Dienstag, der 28. Mai 1974

Dienstag, 28. Mai 1974

Ich hatte mit Marsch vorbesprochen, man sollte für die Preis-
senkungsaktion Min.Rat Dr. Degen, den stellvertretenden Leiter
der Abteilung Singer, der auf Urlaub ist, heranziehen, so wie
dies seinerzeit Ing. Zotter und Spitalsky gemacht haben. Zu meiner
grössten Verwunderung war Degen auch im Urlaub. Die Geschäftseinteil
lung wollte es zum Glück, dass in derselben Abteilung auch Welser
zugeteilt ist. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich nicht
sofort auf ihn verfallen bin, da ich annahm, dass wir ihm zu seiner
konsumentenpolitischen Aktivität nicht auch noch diese Arbeit
auflasten sollten. Nun blieb mir nichts anderes übrig und ich ent-
deckte einen Mitarbeiter, der direkt darauf drängt, eine solche
Aufgabe übertragen zu bekommen. Mit Wais und ihm besprach ich
sofort unsere weitere Vorgangsweise, die sich nicht sehr wesentlich
von der seinerzeitigen Aktion, Anfang 1973, unterschied. Damals
allerdings befürchtete man, dass durch die Einführung der Mehr-
wertsteuer und die so starken Käufe im November/Dezember eine
Flaute eintreten wird und man eben bei dieser Gelegenheit
gleich eine Werbekampagne mit Preissenkungen von einzelnen Firmen
in Angriff genommen werden sollten und könnten. Der Erfolg war damals
auch nur ein optischer, die Käufer blieben nicht aus, sondern im
Gegenteil, es entwickelte sich damals ein richtiggehender Boom.
Was mich aber am meisten ärgert, war, dass ich mich nicht und
sonst scheinbar niemand an diese Aktivität zeitgerecht erinnerte.
Ich wusste nur, dass in einer roten Mappe alles Material liegen
musste und als wir diese dann fanden, hatten wir ein gutes Kontaktma-
terial zu den grossen Firmen. Wir werden mit allen wieder sofort
Kontakt aufnehmen und ich werde auch einen ähnlichen Brief, nur auf
den jetzigen Zweck abgestimmt, so wie damals wieder an alle schrei-
ben.. Gen.Dir Bauer bestätigte mir, dass die Ölfirmen am Mittwoch
mit einen sehr brauchbaren und wie er glaubt auch wirklich weitest-
gehenden Vorschlag machen werden. Meszaros hatte mir ja schon
erzählt, dass er innerhalb der ÖMV sich durchgesetzt hat, dass
man gar nicht erst viel kalkulieren soll, sondern eben 10 % die
Ölpreise bis Ende September senken wird. Dies ist ein guter Start,
weil damit die Heizölzuschläge von den vielen brennstoffintensiven
Betrieben wegfallen, resp. zumindestens stark verringert werden
müssen.

Welser schlug auch Tiefkühlprodukte vor und ich setzte mich
sofort mit Gen.Dir. Seiffert von der Unilever in Verbindung. Er
versprach mir Unterstützung, weil sie froh sind, dass ich ihnen
die Margarinepreisregelung ermöglicht habe und Dir. Seefranz
von Eskimo-Iglo rief mich auch dann sofort an und erklärte sich
bereit, die Fischprodukte mit l. 6. zu senken. Er behauptet, von
20.000 t Tiefkühlprodukten machen die Fische 4,5 t aus. Am
meisten gesenkt wird Fischfilet von 28,50 auf 27.- S pro kg.
Ich forderte Seefranz auf, dass man auch die Speiseeispreise zumindesten
für vereinzelte Produkte senken sollte. Seefranz meint, hier be-
stehe keine Möglichkeit, weil sie seit 1962 die Preise nicht erhöht
haben und jetzt sogar eine Erhöhung für Stiel-Eis bei der Paritä-
tischen Kommission liegen haben, da Magermilch um 6,5 Mill. S sich
für sie verteuert hat. Sie werden maximal mit einer Besprechung
zwischen Firma und Schmidt, ÖGB, von dieser Preiserhöhung Abstand
nehmen.

