Montag, der 27. Mai 1974

Montag, 27. Mai 1974

Beim Jour fixe in der Handelskammer hat Sallinger sowie
seinerzeit Minkowitsch verlangt, daß für den im Inland ver-
billigt abgegebenen Zucker für die Verarbeitungsindustrie
der Finanzminister die Kontrolle über die Verwendung zu über-
nehmen hätte, wie dies derzeit auf Grund des Vormerkverkehrs
geschieht. Im Aussenhandelsgesetz sollte dies wie ursprünglich
vom Handelsministerium selbst vorgeschlagen dann aber auf Ein-
spruch des Finanzministeriums herausgenommen, neuerdings ver-
ankert werden. Die ÖVP beruft sich dabei auf die Parteienver-
einbarung anlässlich der EG-Begleitmaßnahmen.

Anmerkung für WANKE: Bitte eine genaue Sachverhaltsdarstellung
für mich, da das Gesetz ja schon im Parlament liegt.

Mussil fürchtet, daß die Getreidepreiserhöhung im Juli es not-
wendig macht, eine ganze Reihe von offenen Problemen zu klären.
Die Getreidehandelsspanne für den Großhandel ist seit 1962 unver-
ändert und müsste korrigiert werden. Die Müller haben den Klein-
verpackungszuschlag der bei der letzten Festsetzung vollkommen un-
zulänglich von der Preisbehörde fixiert wurde und für sie uner-
träglich ist als Ausgleich die Rabatte die sie bis jetzt gewährt
haben, gekündigt. Dies hat von den Abnehmern, Bäckern und Händlern
ärgsten Widerspruch ausgelöst und auch hier müssten Korrekturen
vorgenommen werden. Ich verwies Sallinger und Mussil darauf, daß
Minkowitsch mich ersucht hat, den Getreidepreis erst nach den
Wahlen festzusetzen und ich im Prinzip mit dieser Vorgangsweise
einverstanden bin. Mussil selbst möchte nun, daß erst die neuen
Preise für Müller und Bäcker festgelegt werden wenn gleichzeitig
auch die Lohnbewegung die zu erwarten ist, eingebaut wird. Sein
Wunsch war es bereits seit längerer Zeit, daß der Finanzminister
wieder die selbe Überbrückung zugesteht wie im Vorjahr. Mussil
wird deshalb mit einer Delegation auch inkl. der Präsidentenkon-
ferenz offiziell bei mir vorsprechen.

Mit den beginnenden Verhandlungen der Reformkommission der Berufs-
schulen beim Unterrichtsministerium ist Mussil sehr einverstanden.
Er ist sich auch vollkommen klar, daß die Berufsschule von einem
Tag auf eineinhalb Tage erhöht werden wird. Die Forderungen des
Gewerkschaftsbundes, insbesonders die Gewerkschaftsjugend geht auf
zwei Tage, selbst die eineinhalb Tage bedeuten, daß die Internats-
kurse in den Bundesländern – dort wird die


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Berufsschule nicht jede Woche sondern internatsmässig einmal
abgehalten – von 6 Wochen auf 8 Wochen erhöht werden müsste.
Dafür ist aber in den derzeitigen Internaten keine Möglich-
keit mehr der Unterbringung vorhanden und es müssten deshalb
große Aufwendungen getätigt werden um die Internate zu ver-
grössern, dies bezahlt die Handelskammer mit Unterstützung
mit einzelner Länder. Die Handelskammer hätte jetzt keine
Möglichkeit diese finanziellen Mitteln aufzubringen.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte eine Sachverhaltsdarstellung mit ge-
nauen Zahlenangaben über die Leistungen der Handelskammer in den
einzelnen Ländern zu den einzelnen Berufsschulen unter besonderer
Darstellung auch von Wien und Kinscher verlangen.

