenpolitischen Aspekte sie gerne erörtert hätten. Ich erklärte sofort, ich sei mit der Vertretung von Kirchschläger nicht nur beauftragt sondern hätte doch auch bis zur Inkrafttretung des Kompetenzgesetzes, d.h. vor etlichen Monaten sogar die ganze Kompetenz gehabt und könnte daher auch ausreichende Informationen geben.

Humorvoll meinte ich, ich würde ihnen eine aussenpolitischen tour d'horizon wenn gewünscht liefern. Manchmal frage ich mich ja ob Fiedler und sicherlich auch einige andere Abgeordnete tatsächlich glauben, dass Österreich eine grosse Aussenpolitk machen kann, resp. wie weit nicht gerade auf diesem Gebiet viel Blabla produziert. Tatsächlich brauchbare Informationen gibt es doch gar keine, die man nicht sowieso schon in der Zeitung gelesen hab! Politische Kombinationen sind doch gerade auf diesem Gebiet von einer derartigen Üppigkeit, dass sich jeder herausholen kann, was er will, und dabei immer noch behaupten, er versteht etwas von der Aussenpolitik. Czernetz z.B. hatte strengst vertraulich dort gesagt, dass ja de Gaulle als die Engländer die Absicht hatten beizutreten den EG-Ministern gesagt hat, nackt und auf der Erde kriechend, wie ein Wurm müsste man die Engländer behandeln. Dies hat ein Minister der EG-Staaten wieder seinem parlamentarischen Ausschuss berichtet und dieses Ausschussmitglied hat dann im Europarat die anderen davon informiert. Eine solche Detailkenntnis ist total uninteressant, weil jeder wusste, dass de Gaulle auf alle Fälle grösste Bedenken gegen einen Beitritt Englands in die EG hatte-. Die sonstige Diskussion war ja hauptsächlich dadurch gekennzeichnet dass Lanner auf der einen Seite Auskünfte wollte über das Vorgehen der Bundesregierung gegen die italienische Depotgebühr und auf der anderen Seite urgierte, dass das Finanzministerium endlich das Memorandum der Präsidentenkonferenz beantworten sollte. Seiner Meinung nach ist es ein Skandal, dass ein Memorandum, welches am 13. gefasst wurde am 30. noch immer nicht beantwortet ist Dem trat ich glaube ich mit der richtigen Argumentation entgegen, indem ich darauf hinwies, wie lange früher auch in unserem Ministerium entsprechende Beantwortungen dauerten. Ohne es dort zu sagen, muss ich auf jetzt noch immer kämpfen, dass die Herren Beamten nicht nach guter alter Tradition einen Brief monatelang liegen lassen um ihn dann doch zu beantworten, vielleicht aber auch in der Hoffnung, dass er sich in der Zwischenzeit selbst erledigt. Dies alles selbstverständlich mit der Begründung, die seien so überlastet, dass sie nicht dazu kommen. Ferner Dr. Stix interessiert sich besonders für die Ursprungsfrage und ich habe ihm dann anschliessend nach der Sitzung vorgeschlagen, sofort sich mit unserem Spezialisten, der anwesend war, zusammenzusetzen und jedwede Detailinformation zu bekommen.

Dkfm. Gorton kam nach der Sitzung zu mir, um mir die Arbeiterzeitung zu zeigen, wo eine Reportage über das Pickerl war. Dort wurde behauptet, dass der Handelsministeriumsvertreter Mitterhauser erkärt hatte, eine Bestrafung, wenn einer das Pickerl nicht auf der Windschutzscheibe hat, ist möglich. Da genau das Gegenteil der Fall ist, habe ich Mitterhauser in der Früh sofort angerufen und um über die Aussprache mit dem Redakteur befragt. Mitterhauser erklärte mir dezidiert, dass er niemals von einer Bestrafung geredet hat, da maximal eine Beanstandung durch die Polizei erfolgen könnte. Schon diese Auskunft ist meiner Meinung nach nicht sehr glücklich, steht aber auf alle Fälle im Gegensatz zu der Behauptung die der Redakteur dann schrieb. Dass man das Pickerl haben muss, sonst riskiert man eine Bestrafung, während die Polizei natürlich dezidiert erklärt, sie kümmert sich überhaupt nicht mehr darum. Ich hatte vorher mit Scheuch von der AZ über diese unglückselige Reportage geredet und meinte, er hätte doch seinen Redakteuren sagen sollen, dass man immer sich mit einem Problem im Handelsministerium sich beschäftigen, den Minister oder das Ministerbüro fragen sollte. Da ich überzeugt bin, ein anderer Minister hätte hier einen richtigen Stunk gemacht, geärgert hat es mich allerdings auch, aber in ruhiger Art Scheuch, der ja keine leichte Arbeit hat, darauf aufmerksam machte, hoffe ich dass in Hinkuft eine solche falsche Interpretation und Fehlmeldung unterbleiben wird.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte informiere unsere Zeitungen, dass sie sich jederzeit, wenn sie sich über Handelsministerium oder deren Agenden berichten, mit uns ins Einvernehmen setzen sollen.