Beim Institutsessen habe ich Zöllner und Schmidt auf unsere neue
Aktion festgelegt und Koppe für die propagandistische Auswertung
eingeschaltet. Bei der GÖC hatten wir wegen der Preissenkungsaktion
eine Aussprache mit Haberl, Rauter und dem neuen GÖC-Direktor Partik.
Diese sagten zu, sie werden telegraphisch ihren preispolitischen Aus-
schuss einberufen und nachdem wir ihnen unverzüglich eine Liste von
wichtigen Waren, auf die wir Wert legen, geben sollten, eine Gross-
aktion starten. Da wir diese Aktion nicht nur auf Lebensmitteln
aufbauen wollen, kündigte ich ihnen an, dass ich mit den Textil-
importeuren Verhandlungen führen würde und dort versuchen werde,
5 % durchzusetzen. Wertvoll war, dass ich darauf hinweisen konnte,
die Fa. Schöps wird sich mit einer solchen Aktion identifizieren,
in diesem Fall meinte Haberl, da sie viel von Schöps beziehen, werden
auch sie eine grosse Aktion starten. Ich bin sehr neugierig, ob dies
tatsächlich der Fall sein wird, damit die Handelskammer mir nicht
Illoyalität vorwirft, habe ich mit Welser besprochen, dass er ein
Vis a vis – Dr. Christian – verständigt. Wir werden dies als konsu-
mentenpolitische Aktivität ausgeben.

ANMERKUNG FÜR WAIS : Bitte sei bei dieser Aussprache auch dabei, damit
das besondere Interesse unterstrichen wird und
vor allem einmal keine verschiedene Auslegung, nach
dem ihr ja dann zwei seid, sich ergeben kann.

In der Ministerratsvorbesprechung, die Häuser führte, ergab
sich nur eine Diskussion über die Vollzugsklauseln in Gesetz-
entwürfen des Finanzministers. Im letzten Finanzausschuss hat
es darüber bereits eine Diskussion gegeben. Der Verfassungsdienst
steht auf dem Standpunkt, auf Grund des Bundesministeriengesetzes
müsste jetzt auch die Verzugsklausel immer so lauten, nach Mass-
gabe des Bundesministeriengesetzes. Die Parteien im Parlament
aber auch die Bürokratien in den Ministerien, ganz besonders na-
türlich im Finanzministerium, stehen auf dem Standpunkt, dass die
bisherige Lösung, wonach jeder Rechtssuchende in der Vollzugs-
klausel feststellen konnte, welches Ministerium im konkreten
Paragraph dafür zuständig ist, sei zweckmässiger und blieb des-
halb bei dieser Lösung. Der Verfassungsdienst hat ein Rundschrei-
ben herausgegeben, wonach man aber nach dem Bundesministerienge-
setz vorgehen sollte. Lausecker wies insbesondere darauf hin, dass
dies nicht eine Flausel des Verfassungsdienstes ist, sondern eben
ein Gesetzesbefehl im Bundesministeriengesetz. Man einigte sich dann
darauf, dass doch diese deklaratorische Bestimmung nicht mehr ange-
wendet werden soll, sondern eben die bisherige Handhabung beibe-
halten bleibt. Ich habe dies auch sofort mit Schwarz und Degi-
scher besprochen und sie haben für die nächsten Gesetze, die be-
reits im Parlament liegen Abänderungsanträge vorbereitet.

Fischer berichtete von der Präsidialbesprechung im Nationalrat und
stellte fest, dass für Gesetze, die noch in der Frühjahrssession
gemacht werden müssten, bis 30. Mai die generelle Einbringungsfrist
eingehalten werden sollte. Die ÖVP war aber bereit, bis 18.6.
insbesondere für die Steuergesetze diese Frist zu erstrecken.
Für die schon im Parlament liegenden Gesetzentwürfe wurden ent-
sprechende Ausschussitzung vereinbart. Für das Preisbestimmungs-
gesetz, Preisregelungsgesetznovelle 1974 und Preisbildungsgesetz
der Entwurf, den bereits Rösch im Vorjahr eingebracht hatte, er-
klärte die ÖVP sich nur bereit, für den Verfassungsausschuss am
6. Juni die Zustimmung zu geben, dass sie auf die Tagesordnung
kommen, wenn bis dahin eine Einigung zwischen SPÖ und FPÖ erzielt
wird. Ich erklärte rundweg, dass es unwahrscheinlich ist, bis zu
diesem Zeitpunkt, wenn überhaupt jemals, eine Einigung zu erzielen.
Der Klubvorstand wird sich jetzt über die weitere Vorgangsweise
einigen müssen. Wenn wir auf einen deutlich sichtbaren Ablehnungs-
erfolg hinarbeiten, müsste eine Befristung bei der nächsten