Über die Verhandlungen mit dem Lebensmittelgesetz im Parlament
und über die Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung die bereits
von mir erlassen wurde, beschwert sich Mussil, daß Petuely
jetzt noch immer sehr extreme Forderungen stellt und die Unter-
nehmungen zur Anzeige bringt obwohl dies gegen seinerzeitige Ver-
einbarungen und Zusagen die er angeblich gemacht hat, verstößt.
In Wirklichkeit handelt es sich darum, daß die Handelskammer
erwartet, ich sollte durch einen Erlaß Petuely zu einer gewissen
lockeren Handhabung der Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung
zwingen, resp. durch Intervention beim Lebensmittelgesetz die
Stellung der Untersuchungsanstalten gegenüber den wissenschaft-
lichen Forschungsanstalten der Unternehmungen meinen Einfluß
geltend machen. Ich erklärte rundweg, daß ich dafür nicht kompe-
tent sei sondern Petuely dem Gesundheitsministerium untersteht.
Meine einzige Funktion sei, für die Umstellung der Unternehmer
auf Grund von Maßnahmen, die in Hinkunft wirken soll eine ent-
sprechende Umstellungszeit sicher zu stellen, damit die Unter-
nehmungen alle Möglichkeiten haben entsprechende Vorräte auf-
zuarbeiten resp. abzugeben, dies war bei der Lebensmittelkenn-
zeichnungs-Verordnung geschehen alles andere müssen sie mit
Leodolter besprechen und verhandeln.

Anmerkung für WAIS: Das ganze Problem möchte ich mit Dir,
Welser und Koppe beim Mittagessen im
Institut einmal besprechen, nachdem sich
Welser genau informiert hat.

Mussil interveniert, daß wir im Jahre 75 sowie im Budget 73
und 74 für Stärke als EG-Begleitmaßnahme wieder entsprechende
Beträge versorgen müssten, er meint, daß damals nur von 2 Jahren
die Rede war, daß aber alle stillschweigend angenommen haben,
daß dies verlängert wird.

Anmerkung für WAIS: Kläre bitte mit Marhold, wie die Aussichten
im Finanzministerium stehen.

Die Handelskammer möchte, daß für die sowjetischen Gaslieferungen
im neuen Vertrag nicht nur Bleche aufgenommen werden sondern auch
Kabel und Armaturen, usw. Ich verwies darauf, daß gar keine Be-
denken meinerseits bestehen, da wir die 100.000 Tonnen Blech
die wir zusätzlich den Russen jährlich liefern wollen gar nicht
imstande sind, aufzutreiben. Ich deshalb auch sofort zugestimmt,
daß anstelle von Stahlrohren Symalenrohre bis zum Ausmaß von
12.000 Tonnen mit 3.000 könnte die Firma ja sofort beginnen aufge-
nommen werden, wenn die Sowjetunion zustimmt. Ich fürchte, daß
auch die Kabel und Armaturen von der Sowjetunion anstelle von
Blech oder Rohrlieferungen nicht akzeptiert wird. Sallinger er-
klärte darauf rundwegs, sie werden Igler mit Brief ersuchen, er
solle als Begleiter beim Kanzlerbesuch diese Forderung nicht nur
deponieren sondern sogar wo möglich durchsetzen. Hier konnte ich
bemerken, daß die Handelskammer selbst sehr unglücklich ist, daß
die ÖVP entschlossen hat, daß niemand mitfährt, dadurch kommt Igler
wieder in die Position als der Vertreter der anderen Seite immer-
hin mit sowjetischen Stellen in Kontakt zu kommen und dadurch seinen
Einfluß zumind. optisch zu vergrößern. Diese Fehlentscheidung der
ÖVP geht jetzt auf Kosten des Einflusses der Handelskammer. Igler
hat bereits bei seinen Rumänienbesuch sich stark in den Vorder-
grund geschoben als der Vertreter der Industrie in Aussenhandels
fragen und wird dies jetzt weiter ausbauen.