Bei einer internen Vorbesprechung zwischen Vertretern der Gaskoks, die jetzt auch die ostdeutschen Kohlenlieferanten vertreten und Polkarbon konnte Welser/Wais erreichen, dass sie bereit sind, für Brikett 3 % zusätzliche Preissenkung zuzugestehen. Polkarbon wird noch für polnische Kohle am Wiener Raum, weil hier mehrere Spannen verrechnet werden, 2.-/to ebenfalls für Juni/Juli absenken. Dadurch können wir doch auf einen Teilerfolg bei der morgigen offiziellen Besprechung mit dem Kohlenhandel rechnen.

Mit Ehrbacher, Bandhauer, Frank und Grünwald, der sich erst schön langsam in die ganze Energieproblematik einarbeiten muss, besprachen wir die Vorsprache des Verbundvorstandes. Das erste Problem war, der Wunsch der KELAG einen grösseren Anteil der Aktien der ÖDK zu bekommen. Der seinerzeitige Generaldirektor Hintermayer hat eine solche Zusage gemacht und dies ist in einem Aktenvermerk festgehalten . Sowohl Bandhauer vom rechtlichen Standpunkt und vor allem einmal von der finanziellen Umöglichkeit dann einen einheitlichen Strompreis aus den Braukraftwerken für die Kelag und die Verbundgesellschaft zu erstellen, ist gegen eine solche Abgabe von Anteilen an die Kelag. Ehrbacher und Frank haben sogar auch noch elektrizitätswirtschaftliche Vorbehalte. Da ich eine solche Zusage nicht gemacht habe, fühle ich mich natürlich an Äusserungen von Hintermayer nicht gebunden und wir werden deshalb schon allein aus technischen und finanziellen Gründen einem solchen Wunsch nicht nähertreten. Bandhauer wird diesbezüglich mit Frühbauer Besprechungen aufnehmen, um die Kärntner zu informieren und vor allem, dass es womöglich zu keiner Verstimmung zwischen Kärnten – Kelag und Verbund Wien kommt.

Schwieriger ist die Frage der Vorarlberger Illwerke. Dort hat das Land ungeheure Forderungen – berechtigt oder unberechtigt will ich momentan gar nicht überprüfen und möchte sich diese ebenfalls auch mit einem grösseren Anteil kaufen. Zumindestens der Finanzreferent der Landesregierung hat eine solche dezidierte Absicht geäussert- LH Keßler dagegen dürfte mehr an finanziellen Mitteln, die die Illwerke dem Lande geben sollten, interessiert sein. Darüberhinaus gibt es aber noch einen Streit mit der deutschen Beteiligung. Hier haben die Schwaben sich schon bereiterklärt, dass sie die Forderung zwar nicht akzeptieren, aber das Schiedsgericht angerufen werden könnte und sollte. Da aber der Hauptabnehmer die RKW in Köln sind dazu noch niemals geäussert hat, ersuche ich Ehrbacher und Bandhauer, die die HWK-Leute in Mailand bei einer Sitzung der europäischen Verbundsystem treffen, vorzufühlen, ob auch sie mit einer solchen Lösung – Anrufung von Schiedsgericht – einverstanden sind. Ich erklärte allen, dass ich an und für sich sehr entschlussfreudig bin, aber in diesem Punkt möchte ich doch am liebsten die ganze Angelegenheit weiter hinausschieben. Vor den Vorarlberger Wahlen halte ich eine Entscheidung, in welcher Richtung sie immer gehen würde, für unzweckmässig.