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Sitzung beschlossen werden. Die Regierungsfraktion war dieser
Meinung und Fischer teilte sie ebenfalls. Die Entscheidung liegt
allerdings jetzt im Parlament.

Moser berichtet, dass die oberösterreichische Hypothekenanstalt
wo auch Tull als stellvertretender Oberkurator tätig ist, die
Erhöhung der Wohnbaudarlehen über 10,5 % festgesetzt hat, womit
sie eindeutig gegen das Wohnbauförderungsgesetz und deren Prak-
tiken verstossen. Sie werden deshalb keinerlei Wohnbaukredite mehr
geben und Moser fürchtet, dass viele Anstalten folgen werden, wonach
die Wohnbautätigkeit vollkommen zum Erliegen kommen wird. Androsch
wies darauf hin, dass immerhin so viele Wochenendhäuser als Zweit-
wohnungen gebaut werden und dass man daher dieses Geld heranziehen
müsse. Moser korrigierte, dass für Zweitwohnungen es auf Grund
des Wohnbauförderungsgesetzes verboten ist, Wohnbaudarlehen wie sie
für den Wohnbau vorgesehen sind, zu geben. Hier bemerkte ich zum
ersten Mal, dass sicherlich infolge der Vielzahl seiner Agenden,
nicht zuletzt aber auch dadurch bedingt, dass Androsch sich immer
wieder in Sachen dreinmischt, die ihn wahrscheinlich nur am Rande,
wenn überhaupt etwas angehen, er nicht mehr die Gesetzeslage oder wenn
man so will die Materie im einzelnen kennt. Das Problem nämlich ist
mir auch aufgefallen, wonach wir an einem Wohnungsmangel leiden und
gleichzeitig die Mikrozensuserhebung 200.000 Zweitwohnungen ergab.
wenn auch ein Teil davon sicherlich kaum als ständiger Wohnsitz in Frage
kommt, so nimmt man doch an, dass mindestens 100.000, die in den letz-
ten 10 Jahren zugewachsene sind, sehr wohl nur einem Luxusbedürfnis
entsprechen, während andere dringend Wohnraum benötigen. Mit dem
derzeitigen Wohnbauförderungsgesetz kann man diesem Problem aber
nicht zuleibe rücken.

Lanc berichtet, dass er nun einen Bundesvorstandsvorschlag mit Kreisky
besprochen hat, wonach – da die ÖVP die Nominierung ablehnt, er selbst
den Obmann eines Verkehrsausschusses, wahrscheinlich dem der Eisen-
bahner, ein tüchtiger ÖVP-Funktionär, vorschlagen wird, den Namen
sagte er scheinbar bewusst nicht. Ebenso wird als vierter ein Inns-
brucker ÖVP-ler, der auch Fachmann sein soll, nominiert werden.
Kreisky geht davon aus, ich habe ein diesbezügliches Telefon-
gespräch gehört und er hat es uns dann nachher erklärt, dass er auch
bei der Bestellung des VÖEST-Alpine-Vorstandes nicht den Vorschlag der


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VP akzeptiert hat sondern eben einen ÖVP-ler Sernetz als Fachmann
eingesetzt und heute sei alles in Ordnung. Ich dagegen bin über-
zeugt, dass die Verbitterung der ÖVP gegen ihn und in Hinkunft
wahrscheinlich auch gegen Lanc darauf zurückzuführen ist, dass
man eben das Vorschlagsrecht der ÖVP in diesem Fall ad absurdum
führt. Sie einigen sich innerparteilich auf ihre Kandidaten und von
der Regierung oder SPÖ werden diese nicht anerkannt. Ich kann mir
ungefähr vorstellen, wie auch wir geschäumt hätten und wahrschein-
lich in einzelen Fällen auch haben, als die ÖVP-Alleinregierung
so vorgegangen wäre resp. ist. Ich bin mir vollkommen klar darüber,
dass wenn es nicht gelingt, in der Besetzung des Vorstandes der
Donau ein Einvernehmen zu erzielen, wir den genaudenselben Krach
im Handelsministerium haben werden.