Sallinger wollte von mir die Zusage, daß ich Besprechungen mit
Rechnungshofpräsidenten Kandutsch und ihm gemeinsam führe über die
Übernahme von Kosten der Handelskammer im Zuge der Aussenhandels-
tätigkeit, d.h. die Verwendung der AHV-Gebühren. Ich erklärte
rundweg, daß ich eine solche Besprechung für mich betreffend nicht
als zielführend betrachte, da ich mit Kandutsch nicht so gute
Beziehungen habe, wie er selbst. Ausserdem sehe ich keinen Anlaß,
mich bei Kandutsch für irgend etwas einzusetzen, was dann die Frei-
heitlichen als Zugeständnis mir gegenüber betrachten würden.

Sallinger wird deshalb allein mit Kandutsch Besprechungen führen.

Anmerkung für WANKE: Hier müssten wir streng vertraulich ohne
daß man weiß, daß wir daran interessiert sind auch weiß aller-
dings nicht ob dafür Schwarz oder Marhold in Frage kommen In-
formationen über das Ergebnis versuchen zu bekommen.

Sallinger hat bevor Mussil gekommen ist aber auch dann während
seiner Abwesenheit mit mir darüber gesprochen und wir haben uns
beide beklagt, daß das politische Klima sich jetzt sehr ver-
schlechtert. Ich habe auf die Äusserungen Maurers im Wahlkampf
hingewiesen, die ich selbst im Radio hörte, wo er sehr persönlich
Kreisky diffamieren will, Sallinger meinte, daß jetzt in beiden
Parteien sehr ungute Entwicklungen einsetzen. Sallinger fürchtet,
daß die Sozialpartnerschaft dadurch ernstlich gefährdet ist. Ich
teilte diese Meinung und verwies nur darauf, daß ich seit den
50er Jahren schon als einziges System eben daß in Österreich
auf die Dauer wahrscheinlich einige Beruhigung auslösen könnte,
daß schweizerische System der gesetzlich verankerten Koalitions-
regierung meiner Meinung nach funktionieren könnte, ich verwies
allerdings auch gleichzeitig darauf, daß diese Idee heute mehr
denn je nicht gefragt ist und ich mich deshalb dafür keinesfalls
einsetzen werde. Auf einen Hinweis, daß ich andererseits ja immer
bereit bin zu weit als möglich alle Wünsche der Handelskammer zu
erfüllen und fragte, was ich bis jetzt gegen sie unternommen hätte,
verwies Sallinger nur darauf, daß Falkner die Verlängerung dessen
Rückzahlungsfrist für einen Fremdenverkehrskredit der ihm einzige Fall
ist. In Wirklichkeit handelt es sich hier um einen sehr guten
Freund von Sallinger und Mussil zu helfen, Mussil erklärte, jetzt
hätte man eine Lösung gefunden weil Falkner zuckerkrank wäre. Ich
tat natürlich so als wußte ich dies alles, in Wirklichkeit bin
ich leider über diese Frage nicht informiert, obwohl ich einige
Male den Wunsch Sallinger, Mussils nachkommend interveniert hatte.
Im Haus sollte zuerst auf meine Weisung eine solche Regelung ohne
einer Begründung durchgeführt werden was ich natürlich abgelehnt
hatte. Wenn man jetzt aber eine Begründung gefunden hat, dann hätte
man das Büro unbedingt informieren müssen.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte verlange von Würzl in Hinkunft, daß
er auch von Fällen die er vorher mit Heindl
besprochen hat, Dich jetzt informiert. Würzl
versucht deutlich sichtbar sich immer selb-
ständiger zu machen.