Der dritte und wichtigste Punkt war die Aufsichtsratsgebührenerhöhung. Hier erklärte ich rundweg, dass ich mir eine andere Art der Zusammenarbeit vorstelle, was natürlich sofort von den Anwesenden akzeptiert wurde und dass ich aber den jetzigen Zeitpunkt für eine Erhöhung nicht als richtig empfinde. Ich wurde vom Vorstand des Verbund ein Unternehmenskonzept bezüglich der Aufsichtsratpolitik erwarten. Wenn man bedenkt, dass jetzt der Verbund-Aufsichtsrat 24 Mitglieder hat, jetzt 12 Mitglieder im Zuge der Mitbestimmung dazukommen sollen, ergibt dies, dass wir 36 Mitglieder mit den 4 Vorstandsmitgliedern und den Protokollführern dann wahrscheinlich über 40 Leute bei einer Aufsichtsratsitzung haben. Dies ist kein arbeitfähiges Gremium mehr. Ich hätte deshalb erwartet und möchte es jetzt noch, dass man sich über die rein formelle Frage, ein Drittel Arbeitnehmer nicht den Kopf zerbricht aber wie man eine zweckmässige Zusammensetzung – keinesfalls über 40 Personen – durchführen kann. Die Hauptschwierigkeit ist, dass die Anzahl- im zweiten Verstaatlichungsgesetz verankert ist. Vielleicht müsste man aber hier wirklich durch Besprechungen einen Konsens herbeiführen können, wo alle sagen, hier muss tatsächlich eine vernünftige Reduktion erfolgen. Was die weitere Zusammenarbeit zwischen Fraktion und mir betrifft, habe ich erklärt, dass ich jederzeit zur Verfügung stehen werde und dass Frank absolut mein Vertrauen hat und dass man alle Details mit ihm besprechen soll Bezüglich der Ennskraftwerke und Eingliederung in die Donaukraftwerke kamen wir überein, dass versucht werden sollte, mit den Aufsichtsräten eine einvernehmlichere Lösung zu erzielen und sollte die ÖVP sich dagegen wehren, Baumgartner in den Donauvorstand aufzunehmen und eine entsprechende Kompetenz ihm zu geben, dann die Drohung durchblicken zu lassen, dass Kobilka unser derzeit einziges soz. Vorstandsmitglied dann bei dem neuen Vierervorstand das Dirimierungsrecht bekommt d.h. Generaldirektor wird. Damit dies nicht eintritt, hoffe ich, dass die ÖVP bereit ist, mit mir eine vernünftige Lösung anzustreben. Ich werde dies dezidiert nicht als eine Verstärkung der politischen Macht in der Donau erklären, sondern als eine notwendige organisatorische Änderung zur Konzentration zwischen Enns und Donau. Bandhauer versicherte mir, dass der zeitige Ablauf so gesichert ist, dass wir noch im ersten Halbjahr 1974 alle Beschlüsse fassen können, weil bekanntlicherweise dann durch die neue Zusammensetzung des Aufsichtsrates wir die Mehrheit in der Donau verlieren.

Auf der Landstrasse hat mir unsere Sekretärin Tischler bereits mitgeteilt, ist die Mitgliedschaft Kirchschlägers bei der ÖVP wie eine Bombe eingeschlagen. Sie meint, dass am nächsten Dienstag in unserer Bezirksausschussitzung darüber eine heftige Diskussion sein wird, Mir persönlich wäre es auch lieber gewesen, ich hätte in meinem Bezirk dieselbe Möglichkeit gehabt wie ich sie am Vortag bei der ao. Bezirkskonferenz in Hietzing hatte, um unmittelbar nach Bekanntwerdung eine Bezirkskonferenz, wo man unseren Genossen etwas erörtert kann und mit ihnen diskutieren kann, auch dann, wenn es sehr unangehehm ist und wenn ich es selbst auch gar nicht verstehe.