ANMERKUNG FÜR GEHART UND BUKOWSKI: Bitte erkundigt euch, ob formell
die Vorbereitungen getroffen sind, da wir ja im ersten Halbjahr 1974
die endgültige Entscheidung nach der nö. Landtagswahl treffen müssen.

Lausecker teilte mit, dass die Geschäftseinteilung nach Auffas-
sung der Personalvertretungen in verschiedensten Ministerien
ein Akt des § 9(2) wäre, daher das Einvernehmen herzustellen ist.
Demgegenüber hat der Verfassungsdienst jetzt ein Gutachten aus-
gearbeitet, wonach eindeutig dies als §§ (1) zu werten sei.
Trotzdem ist damit zu rechnen, dass die Personalaufsichtskommission
in jedem einzelnen Fall von der Personalvertretung angerufen wird.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Lass Dir bitte sofort das Gutachten kommen
und übermittle es Engelmayer, der es sicherlich kennt aber trotzdem
offiziell von uns bekommen sollte.

Lütgendorf berichtet und Leodolter ergänzt, dass der Rechnungshof
jetzt bereits das neugegründete Armeekommando vom 1.7.1973 er-
richtet, überprüft. Weniger aber was die Ausgaben betrifft, als
ob damit nicht die Befehlshierarchie und Struktur zu ungunsten
gewisser Dienststellen abgeändert wurde. Lütgendorf sieht darin
einen politischen Akt. Leodolter wieder weist darauf hin, dass
auch sofort nach Gründung ihrer Umweltschutzsektion entsprechende
Überprüfungen erfolgten. Kirchschläger wieder sagt mir, dass
der Rechnungsnhof bei ihm prüfen wollte, resp. ein Gutachten
abgegeben hat, ob er gewisse Botschafter überhaupt in Staaten


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errichten dürfe. Dies alles kann unter dem Deckmantel, der
zweckmässigen Sparsamkeit vom Rechnungshof gemacht werden,
obwohl viele darin eine politische Absicht vermuten. Dass wir
bis jetzt aus diesem Schussfeld herausbleiben, ist vielleicht
doch darauf zurückzuführen, weil ich seinerzeit, wie wir die
Reorganisation des Hauses begonnen haben, mit dem Rechnungs-
hofpräsidenten Kandutsch und seinen Beamten Besprechungen ge-
führt habe, die uns eigentlich in der Auffassung bestätigten,
dass wir richtig liegen und darüberhinaus noch Kandutsch das Gefühl
gaben, dass wir auf seine Initiative gehandelt haben, was wirklich
nicht der Fall war.

Im Ministerrat berichtete Lütgendorf nur über den Einsatz des
UNO-Bataillons 76 Offiziere, 184[194?] Unteroffiziere und nur
504 Mann. Ich sage deshalb nur 504 Mann, weil ich aus der Kriegs-
zeit, wo ich beim Militär war, weiss, dass niemals solche hohen
Offiziers- und Unteroffiziersbesetzungen üblich waren. 524 sind
in Nahost und 240 in Zypern. Hauptproblem, es wurde allerdings nicht
im Ministerrat besprochen, sondern einmal bei einer Vorbesprechung
ist die Finanzierung dieses Bataillons. Theoretisch wird es von
der UNO vergütet, doch weiss man nicht wann. Im Budget hat Lütgendorf
für angeblich keine Post und hat sogar einmal gedroht, er müsse es
zurückrufen, wenn er nicht bald von Androsch dafür Geld bekommen
würde. Ich glaube nur, dass das eine unzweckmässige, weil nicht
durchzuführende Drohung war.