Das Journalistenfrühstück wäre wahrscheinlich nicht so gut
gelaufen wenn wir nicht Reisinger und Ehrbacher die aus der
Sowjetunion zurückgekommen sind und dort die Anreicherung mit
den Sowjets abzuschließen, geladen hätten. Einleitend erklärte
ich, daß nicht gegen die Bürgerinitiativen mich wendend ich
die Presse ersuche, aufklärend zu wirken und zu diesem Zweck
sie über die laufenden Verhandlungen das Atomkraftwerk betreffend
ständig informieren möchte. Diebold fragte auch sofort dann an
nachdem Ehrbacher die Ergebnisse der sowjetischen Verhandlungen
mit der Anreicherung von Uran verhältnismäßig auch im Detail ge-
schildert hatte, was mit dem Atommüll geschehe und verwies auf
den angeblichen Atommüllskandal in Deutschland, Ehrbacher war
nicht genau informiert, reagierte daher auch nicht besonders
geschickt und ich auch wußte nichts. Ich habe Ehrbacher sofort
veranlaßt mir eine Information zu schicken. SChef Frank hat
sich RegRat Puffler beschwert, daß die beiden Reisinger und
Ehrbacher ihm nicht informiert haben. Meine Fehler war es, daß
ich Frank nicht zum Pressegespräch eingeladen habe, was aller
dings Puffler behauptet, er hätte es sowieso getan.

Anmerkung für Bukowski und KOPPE: Bei unserer langfristigen Pla-
nung über die Journalistenfrühstücke müßten wir auch immer berück-
sichtigen, die entsprechenden Leute einzuladen.

In Durchführung der Versuche durch die Schillingaufwertung auch
die Importe zu verbilligen habe ich, nachdem die Ölindustrie
bereit ist, hier Sommerrabatte in größerem Ausmaß zu geben, das-
selbe auch bei der Kohlengruppe versucht. Eine Besprechung mit
Rosenstrauch, Polkarbon, Übeleis und Sulek, Gaskoks, Janota nachdem
der Chef Dressler im Ausland ist und von der Bundeskammer Widhalm,
musste ich allerdings erkennen, daß diese nicht die Möglichkeiten
haben wie die Ölleute. Die Ruhr hat mit 13. Mai eine Erhöhung durch-
geführt und auch der Osten hat angekündigt mit 1. Juli Erhöhungen
vorzunehmen, dadurch bestehen kaum größere Möglichkeiten den Sommer-
rabatt, den die Firmen bis jetzt schon gegeben haben, der aller-
dings sehr gering ist 30 Schilling pro Tonne zu erhöhen. Die in den
Zeitungen verlautbarten Preise sind deshalb, wie es so schön heißt,
unverbindliche Kalkulationsrichtlinien auf Grund des Kartellgesetzes
und beinhalten alle Spannen, nur bei Union-Briketts könnte eine
Aufwertungsverbilligung sich ergeben, weil hier angeblich die
Reviere in der Bundesrepublik keine Erhöhung beabsichtigen.

Die Unternehmer werden weitere Beratungen führen um sie ein
bisschen unter Druck zu setzen habe ich gedroht, daß man mich
jetzt und dies nicht einmal von sozialistischer Seite immer
wieder auffordert, ich sollte die gesetzlichen Möglichkeiten
ausnützen, eine Preisfestsetzung resp. Wiedereinbeziehung
in die Preisregelung liegt daher im Bereich des Möglichen.
In diesem Fall, würde der alte, bis zu Aufhebung geltende Preis
von mir in Kraft gesetzt werden und dann könnte erst über den
Wunsch zumindest jetzt verlangte Preise zu bekommen, verhandelt
werden, da wir seinerzeit die Preisregelung aufgehoben haben
weil die Kokspreise damals exorbitant hoch gestiegen sind, würden
auf diesem Sektor der jetzige Preis wahrscheinlich noch erhöht
werden können. Allerdings ist durch die Stahlbros auch auf diesem
Sektor eine kräftige Erhöhung in nächster Zeit zu erwarten.

Anmerkung für WAIS: Laß Dir bitte eine ziffernmässige Zusammen-
stellung der Importpreise bei der Sistierung der Preisregelung
den damaligen Verbraucherpreis und den jetzigen Preisen geben.
Nach Rückkehr von Dressler, Gaskoks sofort mit ihm und mir Be-
sprechung vereinbaren. Feststellen ob Dressler ein Genosse ist.

Bei der Aussprache zwischen der Wiener Landesregierung über das
Wiener Memorandum und der Bundesregierung war ich nicht eingeladen
doch kam ich dann zum Ende da ich mich bei Reiter erkundigte was
mit den Spitalgebühren geschehen ist. Gratz hat als Stabilisierungs-
unterstützung angekündigt 6 Monate diese Gebührenerhöhung zurückzu-
nehmen. Dieses Ergebnis hat dann Kreisky sofort in der Wirtschafts-
politischen Aussprache als Stabilitätsbeitrag Wiens verkündet und
darauf hingewiesen, daß der Index dadurch um 0.6 % weniger steigen
wird. Die Handelskammer hat auf diese Äusserung nicht reagiert
obwohl ich überzeugt bin, wie übrigens Krämer auch, mit dem ich
mittags über diese Problem gesprochen habe, daß im zentralen
Redaktionskommitee im Statistischen Zentralamt der Handelskammer-
vertreter Schwierigkeiten machen wird. Das Statistische Zentralamt
hat zu seiner Entlastung, daß es im vorliegenden Fall eine nicht
repräsentative Position mit verhältnismäßig hohen Gewichtsanteile
0.6.47 % des gesamten Warenkorbes eine entsprechende Aufstellung
über die Gebührenerhöhungen für andere Krankenanstalten zusammen-
gestellt, damit verteidigt sich zwar das Statistische Zentralamt
gibt aber den Regierungsgegnern die Möglichkeit bei der evtl.
Rückführung die Regierung der Indexmanipulation zu bezichtigen.

Hier erwarte ich in der Propaganda gegen die Regierung einen
kräftigen Angriff.

Androsch legt ein Papier vor und hat es dann auch kurz erörtert
neu war nur, daß auf dem Sektor der Bauwirtschaft für den Fall
über die Ölnormänderung keine kurzfristige Lösung zu erzielen sei
Fixpreise für den Wohnungsbau in Aussicht stellte. Bei den Kredit-
instituten wird er die Filialwünsche nicht erfüllen und erwartet
auch daß die Tankstellen keine neuen mehr bauen sondern wenn eine
neue errichtet wird, zwei alte geschlossen werden müßten. Kreisky
hat irgendwo wahrscheinlich festgestellt, ich habe es aus einer
Äusserung gegenüber Androsch gehört, daß vielzuviel neue Tank-
stellen womöglich in einem engen Gebiet immer wieder neu errichtet
werden, weshalb dies abgeändert werden müßte. Er verwies darauf,
daß für diesen Fall 1972 schon die Organisationen der Handelskammer
vorgesprochen haben um einen Tankstellenerrichtungsstock zu ver-
langen. Aus grundsätzlichen Überlegungen hätte sich die Handels-
kammer dafür nicht einsetzen können und jetzt sei im Zuge der
Liberalisierung der Gewerbeordnung dies auch nicht möglich.

Anmerkung für WANKE: Wieweit werden unsere seinerzeitigen Verein-
barungen auf Grund unseres seinerzeitigen Tankstellenkonzeptes
eingehalten ?

Androsch kündigte auch an, daß er die vorzeitige AVA für unbewegliche
Wirtschaftsgüter 25 % abschaffen möchte und dafür die normale
Nutzungsdauer verkürzen. Die Absicht besteht um 5 % die normale
AVA für unbewegliche Wirtschaftsgüter zu erhöhen.

Anmerkung für WANKE: MR Gröger mit Lejolle soll sich über den
letzten Stand sofort informieren und über Auswirkung berichten.