Im Institut konnte ich Krämer über den letzten Stand betreffend
des Verbraucherpreisindex – Spitalgebühren – informieren und
Krämer erkundigte sich dann und teilte mit, dass von Seiten des
Statistischen Zentralamtes tatsächlich jetzt die Erhöhung wieder
herausgenommen wurde. Dadurch könnte die Wiener Ziffern zu mindest
würden dies gewährleisten, der Index unter 10 % bleiben. Leider
muss ich gestehen, hat sich Krämer in der letzten Zeit, weil er
die Ziffern der Bundesländer nicht genau kennt, geirrt. Ich
hoffe, dass dies diesmal nicht der Fall sit.

Mit der Fraktion des Bürges-Aufsichtsrates resp. Geschäftsführung
resp. Beirates besprachen wir die weitere Vorgangsweise. Der Freie
Wirtschaftsverband hat entsprechende Vorschläge ausgearbeitet,


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die Sektion II hat entsprechende Vorschläge ausgeschickt und
insbesondere die Bürges, Dr. Steyrer, möchte ebenfalls, dass
wir zu irgendwelchen Entschlüssen in absehbarer Zeit kommen.
Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass im Jahre 1974
es unzweckmässig wäre, grosse Zugeständnisse zu machen. Wie immer
wir die Bürges reformieren, dürfte dies erst nächstes Jahr wirksam
werden. Trotz aller Schwierigkeiten, die eine Umstellung mit
sich bringen würde, hätte ich am liebsten eine ähnliche Aktion,
wie wir sie bei der Komfortzimmeraktion derzeit handhaben.
Mit der Gewerbestrukturgesetz-Konstruktion müssen wir infolge des
8 % Kreditlimits in der nächsten Zeit sowieso konkrete Verhandlungen
führen und entsprechende Änderungen durchführen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wenn Jagoda wieder hier ist, sollen wir drei
uns zusammensetzen, um einen endgültigen
Zeitplan festzulegen.

Bei der Süsswaren- und Konservenarbeiter-Konferenz in der LUGA
berichtete ich den Kollegen über ihr spezifisches Gebiet, nämlich
ihre Wirtschaftslage und die Absichten des Handelsministeriums
zur Absicherung der Arbeitsplätze. Es gab keine lebhafte Dis-
kussion, aber die Schokolade-Waren-Erzeuger sind beunruhigt, wegen
der irrsinnig hohen Kakaopreise und der gleichzeitigen Schwierigkeit,
überhaupt Rohmaterial zu bekommen. Die Konservenarbeiter rechnen
damit, dass auch dann wenn die Arbeiterkammer grössere Schwierigkeiten
macht doch zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze mit den Kammern gemeinsam
ein System gegen Überflutung mit Ostware finden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wieweit wird der Vorschlag Tommy Lachs', den
wahrscheinlich auch Zöllner akzeptiert, in
meinem Haus jetzt vorbereitet ?

In der ÖGB-Fraktion ersuchte mich Hofstetter ich sollte über
die Preisentwicklung referieren. Interessant hat sich dann zu
meinen Ausführungen nur Benya gemeldet, der sie aber auch nur
ergänzte. Er meinte sogar, es wäre ganz gut, dass wir jetzt im Mai
und Juni durch die Wahlen politische Spannung haben, weil dadurch
die Preisentwicklung nicht mehr so das Tagesgeschehen auch unserer
Funktionäre beherrscht. Bezüglich der Preisgesetze ist er für eine
Fristsetzung auf alle Fälle schneller als dies beim ORF-Gesetz
der Fall gewesen ist. Da sich keine Diskussion eben ergab, brauchte
ich auch kein Schlusswort halten, man kann diese für mich einmalige


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Erscheinung entweder darauf zurückführen, dass ich so restlos und
befriedigend referierte oder dass auch unsere Spitzenfunktionäre
schon der Preisentwicklung müde sind.