Mussil verwies darauf, daß die Lohnsummensteigerung von 13,8 auf
16,7 1973 angewachsen ist. 1 % Lohnerhöhung bedeuten nach Wirtschafts-
forschungsberechnung 0,7 % Indexerhöhung. Die Produktivität sei
nur um 4 % gestiegen, die Lohnstückkosten um 10 %, die Gewinne der
Unternehmungen seien mit 2 % nominell festgelegt und deshalb sei
ein Reallohnverlust jetzt zu erwarten, der die Vorteile der letzten
zwei Jahre vollkommen aufsaugt, demgegenüber erklärte Häuser, daß
auf Grund der Volkseinkommensrechnung die Unternehmergewinne in den
letzten Jahre sehr zugenommen hatten. Hier erläuterte Seidel,
Wirtschaftsforschung, daß dies darauf zurückzuführen sei, weil die
Mehrwertsteuerlücke, das sind die berühmten 7-8 Milliarden Umsatz-
steuervorentlastung dem Unternehmereinkommen zugerechnet wurden.

Seidel schlug vor, es wäre zweckmässig, eine genaue Analyse dieser
Ziffern vorzunehmen und eine neue Volkseinkommensberechnung zu
erstellen.

Anmerkung für GEHART: Bitte diese Problematik für mich zusammen-
zustellen.

Da natürlich sowohl Igler als auch Mussil und Sallinger größte
Bedenken gegen diese Konzeption vorgebracht haben, hat Kreisky
zusammengefaßt, es handelt sich ja nur um eine wirtschaftspolitische
Aussprache, die Regierung müsse handeln und deshalb wird er
Finanzminister sein vorgelegtes Papier plus Verwaltungsmaßnahmen
in Angriff nehmen damit verhindert wird, daß der Verbraucherpreis
über 10 % steigt. Benya machte sofort den richtigen Zwischenruf
im Jahresdurchschnitt weil ansonsten womöglich nach einiger Zeit
die ÖVP mit Recht argumentiert, daß die Regierung immer gesagt hat,
10 % wird nicht überschritten. Kreisky kündigte auch an, daß am
4.6. mit den Landeshauptleuten über die Stabilisierung und nach-
mittags Parteiengespräche zuerst mit der Volkspartei und dann den
Freiheitlichen geführt werden. Mit den Interessensvertretungen sei
dann am 5. um 15.00 Uhr die nächste Sitzung.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte vormerken.

Bei Heinzi Kienzl traf ich einen großen Teil meiner alten Freunde.
Alle sind über die weiter Entwicklung sehr besorgt. Die ÖMV
wird wie mir Meszaros sagte, den internationalen einen 10 % igen
Senkung des Heizölpreises als Sommerrabatt vorschlagen. Man sieht
aus der ganzen Aktion die wir übrigens im Vorjahr auch ähnlich
gestaltet haben ist für mich, daß wir einem Unternehmer brauchen,
der mitspielt, um die anderen mitzureißen. Im Vorjahr hat sich
Ing. Zotter vergeblich bemüht. Daraus ziehe ich den Schluß, wir
müssen die Unternehmerfront aufspalten. Leider machen unsere
Organisationen kaum mit. Die GÖC Dir. Mittermaier mit dem ich
gesprochen habe, meinte, es käme nichts in Frage ausser Reis der
allerdings jetzt schon gesenkt wurde. Früher Einstandspreis
18 Schilling jetzige Detailabgabepreis 11 bis 12 Schilling. Hier
könne man nichts mehr machen, andererseits hat er gleich angekündigt,
daß er den Ölpreis erhöhen muß. Vielleicht kann man hier wirklich
mit der Firma Schöps einen Durchbruch erzielen. Mit der Durchführung
werde ich MR Dr. Degen beauftragen, vielleicht hat er mehr Erfolg
als Zotter. Mir genügt es aber schon, wenn er so aktiv ist wie
seinerzeit Zotter. der immerhin in der Optik einiges erreichen konnte