Bei der Vorbereitung über die Bundesvorsandsresolution schlug
Dallinger, Privatangestelltengewerksehaft, vor, dass wir auch eine
Bemerkung über die Anhebung des Eckzinsfussessatzes machen. Gen.Dir.
Flöttl von der BAWAG meinte, dass eine allgemeine Verteuerung gar
nicht kommen müsste, weil den 90 Mia gesetzlicher Bindung den Kredit-
apparat 220 Mill. sonstige zur Verfügung stehen. In der BAWAG-Bilanz
selbst scheinen ca. 1 Mia Zinserträge auf, die allerdings nicht
nur die 150 Mill. Personalkosten sondern auch noch wesentlich andere
Belastungen mittragen müssen. Trotzdem hätte die BAWAG ihren Kredit
für den kleinen Mann nicht verteuert, sondern 0,4 % pro Monat
beibehalten. Die Zentralsparkasse aber hätte am Anfang des Jahres
von 0,45 ihn auf 0,5 bereits erhöht. Jetzt aber würde im Zuge
der Eckzinsfusserhöhung doch auch hier eine Verteuerung eintreten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Niemand bei uns im Hause verfolgte diese
Kredit- und Zinspolitik, die letzten Zusammen-
stellungen stammen vom VKI. Dies gehört geändert

Minister Avram habe ich bei der Fahrt nach Wien noch einmal ausein-
andergesetzt nachdem ich vorher bereits den rum. Botschafter und
Herren der rumänischen Seite aufmerksam gemacht habe, dass ich
für die Pfingstfeiertage selbstverständlich dem Gast zur Verfügung
stehe. Insbesondere verwies ich darauf, dass am Samstag ich jederzeit
zu einer Stadtbesichtigung oder irgendwelchen sonstigen Aktivitäten
bis zum Abflug mich gerne zur Verfügung stellen würde. Ich bin
wirklich unglücklich, dass ich unter der Woche nicht die Zeit habe,
die notwendig wäre, um einem Gast zur Verfügung zu stehen. Samstag/
Sonntag dagegen sind scheinbar die Ausländer verschüchtert, die Gast-
freundschaft in Anspruch zu nehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte weise in Hinkunft stärker als bisher
auf diese Möglichkeit bei Programm-
besprechungen hin.

Die Aussenhandelsstellenleiter nichtarabischer afrikanischer Staaten
berichteten über ihre Tätigkeit und gaben insbesondere über die
Verhandlungen, die sie jetzt in Österreich mit Firmen wegen Aus-
weitung des Exportes oder Importes geführt hatten. Interessant
war, dass der Aussenhandelsstellenleiter Johannesburg, Dr. Puxkandl
den ich wegen Rhodesien fragte, mir eine sehr interessante Erklä-
rung gab. Er berichtet, dsss alle anderen Staaten ebenfalls in Rho-
desien Geschäfte tätigen, wir aber nur deshalb im Sanktionen-
ausschuss angegriffen wurden, weil eine Banktransaktion von einem
Direktor das auslösende Moment war. Ich erlangte von Puxkandl
eine ins Detail gehende schriftliche Information zu meinem persön-
lichen Gebrauch. Gleissner wollte unbedingt diese Information
einschränken auf Aktivitäten, die andere Staaten in Rhodesien ent-
wickeln. Ich erklärte dezidiert, dass auch ich die Darstellung
wegen der österr. Falles im Detail wünsche, auch dann, wenn Gleiss-
ner erklärt, die VÖEST würde mir sowieso alle Detailinformationen
geben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte setze Dich mit Dr. Puxkandl resp.
Gleissner ins Einvernehmen, ich bestehe
auf diese Information.

Bei unserer Klubsitzung im 3. Bezirk war die Diskussion deshalb so
interessant, weil ich wieder einmal bestätigt bekommen habe,
dass unsere Funktionäre nur angreifen wollen und Aggressivität lieben.
Ich habe die Diskussion zwischen den Parteien im Fernsehen nicht
gesehen, doch soll sie, wie ich aus den Zeitungen dann entnommen
habe, sehr wenig ergiebig gewesen sein, weil man sich eben über
Sachprobleme weder im Detail unterhielt sondern gegenteilig, nur
gegenseitige Vorwürfe machte. Wenn auch die Funktionäre Kampf lieben
die breite Masse der Bevölkerung möchte Ergebnisse.